Regierungschefs einig: Millionen Deutsche sollen neuen Feiertag bekommen

Norddeutsche können sich freuen, denn ein neuer gesetzlicher Feiertag wird immer wahrscheinlicher. Die Regierungschefs haben sich bereits geeinigt, jetzt müssen die Landesparlamente noch zustimmen.

Für die Bundesländer im Norden wird der Reformationstag am 31.Oktober als zusätzlicher Feiertag immer wahrscheinlicher. Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen gaben auf einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (KND) am Donnerstag, den 01.02.2018, in Berlin eine entsprechende Empfehlung ab, wie ein Sprecher des Hamburger Senats mitteilte. Dem müssen die Landesparlamente allerdings noch zustimmen.

"Mit der Verständigung auf den 31. Oktober sind wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der aktuell Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland ist. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits jetzt gesetzlicher Feiertag, darüber hinaus auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Wegen des Reformationsjubiläums war im vergangenen Jahr der 31. Oktober 2017 einmalig ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Ein Grund für die Initiative der Nordländer sei das Ungleichgewicht mit Blick auf die Anzahl der Feiertage in Nord- und Süddeutschland, erklärte Sieling. Niedersachsen und Bremen gehören mit Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein zu den Ländern mit nur neun Feiertagen. Bayern hat hingegen 13 und Baden-Württemberg 12 Feiertage.

Es gibt auch Gegenstimmen

Die Metall-Arbeitgeber sehen die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in Niedersachsen skeptisch. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, hatte "zwar einen zusätzlichen, dann aber bitte unbezahlten Feiertag" vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmern am Monatsende der Lohn für diesen Tag vom Gehalt abgezogen würde, sagte ein Verbandssprecher. In dem entsprechenden Monat bedeute das etwa viereinhalb Prozent weniger Bruttolohn.

"Es muss auf jeden Fall ein Tag werden, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und keine weitere Zwietracht sät", sagte der grüne Abgeordnete Stefan Wenzel. "Ich persönlich würde den Europatag nehmen." Am Rande der Landtagssitzung in Hannover forderten einige SPD-Abgeordnete ebenfalls einen nicht religiös gebundenen Feiertag wie den Tag des Westfälischen Friedens am 25. Oktober 1648. Er habe weltpolitische Bedeutung, weil er eine der längsten Friedensperioden in Europa einleitete.

Innenminister Boris Pistorius verwies auf die laufenden Gespräche zu dem im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarten neuen Feiertag. Es gelte, zunächst einmal den Abschluss dieser Gespräche mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen abzuwarten, meinte er. Jutta Krellmann, die aus Hamlen stammende gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte, ein unbezahlter Feiertag sei eine Schnapsidee. Die Arbeitgeber könnten froh sein, dass es um nur einen Feiertag gehe: "Denn mit zwei zusätzlichen Feiertagen in Niedersachsen hätten wir immer noch weniger als Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder das Saarland." Die Wirtschaft müsste aus ihrer Sicht einen zusätzlichen Feiertag "locker verkraften".