Coronavirus im Ticker: Alle aktuellen Entwicklungen

- Quelle: dpa/wetter.com
Laut einer chinesischen Studie könnten vermeintlich Covid-19-Genesene weiter ansteckend sein.
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Deutschlandweit kommt es zu mehr und mehr Corona-Lockerungen. An eine Rückkehr zur Normalität ist jedoch noch bei weitem nicht zu denken.

+++ Über 5,6 Millionen bestätigte Coronavirus-Fälle +++ Knapp 1,7 Million Fälle in den USA +++ Über 355.000 Todesfälle weltweit +++ Über 2,3 Millionen Menschen weltweit geheilt +++ Knapp 180.000 Fälle in Deutschland +++ Über 8400 Todesfälle in Deutschland +++ Infizierte in 188 Ländern +++


Übersicht der Fälle in Deutschland (Stand: 27.05.2020, 20:30 Uhr, Quelle: Landesgesundheits- und Sozialministerien)

Bundesland Fälle Todesfälle
Baden-Württemberg 34.575 1738
Bayern 46.885

2442

Berlin

6702

195
Brandenburg 3256 169
Bremen

1348

40
Hamburg 5069 219
Hessen 9860 466
Mecklenburg-Vorpommern 759 20
Niedersachsen 11.687 585
Nordrhein-Westfalen

37.522

1576
Rheinland-Pfalz 6644 230
Saarland 2693 164
Sachsen 5248 207
Sachsen-Anhalt 1702 55
Schleswig-Holstein 3068 140
Thüringen 2910 157
Gesamt 179.928 8403

28.05.2020: Kritik im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet an Corona-Lockerungen

In einem offenen Brief haben Kommunalpolitiker im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet die Corona-Lockerungspläne in Thüringen kritisiert. Die Beschränkungen aufzuheben wäre "ein fatales Signal mit voraussichtlich schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesundheit unserer Bevölkerung", hieß es in dem am Donnerstag verbreiteten Schreiben an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Den Brief unterzeichneten die Landräte aus Coburg, Kronach, Lichtenfels, die Oberbürgermeister von Coburg und Neustadt bei Coburg sowie der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags. Aber auch die thüringischen Landräte aus Sonneberg, Hildburghausen sowie der Bürgermeister von Sonneberg unterschrieben.

"Das Coronavirus kennt keine Grenzen, weder gesundheitliche noch örtliche. Und vor allem unterscheidet es nicht nach Stadt-, Landkreis- oder Landesgrenzen", hieß es in dem Brief. Um Infektionswege nachvollziehen zu können, brauche es deshalb überregionale Maßnahmen.

Ramelow hatte erklärt, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen im Juni weitgehend aufheben zu wollen. Weiterhin gelten soll allerdings der Mindestabstand von 1,50 Metern sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Die bayerisch-thüringische Grenzregion ist ein Corona-Hotspot. Immer wieder war dort der bundesweit festgelegte Grenzwert für die Zahl der Neuinfektionen überschritten worden.


28.05.2020: Neue Corona-Auflagen für Brandenburg

Die Brandenburger können in der Corona-Krise wieder in etwas größeren Gruppen in der Öffentlichkeit unterwegs sein. Seit Donnerstag gelten gelockerte Regeln. Dazu zählt, dass der Aufenthalt mit bis zu zehn Personen oder maximal zwei Haushalten erlaubt ist. Das gilt ebenso für Treffen in Wohnungen.

Auch das Trainieren im Fitnessstudio und in der Sporthalle und der Besuch von Tanzschulen, Freizeitparks und Spielhallen sind wieder möglich. Demonstrationen sind im Freien mit bis zu 150 statt 50 Menschen erlaubt - und große private Feste wie Hochzeiten können mit maximal 50 Menschen drinnen oder draußen gefeiert werden.

Badespaß in Freibädern und an Badegewässern ist ebenfalls seit Donnerstag möglich. Beim Baden und Schwimmen sowie an Land müssten die Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus beachtet werden, erklärte das Gesundheitsministerium. Die Öffnung kommunaler Bäder sei mit Aufwand verbunden, weil etwa Abstandsregeln auf Liege- und Wasserflächen geregelt werden müssten, teilte der Verband kommunaler Unternehmen Brandenburg mit.


27.05.2020: Schweiz lockert Corona-Maßnahmen

Die Schweiz lockert wegen der geringen neuen Corona-Zahlen ihre seit März verhängten Beschränkungen weiter. Schon ab Samstag dürfen sich wieder mehr als fünf Personen treffen, die Zahl bleibt aber zunächst auf 30 beschränkt, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Die Distanz- und Hygieneregeln gelten zunächst weiterhin.

Neben der geplanten Öffnung der Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich am 15. Juni will die Schweiz spätestens am 6. Juli auch die Reisefreiheit in andere Schengenstaaten, darunter Italien, wieder herstellen. Die Zahl der neuen Corona-Infektionen war nach dem Höhepunkt mit mehr als 1500 Ansteckungen pro Tag im März auf zuletzt gut ein Dutzend zurückgegangen.

Ab 6. Juni sind auch Versammlungen von bis zu 300 Menschen erlaubt.Dann dürfen auch Bergbahnen, Campingplätze, Zoos, Schwimmbäder und Kinos und Theater wieder öffnen, solange sie ein Schutzkonzept haben. In Restaurants dürfen dann mehr als vier Menschen an einem Tisch Platz nehmen. Am 24. Juni will die Regierung entscheiden, wann wieder Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen zugelassen werden. Großveranstaltungen sind bis mindestens Ende August verboten.


27.05.2020: Bund und Länder müssen laut Merkel gemeinsam vorgehen

Bund und Länder müssen in der Corona-Krise nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter gemeinsam vorgehen. "Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet", sagte Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs. "Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben."

Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: "Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können", so Merkel. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

"Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie", unterstrich Merkel. "Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen."


27.05.2020: Ab 8. Juni Unterricht für alle Grundschüler in Schleswig-Holstein

Alle Grundschüler in Schleswig-Holstein sollen vom 8. Juni an wieder eine tägliche Beschulung im Klassenverband erhalten. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) am Mittwoch in Kiel an als weitere Lockerung in der Corona-Krise. Dabei werden die Abstandsregel nicht mehr gelten, wie Prien ankündigte.

In der letzten Woche vor den Sommerferien, die am 29. Juni in Schleswig-Holstein beginnen, sollen alle Schüler aller Schulen tageweise in ihrem Klassenverband zusammenkommen. Dies bedeute aber nicht, dass alle Schüler zur gleichen Zeit in der Schule sein werden, sagte Prien. Eine Regelbetrieb finde nicht statt.

Der Regelbetrieb an allen Schulen soll nach den Sommerferien mit dem neuen Schuljahr am 10. August wieder starten, kündigten Prien und Günther an.


27.05.2020: Gesundheitsministerium: Corona-Tests in Schule, Kita, Pflegeheim

Schüler, Lehrer, Kitakinder und ihre Erzieherinnen könnten künftig verstärkt auf Corona getestet werden. Die geplante Ausweitung von Tests auch auf Menschen ohne Symptome soll sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums unter anderem auf diese Bereiche erstrecken. Wie aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums für erweiterte Tests hervorgeht, könnten demnach künftig "alle Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Lebensmittelfirmen (z.B. Schlachthöfen), gastronomischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kitas und Schulen)" getestet werden,  wenn dort Fälle mit Covid-19 aufgetreten sind.

Der Entwurf sei an diesem Mittwoch innerhalb der Bundesregierung in die Abstimmung gegeben worden, teilte ein Sprecher mit. Die Verordnung solle rückwirkend zum 14. Mai in Kraft treten. 

Tests sollen zudem möglich werden für alle, die Kontakt mit Infizierten hatten. Angeordnet werden müssen sie allerdings zuvor durch die örtlichen Gesundheitsämter. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Mai beschlossen, dass die Krankenkassen künftig auch die Kosten für Corona-Tests (ca. 50 Euro) bei Menschen ohne Symptome übernehmen müssen. Bisher wird in der Regel nur bei konkretem Infektionsverdacht getestet.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte laut Mitteilung: "Auch Menschen ohne Symptome können das Sars-CoV2-Virus übertragen. Deswegen ist es sinnvoll, möglichst das gesamte, enge Umfeld zu testen, wenn Infektionen festgestellt werden." Besonders Patienten, Bewohner und Angestellte in Pflegeheimen und Krankenhäusern könne man so besser schützen.


27.05.2020: Reiserücktrittsversicherung bringt bei Corona-Folgen oft nichts

Eine Reiserücktrittskostenversicherung schützt Urlauber in Corona-Zeiten in vielen Fällen nicht vor Stornogebühren.

So tritt die Versicherung generell nicht bei Krisen im Reiseland ein, betont die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie bietet also etwa keinen Schutz bei einem möglichen erneuten "Lockdown" im Urlaubsland. Auch zahlt sie nicht, wenn Urlauber aus reiner Angst den Reisevertrag kündigen.  

Die Versicherung greift, wenn die oder der Versicherte selbst unerwartet krank wird oder durch Ereignisse wie den Tod von Verwandten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit verhindert ist. Es spielt dabei für die Versicherung keine Rolle, ob es eine Reisewarnung für das Land gibt - das wirkt sich nur auf die kostenlosen Stornomöglichkeiten von Pauschalurlaubern gegenüber dem Veranstalter aus. 

Nach Auskunft des Bundes der Versicherten ist eine behördlich angeordnete Quarantäne in Deutschland wegen Corona-Verdacht kein Versicherungsfall. Anders kann es aussehen, wenn der Betroffene auch tatsächlich nachweislich an Corona erkrankt ist.

Doch selbst dann ist nicht gesagt, dass die Versicherung für die vom Veranstalter verlangten Stornokosten aufkommt. Es gebe Anbieter, die Folgen der Pandemie in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen hätten, so der Bund der Versicherten. Am besten schauen Reisende genau in die Bedingungen ihres jeweiligen Vertrags.


27.05.2020: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis Jahresmitte 

Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen sich alle Menschen in Deutschland bei Treffen im Freien mindestens bis zur Jahresmitte weiter stark zurückhalten. Die Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert, wie Bund und Länder am Dienstagabend vereinbart haben. Schon ab dem 6. Juni können allerdings die Länder weitere Lockerungen gestatten - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. 

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Thüringen hält sich aber einen Sonderweg für weitergehende Lockerungen offen - und gab dies zu Protokoll. Auch Niedersachsen und Hessen wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" anders verfahren - allerdings strenger.


26.05.2020: Zurück zum "Regelmodus"? Länder lockern Corona-Auflagen 

Zweieinhalb Monate nach ihrer Einführung wollen mehrere Bundesländer die Corona-Auflagen wieder lockern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Dienstag in Erfurt, sein Land wolle schrittweise aus dem "Krisenmodus in den Regelmodus übergehen". Ramelow hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen. 

In Sachsen sollen ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Das teilten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Zuvor soll es eine Anhörung geben. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben. So plant Sachsen Erleichterungen für den Besuch von Senioren- und Pflegeheimen. Familienfeiern sollen wieder in einem größerem Rahmen möglich sein - im Gespräch sind hier 50 Leute. 

Bayerns Ministerpräsident Söder warnte: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes "sehr hilfreich" - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt. Die Ministerpräsidenten sollten erst wieder gemeinsam tagen, wenn unter den Staatskanzleien eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf möglich sei. 

Auch Bayern plant derweil Erleichterungen. So sollen Theater und Kinos unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen ab dem 15. Juni wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen sollen dann laut Söder wieder möglich sein. 

Der Hamburger Senat beschloss Erleichterungen vor allem für die Bereiche Sport, Freibäder, Freizeit, Kultur und Seniorenarbeit. Voraussetzungen sind Hygienekonzepte sowie das Einhalten der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und eine Datenerfassung der Besucher für eine mögliche Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen. 

In Baden-Württemberg sind ab dem 1. Juni wieder öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen für weniger als 100 Menschen erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass Hygiene- und Abstandsvorgaben wegen des Coronavirus eingehalten werden. Das habe das grün-schwarze Kabinett beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Von der Lockerung profitierten vor allem Kinos und Theater. Zudem werden auch die Corona-Vorgaben für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern gelockert.

In Bremen sind vom 1. Juni an in geschlossenen Räumen Veranstaltungen mit maximal 20 Menschen möglich, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden und ein Hygienekonzept vorliegt. Bei Veranstaltungen im Garten, auf der Parzelle oder ähnlich umfriedeten Flächen im Freien liegt die Grenze bei maximal 50 Menschen. Für beide Fälle wird die einschränkende "Zwei-Haushalts- Regel" aufgehoben. 

Die Grundschülerinnen und Grundschüler in Sachsen-Anhalt sollen spätestens ab dem 15. Juni wieder täglich in den Schulen unterrichtet werden, wie Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in Magdeburg ankündigte. Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen sollen in kleinen Gruppen abwechselnd in der Schule oder mit Aufgaben zuhause lernen.

Brandenburg lockert die Corona-Regeln für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen. Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam ankündigte. Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein.

Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich. Ein Abstand von eineinhalb Metern gilt weiter. Das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ist ebenfalls weiter Pflicht. 

In Berlin setzte der Verfassungsgerichtshof den Bußgeldkatalog der Hauptstadt für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es im Beschluss des höchsten Berliner Gerichts (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai). Bürger könnten so nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei.


26.05.2020: Sachsen kündigt weitere Corona-Lockerungen ab 6. Juni an 

Sachsen will die Einschränkungen in der Corona-Krise ab 6. Juni weiter lockern. Das teilten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit.

Maßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht bleiben, Kontaktbeschränkungen sollen etwa bei Familienfeiern aber erleichtert werden. Auch Busreisen sollen wieder möglich sein. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Zuvor soll es eine Anhörung geben.

Köpping hatte bereits im Vorfeld einen Wechsel im Umgang mit Corona-Einschränkungen angekündigt. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben. So plant Sachsen Erleichterungen für den Besuch von Alten- und Pflegeheimen: "Wir wollen mit der neuen Verordnung eine Ermöglichungshaltung schaffen", sagte Köpping.  

Man wisse jetzt viel über die Krankheit und Übertragungswege, rechtfertigte Kretschmer die weiteren Lockerungen. Es gebe ein niedriges Infektionsrisiko im Freistaat, in neun Landkreisen von Montag auf Dienstag keine neuen Infektionen mehr. Deshalb sei es richtig,  den "Staat weiter zurückzunehmen" und die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken: "Mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Vorgaben, weniger Verbote", fasste Kretschmer das Motto zusammen.  

Nach einer Phase der Vorsicht gehe es nun um Sicherheit und Stabilität. Mit der neuen Verordnung könne sich jeder darauf vorbereiten, was bis Ende Juni gilt. "Ich empfinde, die Dinge, die wir gemeinsam zu tragen haben, als zumutbar", sagte Kretschmer. Der Mundschutz werde weiter für den öffentlichen Nahverkehr oder den Einzelhandel gelten: "Es bringt uns zusätzliche Sicherheit." 

Familienfeiern sollen in Sachsen wieder in einem größerem Rahmen möglich sein - im Gespräch sind hier 50 Leute. Es gehe darum, wie viele Menschen die Gesundheitsämter im Bedarfsfall nachverfolgen können. Ob es weitere Erleichterungen bei Kontakten gibt, ist noch Gegenstand der Debatte. Grundsätzlich ist Köpping auch dafür, solche Dinge bundesweit einheitlich zu regeln. 

Kretschmer versicherte, dass sich die sächsische Regierung bei all ihren Entscheidungen von Experten beraten lasse. Es wäre wünschenswert, wenn das von Kritikern der Maßnahmen respektiert würde. Der Ministerpräsident lud zu einem Runden Tisch an diesem Donnerstag in die Staatskanzlei ein, wo auch Kritiker der Maßnahmen zu Wort kommen sollen.


26.05.2020: Theater, Kino und Konzerte in Bayern starten wieder

Wochenlang lag das kulturelle Leben in Bayern wegen der Corona-Pandemie nahezu brach. Am 15. Juni geht es nun wieder los. Theater und Kinos dürfen dann unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen seien wieder möglich, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das Konzept dafür sieht vor, dass sich bis zu 50 Besucher in geschlossenen Räumen aufhalten dürfen. Im Freien sollen es 100 Gäste sein.

Für den Pflegebereich kündigte Söder mehr Tests an. Alle Mitarbeiter, Patienten und Bewohner in Bayerns Kliniken, Pflege- und Altenheimen sollen künftig regelmäßig auf Corona-Infektionen getestet werden. Es gebe jetzt hier eine klare Priorität, gleichzeitig bleibe es aber bei Tests auf freiwilliger Basis, sagte Söder. Auch das Personal in Kindergärten und Schulen soll künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige Tests erhalten, dadurch werde sich die "Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen".

Wer Symptome habe, bekomme die Garantie, dass er binnen 24 Stunden getestet werde, sagte Söder. Innerhalb weiterer 24 Stunden solle dann das Ergebnis vorliegen. Tests ohne Vorliegen von Symptomen sollen innerhalb von 48 STunden erfolgen, das Ergebnis soll dem Ministerpräsidenten zufolge dann spätestens in einer Woche vorliegen.

Söder warnte zudem vor einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen das Coronavirus. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er. "Corona bleibt tödlich."


26.05.2020: Hamburger Senat beschließt weitere Corona-Lockerungen

Der Hamburger Senat hat weitere Lockerungen von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen. So dürfen in den nächsten Tagen Freibäder, Fitnessstudios und Kinos unter Auflagen wieder öffnen. "Unsere Strategie bleibt bestehen, dass wir sehr vorsichtig sind", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag in Hamburg nach einer Senatssitzung. Im Moment sei das Infektionsgeschehen sehr niedrig. "Wir wollen diese erfolgreiche Linie fortsetzen."

Auch die Kindertagesstätten in Hamburg werden weiter geöffnet. Ab Donnerstag nächster Woche (4. Juni) dürfen auch Kinder im Alter von viereinhalb Jahren und Geschwisterkinder in die Kita, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag.

Weitere Lockerungen gibt es auch für Obdachlose. Tageseinrichtungen und Treffs dürfen auch wieder tagsüber öffnen, so dass ein Mittagessen ausgeteilt werden kann.


26.05.2020: Globale Anti-Corona-Allianz sammelt 9,5 Milliarden Euro 

Die globale Allianz gegen das Coronavirus hat inzwischen 9,5 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneien gesammelt. Dies teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Das sei ein großartiges Ergebnis, meinte von der Leyen.

Sie hatte am 4. Mai eine internationale Online-Geberkonferenz organisiert, bei der zunächst 7,4 Milliarden Euro zusammenkamen. Seither konnten Privatleute, Stiftungen und Regierungen weiter spenden.

Ziel der Initiative ist, weltweit alle Kräfte für die Forschung an Impfstoffen und Arzneien zu bündeln. Sobald sie verfügbar sind, sollen die neuen Mittel allen Ländern zur Verfügung stehen, auch ärmeren.


26.05.2020: Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben 

Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt. In den vergangenen Wochen wurden mehr als 240 000 wegen gekappter Flug- und Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion nach Deutschland zurückgeholt.

Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, "dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern", heißt es in dem schon weitgehend abgestimmten Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.

Die Reisewarnung soll durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land die Risiken aufzeigen sollen. Um einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor.

In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen.


26.05.2020: Krankenkasse meldet deutlich mehr Krankmeldungen in der Corona-Krise 

Der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge haben sich im März so viele Arbeitnehmer krank gemeldet wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wie eine Auswertung der Kasse, die der Funke Mediengruppe (Dienstag) vorliegt, zeigt, lag der Anteil krankgeschriebener Beschäftigter bei 6,84 Prozent. Der Höchststand im vergangenen Jahr lag den Angaben zufolge bei 5,30 Prozent. Als Grund für die Krankschreibung wurden vor allem Erkältungskrankheiten genannt, hieß es.

Der Chef der TK, Jens Baas, vermutet, dass ein großer Anteil des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes mit präventiven Krankmeldungen aufgrund der Corona-Pandemie zu erklären ist. Schon Anfang Mai hatte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) berichtet, der Krankenstand sei während der Corona-Krise stark gestiegen.


25.05.2020: Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Das schlägt der Bund vor

Nach dem Willen des Bundes sollte der Aufenthalt im öffentlichen Raum ab 6. Juni nur noch dort beschränkt werden, wo es die Infektionszahlen erfordern. Das steht in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts.

- Mindestabstand: In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.

- Maßnahmen je nach Infektionszahlen: Ab 6. Juni solle der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch dort verbildlich eingeschränkt werden, wo die Infektionszahlen dies erfordern.

- Private Treffen: Maximal 20 Menschen sollen sich treffen dürfen, und das möglichst im Freien. Zu Hause sollten sich nur so viele Menschen versammeln, dass die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden könnten. Maximal sollten es zehn sein. Der Raum sollte ausreichend gelüftet werden. Der Personenkreis, der etwa mit Kindern in Kontakt komme, sollte wegen der nicht immer umsetzbaren Schutzregeln möglichst klein gehalten werden.


25.05.2020: Lokal in Dortmund wegen Corona-Verstoß geschlossen 

Keine Desinfektionsmittel, kaum Abstand und niemand trug Schutzmasken: Nach schweren Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung hat die Polizei am Wochenende in Dortmund eine Gaststätte geschlossen. Am frühen Sonntagmorgen hatten sich rund 20 Personen vor der Gaststätte in der Innenstadt aufgehalten. Als die Polizei eintraf, verließen weitere 35 Gäste das Lokal.

Im Innern hätten sich weitere 15 Gäste aneinander gedrängt. Die geltenden Infektionsschutzstandards hätten dabei unmöglich eingehalten werden können, teilte die Polizei am Montag mit. "Weder konnten im Lokal Desinfektionsmittelspender noch das Tragen von Schutzmasken festgestellt werden." Alle rund 70 Gäste erhielten Platzverweise. Der weitere Betrieb der Gaststätte wurde untersagt. Der Betreiber erhielt eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.


25.05.2020: Dänemark öffnet Grenze für Großeltern aus Deutschland

Deutsche Großeltern, deren Enkelkinder in Dänemark leben, können ihre Koffer packen. Die dänische Regierung lässt seit Montag wieder deren Einreise aus Deutschland sowie den anderen vier nordischen Ländern zu.

Auch unverheiratete Pärchen können sich auf ein Wiedersehen freuen. Partner aus den entsprechenden Ländern können ebenfalls wieder nach Dänemark reisen. Vorausgesetzt, sie sind seit mindestens einem halben Jahr mit der in Dänemark lebenden Person zusammen. Für Ehepartner gilt diese Regelung schon länger. 

Außerdem werden Deutsche und Skandinavier, die ein Ferienhaus in Dänemark haben, wieder über die Grenze gelassen.

Bis Ende der Woche will die dänische Regierung mitteilen, wie der Tourismus in den Sommermonaten schrittweise wieder in Gang kommen soll.  


25.05.2020: Hamburgs Schulen wieder für alle geöffnet

Nach drei Monaten Ferien und Online-Unterricht sollen in dieser Woche alle Hamburger Schüler ihre Lehrer wiedersehen. Angesichts der verlangsamten Ausbreitung des Coronavirus sollen sie ein- oder zweimal pro Woche zur Schule gehen. Der Präsenz- und Fernunterricht werde in den nächsten vier Wochen im Wechsel erfolgen, sagte Schulsenator Ties Rabe am Montag. Vor den am 25. Juni beginnenden Sommerferien werde es aber keinen normalen Schulbetrieb geben. Ein Rückkehr zur Normalität hält der Senator nach den Sommerferien im August für möglich. Wegen der Ansteckungsgefahr waren die Schulen nach den Märzferien nicht wieder geöffnet worden.

Die Schulen seien mit dem Online-Unterrichten weit gekommen, sagte Rabe. "Aber wir sollten nicht so tun, als ob der Fernunterricht den herkömmlichen Unterricht ersetzen kann." Ein Teil der rund 200 000 Hamburger Schüler war bereits Anfang Mai wieder zur Schule gegangen. Dazu zählten die Klassenstufen 6, 10, 11 und 12 der Gymnasien, die Jahrgänge 9, 10, 12 und 13 an den Stadtteilschulen, die 4. Klassen an Grundschulen sowie die Schüler der Sonderschulen und Berufsschulen.

Schüler und Lehrer müssen sich beim Präsenzunterricht an die Corona-Schutzregeln halten und besonders auf das Abstandsgebot achten. Die Klassen werden geteilt. Die Schulen werden jetzt häufiger gereinigt. Eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gibt es nicht. Rabe nahm am Montag in einer Grundschule im Stadtteil Eilbek die ersten Masken einer Spende von insgesamt 50 000 Stück entgegen. Er dankte dem Gründer des Online-Versandhandels About You, Tarek Müller, für die Unterstützung.

Die Lehrer und andere Beschäftigte an den rund 380 Hamburger Schulen waren von der Behörde bereits vor den Maiferien mit Masken versorgt worden. Mitarbeiter an speziellen Sonderschulen bekommen wegen der besonderen Bedingungen dort persönliche Schutzausrüstungen. Dazu zählen OP-Masken und Schutzkittel. Beim Hamburger Luftfahrtzulieferer Hamburg Aviation Cluster lässt die Schulbehörde 9000 Desinfektionsmittelspender im 3D-Druck herstellen.


25.05.2020: So wenige Verkehrstote wie nie seit Wiedervereinigung

Wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie ist die Zahl der Verkehrstoten auf bundesdeutschen Straßen im März auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Bei Unfällen kamen 158 Menschen ums Leben, im März 2019 waren es noch 234 Verkehrstote gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. "Noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurden in einem Monat weniger Menschen bei Verkehrsunfällen getötet als im März 2020", hieß es. In der Regel sterben monatlich den Angaben einer Sprecherin zufolge mehr als 200 Verkehrsteilnehmer.

Aufgrund der Coronakrise waren seit Mitte März deutlich mehr Menschen zu Hause geblieben, was sich auch im Straßenverkehr bemerkbar gemacht hatte. "Viele Leute mussten nicht mehr zur Arbeit fahren, der Berufsverkehr fand praktisch nicht mehr statt", sagt Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Wegen gestrichener Reisen sei zudem der Verkehr auf Landstraßen und Autobahnen zurückgegangen. Und auch der Güterverkehr habe aufgrund der geschlossenen Grenzen stark abgenommen.

Laut dem Statistischen Bundesamt ging die Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen in diesem März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 27 Prozent auf rund 20 400 zurück. Die Zahl aller Verkehrsunfälle lag im März bei 166 000 (minus 23 Prozent). Zudem ist es der niedrigste Wert in einem März seit rund 30 Jahren. Das Bundesamt erfasst erst seit der Wiedervereinigung Monatszahlen in seiner Verkehrsstatistik, somit können für die Jahre davor keine Vergleichswerte gemacht werden.

Insgesamt registrierte die Polizei im ersten Quartal 2020 rund 564 000 Verkehrsunfälle, das entspricht einem Rückgang von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch bei den ADAC-Luftrettern gingen die Zahlen zurück. So waren sie von Januar bis Anfang Mai rund 1300 Mal bei Verkehrsunfällen im Einsatz, wie ein Sprecher kürzlich sagte. Das seien rund 200 Einsätze weniger gewesen als im gleichen Zeitraum im Vorjahr - ein Rückgang von fast 15 Prozent.

"Wir haben zum ersten Mal einen Hinweis, was die geringe Verkehrsmenge im Unfallgeschehen bewirkt", sagte Brockmann. "Da im März eigentlich nur der halbe Monat betroffen war, erwarten wir für April sogar noch stärkere Rückgänge." Im Mai sei das Verkehrsaufkommen dann allerdings wieder deutlich gestiegen.

Der Unfallforscher beobachtete auch, dass aufgrund der fehlenden Touristen der Einsatz von E-Scootern deutlich zurückgegangen sei. Zudem seien viele Menschen vom Öffentlichen Nahverkehr auf das Fahrrad umgestiegen. "Dadurch, dass sie erst einmal gezwungen waren, den ÖPNV nicht mehr zu benutzen, haben sie vielleicht das Fahrrad dauerhaft für sich entdeckt." Um die Unfallgefahr einzudämmen, sei es deshalb noch dringlicher, die Infrastruktur für Radfahrer auszubauen. So seien in Berlin während der Coronakrise bereits Pop-up-Radwege angelegt worden.

Nach Einschätzung von Brockmann werden die Unfallzahlen mit der Rückkehr zum früheren Verkehrsaufkommen wieder das alte Niveau erreichen - oder sogar etwas steigen. Denn aufgrund der Coronakrise könnte die Zahl der Fahrradfahrer längerfristig wachsen, sagte er. Zudem könnte wegen der Online-Bestellungen der Lieferverkehr dauerhaft zunehmen.


25.05.2020: Genügend Masken in den Urlaub mitnehmen

Wer in Corona-Zeiten in den Urlaub fährt, sollte seine Reiseapotheke ergänzen. Ins Gepäck gehöre auch eine angemessene Menge an Mund-Nasen-Schutzmasken oder sogenannten Alltagsmasken, erläutert Ursula Sellerberg von der Bundesapothekerkammer.

Nutzt man Alltagsmasken, die oft aus reiner Baumwolle bestehen, sollte man sich schlaumachen, ob man sie am Urlaubsort waschen kann - und zwar bei mindestens 60 Grad. Der medizinische Mund-Nasen-Schutz ist hingegen ein Einmalartikel und darf nicht gewaschen werden.

Nicht immer gibt es unterwegs eine Möglichkeit zum Händewaschen. Für zwischendurch empfiehlt Sellerberg deshalb, ein Desinfektionsmittel dabeizuhaben. "Am besten griffbereit in einer Jackentasche."

Generell sollte die Reiseapotheke all jene Arzneimittel und Verbände enthalten, die sich auch im Medizinschrank daheim finden, empfiehlt Sellerberg. Dazu kommen gegebenenfalls noch Mittel gegen typische Reisebeschwerden - Übelkeit zum Beispiel.


25.05.2020: Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Die Einigung sei "im Rahmen" des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei «in Kürze» mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in "intensiven Gesprächen" mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, "zeitnah einen Abschluss" zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Zu klären waren in den vergangenen Tagen aber noch technische und rechtliche Fragen, wie es hieß. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.


25.05.2020: Japan hebt Corona-Notstand vollständig auf 

Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Montag die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte er den Notstand bereits zuvor aufgehoben.

Der Notstand war ursprünglich bis zum 31. Mai angesetzt, wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in Europa bedeutete. Die Bürger in Japan wurden nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben. Man habe die Situation so eingedämmt, dass eine Ausbreitung des Virus verhindert werden könne, hieß es. Nun können die Menschen wieder normal raus und Geschäfte wieder öffnen.

Der Trend der täglichen Neuinfektionen zeigt seit einiger Zeit nach unten. Japan zählt rund 17 300 Infektionen und rund 850 Todesfälle. Kritiker hatten Abes Regierung vorgeworfen, viel weniger zu testen als andere Länder. Andere Experten halten jedoch dagegen, dass Japan viel weniger Tote und Betroffene mit schweren Symptomen aufweise.

Dazu habe beigetragen, dass in Japan mit seiner hohen Bevölkerungsdichte seit jeher hoher Wert auf Hygiene gelegt wird. Masken zu tragen ist in Japan normal. Hinzu kommen kulturelle Besonderheiten - wie das Verbeugen statt Händeschütteln oder dass Japaner vor dem Betreten des Hauses immer erst die Schuhe ausziehen.


25.05.2020: Ampel für R-Wert springt auf Rot

Die Entwicklung der Corona-Ansteckungsrate in Berlin muss nach Einschätzung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in den nächsten Tagen genau beobachtet werden. Dass die sogenannte Reproduktionszahl nun bei 1,37 und damit zum dritten Mal in Folge über dem kritischen Wert von 1,2 liege, könne ein Indiz für einen Trendwechsel bei den Neuinfektionen sein, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Man müsse nun schauen, ob sich Werte in dieser Höhe verfestigten. Die Entwicklung sei wegen möglicher Schwankungen bei niedrigen Infektionszahlen aber mit Vorsicht zu genießen, sagte Kalayci.

Der R-Wert zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Er bezieht sich auf Infektionen vor 8 bis 13 Tagen. Bleibt der Wert länger stabil über 1, besteht die Gefahr eines wieder exponentiellen Anstiegs der Fallzahlen.

Die Reproduktionszahl ist im Berliner Ampelsystem zur Bewertung des Infektionsgeschehens einer von drei Indikatoren: Liegt der R-Wert mindestens drei Mal in Folge über 1,2, zeigt diese Ampel Rot. Die beiden anderen Ampeln - für Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und Intensivbettenkapazität - seien derzeit allerdings deutlich unterhalb der gelben Linie, erklärte Kalayci. Erst bei zwei roten Ampeln würden Maßnahmen erforderlich, bei zwei gelben Ampeln gebe es "Erörterungsbedarf".


25.05.2020: Sachsen kündigt Wende bei Corona-Einschränkungen an

Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Coronakrise angekündigt. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping am Montag in Dresden.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Die Regierung beobachte das Infektionsgeschehen sehr genau, um zu beurteilen, wie die aktuellen Maßnahmen wirken, sagte die Ministerin. "Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann." Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte am Wochenende angekündigt, die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen vom 6. Juni an aufzuheben. Stattdessen soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.


25.05.2020: Siegesmund warnt vor leichtsinnigen Lockerungen

Umweltministerin Anja Siegesmund hat vor zu forschen Corona-Lockerungen gewarnt. "Der Lockdown verlangt uns allen viel ab", schrieb sie auf Twitter. "Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen." Sie sprach sich dafür aus, zunächst Kindergärten und Schulen voll zu öffnen und dann in Abstimmung mit den anderen Ländern weitere Schritte abzustimmen. "Das ist der Weg", betonte die Ministerin.

An diesem Dienstag will die Landesregierung über weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen ab 6. Juni beraten. Ministerpräsident Bodo Ramelow war am Wochenende mit der Ankündigung vorgeprescht, den allgemeinen Lockdown aufheben und auf landesweite Schutzvorschriften verzichten zu wollen. An deren Stelle sollen lokale Regelungen abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen vor Ort treten und mehr auf Eigenverantwortung der Menschen gesetzt werden.

Die Pläne haben bundesweit scharfe Kritik ausgelöst. Auch Ramelows Koalitionspartner zeigten sich überrascht - etwa Grünen-Landeschef Bernhard Stengele. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erklärte, er gehe davon aus, dass mit dem Vorstoß nicht "eine sofortige und weitgehende Aufhebung der Schutzmaßnahmen" gemeint sei. Die Landesregierung sei sich einig gewesen, dass es einen Paradigmenwechsel geben müsse: "weg von schwer nachvollziehbaren Sonderregelungen für einzelne Branchen und Bereiche, hin zu allgemeinen Hygiene- und Schutzstandards, die dann lokal in eigener Verantwortung umgesetzt werden müssen."

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Montag deutschlandweit gültige Kriterien, nach denen dann vor Ort über Maßnahmen zum Infektionsschutz entschieden werden könne. "Ich finde, wir müssen bundesweit einheitliche Kriterien dafür haben, erstens, was sind Obergrenzen und zweitens, wann wird wo getestet", sagte die Thüringer Bundestagsabgeordnete dem "Inforadio" des RBB.


25.05.2020: Bericht: Bahn-App soll vor vollen Zügen warnen

Die Deutsche Bahn will mithilfe ihrer App in der Corona-Krise vor zu vollen Zügen warnen. Der "Spiegel" berichtete am Montag unter Berufung auf Konzernkreise, der Bahn-Navigator und der Internetauftritt der Bahn seien so umprogrammiert worden, dass Nutzer Züge mit einer Auslastung von 50 Prozent und mehr angezeigt bekämen.

Sie sollten damit die Möglichkeit erhalten, auf weniger frequentierte Verbindungen zuzugreifen. Auf diese Weise solle der Passagierfluss besser gesteuert werden, damit in den kommenden Wochen keine gefährlich engen Situationen in den Zügen entstünden. 

Wenn die Reservierungen trotz dieses Warnhinweises auf einer bestimmten Verbindung weiter zunehmen sollten, verhinderten es die App und die Buchungsseite künftig, dass dieser Zug noch gebucht und reserviert werden könne. Diese Funktion soll den Angaben zufolge in den kommenden Tagen freigeschaltet werden.

Der für den Personenverkehr verantwortliche Bahnvorstand Berthold Huber will am Montag (11.00 Uhr) erklären, wie sein Unternehmen die Kapazitäten sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr allmählich wieder hochfahren und sich dem Normalfahrplan weiter annähern will. Die Bahn hatte ihr Angebot wegen massiver Einbrüche bei den Fahrgastzahlen in der Corona-Krise heruntergefahren. 


24.05.2020: Lockdown-Affäre um Cummings bringt britische Regierung ins Schwitzen 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Sonntag versucht, einen Strich unter die Affäre wegen angeblicher Lockdown-Verstöße seines Chefberaters Dominic Cummings zu ziehen. Der Premier stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Berater.

Nach einem ausführlichen Gespräch sei er zu dem Schluss gekommen, dass Cummings "den Instinkten eines jedes Vaters gefolgt" sei, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Cummings habe "in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität" gehandelt, so der Regierungschef. 

Zuvor war nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Cummings gestiegen, wegen der angeblichen Verstöße zurückzutreten. Dem Wahlkampfstrategen wird vorgeworfen, mit einer Reise von London zu seinen Eltern ins rund 430 Kilometer entfernte Durham Ende März die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie umgangen zu haben. Jüngsten Berichten zufolge reiste er sogar mindestens zwei Mal dorthin. Das bestreitet die Regierung jedoch. 


24.05.2020: Mutig oder falsch? Thüringen will weg von landesweiten Corona-Regeln

Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringen vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Damit würden die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Es mehren sich die Stimmen, die zur Vorsicht mahnen und Thüringens Weg zu diesem Zeitpunkt für gefährlich halten. Eine weitere Befürchtung: Es könnte ein regionaler Flickenteppich entstehen.

Deutschlandweit waren in der Coronakrise Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum verhängt worden. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Mai vereinbart, diese bis zum 5. Juni zu verlängern - danach will Ramelow in Thüringen nun also umsteuern. Auf seiner Internetseite schrieb er: "Das Motto soll lauten: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten"."

Anstatt der bisherigen landesweiten Regelungen soll es in Thüringen vom 6. Juni an regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens für falsch. "Das ist ganz klar ein Fehler", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". "Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat".

Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte am Sonntag, er wünsche allen Thüringerinnen und Thüringern und denen, die das Land besuchten, viel Gesundheit. "Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?"

Ramelow begründete in der "Bild am Sonntag" das geplante Ende mit der aktuellen Infektionslage, die solche Lockerungen rechtfertigten. "Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln."

Mit Blick auf Infektionsfälle nach Gottesdienst- und Restaurantbesuchen rief Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder auf, ihre Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus immer wieder auf die Wirksamkeit hin zu überprüfen. "Viele von ihnen haben die Lockerungen vorangetrieben", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet."

Nach einem Gottesdienst in einer Kirchengemeinde der Baptisten in Frankfurt am Main infizierten sich mehr als 40 Menschen mit dem Coronavirus. Nach einem Restaurantbesuch im niedersächsischen Moormerland wurden mindestens zehn Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Der Landkreis geht davon aus, dass sich die Menschen in der Gaststätte angesteckt haben.

"Die Fälle zeigen: Wir müssen weiterhin wachsam sein", sagte Göring-Eckardt. "Entscheidend ist, dass überall die Hygienekonzepte sorgsam eingehalten werden und auch ausreichend Testkapazitäten vorhandenen sind. Die Länder sind in der Pflicht, immer wieder zu überprüfen, ob ihre Regeln geeignet sind, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen oder angepasst werden müssen."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte am Sonntag, Thüringen gehe "einen mutigen Schritt voran". Die weitere Entwicklung müsse wachsam beobachtet werden. "Wenn sich ein Infektionsherd örtlich auf bestimmte Landkreise, Orte oder gar nur Einrichtungen begrenzen lässt, ist es jedoch nicht zwingend erforderlich, ein ganzes Bundesland mit allen Nebenfolgen ins künstliche Koma zu versetzen."

Aus anderen Bundesländern kamen zurückhaltende Reaktionen. "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte der Zeitung: "Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein." Das Virus sei noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. "Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Welt": "Unser aller Job in der Politik ist jetzt nicht alleine, Sehnsüchte zu stillen - auch wenn diese nachvollziehbar sind -, sondern weiter nüchtern, verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abzuwägen und der Gesellschaft helfen, diese Pandemie zu durchstehen". Bei allen Lockerungen müsse gelten: "Wir brauchen auch weiterhin staatlich vorgegebene Regeln, damit die Vorsichtsgebote eingehalten werden, um dadurch regionale Lockdowns sowie erhöhte Todesraten zu vermeiden."

In Thüringen gibt es auch kritische Stimmen. "Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld", schrieb Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche auf Facebook. "Wo's kracht, da gibt's halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?" Im Kampf gegen das Coronavirus war Jena als Thüringens zweitgrößte Stadt bundesweit Vorreiter in Sachen Maskenpflicht.


24.05.2020: Mallorca und andere Regionen Spaniens öffnen Strände

"Vamos a la playa!" - "Auf zum Strand!", dürfen die Spanier jetzt im Sinne des alten, auch in Deutschland vielgehörten Sommerhits von 1983 wieder rufen - oder singen. Nach einer mehr als zweimonatigen Zwangsschließung wegen der Corona-Pandemie werden am Montag auf Mallorca, den restlichen Balearen-Inseln, den Kanaren und auch in zahlreichen Küstenregionen des Landes alle Strände wieder geöffnet. Rund 14 Millionen Menschen dürfen sich dann wieder am Strand sonnen und auch im Meer baden.

In den Genuss kommen aber lediglich die Bewohner jener Provinzen, die die Auflagen zum Eintritt in die sogenannte "Phase 2" des Exitplans der Zentralregierung erfüllen. Bisher, in "Phase 1", durfte man zum Beispiel auf Mallorca am Strand nur spazieren gehen oder Sport treiben. Die Bewohner einiger Küstenregionen, wie etwa in Barcelona, kommen derweil am Montag erst in diese «Phase 1».

Die Wiedereröffnung der Playas findet ohne Touristen statt - keine ausländischen, aber auch keine inländischen. Erst nach dem für Ende Juni vorgesehenen Abschluss der Deeskalations-Stufe 3, der vierten und letzten Phase des Exitplans (es gab auch eine "Phase 0"), werden die Spanier ihre Provinz verlassen dürfen. Am Wochenende kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez für Juli die Grenzöffnung für ausländische Besucher an. "Es wird eine Sommersaison geben", und zwar "unter sicheren Bedingungen", versicherte er.

Die Wiedereröffnung der Playas nur für lokale Besucher gilt als erster Test für den Sommer. Der Gesundheitsbehörden bestätigten am Wochenende, dass die Gemeinden für die Festlegung der speziellen Regeln für den Besuch ihrer Strände zuständig seien. Die Corona-Grundbestimmungen, etwa ein Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern zwischen Handtüchern und Sonnenschirmen, seien aber einzuhalten. Zudem dürfen Gruppen maximal aus 15 Personen bestehen.

Die nordwestspanische Stadt Vigo will am Strand Bereiche von acht mal acht Metern für Gruppen von bis zu sechs Badegästen markieren. Die meisten Küstengemeinden im Corona-Hotspot Spanien hatten bis zum Wochenende aber noch keine eigenen Pläne ausgearbeitet. Das galt unter anderem für die Mallorca-Hauptstadt Palma. Bürgermeister José Hila, der auch für die Playa de Palma samt "Ballermann" zuständig ist, sagte, er vertraue den Bürgern. Spezielle Sicherheitsmaßnahmen sind seiner Meinung nach nicht nötig. Doch er warnte: Sollte es Verstöße geben, werde man "andere Maßnahmen" ergreifen.


24.05.2020: Polizei räumt überfüllte Kneipe in Saarlouis

Weil sich ein Wirt und seine Gäste in Saarlouis nicht an die Corona-Regeln gehalten haben, hat die Polizei die Gaststätte am Samstagabend geräumt. In der Kneipe seien zu viele Menschen gewesen und zu viele Tische und Stühle aufgestellt worden, teilte ein Polizeisprecher in Saarlouis am Sonntag mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Das Ordnungsamt habe dem Betreiber 20 Minuten gegeben, dieser aber keine Anstalten gemacht, sich an die Regeln zu halten. Daraufhin habe die Stadt verfügt, dass das Lokal sofort geschlossen werden müsse. Auch dem sei der Wirt aber nicht nachgekommen. Daher sei die Polizei zur Unterstützung gerufen worden. Um eine Eskalation zu vermeiden, seien rund 30 Kräfte im Einsatz gewesen. In und vor der Gaststätte hätten sich jeweils 20 bis 30 Menschen aufgehalten. Die Kneipe habe aber problemlos geschlossen werden können. Wie viel Bußgeld der Wirt bezahlen muss, stand zunächst noch nicht fest.


24.05.2020: Lufthansa will ab Juni wieder mehr Flüge anbieten

Die Lufthansa will ab Juni wieder mehr Flüge anbieten - und hat dazu konkrete Ziele genannt. Ein Sprecher der Lufthansa bestätigte am Sonntag einen Bericht der "Bild am Sonntag". Demnach sollen in der zweiten Junihälfte aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder angeflogen werden - darunter Heraklion (Kreta), Rhodos, Dubrovnik, Faro, Venedig, Ibiza und Malaga.

Auch die Ferieninsel Mallorca soll ab Mitte Juni deutlich häufiger angeflogen werden. Die spanische Regierung hatte angekündigt, im Juli die Grenzen für ausländische Touristen zu öffnen. In Lufthansa-Kreisen wurde darauf hingewiesen, bei bereits stattfindenden Flügen auf die Ferieninsel seien oft Passagiere etwa mit doppelter Staatsangehörigkeit an Bord.

Die Lufthansa hatte bereits Mitte Mai angekündigt, ihr Angebot im Juni wieder auszuweiten. Dies wurde nun präzisiert.

Unterdessen dauerten die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen um milliardenschwere Staatshilfen am Sonntag an. Die Lufthansa ist in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Dem Konzern droht das Geld auszugehen.


24.05.2020: Vor Urlaubssaison: Mediziner warnen vor zweiter Corona-Welle

Mit Blick auf fortschreitende Lockerungen und die bevorstehende Urlaubszeit erinnern Experten an das Risiko eines erneuten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen. Aktuell sähen die Infektionszahlen zwar gut aus, sagte der Arzt und Gesundheitsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn Menschen jedoch wieder vielerorts eng zusammenkämen, etwa in Bars, könnte das dennoch ausreichen, "um wieder einen starken Anstieg loszutreten".

Gerade die Reisezeit berge zudem das Risiko, dass sich das Virus noch flächendeckender ausbreite als bislang schon, erklärte Geraedts - also auch an Orte, die bislang verhältnismäßig verschont geblieben sind.

Auch Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen erklärte: "Wenn man sich veranschaulicht, dass nur ein sehr geringer Bevölkerungsanteil bisher immun sein dürfte, so ist klar, dass das Virus sich schnell auch wieder ausbreiten kann, wenn die Bedingungen dafür stimmen." Gleichzeitig verwies auch er darauf, dass die Infektionszahlen derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Reiseländern im Mittelmeerraum glücklicherweise rückläufig seien.


24.05.2020: Türkei erwartet Aufhebung der Reisewarnung für deutsche Touristen

Die türkische Regierung erwartet, dass die Bundesregierung ihre weltweite Reisewarnung noch vor den Sommerferien auch für die Türkei aufhebt. Die Türkei sei ab Mitte Juni bereit, Touristen aus dem Ausland zu empfangen, sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Deutschen Presse-Agentur. "Alle notwendigen Vorkehrungen werden seitens der zuständigen Behörden getroffen. Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesregierung all dies in Betracht zieht und sich dementsprechend entscheidet."

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am 17. März eine weltweite Reisewarnung für Touristen ausgesprochen, die noch bis zum 14. Juni gilt. Danach will der SPD-Politiker sie für die Europäische Union aufheben und durch individuelle Reisehinweisen ersetzen, in denen auf die jeweiligen Risiken aufmerksam gemacht wird. Wie mit Ländern außerhalb der EU verfahren wird, ist noch unklar. Die Türkei ist nach Spanien und Italien die Nummer 3 unter den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen.


24.05.2020: Zahl der Corona-Infizierten in Brasilien schießt in die Höhe

Brasilien befindet sich wirtschaftlich und politisch auf Talfahrt. Nur die Zahl der Corona-Infizierten steigt rasant. Weltweit haben sich nur in den USA mehr Menschen mit dem Virus angesteckt.

Trauriger Rekord: Zahl der Corona-Infizierten schießt in die Höhe
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24.05.2020: Kroatien erlebt ersten Tag ohne Neuansteckung seit 9. März

Das Urlaubs- und Adrialand Kroatien hat erstmals seit dem 9. März einen Tag ohne registrierte Neuansteckung mit dem Coronavirus erlebt. Dies teilte der Katastrophenschutz am Samstag in Zagreb mit. Die erste Corona-Infektion hatte man am 25. Februar verzeichnet. Bisher  haben sich 2243 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Die Zahl der Todesopfer beträgt 99.

Mit seiner langen Adriaküste, den vielen Buchten und Inseln ist Kroatien ein auch bei Deutschen beliebtes Urlaubsland. Zugleich ist seine Wirtschaft stark vom Fremdenverkehr abhängig. Hotels und Zimmervermieter sind darauf eingestellt, im Sommer wieder Touristen zu empfangen. Trotzdem wird die bevorstehende Saison von derCorona-Pandemie überschattet. Experten halten es schon für einen großen Erfolg, wenn die Branche auf 50 Prozent ihres Vorjahresumsatzes von 10,5 Milliarden Euro käme. 


24.05.2020: Spanien kündigt Grenzöffnung für Touristen erst für Juli an

Der Corona-Hotspot Spanien will erst im Juli seine Grenzen für ausländische Touristen öffnen. "Ab Juli wird der Empfang ausländischer Touristen unter sicheren Bedingungen wiederaufgenommen werden", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer Rede an die Nation. "Wir werden garantieren, dass die Touristen keine Risiken eingehen werden und auch, dass sie keine Risiken für uns verursachen", erklärte der sozialistische Politiker. 

Mit seiner Ankündigung machte Sánchez Hoffnungen auf eine frühere Wiederaufnahme des Tourismus zunichte. Diese waren jüngst gewachsen, nachdem ein anderer Corona-Brennpunkt, Italien, die Grenzöffnung für Touristen ab dem 3. Juni angekündigt hatte.


23.05.2020: Corona-Ausbruch nach Treffen in Restaurant in Niedersachsen

Nur wenige Tage nach der Wiedereröffnung vieler Restaurants in Deutschland scheinen sich in Niedersachsen mehrere Menschen in einem Lokal mit dem Coronavirus infiziert zu haben. "Die Infektionen stehen vermutlich in Zusammenhang mit einem Besuch in einem Lokal", teilte der Landkreis Leer mit. Falls sich das bestätigt, wäre dies der erste bekannt gewordene Fall von in Restaurants verbreiteten Corona-Infektionen seit Wiedereröffnung der Gaststätten und Cafés. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte bestürzt auf den Fall. 

Nach Angaben des Inhabers der Gaststätte in der Gemeinde Moormerland wurden wenige Tage nach einem Eröffnungsabend am 15. Mai vier Gäste und er selbst positiv auf das Coronavirus getestet. Bei drei Freunden von ihm sei das Virus inzwischen auch nachgewiesen worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Ob sich das Virus am 15. Mai beim Eröffnungsabend seines Lokals "Alte Scheune" verbreitet habe, wisse er nicht. Es sei auch möglich, dass sich die Menschen davor oder danach infiziert hätten. An dem Abend mit geladenen Gästen waren rund 40 Menschen im Restaurant. Die Abstands- und Hygieneregeln seien eingehalten worden.  


23.05.2020: Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkung beenden

Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. An deren Stelle sollen nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

"Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag). Die Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der nächsten Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden.


23.05.2020: Mecklenburg-Vorpommern empfängt wieder Gäste aus anderen Bundesländern

Mecklenburg-Vorpommern kehrt langsam in den Modus eines Urlaubslandes zurück. Nach dem Shutdown Mitte März konnte die Tourismusbranche bereits vergangene Woche Gäste aus dem eigenen Land begrüßen, von Montag an nun dürfen Menschen aus den anderen Bundesländern in den Nordosten - allerdings unter einigen Voraussetzungen. Die Wichtigste ist, dass die Buchung einer Übernachtung in einem Hotel, einer Pension oder auf einem Campingplatz vorliegen muss.

Für Tagestouristen bleiben die Landesgrenzen weiter dicht. "Wer kann das kontrollieren, wer will das kontrollieren?", kommentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher.


23.05.2020: Erneute Corona-Proteste in zahlreichen Städten geplant

In zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag wieder Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Geplant sind Kundgebungen unter anderem in Stuttgart, Berlin, Köln, München, Frankfurt und Hannover.

In Stuttgart rechnet die Polizei mit kleineren Demonstrationen als am Wochenende zuvor. Am vergangenen Samstag waren in der Stadt rund 5000 Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. In Köln wollen bis zu 500 Teilnehmer eine Menschenkette über die Deutzer Brücke bilden. Bei der größten Veranstaltung in München dürfen maximal 1000 Menschen teilnehmen. Insgesamt wurden in Bayern 60 Kundgebungen am Samstag angemeldet.


22.05.2020: Bayern möchte Anfang Juli alle Kinder zurück in Kitas/Kindergärten schicken

Nach monatelanger Corona-Zwangspause sollen in Bayern bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Dieses Zieldatum nannte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen.

Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben. Bereits am kommenden Montag (25. Mai) dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Zudem dürfen dann Großtagespflege-Einrichtungen mit bis zu zehn Kindern wieder öffnen, ebenso Waldkindergärten.

Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für jüngere Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Und nach den Worten Söders sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.


22.05.2020: Großbritannien plant Quarantäne für Reisende aus dem Ausland

Die britische Regierung will voraussichtlich im Juni eine zweiwöchige Quarantäne für Reisende einführen, die in das Land kommen. Der BBC zufolge könnten Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern von bis zu 1000 Pfund (umgerechnet rund 1117 Euro) geahndet werden. Die Quarantäne soll demnach für alle Einreisenden gelten, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft. Die Regierung wollte die Pläne einem Sprecher zufolge noch am Freitag ankündigen.

In der Luftfahrtbranche stießen die Vorschläge auf Kritik. Der Verband der britischen Fluggesellschaften Airlines UK hatte bereits vor Wochen vor einer solchen Maßnahme gewarnt. Ohne zeitliche Befristung mache eine solche Quarantänepflicht «eine bereits schwierige Situation schlimmer für die britische Luftfahrtbranche und alle Unternehmen, die daran hängen», hieß es in einem offenen Brief an Premierminister Boris Johnson. Die Menschen würden dann ganz einfach nicht mehr von und nach Großbritannien reisen, hieß es weiter.


22.05.2020: Niedersachsen lockert Quarantäne-Pflicht nach Reiserückkehr

Niedersachsen hält die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Ausland nach der neuen Corona-Verordnung ab Montag nur noch für Menschen aufrecht, die aus einem Land mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen kommen.

Bei einer Einreise aus der EU, Großbritannien, der Schweiz oder Norwegen ist eine Quarantäne nur noch bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen nötig. Maßgeblich sind die entsprechenden Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Nach den derzeitigen Daten ergeben sich daraus keine Einreisebeschränkungen. Die Verpflichtung gilt nur bei einem mehr als zweitägigen Aufenthalt im Ausland.

Wer aus dem außereuropäischen Ausland einreist, ist von einer Quarantäne-Pflicht befreit, wenn für den betreffenden Staat das RKI festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die bisherige Quarantäne-Pflicht in Niedersachsen bereits am 11. Mai außer Kraft gesetzt. Die jetzt in Niedersachsen getroffene Regelung entspricht den Empfehlungen von Bund und Ländern.


22.05.2020: Bericht: Scholz plant Familienbonus von 300 Euro pro Kind

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise einem Bericht zufolge mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der "Spiegel" am Freitag über Pläne aus dem Finanzministerium. Die Maßnahme könne den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein. 

Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen - gemessen am Durchschnittsverdienst der vergangenen Jahre. Für Unternehmen plant Scholz laut "Spiegel" Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen. Das Konjunkturpaket werde bis zu 150 Milliarden Euro umfassen.

Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Am Donnerstag hatte Scholz in einer Videobotschaft pauschal Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Branchen wie Kultur, Schausteller, Gaststätten, Hotels oder Reisebüros in Aussicht gestellt. Das Konjunkturprogramm solle dafür sorgen, "dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert werden, ganz besonders die der Familien, die es jetzt besonders schwer haben".


22.05.2020: Altmaier will schnellere weitere Hilfen für Firmen

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf schnelle weitere Hilfen für Firmen. "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", sagte Altmaier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können." Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das ist zeitkritisch."

Die Bundesregierung hatte umfassende Programme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen und fürchten in besonders betroffenen Branchen eine Pleitewelle.

"Es gibt verschiedene Branchen, die trotz der Lockerungen weiterhin mit Umsatzeinbußen rechnen müssen, weil Abstandsregelungen einzuhalten sind oder nur Teilbereiche wieder öffnen können", sagte Altmaier. "Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Messebetreiber oder verschiedene Veranstalter im Kulturbereich sind Bereiche, die noch einige Zeit kämpfen werden. Die lassen wir nicht allein, hier werden wir Hilfe leisten. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb an Wohltaten, sondern passgenaue Angebote, die zeitlich befristet sein müssen."

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Infolge der Corona-Krise wird in Deutschland die bislang schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet.


22.05.2020: Spahn will bald präventive Tests in Pflegeheimen ermöglichen 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen. "Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Freitag). "Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein."

Dem Bericht zufolge soll im Fall einer Infektion in einer Einrichtung zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Test gemacht werden. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollten erstmals Anspruch auf Testung haben.

Der Bundestag hatte vor gut einer Woche ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten kann, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen - etwa auch wenn jemand keine Symptome hat.

Spahn verwies nun auf ungenutzte Testkapazitäten: "Vergangene Woche sind deutschlandweit 425 000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß."


22.05.2020: Flaggen in den USA auf halbmast

Wegen der annähernd 100 000 Toten in der Corona-Pandemie in den USA lässt US-Präsident Donald Trump Flaggen überall im Land auf halbmast hängen. An allen öffentlichen Gebäuden und Nationaldenkmälern soll ab Freitag für drei Tage auf diese Weise der Amerikaner gedacht werden, die wegen des Coronavirus ums Leben gekommen sind, kündigte Trump am Donnerstagabend auf Twitter an. Die führenden Demokraten im US-Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten Trump zuvor zu dieser Geste aufgefordert, sobald die Zahl der Toten infolge der Pandemie 100 000 erreicht. "Es würde ein nationaler Ausdruck der Trauer sein, den jeder in unserem Land so sehr braucht", erklärten Pelosi und Schumer. 

Seit Beginn der Pandemie haben Wissenschaftler der Johns-Hopkins-Universität in den USA mehr als 1,57 Millionen bestätigte Fälle von Coronavirus-Erkrankungen diagnostiziert (Stand Donnerstagabend). Rund 95 000 Menschen kamen ums Leben. 


22.05.2020: Experte: Restaurantgäste sollten möglichst draußen sitzen

Möglichst draußen sitzen oder in Restaurants viel lüften: Angesichts bundesweiter Lockerungen der Corona-Regeln für das Gastgewerbe setzen Experten auf Prävention gegen die Übertragung des Virus durch die Luft. Möglichst sollten die Gäste von Restaurants draußen sitzen, sagte Andreas Podbielski, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene an der Universitätsmedizin Rostock, der Deutschen Presse-Agentur. "Da kommt es praktisch nicht zu Infektionen. Das Coronavirus wird ganz maßgeblich über die Luft übertragen." Dagegen schütze draußen der Luftzug.


21.05.2020: Bericht: Logistische Probleme bei Auslieferung von Schutzmasken

Bei der Auslieferung von Schutzmasken, die durch die Regierung beschafft wurden, gibt es einem Medienbericht zufolge Verzögerungen. Das Bundesgesundheitsministerium habe auf Anfrage "logistische Probleme" bei der Auslieferung eingeräumt, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend.

Dem Bericht zufolge begründete das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) dies damit, dass in den vergangenen beiden Wochen eine Vielzahl von Lieferungen in den Logistiklagern gleichzeitig eingetroffen seien, so dass es nun zu Verzögerungen in der Auslieferung komme. Die Prüfung der Ware durch den TÜV sei außerdem sehr aufwendig. Etwa 20 Prozent der gelieferten Schutzmasken entsprächen nicht den hohen Normanforderungen. "Mangelhafte Produkte werden nicht abgenommen und nicht bezahlt", zitierten die Medien einen Sprecher des Ministeriums.

Erst zehn Prozent der Lieferanten seien bezahlt worden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" liegen bei vom Gesundheitsministerium beauftragten Logistikunternehmen mehr als 130 Millionen medizinische FFP2-Masken. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte in dem Bericht jedoch, in einigen Kliniken werde das Einmalmaterial während der gesamten Schicht verwendet, zum Teil mehrere Tage hintereinander.

"Das ist ein Zeichen dafür, dass noch nicht genug Material vor Ort ist", führte sie aus. "Wenn es wirklich auf den Höfen lagert, irgendwo, dann bitte ausliefern an die Kliniken, an die Praxen, an die Altenheime, damit dann das medizinische Personal diese Schutzkleidung auch nutzen kann."


21.05.2020: Japan lockert Corona-Maßnahmen

Japan hat den Corona-Notstand in weiteren Landesteilen vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Donnerstag die Freigabe für die Präfekturen Osaka, Kyoto und Hyogo. Für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido gelte der Notstand zwar vorerst weiter, könnte aber möglicherweise am Montag ebenfalls aufgehoben werden, erklärte Abe.

Der Notstand hätte eigentlich überall noch bis zum 31. Mai gegolten - wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in Europa bedeutet.
Die Bürger in Japan sind nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben.

Zuvor hatte Abe bereits in den meisten Landesteilen den Notstand aufgehoben. Man habe die Situation so eingedämmt, dass eine Ausbreitung des Virus verhindert werden könne, hieß es. 


21.05.2020: Ende von US-Einreiseverbot für Europäer noch nicht absehbar

Ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus Europa in die USA ist nach Angaben des Weißen Hauses derzeit nicht absehbar. "Wir haben noch keinen Zeitplan dafür", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. "Das vorrangige Anliegen des Präsidenten ist die Sicherheit der Amerikaner. Diese Reisebeschränkungen haben Leben gerettet." US-Präsident Donald Trump wolle zunächst sicherstellen, dass Leben von Amerikanern nicht gefährdet würden, bevor die Einreisestopps aufgehoben würden.

Bei der Ankündigung des Einreisestopps Mitte März hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass die Regelung auf 30 Tage begrenzt sei.Mitte April hatte er angekündigt, dass sie in Kraft blieben, bis es den vom Coronavirus stark betroffenen Ländern in Europa besser gehe.

Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland dürfen nicht in die USA einreisen, solange die Beschränkungen in Kraft sind. Ausgenommen sind nur US-Amerikaner, bestimmte Diplomaten und Europäer, die eine langfristige Arbeitsgenehmigung in den USA haben, eine sogenannte "Green Card". Auch deren Angehörige sind ausgenommen.


20.05.2020: Spanien verlängert Corona-Notstand bis 6. Juni

Im Corona-Hotspot Spanien ist der Lockdown trotz heftigen Widerstands der Opposition und zunehmender Proteste verärgerter Bürger zum fünften Mal verlängert worden. Das Parlament in Madrid nahm einen entsprechenden Antrag der linken Regierung am Mittwochabend mit knapper Mehrheit an. Der bereits seit Mitte März geltende Alarmzustand samt strenger Ausgehbeschränkungen wird nach dieser Entscheidung mindestens bis 24.00 Uhr am 6. Juni anhalten.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte den "Estado de alarma", die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, eigentlich gleich um einen ganzen Monat verlängern lassen. Dafür bekam sie aber nicht genug Unterstützung. Am Dienstag wurde aber mit der liberalen Partei Ciudadanos am Vorabend der Abstimmung ein Kompromiss über eine zweiwöchige Verlängerung erzielt.


20.05.2020: Hälfte der Deutschen plant wegen Corona keinen Urlaub

Anders als in den vergangenen Jahren wollen die meisten Deutschen bedingt durch die Corona-Krise Stand jetzt im Sommer 2020 gar nicht verreisen oder einen Urlaub im eigenen Land machen. Die Hälfte der Befragten, die sich über ihre Reisepläne bereits im Klaren sind, geben aktuell an, zu Hause zu bleiben, wie eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Sendung "ARD Extra" (Mittwoch, 20.15 Uhr im Ersten) ergab. Im Rückblick auf das Vorjahr gab lediglich etwas mehr als ein Viertel an, keine Urlaubsreise im Sommer gemacht zu haben.

Knapp ein Drittel plant demnach in diesem Jahr einen Sommerurlaub innerhalb Deutschlands und fast jeder Fünfte will ins europäische Ausland reisen. Nur ein kleiner Anteil (drei Prozent) plant einen Sommerurlaub außerhalb Europas. Zum Vergleich: Für 2019 gaben immerhin zehn Prozent an, das gemacht zu haben.

Insgesamt waren sich bei der aktuellen Befragung nur 15 Prozent noch unsicher über ihre Urlaubspläne. Etwaige Lockerungen für den Tourismus in den kommenden Wochen könnten die Urlaubsvorhaben der Deutschen noch beeinflussen.


20.05.2020: Bundesregierung sieht gute Chance auf Sommerurlaub in Bayern

Sommerurlaub trotz Corona-Krise - die Bundesregierung macht Hoffnung, dass das klappen könnte. Er sehe "gute Chancen, dass die Menschen im Sommer in ihre liebsten europäischen Urlaubsregionen reisen können", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, am Mittwoch am Rande einer Videokonferenz der zuständigen EU-Minister. Zugleich stellte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium klar, dass der Urlaub in diesem Jahr anders werden wird als sonst. "Wir werden mit Einschränkungen leben müssen." Abstands- und Hygieneregeln müssten konsequent eingehalten werden.

"Wir wollen den innereuropäischen Reiseverkehr wiederbeleben", sagte Bareiß. Dabei müsse jedoch sorgfältig zwischen Gesundheitsschutz, Reiselust und wirtschaftlichen Interessen abgewogen werden. Die ersten Grenzkontrollen seien bereits wieder aufgehoben.

Die EU-Minister berieten am Mittwoch über ein Konzept der EU-Kommission für Urlaub in Zeiten der Pandemie. Danach soll die derzeit eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU schrittweise zurückkehren. Gleichzeitig sollen Hotels, Ferienparks und Restaurants neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.

Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können. Zudem sollten Reisen nur in Regionen ermöglicht werden, die für die medizinische Versorgung von Gästen ausreichend Kapazitäten hätten.


20.05.2020: Ab 8. Juni eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kita-Kinder in NRW

Ab dem 8. Juni startet in Nordrhein-Westfalen wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder in Kitas und bei Tageseltern. Das hat die Landesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf beschlossen.


20.05.2020: "Picknick-Panne" in neuer Coronaschutz-Verordnung

In die neue Coronaschutz-Verordnung für Nordrhein-Westfalen hat sich eine kleine Panne eingeschlichen: Picknicks sind laut Landesregierung seit Mittwoch zwar wieder erlaubt, sie werden aber in der Verordnung weiter als Ordnungswidrigkeit geführt. Laut Gesundheitsministerium ein Fehler im Lektorat - der aber keine rechtlichen Folgen habe.

In der am Dienstagabend veröffentlichten Verordnung hatte das Ministerium unter §10 (Freizeit- und Vergnügungsstätten) das bisherige Picknick-Verbot entfernt - nur das Grillen "auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen" ist laut dem Paragrafen weiter untersagt.

Am Ende der aktuellen Verordnung, in der sämtliche Ordnungswidrigkeiten aufgeführt werden, heißt es allerdings weiterhin: Eine Geldbuße drohe, wenn man "entgegen § 10 Absatz 7 an einem Picknick oder einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Anlage beteiligt ist." Da man aber keine Geldbuße für etwas verhängen könne, das - in dem anderen Paragrafen - gar nicht verboten ist, habe der Fehler keine Folgen. Er werde dennoch in der kommenden Version der Coronaschutz-Verordnung korrigiert, so das Gesundheitsministerium am Mittwoch.


20.05.2020: Coronakrise verschafft Umwelt kleine Atempause

Die Coronakrise mit deutlich weniger Verkehr hat für sauberere Luft und weniger Lärm in Hessen gesorgt. Die Pandemie habe zu einer kleinen Atempause für die Umwelt geführt, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden. Das belegten Messungen und Berechnungen des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zum Schadstoffausstoß im Straßen- und Flugverkehr.

Diese Daten zeigten ganz klar, dass weniger Verkehr zu weniger Abgasen führe, erklärte HLNUG-Präsident Thomas Schmid. Das gelte besonders beim Stickstoffdioxid. Diese Entwicklung sei aber kein Anlass, die Maßnahmen der Luftreinhalteplanung infrage zu stellen. Der Corona-Effekt werde nur von kurzer Dauer sei, weil sich der Straßenverkehr bereits wieder normalisiert. Damit kehrten auch die alten Immissionsbelastungen wieder zurück.


20.05.2020: Flughafen Tegel dürfte im Juni vom Netz gehen

In der Coronakrise geht der wichtigste Flughafen der deutschen Haupstadt voraussichtlich vom Netz: Der Berliner Flughafen Tegel kann am 15. Juni vorübergehend außer Betrieb gehen. Das beschlossen der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch in einer Gesellschafterversammlung, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen sagte.

Der entsprechende Antrag bei der Luftfahrtbehörde ist schon gestellt. Erholen sich die Passagierzahlen in den nächsten Wochen nicht deutlich, geht der Flughafen in eine zweimonatige Betriebspause. Nach ähnlichem Muster hatte Paris am 1. April seine Flughafen Orly geschlossen und die Flüge zum Flughafen Charles de Gaulle verlegt.

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat durch die Krise mit Einnahmeausfällen in dreistelliger Millionenhöhe zu kämpfen. Der innenstadtnahe Berliner Flughafen Tegel war mit mehr als 24 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr unter den deutschen Standorten die Nummer vier nach Frankfurt, München und Düsseldorf. Schönefeld an der südöstlichen Stadtgrenze in Brandenburg ist kleiner, dort waren es gut elf Millionen Passagiere.

Zuletzt flogen an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld nur etwa 2000 Passagiere pro Tag. Das Hauptabfertigungsgebäude in Tegel ist schon seit Mitte März geschlossen, Passagiere checken nur noch im Nebenterminal C ein. Ähnlich ist es in Schönefeld.

Ende des Jahres soll Tegel ohnehin endgültig vom Netz gehen. Nach mehreren geplatzten Terminen ist geplant, dass am 31. Oktober der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird und am 8. November die letzte Maschine in Tegel abhebt. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, dass Tegel nach der vorübergehenden Schließung noch einmal ans Netz gehen könnte.

Mit der Schließung Tegels werden mehrere hunderttausend Berliner von Fluglärm entlastet. Wegen seiner Nähe zur Innenstadt und der kurzen Wege in den Terminals hat der Flughafen aber auch viele Freunde. Bei einem Volksentscheid 2017 stimmte eine Mehrheit dafür, den Flughafen parallel zum BER weiterzubetreiben. Das Votum hat aber keine Gesetzeskraft.  

Ende März hatte der Bund noch durchgesetzt, dass Tegel offen bleibt. Die Infrastruktur sollte gerade wegen der Coronakrise flexibel verfügbar bleiben, hieß es. Bedenken hatte der Bund auch, weil das neue Regierungsterminal in Schönefeld noch nicht betriebsbereit war. In den vergangenen Tagen hatte sich aber ein Kompromiss angedeutet.


20.05.2020: Sechs Corona-Fälle an Schule in Münster

An einer Schule im nordrhein-westfälischen Münster sind vier Schüler und zwei Lehrer positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Alle Schüler und Lehrer der betroffenen Hauptschule - knapp 300 Menschen - würden nun getestet, sagte ein Stadtsprecher. Die Tests sollten am Mittwochmorgen beginnen, sie würden voraussichtlich bis zum Beginn der kommenden Woche dauern, sagte der Sprecher. Unterricht werde unter diesen Umständen kaum möglich sein.

Wie es zu der Infektion kam, sei noch offen. "Egal wie - offenbar haben sich Personen nicht an die Schutzregeln gehalten." Nach einem Bericht des Radiosenders "AntenneMünster" gehört einer der infizierten Schüler zu einer Familie, in der sich mehrere Mitglieder infiziert haben. Die Hauptschüler teilen sich in dem Schulzentrum den Schulhof mit einem Gymnasium und einer Realschule. Ob es auch für diese Schüler Konsequenzen gibt, war zunächst unklar.


20.05.2020: Trump sieht hohe Fallzahl als Auszeichnung für gutes Testen

US-Präsident Donald Trump kann der Vielzahl an nachgewiesenen Corona-Infektionen in den USA - mehr als 1,5 Millionen - etwas positives abgewinnen. Er betrachte es nicht als "schlechte Sache", dass es so viele nachgewiesene Infektionen im Land gibt.

"Ich betrachte es in gewisser Hinsicht als gute Sache, weil es bedeutet, dass unsere Tests viel besser sind", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Ich betrachte es als Auszeichnung, wirklich, es ist eine Auszeichnung." Wenn man wie in den USA fast 14 Millionen Menschen teste, finde man auch mehr Fälle, sagte er. Trump stellt immer wieder heraus, dass in den USA viel mehr getestet wird als in anderen Ländern.

Fast jede dritte der fast 4,9 Millionen bestätigten Infektion weltweit entfällt auf die USA, wo rund 330 Millionen Einwohner leben. In keinem anderen Land gibt es mehr nachgewiesene Infektionen. Die Fallzahlen der einzelnen Länder lassen sich wegen der unterschiedlichen Testquote und der erwarteten hohen Dunkelziffer jedoch nur begrenzt vergleichen.


20.05.2020: Trump verteidigt Einnahme von Malaria-Medikamenten gegen Corona

US-Präsident Donald Trump hat die Einnahme des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin zur Corona-Prophylaxe verteidigt. "Ich denke, es gibt einem ein zusätzliches Maß an Sicherheit", sagte Trump am Dienstag im US-Kongress vor Journalisten. "Das ist eine individuelle Entscheidung." Hydroxychloroquin sei ein erprobtes Medikament und schade nicht.

Trump hatte am Montag erklärt, er nehme seit etwa eineinhalb Wochen das Malaria-Präparat ein - obwohl es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege für eine Wirksamkeit des Medikaments im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt. Das Mittel erhöht nach Angaben der US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) aber das Risiko lebensgefährlicher Herzrhythmus-Störungen. Eine Studie hatte bei Einnahme des Medikaments in Kombination mit einem Antibiotikum eine höhere Sterblichkeit bei Corona-Patienten festgestellt.

Nach Angaben von Trumps Leibarzt Sean Conley überwiegen mögliche Vorteile einer Behandlung mit Hydroxychloroquin die damit verbundenen Risiken. Es ist unklar, ob Trump das Mittel nimmt, um einer Infektion mit dem neuartigen Virus vorzubeugen, oder dies in der Hoffnung macht, dass damit mögliche Symptome der Erkrankung Covid-19 milder ausfallen würden. Trump unterzieht sich regelmäßig Corona-Tests, die nach Angaben des Weißen Hauses stets negativ ausfielen.


19.05.2020: Weitere Corona-Demos in Stuttgart geplant

Nach den jüngsten Protesten gegen die Coronavirus-Beschränkungen werden auch am kommenden Wochenende in Stuttgart erneut Tausende Demonstranten erwartet. Die "Initiative Querdenken 711" hat nach Angaben der Stadt für Samstag um 15.30 Uhr auf dem Cannstatter Wasen eine dreistündige Demonstration angemeldet.

"Es werden Stand jetzt dieselben Auflagen gelten wie beim letzten Mal", sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Teilnehmerzahl werde wegen der Infektionsgefahr auf 5000 begrenzt. Zuerst hatten die Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Mittwoch) über den neuerlichen Protest berichtet.

Hinter dem Stuttgarter Protest steht die Initiative "Querdenken" des Unternehmers Michael Ballweg. Nach der Veranstaltung am Samstag hatte er angekündigt, selbst keine Demonstration mehr organisieren zu wollen.

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. In Stuttgart fand die größte Demonstration statt.


19.05.2020: Niedersachsen mit weiterem Schritt in Richtung Normalität

Die Menschen in Niedersachsen können zum 25. Mai auf weitere Lockerungen der Corona-Vorgaben hoffen. Das Land plant unter anderem, dass Restaurants von Montag an unter Einhaltung der Mindestabstände wieder mehr als die Hälfte der Plätze vergeben dürfen. Hotels sollen dann mit einer Auslastung von bis zu 60 Prozent öffnen können, und auch Indoor-Sportanlagen wie Fitnesscenter könnten zurückkehren.

Am Freitag soll die neue Corona-Verordnung veröffentlicht und vorgestellt werden, bevor sie am 25. Mai in Kraft tritt. Das Datum hatte die Landesregierung schon Anfang des Monats in ihrem Fünf-Stufen-Plan für die dritte Phase ins Visier genommen. Allerdings gibt es Änderungen: So war für die Hotels zunächst eine maximale Auslastung von 50 statt 60 Prozent im Gespräch gewesen sowie zusätzlich eine Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen. Wirtschaftsminister Althusmann hatte jedoch angekündigt, sich für weniger Auflagen für die Tourismusbranche einzusetzen.

Einige Beschränkungen bleiben auch in der kommenden Woche bestehen. So gilt die siebentägige Belegungsfrist weiter für Ferienwohnungen.Außerdem sieht der Stufenplan kein Datum für die Öffnung von Bars, Kneipen und Discos vor. Indoor-Freizeiteinrichtungen wie Kinos sollen demnach noch bis zur noch nicht terminierten Stufe fünf geschlossen bleiben. Und auch eine schnelle Lockerung der Vorgabe, dass sich in der Öffentlichkeit die Angehörigen von höchstens zwei Haushalten treffen dürfen, zeichnete sich bisher nicht ab.

Für Schulen und Kindertagesstätten gelten darüber hinaus ohnehin eigene Phasenpläne. Am Montag kehren demnach die 11. Klassen zurück, Mitte Juni sollen alle Jahrgänge zurück im Unterricht sein. Eltern von Kita-Kindern müssen sich dagegen noch gedulden: Zwar wird die Notbetreuung schrittweise ausgeweitet, die Rückkehr zum Regelbetrieb ist allerdings erst für den 1. August geplant.


19.05.2020: Neue Corona-Vorwarnstufe in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg soll ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine Vorwarnstufe ("Alarmstufe gelb") gelten. Die Behörden sollen das Infektionsgeschehen dann genau beobachten, die Menschen zur besonderen Vorsicht mahnen und die Corona-Tests ausweiten. Nach Angaben eines Regierungssprechers nahm das grün-schwarze Kabinett das Konzept zur Bekämpfung des Coronavirus auf Landkreisebene am Dienstag zur Kenntnis.


19.05.2020: Weitere Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hebt das wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreiseverbot für Touristen auf. Von 28. Mai an dürfen Deutsche für Ausflüge, Urlaub und Besuche wieder ins Land kommen. Das hat Landesregierung am Dienstag entschieden.

Zudem können die Sachsen-Anhalter Hochzeiten, Familienfeiern und Beerdigungen trotz der Corona-Pandemie wieder in größerem Kreis begehen. Ab 28. Mai sind private Feiern mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt, wie die Landesregierung am Dienstag entschieden hat. Für Hochzeiten und Beerdigungen sowie Tagungen sind demnach bis zu 100 Menschen gestattet.


19.05.2020: Bayern setzt Corona-Grenzwert auf 35 Neuinfektionen

Der Freistaat Bayern verschärft seinen Grenzwert im Frühwarnsystem für die Corona-Neuinfektionen. Das Kabinett hat am Dienstag in München den Grenzwert auf 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis herabgesetzt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München mitteilte.

Das Frühwarnsystem sei ein "probates Mittel", um lokale Ausbruchsgeschehen schnell zu erkennen. Bund und Länder hatten sich auf den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner geeinigt. "Das Virus ist nicht besiegt, also wird es diese lokalen Ausbrüche immer wieder geben", sagte Herrmann. Die frühzeitige Erkennung von Hotspots sei in der aktuellen Phase der Pandemie sehr wichtig.

Je nach Ausbruchsgeschehen werde dann in unterschiedlichen Stufen ein Plan entwickelt, wie die Ansteckungen wieder minimiert werden könnten. Dazu gehöre das Aufspüren von Kontaktpersonen, gegebenenfalls die Quarantäne von bestimmten Einrichtungen oder die Verlegung von Menschen aus geschlossenen Einrichtungen bis hin zur Schließung von Geschäften oder im schlimmsten Fall auch allgemeinen Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen.


19.05.2020: Bayern öffnet ab 30. Mai wieder touristische Einrichtungen

Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen pünktlich zum Beginn der Pfingstferien am 30. Mai touristische Angebote und Einrichtungen in Bayern wieder öffnen. Darunter sind etwa Freizeitparks, Seilbahnen, Stadtführungen und die Fluss- und Seenschifffahrt. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg sollen ab 2. Juni wieder öffnen. Diesen Zeitplan beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Ebenfalls am 30. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze wieder öffnen - unter strengen Hygienevorschriften, die das Kabinett am Dienstag festzurrte. Unter anderem gilt die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht für Gäste und Personal in gemeinschaftlich genutzten Innenbereichen. Gruppenübernachtungen sind bis auf Weiteres aber noch nicht möglich.


19.05.2020: Österreich und seine Nachbarn planen Grenzöffnungen ab Mitte Juni

Österreich, Tschechien und die Slowakei haben sich nach Angaben des österreichischen Außenministeriums auf eine gemeinsame Grenzöffnung ab Mitte Juni geeinigt. "Wir sind übereingekommen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen und dass wir Ungarn mit an Bord nehmen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Tomas Petricek und Ivan Korcok.

Die endgültige Entscheidung einschließlich des genauen Datums könne schon kommende Woche fallen, so Schallenberg zur österreichischen Nachrichtenagentur APA. Derzeit gebe es "intensive Arbeiten daran, mit den Tschechen, Slowaken und den ungarischen Nachbarn ab Mitte Juni wieder zur vollen Reisefreiheit, wie sie vor Corona bestanden hat, zurückzukehren."

Österreich hat bisher nur mit Deutschland und der Schweiz eine vollständige Grenzöffnung ab Mitte Juni vereinbart. Gegenüber Tschechien, der Slowakei und Ungarn wurden am Wochenende zwar einseitig die Grenzkontrollen gelockert, die Einreisebeschränkungen blieben aber aufrecht.


19.05.2020: Noch keine Reaktion der WHO auf Trumps Äußerungen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zunächst nicht auf den Brief von US-Präsident Donald Trump mit neuen Vorwürfen und einer Austrittsdrohung reagiert. Die Organisation sei mit der Fortführung der virtuellen Jahrestagung beschäftigt, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Genf. Die Tagung steht ganz im Zeichen der verheerenden Coronavirus-Pandemie. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus werde zum Ende der Versammlung am Nachmittag noch einmal das Wort ergreifen.

Trump hatte die WHO am Montagabend in einem Brief ultimativ zu "wesentlichen Verbesserungen" innerhalb der kommenden 30 Tage aufgefordert. Ansonsten werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken. Was genau Trump fordert, blieb vage.


19.05.2020: Nachfrage nach Urlaubsreisen zieht wieder an

Nach Lockerung der Reisebeschränkungen und wachsender Hoffnung auf Sommerurlaub in Europa berichten erste Veranstalter von wieder steigender Nachfrage. "Seitdem die deutschen Ferienregionen wieder verfügbar sind, sehen wir eine große Nachfrage an den Küsten und Bergen", sagte ein Tui-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern seien einige Termine um die Maifeiertage sowie die Hochsommerwochen bereits ausgebucht. Kräftige Zuwächse habe es auch für Süddeutschland gegeben, teilweise von über 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zugleich verzeichnet der Branchenprimus nach eigenen Angaben ein deutliches Buchungsplus bei Reisen auf die Balearen, Griechenland und Portugal. "Gerade bei Mallorca zeichnet sich somit ein Nachholeffekt ab - dort sind erst 40 Prozent der Kapazitäten durch die Frühbucher ausgelastet", sagte der Sprecher. Viele Buchungen kämen jetzt auch für September und damit für eine verlängerte Hochsommersaison.


19.05.2020: Trump erhöht Druck auf die WHO 

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitten in der Coronavirus-Pandemie mit einem endgültigen Zahlungsstopp gedroht. Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu "wesentlichen Verbesserungen" verpflichten, werde er zudem die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken, heißt es in einem Schreiben an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichte.

Trump hatte vor einem Monat einen Zahlungsstopp an die WHO veranlasst. Die Maßnahme stieß international auf Kritik. Trump wirft der Sonderorganisation der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung und China-Hörigkeit vor. Mitte April hatte er angekündigt, dass seine Regierung untersuchen werde, welche Rolle die WHO bei dem Missmanagement in der Corona-Krise gespielt habe. Diese Überprüfung habe viele seiner Bedenken bestätigt, erklärte Trump nun. Dabei gehe es insbesondere um den "alarmierenden Mangel" an Unabhängigkeit von China. 

"Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind", erklärte Trump in seinem Brief an Tedros. Die WHO müsse Unabhängigkeit von China zeigen. Die Regierung in Washington habe bereits Gespräche über eine Reform der Organisation gestartet. "Aber es muss schnell gehandelt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Trump. Er könne nicht zulassen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler einer Organisation zugute komme, die nicht amerikanischen Interessen diene.

Trump macht die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und global ausgebreitet, so Trumps Vorwurf. Immer wieder bemängelt er auch, dass die WHO ein von ihm frühzeitig erlassenes Einreiseverbot für ausländische Reisende aus China kritisiert habe. Kritiker in den USA werfen Trump vor, einen Sündenbock zu suchen, um von seinem Zögern zu Beginn der Corona-Krise abzulenken.

Das Budget der in Genf ansässigen WHO besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar. Trump führt immer wieder an, dass die USA zwischen 400 und 500 Millionen US-Dollar pro Jahr an die WHO zahlten, China dagegen nur rund 40 Millionen US-Dollar. Nimmt man die verpflichtenden und freiwilligen Beiträge zusammen, kommt man auf diese Werte.


19.05.2020: Hunderte Deutsche sitzen immer noch im Ausland fest

Mehr als drei Wochen nach der vorläufigen Einstellung der Rückholflüge des Auswärtigen Amts sitzen immer noch Hunderte Deutsche im Ausland fest. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, befindet sich alleine in Marokko noch eine "hohe dreistellige Zahl" rückkehrwilliger deutscher Staatsbürger, die wegen der Kappung der Flug- und Fährverbindung in der Corona-Krise nicht wegkommen. "In Südafrika gehen wir von einer mittleren dreistelligen Zahl von ausreisewilligen Deutschen aus, in Argentinien und Pakistan von einer jeweils niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl", heißt es aus dem Ministerium. Die Botschaften versuchen weiter in jedem Einzelfall, Rückkehrmöglichkeiten etwa mit den vereinzelten kommerziellen Flügen zu finden.

Das Auswärtige Amt hatte am 17. März eine beispiellose Rückholaktion für die im Ausland wegen der Corona-Pandemie gestrandeten deutschen Touristen gestartet. In gut fünf Wochen wurden 240 000 Menschen nach Hause geflogen, 66 000 davon mit vom Auswärtigen Amt angemieteten Maschinen. 

Bei den jetzt noch festsitzenden Deutschen handelt es sich nicht nur um gestrandete Touristen, sondern auch um dauerhaft oder vorübergehend im Ausland lebende Deutsche. "Einige konnten aufgrund von fehlenden Transportmöglichkeiten, Bewegungsbeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen nicht an Rückkehrflügen teilnehmen", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. "Andere haben sich erst später zu einer Ausreise entschlossen, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung der Pandemielage oder weil gebuchte Rückflüge jetzt noch storniert wurden."


19.05.2020: Weltärzte-Chef Montgomery warnt vor Lockerungen für Reisen in Europa

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor einer zu raschen Öffnung der europäischen Grenzen für den Tourismus gewarnt. "Ich würde der Regierung raten, die Grenzen geschlossen zu halten - und zwar in beiden Richtungen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Aus gesundheitlichen Gründen wäre es das Beste, die Menschen blieben an ihrem Wohnort."

Mit Blick auf die Ankündigung von Außenminister Heiko Maas (SPD), die Reisewarnung für Europa Mitte Juni aufzuheben, warnte Montgomery vor einem gefährlichen Wettlauf: "Die neuen Lockerungen zwischen den europäischen Ländern bereiten mir große Sorge, weil wir wieder einen Überbietungswettbewerb bekommen werden: Wer öffnet weiter, wer öffnet schneller?" Durch den Reiseverkehr werde das Risiko einer zweiten Infektionswelle steigen: "Sie wird härter als die erste, weil wir nicht mehr so vorsichtig sein werden."

Riskant sei die neue Reisefreiheit auch durch die zu erwartende Zunahme von Reisen nach Deutschland: "Wenn jetzt wieder Touristen nach Deutschland kommen, steigt auch die Infektionsgefahr", sagte Montgomery. Die Grenzöffnungen seien deswegen verfrüht. "Die Regierung handelt hier ausschließlich aus ökonomischen Gründen - und unterschätzt dabei die gesundheitlichen Risiken", kritisierte er: "Wir können noch nicht zurück zur Normalität."

Maas hatte sich mit seinen Kollegen aus zehn der beliebtesten Reiseländer von Urlaubern aus Deutschland darauf verständigt, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. Er kündigte an, die noch bis zum 14. Juni weltweit geltende Reisewarnung für deutsche Touristen zunächst nur für die Europäische Union aufzuheben und durch individuelle Reisehinweise für die einzelnen Länder ersetzen zu wollen.


19.05.2020: Bericht: Elf Prozent aller Corona-Fälle in Gesundheitsberufen

Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge überdurchschnittlich häufig von einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus betroffen. Wie aus Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) hervorgeht, haben sich seit Mitte April durchschnittlich täglich mehr als 230 Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter in Gesundheitsberufen mit Sars-CoV-2 angesteckt. 

Insgesamt hätten sich bisher rund 20 000 Mitarbeiter aus diesen Bereichen eine Infektion mit dem Virus zugezogen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Das entspreche etwa elf Prozent aller Infizierten. Mindestens 894 Menschen aus dem Gesundheitssektor mussten demnach stationär behandelt werden, mindestens 60 seien infolge der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Auf das Virus getestet werde das Personal aber nur punktuell, hieß es weiter. Das RKI habe auf Anfrage der Zeitung eingeräumt, es sei dem Institut nicht bekannt, wie umfassend in den Einrichtungen getestet werde.


18.05.2020: Paris und Berlin wollen europäische Schulden für den Wiederaufbau 

Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach sich jedoch noch am Abend gegen Zuschüsse für Krisenstaaten aus. 

Merkel warb vehement für das Programm: "Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt." Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Die Kanzlerin sagte, es sei eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.

Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhielten, sagte Macron. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler. 

Die EU-Kommission begrüßte die Initiative. Die italienische Regierung bewertet den Plan als Schritt in die richtige Richtung. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskrisen in Rom. Mit der Summe von 500 Milliarden Euro "können wir beginnen, den Recovery Fonds (Wiederaufbau-Fonds) im Rahmen des europäischen Haushalts noch substanzieller zu gestalten", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. 

Österreichs Kanzler Kurz will an seiner Position festhalten, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten. "Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse", hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt.

Mit der deutsch-französischen Einigung könnte dennoch der Plan ein gutes Stück vorankommen, der nach der dramatischen Pandemiekrise der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll. «Das ist eine bedeutende Etappe», sagte Macron. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Nun geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.


18.05.2020: Weiter hohe Infektionsrate in Greiz und Sonneberg

Trotz strengerer Schutzkonzepte bleiben die Kreise Greiz und Sonneberg Brennpunkte der Corona-Pandemie in Thüringen. Die Staatskanzlei bezifferte die Infektionsrate in beiden Landkreisen am Montag auf 52,0 (Greiz) und 44,5 (Sonneberg). Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es innerhalb der vergangenen sieben Tage gab. Als kritisch gilt die Lage, wenn der Wert von 50 überschritten wird. Landesweit lag die Quote bei 6,8. 

Innerhalb der letzten 24 Stunden wurden in Thüringen 17 Neuinfektionen gemeldet, so dass die Gesamtzahl der bisherigen Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 auf 2741 stieg. Schätzungsweise 2270 Menschen gelten inzwischen als genesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit einer solchen Erkrankung stieg um einen auf 139. Die meisten bekannten Todesfälle gibt es in Thüringen bisher in den Kreisen Greiz und Gotha.


18.05.2020: Pariser Polizei darf Corona-Regeln nicht mehr mit Drohnen überwachen

Die Pariser Polizei muss im Kampf gegen Corona die Überwachung der Menschen mit Drohnen vorerst einstellen. Der Einsatz verstoße gegen Datenschutzrichtlinien und müsse "unverzüglich" beendet werden, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht am Montag mit. Der Staatsrat störte sich daran, dass die Drohnen theoretisch die Identifizierung von Personen ermöglichen - der Einsatz von Drohnen an sich sei aber legitim. Der Staatsrat wurde von der Französischen Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net angerufen.

Die Polizei in Paris setzt die Drohnen ein, um verbotene Versammlungen mit zu vielen Menschen ausfindig zu machen. Behörden in ganz Frankreich haben Drohnen eingesetzt, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen. Die Drohnen könnten mit technischen Vorrichtungen ausgestattet werden, die es unmöglich machen würden, Personen zu identifizieren, so der Staatsrat. Alternativ brauche es für ihre Verwendung ein entsprechendes Dekret der französischen Datenschutzbehörde CNIL.


18.05.2020: Schulklasse nach positivem Corona-Test in Quarantäne 

Nachdem ein Schüler einer 9. Klasse in Unterfranken positiv auf das Coronavirus getestet wurde, müssen die Klasse sowie mehrere Lehrer in Quarantäne. Der Schüler einer Mittelschule in Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen) habe am Dienstagabend Erkältungssymptome gezeigt, teilte das Landratsamt Bad Kissingen am Sonntag mit. Ein Test auf Covid-19 sei positiv ausgefallen. Das Gesundheitsamt habe daher für die Schüler sowie für fünf Lehrkräfte, die mit dem Schüler Kontakt hatten, eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. 

Um die Chancengleichheit unter den Schülern des Prüfungsjahrgangs zu wahren, habe man sich entschlossen, vorerst alle neunten Klassen der Mittelschule ab Montag ausschließlich per Homeschooling zu unterrichten, hieß es in der Mitteilung. Die Abschlussprüfungen seien verschoben worden. Der übrige Schulbetrieb könne wie geplant laufen.


18.05.2020: Nur kleine Einschränkungen für Österreich-Urlauber ab 29. Mai

Österreich-Urlauber müssen sich für den Neustart der Hotels und Beherbergungsbetriebe in der Alpenrepublik am 29. Mai nur auf kleine Einschränkungen einstellen. Wie Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger am Montag erklärte, gelte im Eingangsbereich sowie an der Rezeption eine Mundschutzpflicht. Gästegruppen sollen aber ähnlich wie Menschen aus einem gemeinsamen Haushalt behandelt werden und müssen demnach untereinander keinen Sicherheitsabstand einhalten. Buffets sind mit besonderen hygienischen Vorkehrungen erlaubt, auch die hoteleigenen Wellness-Einrichtungen dürfen genutzt werden.

"Wir sind weit weg von einer normalen Sommersaison, das ist uns vollkommen klar", sagte Köstinger. Für die Ferienhotellerie sei sie aber durchaus zuversichtlich. "Unser großes Sorgenkind ist die Stadthotellerie." Hier machten sich fehlende Flüge und die Absage von Großveranstaltungen, Kongressen oder Festspielen bemerkbar.

Ab dem 29. Mai dürfen auch alle Freizeiteinrichtungen wieder öffnen - dazu zählen auch die Schwimmbäder. Damit Weiterbildungen und Seminare in Hotels wieder stattfinden können, wird ein Teilnehmerlimit von 100 Personen eingeführt.

Seit Freitag sind in Österreich alle Lokale und Restaurants wieder geöffnet - die erste Bilanz der Ministerin fiel durchwachsen aus. Es gebe durchaus ausgebuchte Lokale, die sich am Wochenende einer großen Nachfrage erfreut hätten. "Manche können diese Erfolgszahlen aber noch nicht vermelden. Es ist durchaus sehr unterschiedlich." Als einen Grund nannte Köstinger auch die noch fehlenden Touristen in Österreich.


18.05.2020: Nordseeinseln für Tagestouristen über Pfingsten gesperrt

Tagestouristen dürfen an Christi Himmelfahrt und dem kommenden Wochenende sowie an Pfingsten nicht die schleswig-holsteinischen Nordseeinseln und die meisten Halligen besuchen. Ein entsprechendes Betretungsverbot, das der Landrat von Nordfriesland, Florian Lorenzen, erlassen hat, gilt auch für St. Peter-Ording.


18.05.2020: WHO: Europa muss sich jetzt auf zweite Corona-Welle vorbereiten 

Die europäischen Staaten sollten sich nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits jetzt auf eine zweite tödliche Welle von Coronavirus-Infektionen einstellen. Es sei an der "Zeit für die Vorbereitung, nicht für Feierlichkeiten", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag der britischen Zeitung "The Telegraph". Er reagierte damit auf die Lockerung von Maßnahmen gegen die Pandemie in mehreren Ländern. 

Besonders besorgt äußerte sich der WHO-Regionaldirektor über die Möglichkeit einer "Doppelwelle". "In dem Fall könnten wir eine zweite Covid-Welle haben und eine saisonale Grippe oder die Masern." Viele Kinder seien nicht gegen die Masern geimpft, warnte Kluge. Die Länder müssten die Zeit nun nutzen, um ihr Gesundheitswesen zu stärken und zum Beispiel die Kapazitäten in Krankenhäusern auszubauen.

Zwar gingen in Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Italien die Fallzahlen zurück, sagte der Experte. Aber das bedeute noch nicht, dass sich die Pandemie dem Ende nähere. Wegen der Coronakrise hält die WHO ihre zweitägige Jahresversammlung bis Dienstag nur online ab.


18.05.2020: Jetzt 130 Infizierte im Flüchtlingsheim in St. Augustin 

In einem Flüchtlingsheim in St. Augustin bei Bonn sind nach aktuellen Testergebnissen 130 Menschen mit Corona infiziert. Insgesamt werde die Einrichtung von 300 Menschen bewohnt, die alle getestet würden, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung Köln mit. "Es werden, wie in allen Landesunterkünften die höchsten Hygienevorschriften umgesetzt", betonte sie.

Die negativ und die positiv Getesteten würden getrennt untergebracht. Auch die Außenbereiche seien getrennt. Das Essen werde ausschließlich auf den Zimmern eingenommen. Um die Belegung zu reduzieren und mehr Platz zu schaffen, würden viele negativ getestete Bewohner in eine andere Unterkunft verlegt.

Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ist in Flüchtlingsheimen keine Seltenheit. Allein in Nordrhein-Westfalen waren bereits zwei Einrichtungen stärker betroffen. So wurden in Euskirchen mehr als 50 Personen positiv getestet, in Mettmann bei Düsseldorf kam es in einem Flüchtlingsheim zu mehr als 30 Positivfällen.


18.05.2020: Corona-Ausbruch bei Paketzusteller: Kreis prüft intensiv Kontakte

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Depot des Paketzustellers DPD hat der Kreis Heinsberg zusätzliche Mitarbeiter mobilisiert, um schnell die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen.

Ein Krisenstab komme am Vormittag zusammen, um die weiteren Schritte zu beraten, sagte ein Kreissprecher. Alle rund 80 positiv Getesteten des Standorts in Hückelhoven seien in häuslicher Quarantäne, nach aktuellem Stand sei niemand im Krankenhaus, es gebe bisher nur milde verlaufende Fälle, sagte ein DPD-Sprecher. 

Der Paketzusteller hatte den Betrieb in Hückelhoven Ende vergangener Woche ausgesetzt und alle 400 Mitarbeiter in zweiwöchige Quarantäne geschickt. Nach Abschluss der Quarantänezeit solle der Betrieb weiterlaufen, sagte der DPD-Sprecher.

Nach vorläufigen Zahlen des Heinsberger Landrats Stephan Pusch (CDU) waren zunächst 80 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Etwa 340 der Proben seien ausgewertet, hatte Pusch am Samstag in einer Videobotschaft bei Facebook gesagt. Bis zum Montagmorgen gab es dazu noch keine neuen Zahlen.


18.05.2020: CDU-Chefin will zehn Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Die CDU-Spitze öffnet sich für Forderungen des Koalitionspartners SPD, Familien in der Corona-Krise länger und stärker zu unterstützen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet, dafür den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. "Das war und bleibt notwendig", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen."

Für eine Anschlussregelung hatten sich zuvor Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey eingesetzt (beide SPD), ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken. Das Thema wird auch eine Rolle spielen bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden an diesem Montag.

Eltern hatten seit 30. März für sechs Wochen lang einen Anspruch darauf, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche wären die Zahlungen damit jetzt erschöpft.

Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Zugleich zeigte sich die Parteichefin besorgt über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gleichberechtigung. "Wenn es hart auf hart kommt, lastet meist mehr Druck auf Frauen." Es dürfe daher nicht sein, "dass Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung dadurch nun Nachteile haben."


18.05.2020: Eine Tote bei Absturz von Jet der kanadischen Air Force

Beim Absturz eines Jets der kanadischen Militär-Flugstaffel "Snowbirds" ist eine Pilotin ums Leben kommen und ein weiteres Besatzungsmitglied verletzt worden. Dies teilten die Luftstreitkräfte Kanadas am Sonntag auf Twitter mit. Weitere Angaben zu dem Unglück in der Provinz British Columbia machte die Royal Canadian Air Force zunächst nicht. Die Maschinen waren nach Medienberichten zu einer Flugshow in der Region zu Ehren der Helfer im Kampf gegen die Corona-Pandemie gestartet, als sich das Unglück ereignete.

Der Crash ereignete sich kurz nach dem Abheben des Jets auf dem Flughafen von Kamloops, nahe Vancouver, wie der kanadische Sender CBC berichtete. Videoaufnahmen zeigen, wie der Jet plötzlich in einer Steilkurve nach oben zieht und dann senkrecht zu Boden stürzt. Die Maschine sei in einem Wohngebiet in den Vorgarten einen Hauses gestürzt und dort in Flammen aufgegangen. Nach Berichten von Augenzeugen zufolge konnte sich ein Besatzungsmitglied mit dem Schleudersitz in Sicherheit bringen.

Das Luftakrobatenteam der kanadischen Air Force tritt bei Flugschauen auf. Nach Angaben der Flugbehörde waren die "Snowbirds" zuletzt landesweit im Einsatz, um während der Coronakrise die Helfer an vorderster Front zu ehren.


18.05.2020: Maas berät mit Urlaubsländern über Öffnung für Touristen 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will am heutigen Montag mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen beraten, wie die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach und nach gelockert werden können. Zu der Videokonferenz sind Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien eingeladen.

Ziel des Treffens ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen für Touristen. In Deutschland gilt vorerst bis zum 14. Juni eine weltweite Reisewarnung für Urlauber. Maas will sie danach schrittweise aufheben, soweit es keinen Rückschlag bei der Pandemie-Bekämpfung gibt - zuerst für europäische Länder. Grundlage der Beratungen sind die von der EU-Kommission vor wenigen Tagen vorgestellten Leitlinien für Tourismus in der Krise.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas Urlaub möglich sein wird. "Die Chancen stehen gut, dass wir unsere Sommerferien nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland verbringen können", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Man müsse aber sichergehen, dass man nicht zu früh starte. Er sei jedoch "überzeugt, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni Geschichte sein wird".

Maas verwies am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" auf positive Entwicklungen. Einige Länder hätten angekündigt, ab Juni oder Juli ihre Grenzen für Touristen zu öffnen. Und auch die Bundesregierung wolle ihre Beschränkungen lockern, sagte er. "Wir wollen nach dem 15. Juni eigentlich keine weltweite Reisewarnung mehr haben. Sondern wir wollen das ersetzen durch Reisehinweise, aus denen die Leute erkennen können: Wo kann man hinfahren? Ist es verantwortbar? Ist man willkommen? Und vor allem: Welche Regelungen gelten da?" 

Am Wochenende hatte Deutschland mit der Lockerung der wegen der Corona-Pandemie verordneten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern begonnen. An dem Grundsatz, dass nur einreisen darf, wer zur Arbeit fährt oder einen anderen triftigen Grund geltend machen kann, hält die Bundesregierung zwar noch bis Mitte Juni fest. Es gibt aber nur noch stichprobenartige Überprüfungen.

Vor allem in den vergleichsweise wenig von Corona betroffenen Ländern Österreich, Kroatien und Griechenland hofft man auf Urlauber aus Deutschland in den Sommerferien und will den grenzüberschreitenden Tourismus so schnell wie möglich wieder ankurbeln. Maas hatte am Sonntag im Deutschlandfunk erklärt, dass er die Reisewarnung möglichst nach dem 14. Juni für europäische Länder aufheben und in individuelle Reisehinweise umwandeln will. Darin würde dann auf die Risiken in den einzelnen Ländern aufmerksam gemacht, ohne pauschal von Reisen dorthin abzuraten.


17.05.2020: 92 Corona-Fälle - Fleischverarbeitender Betrieb setzt Produktion aus

Wegen zahlreicher Coronavirus-Infektionen in der Belegschaft setzt ein fleischverarbeitender Betrieb in Niedersachsen die Produktion aus. Tests hatten ergeben, dass 92 Mitarbeiter des Betriebs in Dissen infiziert sind, wie der Landkreis Osnabrück am Sonntag mitteilte. Die betroffenen Mitarbeiter sowie deren Kontaktpersonen würden in Quarantäne geschickt, hieß es. Mit dem Land Niedersachsen werde nun das weitere Vorgehen beraten - dabei stehe die Frage im Zentrum, "ob das Unternehmen einen systemrelevanten Bereich der Lebensmittelindustrie darstellt".  

62 der positiv Getesteten wohnen den Angaben zufolge im Landkreis Osnabrück, teils in Sammelunterkünften. "Unter ihnen sind zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt werden." Die Ermittlung der Kontaktpersonen war den Angaben zufolge noch nicht abgeschlossen.

Man habe außerdem die Kreise Gütersloh, Steinfurt, Wesel und Vechta informiert, "in denen die weiteren 30 positiv Getesteten wohnen", teilte der Landkreis mit. 

In mehreren deutschen Schlachthöfen war die Krankheit Covid-19 zuletzt ausgebrochen, etwa in den nordrhein-westfälischen Städten Coesfeld und Oer-Erkenschwick. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.


17.05.2020: Viele Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in München 

Das schöne Wetter hat am Samstag viele Menschen in München ins Freie gelockt und so für einige Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in der Innenstadt gesorgt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hat es vor allem am Gärtnerplatz einige Einsätze der Polizei gegeben.

Mehrere hundert Personen hätten sich dort aufgehalten und den Mindestabstand zueinander nicht mehr eingehalten. Auch am Viktualienmarkt wurde gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verstoßen. Eine große Personengruppe habe sich getroffen, um vor den dortigen Geschäften Alkohol zu trinken, hieß es von der Polizei weiter. Nach der Ansprache der Personen durch die Beamten sollen sich die Gruppen jedoch aufgelöst haben. 


17.05.2020: Tourismus-Ziele in Frankreich bis Ende Juni öffnen 

Frankreichs Staatssekretär für Tourismus hat sich dafür ausgesprochen, bis Ende Juni so viele Sehenswürdigkeiten wie möglich wieder zu öffnen. Er wünsche sich, dass zum 21. Juni, dem Tag des Sommerbeginns, ein Maximum der Orte wieder Besucher empfangen könne, sagte Jean-Baptiste Lemoyne der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche". Je nach Entwicklung der Coronavirus-Pandemie sei das vielleicht auch schon früher möglich. Am 25. Mai solle ein zeitlicher Ausblick für die Wiedereröffnung im Tourismus-Bereich gegeben werden, sagte der Staatssekretär.

In Frankreich öffneten am Wochenende erste Strände und touristische Ziele wie die Marienwallfahrtsstätte in Lourdes oder die berühmte Insel Mont Saint-Michel. Innenminister Christophe Castaner kritisierte, dass Italien die Einreise für Ausländer ab dem 3. Juni wieder erlauben will. Es sei wichtig, dass diese Entscheidungen auf europäischer Ebene koordiniert würden, sagte Castaner am Samstag im nordfranzösischen Veules-les-Roses. Er wünsche sich mehr Solidarität und weniger einseitige Entscheidungen.

Paris hatte am Donnerstag einen Milliardenplan zur Unterstützung der gebeutelten Tourismusindustrie angekündigt. Die Regierung erklärte außerdem, dass die Franzosen im Juli und August in Frankreich Urlaub machen können. Eine Wiedereröffnung von Cafés und Restaurants sollte demnach ab dem 2. Juni in den als grün eingestuften Départements möglich sein. In Frankreich gibt es grüne und rote Zonen - in den roten ist das Virus besonder stark verbreitet. Dazu zählen der Großraum Paris und die an Deutschland grenzende Region Grand Est.


17.05.2020: Baden unter strengen Auflagen in Griechenland

In Griechenland sind bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius am Samstag alle 515 organisierten Badeanstalten des Landes unter strengen Auflagen geöffnet worden. Eintritt bekamen nur 40 Menschen pro 1000 Quadratmeter. Der Abstand zwischen den Sonnenschirmen muss mindestens vier Meter betragen. Unter den Schirmen dürfen höchstens zwei Liegen stehen. Die Strandbars dürfen außerdem nur verpacktes Essen verkaufen und keinen Alkohol ausschenken. Wie das Staatsfernsehen (ERT) weiter berichtete, wurden in den meisten Fällen diese Auflagen eingehalten.

Bei Verstoß droht den Betreibern der Badeanstalten die Schließung für 30 Tage ihres Unternehmens und Geldstrafen bis zu 20.000 Euro, wie die Regierung mitteilte.

Bislang war das Baden im Meer in Griechenland wegen der Corona-Epidemie nur an nicht organisierten Küstenabschnitten erlaubt. Die organisierten Badeküstenabschnitte sollten eigentlich erst im Juni öffnen. Dies führte aber dazu, dass die Menschen in den nicht organisierten Stränden die Abstände nicht einhielten, wie griechische Medien berichteten.


17.05.2020: Wichtiges Zeichen: Grenzöffnung zu Luxemburg

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Öffnung der Grenze zu Luxemburg als wichtiges Zeichen für eine schrittweise Normalisierung des Reiseverkehrs in Europa gewürdigt. "Europa lebt davon, dass es ein Europa ohne Grenzen ist", sagte Maas auf der Moselbrücke zwischen dem deutschen Perl und dem luxemburgischen Schengen. Dort traf der SPD-Politiker am Samstag Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wegen der Corona-Pandemie waren zwei Monate lang mehr als ein Dutzend Übergänge gesperrt gewesen - der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden.

Die Öffnung der Grenze zu Luxemburg markiert den Beginn der schrittweisen Aufhebung der Kontrollen, die im März zur Eindämmung der Pandemie an den Übergängen zu den Nachbarländern eingeführt worden waren. Die Grenzkontrollen zu Frankreich - ob im Saarland oder im Süden von Rheinland-Pfalz - sollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden, aber in gelockerter Form: Es dürfen künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt dauerhaften Kontrollen werde es dort "Stichprobenkontrollen" durch Streifenwagen geben, hieß es.

Die Bürgerinnen und Bürger würden ein Europa mit Grenzen nicht mehr verstehen, meinte Maas. Ziel sei es, "dass am Schluss Europa wieder das ist, was es mal war". Eine Einschätzung, wie lange es bis zur kompletten Öffnung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen dauern könnte, wollte er nicht abgeben. Das weitere Vorgehen hänge von den Fortschritten bei der Pandemiebekämpfung ab. "Sollten sich die Dinge verschlechtern, wird man möglicherweise wieder zurückrudern müssen."

Asselborn machte deutlich, dass er die Schließung der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg für falsch gehalten habe. "Das war nicht gut", sagte er und verwies auf 200 000 Grenzgänger. "Das hat hier sehr, sehr viel Unmut provoziert." Man müsse aber nach vorne schauen. "Das ist jetzt vorüber, es hat keinen Sinn mehr, viele Worte darüber zu verlieren", sagte er. "Wir zeigen heute, dass Schengen vom Virus nicht besiegt wurde, dass Schengen wieder zum Leben erwacht."

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hatte die Lockerungen als «ersten wichtigen Schritt» bezeichnet. "Ich fordere weiterhin Berlin und Paris auf, schnell - spätestens aber zum 15. Juni - die vollständige Rücknahme der Einschränkungen der Schengen-Freiheiten zu realisieren", sagte Hans. Im Grenzort Schengen im Dreiländereck Luxemburg, Deutschland und Frankreich wurde 1985 das Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen in Europa unterzeichnet. Heute gehören dem sogenannten Schengen-Raum die meisten Staaten der EU, aber auch Länder wie etwa die Schweiz, Island und Norwegen an.


17.05.2020: Sao Paulo hat mehr Corona-Tote als China 

Der brasilianische Bundesstaat São Paulo hat China bei der Zahl der Corona-Toten überholt. Dies ging aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Samstag hervor. Demnach sind in dem mit mehr als 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaat Brasiliens bislang 4688 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, in China mit mehr als einer Milliarde Einwohner 4637 Menschen. Insgesamt sind in Brasilien nach offiziellen Angaben bislang 15 633 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 233 142 Infizierte wurden inzwischen registriert.  

Nach den Daten der in den USA beheimateten Johns-Hopkins-Universität liegt das Land mit kontinentalen Ausmaßen damit bei der Zahl der Todesopfer weiter auf Platz sechs, bei der Zahl der Infizierten ist es auf Platz vier der am schwersten betroffenen Länder vor Italien und Spanien gerückt. Immer mehr Krankenhäuser haben keine freien Intensivbetten mehr, provisorische Kliniken öffnen. Auf Friedhöfen werden die Leichen in Massengräbern beerdigt.

Präsident Jair Bolsonaro drängt dennoch auf eine Öffnung der Wirtschaft. Der rechtspopulistische Politiker hat in Nelson Teich, der nach nur einem Monat im Amt am Freitag seinen Posten wieder räumte, bereits den zweiten Gesundheitsminister in der Covid-19-Pandemie verschlissen. Zwischen der Entlassung von dessen Vorgänger Luiz Henrique Mandetta und dem Rücktritt Teichs stieg die Zahl der Corona-Toten in Brasilien in 29 Tagen nach Angaben der Zeitung "Estado de S. Paulo" um 666 Prozent.


17.05.2020: Familienfeiern mit bis zu 30 Personen in MV ab 25. Mai 

Familienfeiern mit bis zu 30 Menschen sollen vom 25. Mai an in Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich sein. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag in Schwerin nach Beratungen mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem sogenannten Corona-Lockdown.


17.05.2020: Coronaregeln für Freibäder: Mindestabstand im Becken und Dusche

Schwimmen in Zeiten von Corona: Das NRW-Gesundheitsministerium hat die neuen Regeln für Freibäder veröffentlicht, die ab Mittwoch (20.5.) wieder eröffnen dürfen. Vorgeschrieben wird eine begrenzte Zahl an Gästen, der stetige Mindestabstand - auch im Becken und in Duschen - sowie Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Jeder Besucher soll zudem registriert werden.

In den am Wochenende veröffentlichten "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" des Gesundheitsministeriums werden auch konkrete Regeln für Restaurants, Hotels, Fitnessstudios oder Nagelstudios genannt. Freibäder müssen den Zutritt so regeln, «dass nicht mehr Kundinnen und Kunden in das Freibad gelangen als Plätze und Anlagen unter Wahrung der allgemeinen Abstandsregeln nutzbar sind.» Als Maßstab könne man einen Besucher pro 10 Quadratmeter nehmen.

"Gäste müssen sich nach Betreten des Freibads die Hände waschen oder desinfizieren", Einzelumkleiden "sind bevorzugt zu nutzen. Sammelumkleiden sind unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m zulässig."

Auch "die Nutzung von Duschen ist unter Einhaltung des Mindestabstands möglich." Dies gilt laut des Regelwerks für alle Bereiche des Schwimmbads - also auch die Becken. Es sei denn, man lebt in einem Haushalt oder ist mit einer befreundeten Familie unterwegs. Der klassische Freibad-Kiosk mit Pommes Frites und Eis darf öffnen - Selbstbedienung an Getränkespendern ist verboten.

Wer kommt und geht, soll mit der dazugehörigen Uhrzeit registriert werden. Namen und Kontaktdaten müssen für vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet werden.


17.05.2020: Tausende gehen gegen Corona-Regeln auf Straße

Einige tausend Menschen haben sich in zahlreichen deutschen Städten am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart herrschten diesmal strengere Auflagen für den Protest - nur 5000 Teilnehmer waren erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. Eine Beschwerde der Veranstalter gegen die Auflagen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Veranstalter kündigte an, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Bundes- und Landesregierung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte er.

Bei einer Demonstration in München gegen die Corona-Politik wurde die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 kurz vor Veranstaltungsbeginn erreicht. Die Polizei ließ keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese, auf der sonst im Herbst das Oktoberfest gefeiert wird. Viele Menschen wurden nicht mehr durch die Absperrungen gelassen. Durchsagen der Polizei, den Bereich um das Demogelände zu verlassen, quittierten Demonstranten mit Buhrufen.

Eine Rednerin in München kündigte an, "nächste Woche hier mit 10.000 Menschen stehen" zu wollen. Die Stadt hatte maximal 1000 Menschen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zeitlicher Begrenzung auf zwei Stunden zugelassen. Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer angemeldet. Manche der Teilnehmer in München trugen Transparente mit Slogans wie "Freiheit statt Zwang", andere Masken mit der Aufschrift "mundtot". Bayernweit waren am Wochenende rund 70 Versammlungen angemeldet.

In Stuttgart galt für die Demonstranten ein Mindestabstand von 2,5 Metern. Viele Deutschlandflaggen, aber auch Friedensflaggen waren in der Menge zu sehen. Vereinzelte Teilnehmer riefen "Volksverdummung" und "Lügenpresse" in die Menge. Nur wenige Teilnehmer trugen Mund-Nasen-Schutz. Maskenpflicht sei moderne Sklaverei, war auf einem Pappschild zu sehen. "Corona ist Fake" stand auf einem Plakat.

Begleitet von Gegenprotest haben auch in Berlin erneut Hunderte Menschen gegen die Corona-Regeln demonstriert. Am Reichstagsgebäude hielt der bekannte Koch Attila Hildmann eine Kundgebung ab. Der Alexanderplatz und die Volksbühne, wo in den vergangenen Wochen Tausende zusammenkamen, waren weiträumig abgesperrt. Anders als am vergangenen Wochenende verliefen die Proteste laut Polizei ohne größere Zwischenfälle - es gab jedoch 200 vorläufige Festnahmen und Identitätsfeststellungen. In einigen Fällen wehrten sich die Festgenommenen heftig und es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Beamte wurden im Laufe des Tages bei derartigen Vorfällen leicht verletzt. Die Polizei sorgte mit 1000 Kräften für den nötigen Abstand.

Auch in Hessen haben an mehreren Orten Menschen gegen die ihrer Meinung nach überzogenen Corona-Maßnahmen demonstriert. Insbesondere in Frankfurt hatten sich aber auch Hunderte Gegendemonstranten formiert. Die Polizei hatte Mühe, die unterschiedlichen Gruppen von jeweils mehreren Hundert Menschen in der Innenstadt auseinanderzuhalten. Insgesamt seien rund 1500 Demonstranten beider Seiten in der City unterwegs gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Es sei gelegentlich zu Wortgefechten gekommen, Gewalt habe es aber nicht gegeben, so die Polizei weiter. Vereinzelt seien die Menschen aufgefordert worden, den notwendigen Abstand einzuhalten. 

In Hamburg demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen Anhänger von Verschwörungstheorien. Sie lieferten sich Wortgefechte und Prügeleien mit Demonstranten, die gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen protestierten. Bei einer Auseinandersetzung wurde mindestens eine Person leicht verletzt, wie die Polizei bestätigte. 

Auch in Nordrhein-Westfalen demonstrierten in verschiedenen Städten Hunderte gegen die Corona-Beschränkungen - etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen. In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen laut Polizei ebenfalls mehrere hundert Menschen auf die Straße. In Sachsen suchte Ministerpräsident Michael Kretschmer im Großen Garten von Dresden das Gespräch mit Menschen, die gegen die Auflagen demonstrierten.


17.05.2020: Fitnessstudios in MV dürfen ab 25. Mai öffnen

Fitnessstudios sollen in Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Mai an unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Ebenfalls solle von da an wieder Breitensport in Sporthallen möglich sein, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag in Schwerin.


17.05.2020: Noch keine endgültige Entscheidung über WHO-Beiträge

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben noch keine endgültige Entscheidung über die amerikanischen Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) getroffen. Derzeit lägen alle Beiträge auf Eis, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Eines von "zahlreichen" Konzepten, die die Regierung in Erwägung ziehe, sehe vor, künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen US-Beiträge zu bezahlen, was den "viel niedrigeren" Zahlungen Chinas entspreche, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte vor einem Monat einen Zahlungsstopp an die WHO veranlasst - mitten in der Coronavirus-Pandemie. Die Maßnahme stieß international auf Kritik. Trump wirft der Sonderorganisation der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung und China-Hörigkeit vor. Am Donnerstag sagte er, kommende Woche könnte es möglicherweise eine Ankündigung aus Washington zur WHO geben.

Das Budget der in Genf ansässigen WHO besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar. Trump führt immer wieder an, dass die USA zwischen 400 und 500 Millionen US-Dollar pro Jahr an die WHO zahlten, China dagegen nur rund 40 Millionen US-Dollar. Nimmt man die verpflichtenden und freiwilligen Beiträge zusammen, kommt man auf diese Werte.

Nach dem US-Zahlungsstopp hatte China angekündigt, der WHO mit zusätzlichen 30 Millionen US-Dollar unter die Arme greifen zu wollen. Seit dem Ausbruch des Coronavirus war dies die zweite Zahlung, die die Chinesen der WHO in Aussicht stellten.


17.05.2020: Neuer Corona-Ausbruch in Heinsberg - Paketzusteller betroffen 

Der Paketzusteller DPD hat einen Standort im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen mit Hunderten Mitarbeitern wegen eines Corona-Ausbruchs vorübergehend geschlossen. Bislang seien 42 Beschäftigte positiv auf das Virus getestet worden, erklärte ein Unternehmenssprecher am Samstag. Es seien aber noch nicht alle Proben ausgewertet worden. Alle 400 Mitarbeiter aus dem Standort in Hückelhoven sind demnach in zweiwöchiger Quarantäne. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Die Zustellung von Paketen und Abholung von Sendungen bei Kunden werde von benachbarten Standorten übernommen und sei sichergestellt, sagte der Sprecher.

Die ersten Fälle waren demnach in dieser Woche bekanntgeworden und dem Gesundheitsamt gemeldet worden. Die Behörde habe dann mobile Teststationen veranlasst, sagte der Sprecher. Das Depot soll nun gründlich gereinigt und desinfiziert werden. Andere DPD-Standorte seien nicht betroffen.

Der Kreis Heinsberg gilt als besonders betroffen vom Coronavirus. In der Gemeinde Gangelt hatten sich nach einer Karnevalssitzung Mitte Februar viele Bürger mit dem neuartigen Virus infiziert. Die Gemeinde gilt daher als Epizentrum. Bis Samstag wurden in dem Kreis insgesamt 1821 bestätigte Infektionen und 68 Todesfälle gezählt, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.

Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner liegt nach der Auflistung des Ministeriums vom Samstag bei 13,4. Die von Bund und Ländern vereinbarte Grenze für die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.


17.05.2020: RKI-Chef lehnt Impfpflicht gegen Coronavirus ab

Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) hat sich gegen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. "Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Samstag in Schwerin. Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde.

Zum Thema Impfstoff sei vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe beim RKI gegründet worden. Diese würde sich damit befassen, sofern es einen Impfstoff gebe, welche Bevölkerungsgruppen wie geimpft werden könnten.


16.05.2020: Tschechien verlängert Einreisestopp für Ausländer

In Tschechien läuft der wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausnahmezustand in der Nacht von Sonntag zu Montag aus. Doch der Einreisestopp für Touristen aus Deutschland und anderen Ländern bleibe auf anderer Grundlage bestehen, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Prag auf dpa-Anfrage klar. Das tschechische Gesundheitsministerium veröffentlichte am Samstag eine diesbezügliche Verordnung zum "Schutz vor einer Einschleppung von Covid-19". Sie gilt ab dem 18. Mai vorerst unbefristet.

Ausnahmen gibt es wie bisher für Ausländer, die über einen dauerhaften Wohnsitz in Tschechien verfügen. Sie müssen bei der Wiedereinreise indes einen negativen Coronavirus-Test vorweisen oder sich einer 14-tägigen Heimquarantäne unterziehen. Sonderregelungen bestehen auch für grenzüberschreitende Berufspendler, Lkw-Fahrer, Diplomaten, Geschäftsreisende und Studierende. In den meisten Fällen muss das für den Aufenthaltsort zuständige Gesundheitsamt vorab informiert werden.

Die Kontrollen an den tschechischen Grenzen zu Deutschland und Österreich waren bereits zuvor bis zum 13. Juni verlängert worden. Nach den letzten Lockerungen für das öffentliche Leben war die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Tschechien wieder leicht angestiegen, blieb aber unter der Marke von hundert. Bis Samstag waren 8406 bestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. 295 Todesfälle wurden mit der neuartigen Erkrankung in Verbindung gebracht.


16.05.2020: Schweiz öffnet die Grenzen

Die Schweiz hat die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland entfernt. Die Arbeiten würden im Laufe des Samstags abgeschlossen, teilte die eidgenössische Zollverwaltung am Samstag mit, kontrolliert werde aber weiterhin. Das an Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein grenzende österreichische Bundesland Vorarlberg öffnet seine Grenzen erst in der Nacht zu Sonntag, wie die dortigen Gesundheits- und Polizeibehörden mitteilten.

Die Schweiz und Österreich betonen, dass die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Einreisebestimmungen weiter gelten, sie wurden lediglich gelockert. So sind nach der Vereinbarung zwischen den Nachbarländern neuerdings unter anderem Familienbesuche zu wichtigen Feiern oder Beerdigungen oder Besuche bei Lebensgefährten im Nachbarland oder zur Versorgung von Tieren oder Gärten jenseits der Grenze erlaubt.

In Vorarlberg werde an größeren Grenzübergängen nur noch stichprobenartig kontrolliert, kleinere Grenzübergänge würden sporadisch überwacht, hieß es. Übertritte über die "grüne Grenze" blieben weiter verboten. Die Schweizer verwiesen darauf, dass Einkaufsfahrten weiter verboten sind und Menschen, die sich nicht daran halten, mit einer Buße zu rechnen haben.


16.05.2020: Italien möchte ab 3. Juni wieder Einreise für Ausländer erlauben

Das von der Corona-Pandemie besonders betroffene Italien will die Einreise für Ausländer ab 3. Juni wieder erlauben. Zudem sollen dann Reisen zwischen den Regionen in Italien wieder erlaubt sein, beschloss die Regierung in Rom in der Nacht zu Samstag. Die Öffnung steht unter dem Vorbehalt, dass die Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen oder Staaten es zulassen. In eine zwei Wochen lange Quarantäne müssen nach der Einreise nur diejenigen, die Kontakt mit Infizierten hatten oder selbst positiv getestet wurden.

Derzeit ist eine Einreise nur in Ausnahmefällen möglich, darunter zum Beispiel für Italiener, die sich im Ausland aufhalten und in ihre Heimat zurück wollen, oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in Italien haben.


16.05.2020: RKI findet Temperaturmessungen an Flughäfen "ineffektiv"

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich gegen Temperaturkontrollen an Flughäfen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Insgesamt werden Entry- und Exit-Screening-Maßnahmen an Flughäfen mit Temperaturmessungen bei der Covid-19-Bewältigung in Deutschland für ineffektiv und der mögliche Mehrwert für vernachlässigbar eingeschätzt", schreiben RKI-Experten in einem Bericht.

Die Fachleute führen als Argumente gegen Temperaturmessungen an, dass viele Corona-Infizierte nicht erkannt werden würden: So sei bei weniger als der Hälfte der Betroffenen, über die das RKI Daten hat, überhaupt Fieber aufgetreten. Reisende könnten ihre Temperatur zudem durch die Einnahme fiebersenkender Mittel verschleiern.

Manche Infizierte hätten noch keine oder generell keine Symptome, könnten aber dennoch ansteckend sein. Auch bei früheren Ausbrüchen - etwa bei Sars 2002/2003 - habe sich der Einsatz von Screening-Verfahren in anderen Ländern "nicht als wirksam erwiesen, um Fälle zu erkennen".

Als für Flughäfen angemessen und sinnvoll erachten die Experten Verhaltenshinweise für den Corona-Verdachtsfall in mehreren Sprachen sowie eine elektronische Erfassung der Kontaktdaten der Reisenden, damit diese im Fall des Falles schnell von Gesundheitsämtern kontaktiert werden können. Neben dem Einhalten von Abstand und Hygiene-Regeln spricht sich das RKI dafür aus, Laboruntersuchungen und medizinische Versorgung für alle Patienten zugänglich zu machen - unabhängig von Herkunft und Versicherungsstatus.


16.05.2020: Dramatische Zunahme von Coronafällen in Brasilien

Die Zahl der Coronafälle steigt in Brasilien dramatisch an. 15 305 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden meldete das Gesundheitsministeriums in Brasília am Freitagabend (Ortszeit). Das ist ein weiterer Negativrekord in dem südamerikanischen Land für einen 24-stündigen Zeitraum. Nach den Daten vom Mittwochabend waren 11 385 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden registriert worden. Zwischen Montag und Dienstag waren erstmals mehr als 800 Todesopfer in dem Zeitraum erfasst worden.

Insgesamt sind in Brasilien nach offiziellen Angaben bislang 14 817 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 218 223 Infizierte wurden inzwischen registriert. Nach den Daten der in den USA beheimateten Johns-Hopkins-Universität liegt das mit mehr als 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas damit weiter sowohl bei der Zahl der Todesopfer als auch der Zahl der Infizierten nun auf Platz sechs der am schwersten betroffenen Länder.


16.05.2020: Es kommt keine Corona-Impfpflicht

Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es nach Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun in Deutschland nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen", betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.

Den bisherigen Kampf gegen das Virus in Deutschland bezeichnete Braun als "sehr erfolgreich". Ein großer Teil der Bevölkerung gehe diszipliniert mit den Kontaktbeschränkungen um. Braun, selbst Mediziner, fügte allerdings hinzu: "Aus medizinischer Sicht ist bei mir bei dem Punkt Reisen und Geselligkeit etwas mulmig - da dürfen wir nicht zu forsch sein. Die bisherige Erfahrung lehrt, dass dies für die Ausbreitung des Virus eine große Rolle spielt."


16.05.2020: Impfstoff-Forschung laut Trump "größte Anstrengung seit dem 2. Weltkrieg"

US-Präsident Donald Trump treibt die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in den USA voran und spricht hier von der größten Anstrengung seit dem Zweiten Weltkrieg. "Es hat in der Geschichte noch nie so ein Impfstoffprojekt gegeben wie dieses", sagte Trump am Freitag in Washington. "Seit dem Zweiten Weltkrieg hat niemand mehr so etwas gesehen, wie wir es jetzt in unserem Land tun. Unglaublich." Es handele sich um eine massive wissenschaftliche und industrielle Anstrengung. Die Arbeit an einem Impfstoff laufe in "Rekord-Rekord-Rekord-Geschwindigkeit".

Trumps Regierung hat ein Projekt mit dem Namen "Operation Warp-Geschwindigkeit" ins Leben gerufen, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus voranzutreiben. Der Name geht auf den fiktiven "Warp-Antrieb" in der Serie "Raumschiff Enterprise" zurück, das damit im Fernsehen schneller als Lichtgeschwindigkeit fliegen kann.

Der US-Präsident sagte erneut, Ziel sei es, bis zum Jahresende einen Impfstoff zu entwickeln, vielleicht auch etwas früher oder etwas später. Sobald es ein solches Präparat gebe, werde auch das Militär eingebunden, um die schnelle Verteilung des Impfstoffes im Land zu organisieren. "Wir bereiten uns vor. Es ist riskant, es ist teuer, aber wir werden enorm viel Zeit sparen. Wir werden Jahre sparen, wenn wir es richtig machen."


15.05.2020: Deutschland, Österreich und Schweiz lockern Grenzverkehr-Regeln

Deutschland, Österreich und die Schweiz lockern kurzfristig die Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Bereits ab Samstag ist die wechselseitige Einreise für Personen wieder möglich, die Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen wollen. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitagabend mit. Gleiches gilt für Besitzer selbst genutzter Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. Ebenso dürfen Personen einreisen, die Tiere versorgen müssen.

Die Lockerungen seien möglich dank der positiven Entwicklung bei der Eindämmung des Coronavirus und den stark zurückgegangenen Ansteckungszahlen. Diese Lockerung an den Landesgrenzen tritt dem Ministerium zufolge in der Nacht zum Samstag um Mitternacht in Kraft. "Die Grenzkontrollbehörden sind entsprechend informiert", hieß es.

Wer eine dieser Lockerungen in Anspruch nehmen will, muss eine Selbsterklärung ausfüllen und diese am Grenzübergang bei einer Kontrolle vorweisen können. Das Formular kann auf der Website der Bundespolizei unter "bundespolizei.de" heruntergeladen und ausgedruckt werden. Falsche Angaben oder Missbrauch können nach Maßgabe der jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen geahndet werden.


15.05.2020: Menschen wegen Corona-Pandemie weniger beunruhigt

Die Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge inzwischen etwas weniger beunruhigt wegen der Coronavirus-Pandemie. Dies zeigt der am Freitag veröffentlichte achte "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).

Während in der ersten Erhebung im März nur 28 Prozent der Befragten glaubten, sich vor einer Infektion schützen zu können, sind es nun 41 Prozent. Auch sank der Anteil derer, die große Auswirkungen auf ihre Gesundheit befürchten, im selben Zeitraum von 37 auf 26 Prozent, wie Präsident Andreas Hensel erklärte.

Zugleich wächst laut der Umfrage der Wunsch nach Lockerungen der einschneidenden Alltagsbeschränkungen. Während in der ersten Erhebung die Schließung von Kultureinrichtungen wie Kinos oder Theater noch von 97 Prozent der Befragten befürwortet wurde, wird dies sieben Wochen später nur noch von 77 Prozent als angemessen beurteilt. In punkto Einschränkung von Reisen und Kontrollen an den deutschen Grenzen wandelt sich ebenfalls die Einstellung: Auch dies wird zwar nach wie vor von der Mehrheit akzeptiert, über die letzten Wochen zeigte sich aber ein Abwärtstrend.


15.05.2020: Schule in Schleswig-Holstein startet für weitere Klassen

In Schleswig-Holstein soll am 25. Mai für weitere Jahrgänge wieder die Schule beginnen. Das gilt für die Klassen 1 bis 3 an den Grundschulen sowie die Jahrgänge 8,9 und 10 an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte. Unterricht findet dann auch wieder in der sogenannten Eingangsphase und Qualifizierungsphase der Oberstufe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen statt.

Zunächst konzentriere sich der Unterricht auf Kernfächer wie Deutsch, Mathematik und Englisch, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Es werde nicht die komplette Stundentafel stattfinden. In den Klassenräumen sollen Mindestabstände und Hygienevorschriften eingehalten werden. Unter Umständen müssten einige Klassen deshalb geteilt werden.

Ebenfalls vom 25. Mai an können wieder Nachmittagsangebote für die Kinder öffnen, die dann in der Schule sind. Auch Mensen und ähnliche Einrichtungen dürfen bei Bedarf öffnen.


15.05.2020: Türkische Hotels legen Corona-Plan vor

Türkische Hotels beginnen mit den Vorbereitungen auf den Sommertourismus - und der Umrüstung ihrer Häuser zur Abwehr des Coronavirus. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Sie bezog sich unter anderem auf "Hygiene-Anweisungen" aus dem Ministerium für Kultur und Tourismus sowie Hoteliers. Demnach werden Hotels an den Eingängen Wärmebildkameras einsetzen, um feststellen zu können, ob Gäste oder Mitarbeiter Fieber haben. Außerdem soll Gepäck mit Desinfektionsmitteln behandelt werden.

In Speisesälen soll Büfett-Essen ersetzt werden durch individuell servierte Mahlzeiten. An Pools werden Liegen mit Sicherheitsabstand aufgestellt und Handtücher abgepackt übergeben. Nach der Abreise von Gästen sollen Zimmer 24 Stunden lang frei bleiben. In einem am 12. Mai veröffentlichten Maßnahmenkatalog des Ministeriums sind teilweise ähnliche Vorgaben aufgeführt.

Ende Mai will das Land den inländischen Reiseverkehr wieder aufnehmen, im Juni hofft es auf internationale Urlauber. Die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines hatte ihren Flugstopp zuletzt bis zum 28. Mai verlängert. Nach der Öffnung für internationale Flüge soll es für Reisende, beispielsweise am Flughafen Antalya, Corona-Tests geben. 


15.05.2020: Bundesländer lockern Einreise-Quarantäne

Die Bundesländer wollen ihre Quarantäne-Regeln für Einreisende aus den Nachbarstaaten aufheben, einige haben dies bereits getan. Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer neuen Musterverordnung für die Länder, hieß es aus dem Ressort von Horst Seehofer (CSU). Die Bundesländer hätten sich am Donnerstag (14. Mai) nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt darauf verständigt.

Derzeit müssen Menschen, die aus einem europäischen Nachbarland einreisen, in vielen Bundesländern noch für 14 Tage in Quarantäne.
Dies soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Seehofer (CSU) hatte den Bundesländern empfohlen, die bislang geltenden Vorgaben zu lockern. Er schlug vor, sie nur noch für Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben.

Einige Länder haben die Quarantäne-Regeln bereits aufgehoben. Von der Pflicht ausgenommen sind neben Einreisenden aus den EU-Ländern auch solche aus Großbritannien, Island, Norwegen, Liechtenstein sowie der Schweiz.


15.05.2020: Coronakrise hat laut Maas "dramatische Folgen" für Menschenrechte

Außenminister Heiko Maas hat drastische Einschränkungen der Menschenrechte unter dem Deckmantel der Corona-Krise beklagt. "Wir sehen auch mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. Das habe vielfach "dramatische Folgen". Als Beispiele nannte er zunehmende Repressalien gegen Journalisten in Russland, Venezuela, im Iran, in der Türkei und in China. "Auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden."

Maas begrüßte, dass die EU-Kommission eine systematische Beobachtung dieser Notstandsmaßnahmen begonnen habe. Dabei geht es vor allem um Ungarn. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, schritt zunächst aber nicht ein.

Maas betonte, dass alle Staaten bei ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorübergehend Menschenrechte einschränken könnten. "Aber diese Maßnahmen müssen legitime Zwecke verfolgen. Und sie müssen verhältnismäßig sein. Und sie müssen vor allen Dingen vorübergehend sein." Das werde Deutschland auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft einfordern, die am 1. Juli beginnt.


15.05.2020: Bundesrat billigt Gutschein-Lösung für Tickets

Für wegen der Corona-Krise ausgefallene Kultur- und Sportveranstaltungen müssen Ticketkäufer vorübergehend auch Gutscheine akzeptieren. Der Bundesrat billigte am Freitag die im Bundestag beschlossene Lösung, die die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen schützen soll. Betroffen sind alle Tickets, die vor dem 8. März gekauft wurden - für Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Vorträge, Lesungen, Fußballspiele und andere Sportwettkämpfe. Auch Dauerkarten und Abos für Theater oder Fitnessstudios sollen über Gutscheine kompensiert werden.

Die Wertgutscheine können entweder für eine Nachholveranstaltung oder für ein anderes Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Kunden können aber eine Auszahlung verlangen, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.


15.05.2020: Bundesrat beschließt wegen Coronakrise Elterngeld-Änderung

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Weg für Sonderregeln beim Elterngeld wegen der Corona-Krise freigemacht. Sie sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter, die wegen der aktuellen Lage Verdienstausfälle haben, Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Einkommensverluste zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 wegen der Corona-Pandemie können bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden, so dass es nicht niedriger ausfällt.

Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und wegen der Krise im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf zudem seine Elterngeldmonate verschieben. Sie können auch nach dem 14. Lebensmonat des Kindes genommen werden, spätestens zum Juni 2021. Die Regeln sollen rückwirkend zum 1. März gelten.


15.05.2020: FTI verzichtet auf Anzahlung und bietet Gratis-Storno an

In der Corona-Krise bemühen sich Reiseveranstalter händeringend um neue Kunden. FTI aus München bietet willigen Reisenden nun besondere Flexibilität: Wer bis 31. August 2020 bucht, muss keine Anzahlung leisten und kann die Reise erst zwei Wochen vor Abreise bezahlen, wie der Veranstalter mitteilt. Außerdem kann bis 14 Tage vor Reiseantritt kostenlos storniert werden.

Die Aktion gelte für Eigenanreise-Ziele wie Deutschland, Österreich und Schweiz, wenn lediglich ein Hotel gebucht wurde, und für alle Flugpauschalreisen in Europa sowie teils auch weltweit.

Für Urlaube mit Abreise zwischen 1. September und 31. Oktober 2020 gilt bei FTI darüber hinaus: Diese Reisen können bis 30 Tage vor Reiseantritt gebührenfrei storniert werden. Und wer jetzt eine Reise mit Beginn zwischen 1. November 2020 und 31. Oktober 2021 bucht, kann bis 30. September 2020 ohne Stornokosten vom Vertrag zurücktreten.

Mit der Aktion sollen Urlauber finanzielle Sicherheit bei der Planung ihres Urlaubs haben, so FTI. Auch Tui zeigt sich bei Stornierungen kulant: Wer jetzt bis 30. Juni bucht, kann später ebenfalls bis 14 Tage vor Abreise kostenlos stornieren - die Anzahlung gibt es dann zurück.


15.05.2020: Corona-Prämie vom Bundesrat beschlossen

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die geplante Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege verabschiedet. Sie sollen in diesem Jahr einen Bonus für die besonderen Belastungen während der Krise bekommen. Geplant sind bis zu 1000 Euro - je nach Funktion und Arbeitszeit. Der steuerfreie Betrag kann von Ländern und Arbeitgebern auf bis zu 1500 Euro aufgestockt werden. Einige Bundesländer haben das bereits angekündigt.

Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz sieht zudem zahlreiche weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor: So sollen die örtlichen Gesundheitsämter stärker unterstützt werden. Zudem ist eine Ausweitung von Tests und Meldepflichten geplant, damit die Behörden ein besseres Bild vom Verlauf der Pandemie bekommen.


15.05.2020: Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Der Bundesrat hat am Freitag die geplante Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Nachdem am Donnerstag auch schon der Bundestag den Weg dafür freigemacht hatte, können die Ausnahmeregelungen für die Corona-Krise nun kommen. Normalerweise zahlt die Bundesagentur für Arbeit, wenn Beschäftigte auf Kurzarbeit sind, 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern.

Nun soll es ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent geben, ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent oder 87 Prozent. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. 

Das Gesetz sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor. Er soll wegen der derzeit schlechten Arbeitsmarktlage für all diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde.


15.05.2020: Baltenstaaten öffnen gemeinsame Grenzen

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben am Freitag ihre gemeinsamen Grenzen wieder geöffnet. Die Bürger der drei Nachbarländer im Nordosten Europas dürfen nun wieder frei innerhalb des Baltikums reisen, ohne sich wegen der Corona-Krise für zwei Wochen in Selbstisolation begeben zu müssen. Wer aus Drittstaaten einreist, muss weiterhin 14 Tage zuhause in Quarantäne.

"Wir können froh sein, dass wir die erste Viruswelle erfolgreich unter Kontrolle gebracht haben und als erste in der Europäischen Union unsere Grenzen für die Bürger des jeweils anderen öffnen", sagte Litauens Ministerpräsident Saulius Skvernelis in einer gemeinsamen Videobotschaft der Regierungschefs. Man bleibe aber "vorsichtig und verantwortungsbewusst".

Zur Öffnung der Grenzen wurden gemeinsame Vorgaben ausgearbeitet. Die Regelung könnte nach Angaben aus den drei Hauptstädten bald auf Finnland und Polen ausgeweitet werden.


15.05.2020: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern.

"Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Freitag). Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft.

Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "so dass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine "Anschlussregelung" angekündigt. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt". Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängte in der "NOZ" auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt". 


14.05.2020: Umfrage: 56 Prozent wollen Corona-Einschränkungen beibehalten 

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten will an den derzeit bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Das ergab eine Umfrage von infratest-dimap für den neuen ARD-Deutschlandtrend. Demnach sehen 56 Prozent der Bürger weitere Normalisierungsschritte kritisch. 40 Prozent der Befragten befürworten dagegen eine Lockerung der Maßnahmen in den kommenden Wochen. 3 Prozent antworteten mit "weiß nicht", während 1 Prozent keine Angaben machte. Vor allem Anhänger der FDP (63 Prozent) und der AfD (61 Prozent) sind für eine weitere Öffnung.


14.05.2020: NRW hebt Quarantäne-Vorschrift für Rückkehrer auf

Nordrhein-Westfalen hebt die Quarantäne-Vorschrift für Rückkehrer aus den europäischen Nachbarstaaten auf. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" (Freitag) wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus NRW-Regierungskreisen bestätigt. Die Neuregelung trete am Freitag um 0 Uhr in Kraft, hieß es. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Bisher mussten sich Rückkehrer aus dem Ausland wegen der Corona-Pandemie für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Laschet hatte sich mehrfach für Reiseerleichterungen eingesetzt. "Deshalb sollten wir in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wieder herstellen", hatte der Düsseldorfer Regierungschef am Dienstag erklärt.


14.05.2020: Kein Mundschutz, kaum Abstand - Österreichs Kanzler Kurz in Kritik 

Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz heftige Kritik eingebracht. Der konservative Politiker war am Mittwoch im Kleinwalsertal ohne Mundschutz unterwegs. Außerdem wurde der Sicherheitsabstand von einem Meter vielfach nicht eingehalten.

Von dem Besuch kursierten am Donnerstag Aufnahmen im Internet, unter anderem von den "Vorarlberger Nachrichten". Zu sehen ist, wie Besucher und Politiker ohne Maske eng beieinander sind.

Bei einem späteren Termin auf die Situation angesprochen sagte Kurz, er sei von der Menge der Medienvertreter und der Bürger überrascht gewesen. Er habe mehrmals darum gebeten, die Sicherheitsabstände einzuhalten. Das habe aber nicht immer geklappt. "Wichtig ist, dass wir uns alle bemühen. Niemand macht absichtlich etwas falsch", so der Regierungschef.  


14.05.2020: Bundestag beschließt Pflegebonus - aber nur für Altenpfleger 

Der Bundestag hat am Donnerstag den angekündigten Bonus für Pflegekräfte beschlossen. Demnach sollen Beschäftigte in der Altenpflege in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen. Länder oder Arbeitgeber können auf bis zu 1500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden.

Schleswig-Holstein hat für die Sonderzahlung 40 Millionen Euro reserviert.

Die Grünen im Landtag kündigten ein Konzept für einen landesweiten Bonus in der Krankenpflege an. Den Weg für einen bundesweiten Pflegebonus in der Altenpflege habe der Bundestag gebahnt, sagte Fraktionsvize Lasse Petersdotter. "Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass die bundesweite Vereinbarung nur die Altenpflege in den Blick nimmt." Also nicht auch die Krankenpflege.

Die Prämie für die Pflegekräfte setze ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die harte und exponierte Arbeit der Pflegekräfte, sagte Petersdotter. "Damit werden längst nicht alle Herausforderungen in den Pflegeberufen gelöst, aber es ist ein wichtiges Signal."


14.05.2020: TUI bietet Gratis-Storno bis 14 Tage vor Abreise

Tui möchte reisefreudige Urlauber durch eine besonders kulante Stornierungsregel zu neuen Buchungen bewegen. "Alle Kunden, die jetzt eine Buchung platzieren, können bis 14 Tage vor Abreise kostenlos stornieren und ihre Anzahlung zurückerhalten", sagte Tui-Deutschland-Chef Marek Andryszak der Mediengruppe RTL.

Die neue Storno-Regel gelte ab sofort für alle Buchungen bis 30. Juni 2020, bestätigte der Reiseveranstalter auf Anfrage - bei einem Reisezeitraum bis Oktober 2021. Warum Kunden ihren Urlaub wieder stornieren, ist dabei egal. Auch eine gebührenfreie Umbuchung bis zwei Wochen vor Abreise ist möglich.


14.05.2020: Keine Flüge der Austrian Airlines vor 8. Juni

Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) hat ihre Flugpause bis zum 7. Juni verlängert. Aufgrund der weltweiten Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Nachfrage nach Flugreisen weiterhin gering. «Austrian Airlines hat sich daher entschieden, die Einstellung des regulären Flugbetriebs um zumindest eine weitere Woche, von 31. Mai bis 7. Juni, zu verlängern», teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die AUA hat ihren Linienflugbetrieb am 19. März eingestellt und hat seither nur mehr für Sonderflüge abgehoben. Die Airline hat in Österreich inzwischen 767 Millionen Euro an Staatshilfen beantragt.Das Unternehmen dürfte sich, sofern es die Corona-Krise übersteht, zudem deutlich verkleinern.


14.05.2020: Neue Beschlüsse der Bundesregierung

Beschäftigte in der Altenpflege sollen wie versprochen in diesem Jahr eine Corona-Prämie bekommen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Prämie ist Teil des sogenannten zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes der großen Koalition, das zahlreiche weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorsieht. So sollen die örtlichen Gesundheitsämter stärker unterstützt werden. Zudem ist eine Ausweitung von Tests und Meldepflichten geplant, damit die Behörden ein besseres Bild vom Verlauf der Pandemie bekommen. Das Gesetz sieht zahlreiche weitere Änderungen vor und muss abschließend noch durch den Bundesrat.

Die Corona-Prämie sollen Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege bekommen. Die Höhe von bis zu 1000 Euro richtet sich unter anderem nach der Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können die steuerfreie Extrazahlung auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Einige haben das bereits angekündigt. Veranschlagt werden Kosten von rund einer Milliarde Euro. Begründet wird die Prämie damit, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie einem erhöhten Risiko, selbst an Covid-19 zu erkranken, ausgesetzt sei, wie es im Gesetzentwurf heißt.


14.05.2020: Frankreich öffnet wieder Strände

Mit den Lockerungen in Frankreich öffnen auch einige Strände wieder - allerdings gelten dort strenge Regeln. Sonnen oder Picknicken sind in der Regel nicht gestattet. An den geöffneten Stränden im Département Loire-Atlantique an der Atlantikküste sind nur "dynamische Aktivitäten" erlaubt, wie es in der Verordnung der zuständigen Präfektur heißt.

Dazu zählen individuelle Sportarten wie Laufen, Baden oder Wassersport. Jede "statische Präsenz" - also sich hinlegen oder hinsetzen - ist verboten. Ähnlich sieht es an einigen Stränden in der Bretagne aus. Außerdem herrscht Alkoholverbot und die Abstandsregeln müssen strikt eingehalten werden.

Frankreich hat am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen erstmals gelockert. Während dieser Zeit waren die Strände im Land geschlossen. Welche Strände nun am Mittelmeer, am Atlantik und an der Nordsee wieder öffnen können, ist derzeit eine Entscheidung regionaler Behörden. Die Rathäuser müssen sich die Öffnung von der zuständigen Präfektur genehmigen lassen.

Für einige Strände gab es bereits grünes Licht, bei anderen steht eine Genehmigung noch aus. Die Strände im Süden bei Marseille etwa sollen Berichten nach nicht vor dem 25. Mai öffnen. Die Präfekturen entscheiden auch, an welche Regeln sich die Menschen an den Stränden halten müssen. Viele Strände werden auch nur tagsüber geöffnet sein.


14.05.2020: Bulgarien erklärt epidemische Ausnahmesituation 

In Bulgarien gilt wegen des neuartigen Coronavirus nun bis zum 14. Juni eine "epidemische Ausnahmesituation". Die neue Regelung löste am Donnerstag den vor zwei Monaten verhängten Ausnahmezustand ab. "Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, alle Maßnahmen gelten aber weiter", sagte Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Einkaufszentren, Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen.

Zuvor hatte es verschiedene Lockerungen gegeben. Seit 6. Mai dürfen Freiluftlokale sowie Terrassen von Restaurants und Cafés wieder öffnen. Sport im Freien ist seit zehn Tagen wieder erlaubt. Auch Besuche von Parkanlagen, Museen, Galerien, Bibliotheken sowie Kinos sind wieder gestattet. Am Donnerstag öffnete der Zoo der Hauptstadt Sofia. Bis Donnerstag wurden im ärmsten Land der EU 2100 Coronavirus-Fälle registriert. 100 Menschen starben daran.


14.05.2020: Grenzöffnungen: EVP-Chef Weber fordert "europaweites Reisezertifikat"

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, hat in der Debatte über die Grenzöffnungen in der Corona-Krise EU-weite Standards für Hotels und Restaurants gefordert. "Wir brauchen ein europaweites Reisezertifikat", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Nur so werde sichergestellt, dass Touristen die erforderlichen Hygienestandards vorfänden.

Prinzipien, die vor der Krise wichtig waren, müssten bei den geplanten Grenzöffnungen weiterhin beibehalten werden, sagte Weber. "Die europäische Reisefreiheit ist ein hohes Gut, es ist ein Grundrecht für alle Europäer." Es dürfe dahingehend auch keine "bilateralen Vereinbarungen" geben. "Wer unseren Kontinent in Europäer erster und zweiter Klasse trennen will, setzt letztlich Europas Einheit aufs Spiel."


14.05.2020: Spahn hält an Immunitätsausweis fest 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Coronakrise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn. "Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen."

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten.

Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.


13.05.2020: Erneute Corona-Demo in Pirna - 30 Personen greifen Polizei an

Erneut haben sich Dutzende Menschen zu einer unerlaubten Demonstration gegen Corona-Restriktionen in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) getroffen und diesmal auch Polizisten angegriffen. Im Vorfeld der Ansammlung sei im Internet zu einem "Spaziergang" aufgerufen worden, teilte die Polizei mit. Rund 200 Menschen kamen am Mittwochabend auf dem Markt in Pirna zusammen. 

Mit etwa 190 Beamten versuchte die Polizei, die Versammlung zu stoppen. Dabei griffen den Angaben zufolge 30 "Gewaltbereite" die Einsatzkräfte an, wobei ein Beamter verletzt wurde. 

Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte wurden eingeleitet. Etwa eine Stunde nach Beginn löste sich die Versammlung wieder auf.


13.05.2020: 16 Corona-Infizierte in niederbayerischem Schlachthof 

Die Zahl der mit dem Corona-Erreger infizierten Mitarbeiter eines Schlachthofs in Niederbayern ist auf 16 gestiegen.

Dabei lagen die Ergebnisse des Reihentests unter der Belegschaft zunächst noch gar nicht vor, wie das Landratsamt Straubing-Bogen am Mittwoch mitteilte. Die 16 Betroffenen "wurden bereits vorher unabhängig davon wegen Symptomatik" auf das Virus getestet. Wegen des Auftretens mehrerer Fälle wurden am Dienstag und Mittwoch sämtliche rund 1000 Mitarbeiter des Schlachthofs getestet; die Ergebnisse sollen frühestens am Donnerstag vorliegen. Wer gerade krank oder im Urlaub sei, werde nachgetestet, hieß es.


13.05.2020: Wintersportort Ischgl ist wieder coronafrei

Der in den vergangenen Wochen als Corona-Hotspot kritisierte Wintersportort Ischgl in Österreich ist wieder coronafrei. Wie aus einer Informationssammlung des Landes Tirol hervorgeht, gibt es in der kleinen Gemeinde derzeit keinen aktiven Fall der Lungenkrankheit Covid-19. Auch in den weiteren Gemeinden im Paznauntal gibt es kaum noch Erkrankte. Am Mittwoch hat der Tiroler Landtag eine Kommission eingesetzt, um das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung zu untersuchen. Auch Ischgl wird dabei im Fokus stehen. Von hier aus dürfte sich das Virus durch die vielen internationalen Gäste weit verbreitet haben.

Dem Land Tirol und der Tourismusbranche wird vorgeworfen, nicht schnell genug auf die Ausbreitung reagiert und zu spät den Skibetrieb gestoppt zu haben. Vor allem bei den vielen Après-Ski-Partys dürfte das Ansteckungsrisiko hoch gewesen sein. Einer der Vorwürfe lautet, dass dieses Risiko bei den Parties unterschätzt wurde.

Der Skibetrieb in Tirol wurde erst einige Tag nach dem ersten positiven Corona-Test bei einem Barkeeper in Ischgl vorzeitig beendet. Als über Ischgl und das Paznauntal eine Quarantäne verhängt wurde, ließ man zudem viele Touristen ausreisen - was zeitweise zu chaotischen Zuständen auf den Zufahrtsstraßen führte.

Ein Misstrauensantrag gegen den Tiroler Gesundheitsminister Bernhard Tilg fand keine Mehrheit im Landtag. Tilg wurde eine große Mitschuld am Krisenmanagement gegeben, das in die Kritik geraten ist.


13.05.2020: Nach den USA: Russland weltweit auf Rang zwei

So stark wie in keinem anderem Land steigen in Russland die Corona-Infektionen. Das flächenmäßig größte Land der Erde mit seinen rund 144 Millionen Einwohnern liegt inzwischen auf Platz zwei weltweit hinter den USA. Mehr als 10.000 neue Fälle kommen täglich hinzu. Und auch viele Russen fragen sich, wie die Zahlen trotz viel strengerer Maßnahmen als etwa in Deutschland so massiv steigen können. Zugleich verzeichnet das Riesenreich eine der niedrigsten Sterberaten - auf 242.271 Infektionen kamen laut Statistik vom Mittwoch gerade einmal 2212 Todesfälle.

Wohl auch wegen der niedrigen Todesraten sprach Kremlchef Wladimir Putin zuletzt von einem insgesamt erfolgreichen Kurs in der Corona-Krise. Dennoch löste er Verwunderung aus, als er in dieser Woche zur Rückkehr an die Arbeitsplätze aufrief. Sechs Wochen Zwangsferien sind vorbei. Doch bei den Neuinfektionen gab es immer neue Rekorde. Sogar Regierungschef Michail Mischustin und Putins Sprecher Dmitri Peskow, das wichtigste Sprachrohr des Kreml in der Krise, sind an Corona erkrankt.


13.05.2020: Wuhan will elf Millionen Corona-Tests in zehn Tagen durchführen

Nach sechs neuen Infektionen in Wuhan wollen die Behörden mit allen Mitteln einen erneuten Coronavirus-Ausbruch verhindern. Innerhalb von nur zehn Tagen sollen elf Millionen Einwohner getestet werden.

Elf Millionen Corona-Tests in zehn Tagen: Wuhan will alle Einwohner testen
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13.05.2020: Weitere Lockerungen in Rheinland-Pfalz

Reisebusfahrten und Schiffsreisen sind ab 24. Juni in Rheinland-Pfalz unter Auflagen wieder möglich. Das teilte Wirtschaftsminister Volker Wissing am Mittwoch in Mainz mit.

Außenveranstaltungen mit maximal 100 Menschen werden ab dem 27. Mai wieder möglich. Vom 10. Juni an werde die Personenbegrenzung auf 250 angehoben. Etwas später werden Lockerungen für Innenveranstaltungen greifen. Diese sind den Angaben zufolge ab 10. Juni mit bis zu 75 Menschen wieder möglich, ab dem 24. Juni dürfen es dann drinnen bis zu 150 Menschen sein. Weiterhin untersagt sind währenddessen Volks- oder Weinfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern oder auch größere Konzerte.

Auch Kinos dürfen in Rheinland-Pfalz am 27. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Vom gleichen Tag an sollen die Menschen auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen wieder besuchen können. Weitere Lockerungen in der Corona-Krise hatte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter anderem für den Freizeitsport angekündigt. Bei alldem gelten aber Auflagen, Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen.


13.05.2020: Reise-Gutscheine - Brüssel startet Verfahren gegen mehrere EU-Staaten

Die EU-Kommission pocht auf das Recht der Verbraucher auf Erstattung für abgesagte Reisen und geht gegen EU-Staaten vor, die sich darüber hinwegsetzen. Wegen verpflichtender Gutschein-Lösungen sei gegen mehrere Staaten der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet worden, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel.

Deutschland wollte Verbraucher ursprünglich ebenfalls verpflichten, Gutscheine statt Erstattung zu akzeptieren. Nach Widerstand aus Brüssel nahm die Bundesregierung jedoch davon Abstand. Mehrere andere Staaten setzten sich indes über die EU-Regel hinweg.

Vestager räumte ein, dass Reiseveranstalter und Airlines wegen der Pflicht zur Erstattung in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnten. Gutscheine könnten helfen und sollten deshalb attraktiver werden, sagte die Kommissionsvizepräsidentin.

Dies könne dadurch geschehen, dass der Gutschein flexibel gestaltet werde, dass zusätzliche Leistungen in Aussicht gestellt werden oder dass Regierungen für die Gutscheine garantieren. Dennoch gelte: "Der Ausgangspunkt ist, dass europäische Verbraucher ein Recht auf Erstattung haben. Punkt."


13.05.2020: Konzept für Corona-Warn-App nimmt Form an

Die geplante deutsche App zur Nachverfolgung von Infektionsketten in der Coronavirus-Pandemie nimmt Form an. Am Mittwoch veröffentlichten Europas größter Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom auf der Plattform Github ein erstes Konzept. Github ist die weltweit größte Plattform für die Entwicklung von Open-Source-Software. Mit solchen Warn-Apps soll über die Smartphones der einzelnen Nutzer verhindert werden, dass sich das Virus weiter ausbreitet.

Aus den Dateien geht hervor, dass Nutzer über die App auch das Ergebnis eines Tests erfahren können sollen. «Im Fall eines durchgeführten Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion kann der App-Nutzer über die App den digitalen Testinformationsprozess starten und damit über das ermittelte Testergebnis benachrichtigt werden», heißt es. Man soll sich aber auch lediglich informieren lassen können, dass ein Ergebnis vorliegt.

Die beiden von der Bundesregierung beauftragten Firmen setzen demnach auf Wissen und Programm-Code von drei vorhandenen Projekten auf. Als Grundlage dienen die Protokolle DP-3T, TCN sowie die Spezifikationen von Apple und Google für iPhones und Android-Smartphones. DP-3T wurde unter anderem von Forschern der Hochschulen EPFL in Lausanne und ETH in Zürich entwickelt. Die TCN Coalition fand sich aus einem Hackathon der Bundesregierung namens #WirVsVirus heraus zusammen.

Ersichtlich wird aus den Dokumenten auch, wie die Rollen zwischen SAP und Telekom verteilt sind. Danach kümmert sich Europas größter Softwarekonzern um die Entwicklung der eigentlichen App. Die Telekom stellt Netzwerk und Mobiltechnologie zur Verfügung und soll zudem für einen sicheren und stabilen Betrieb sorgen. Die eigentliche App für iOS und Android steht auf Github noch nicht bereit. Sie soll Mitte Juni zum allgemeinen Download veröffentlicht werden.

Die Konzerne versprachen, nur "notwendige Daten zu verarbeiten - ausschließlich zu dem Zweck, die Nutzer wissen zu lassen, ob sie in engem Kontakt mit anderen, bereits infizierten Nutzern standen - ohne die jeweilige Identität zu offenbaren". Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßte die Veröffentlichung. Dies könne aber dies nur ein erster Schritt zu mehr Transparenz sein. Die Ankündigung, den Quellcode der App "zeitnah" offenzulegen, müsse schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.


13.05.2020: Vollbesetzt! Kein Abstand bei Ryanair-Flug

Ein Amateurvideo aus einem Ryanair-Flugzeug vom Samstag zeigt einen vollen Flieger. Einen Sicherheitsabstand können die Passagiere nicht einhalten. Wegen der Corona-Pandemie will die Fluggesellschaft bald neue Regeln einführen.

Trotz Corona vollbesetzt: Kein Abstand bei Ryanair-Flug möglich
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13.05.2020: Theater, Bäder und Fitnessstudios in Rheinland-Pfalz öffnen wieder 

Fitnessstudios, Tanzschulen und Vereinssport in Hallen ist in Rheinland-Pfalz ab dem 27. Mai unter Auflagen wieder möglich. Auch Freibäder, Theater, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen öffnen dann wieder. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch in Mainz mit.

Hallenbäder, Saunen und Freizeitparks dürfen ab 10. Juni unter Auflagen wieder öffnen. 


13.05.2020: Sonneberg und Greiz stimmen Corona-Maßnahmen mit Land ab 

Die massiv von der Corona-Pandemie betroffenen Landkreise Greiz und Sonneberg stimmen derzeit ihre vom Land geforderten Schutzkonzepte mit den Landesbehörden ab. Das Landratsamt habe seinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, sagte der Sprecher des Kreises Sonneberg, Michael Volk, am Mittwoch. "Der Ball liegt in Erfurt und wir warten auf den Rückpass." Auch aus Greiz hieß es, dass die Details hierzu derzeit mit dem Land abgestimmt würden. Derweil gingen am Mittwoch in beiden Kreisen die Massentests weiter.

Das Gesundheitsministerium hatte die Landratsämter in Greiz und Sonneberg aufgefordert, bis diesen Mittwoch Konzepte zur Eindämmung der Infektionsgefahr vorzulegen. Auf deren Basis solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. In beiden Regionen lag zuletzt die Infektionsrate über 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.


13.05.2020: Maas will Reisewarnung schrittweise aufheben - Europa zuerst

Bundesaußenminister Heiko Maas will die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht. "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele - vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt", erklärte Maas.

Der Außenminister hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen - ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch eine ebenfalls schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern angekündigt. Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem "Nachbarschaftsdialog" einladen. Dabei soll darüber gesprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. "Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf - und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten."


13.05.2020: Niedersachsen testet alle Schlachthof-Mitarbeiter auf Coronavirus

Niedersachsen will sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter nach Infektionen in Fleischbetrieben anderer Bundesländer auf das Coronavirus testen. Dabei gehe es um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Sozialministerin Carola Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover an.

Getestet werden zunächst alle Mitarbeiter, die Symptome zeigen, und dann alle, die als Werkvertragsarbeiter möglicherweise mit von dem Coronavirus betroffenen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein in Kontakt waren. Anschließend sollten sämtliche anderen Beschäftigten getestet werden.


13.05.2020: Gewerkschaft warnt vor schrittweisen Öffnungen der Kitas ab Montag

Die Kitas in Baden-Württemberg sind nach Gewerkschaftsangaben nicht auf eine Ausweitung der Betreuungsangebote ab diesem Montag vorbereitet. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, hielt Kultusministerin Susanne Eisenmann am Mittwoch vor, kein Konzept für die angekündigte Betreuung von bis zu 50 Prozent der Kinder zu haben. Daher sei es verantwortungslos, die Kitas am Montag weiter zu öffnen. Bislang gibt es in den Kitas nur eine Notbetreuung für wenige Kinder.

Eisenmann hatte vor einer Woche die "schrittweise Ausweitung in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs" angekündigt. Die wegen des Coronavirus gebotenen Abstandsregeln sollen eingehalten werden, indem man die Gruppen der zu betreuenden Kinder klein hält.


13.05.2020: Grenzkontrollen zu Luxemburg enden am Samstag

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten deutschen Grenzkontrollen zu Luxemburg enden an diesem Samstag. Dies kündigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin an. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte die angekündigte Grenzöffnung: "Diese Entscheidung wird nicht nur konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze bringen, sondern ist auch ein wichtiges Signal hinsichtlich einer schrittweisen Wiedereinkraftsetzung des Schengener Abkommens", sagte er am Mittwoch in Luxemburg. Er hatte mehrfach gegen eine weitere Verlängerung der Kontrollen ausgesprochen.

Die Kontrollen waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Die Kontrollen waren zuletzt bis 15. Mai verlängert worden.

Wie das Bundesministerium weiter mitteilte, dürfen ab Samstag wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt. Die Bundespolizei soll künftig nur noch "flexibel und risikobasiert" kontrollieren, "nicht so systematisch wie bisher".


13.05.2020: Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 12. Juni

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Polen seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 12. Juni beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die EU-Binnengrenzen für Ausländer zu schließen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Für den Warenverkehr gibt es keine Begrenzungen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen für zwei Wochen in Quarantäne.

Von dieser Vorschrift ausgenommen sind seit dem 4. Mai polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien oder Litauen arbeiten oder studieren. Laut einer Verordnung der Regierung in Warschau sind sie von der Quarantäne befreit. Dies gilt allerdings nicht für Menschen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Pflegeeinrichtungen tätig sind.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Dienstag Polen aufgefordert, die Ausnahme von der Quarantäne-Regelung auch auf das medizinische Personal auszudehnen. Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen in der Grenzregion müssten genauso behandelt werden wie andere Berufspendler, so Ziemiak.

Die polnische Regierung will an diesem Mittwoch weitere Schritte zur Lockerung der Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie bekanntgeben.


13.05.2020: Bundespolizei öffnet fünf Grenzübergänge zu Österreich

Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Coronakrise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. "An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst", sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Mittwoch. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar.

Unabhängig davon sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an generell vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.


13.05.2020: Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen 

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.


13.05.2020: Maskenpflicht bei Fahrstunden in MV

Fahrschüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen einen Mund-Nasen-Schutz bei Fahrstunden tragen. Wenn der Mindestabstand zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer nicht eingehalten werden könne, müssen beide eine Maske im Fahrzeug tragen, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage mitteilte.

Beim Theorieunterricht gelte hingegen keine Maskenpflicht. Jedoch dürfen Fahrschulen weniger Fahrschüler unterrichten. Pro zehn Quadratmetern darf den Angaben zufolge nur ein Fahrschüler am Unterricht teilnehmen. Bei den Theorieprüfungen sollen demnach unter anderem nach jeder Prüfung die Tastaturen und Bildschirme desinfiziert werden.

"Der Mund-Nasen-Schutz ist hinnehmbar für uns", sagte der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands MV, Helmut Bode, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Theorieunterricht hätten jedoch bereits fünf Quadratmeter pro Fahrschüler ausgereicht, um den Mindestabstand einhalten zu können. Deutlich höhere Kosten für den Führerschein könnten die Folge sein. 

Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Krise, dürfen Fahrschulen seit Montag wieder öffnen in MV. Im vergangenen Jahr versuchten sich nach Zahlen des Verkehrsministeriums unter Berufung auf den Prüfkonzern Dekra 19 159 Frauen und Männer am Führerschein. 43 Prozent der Fahrschüler fielen demnach im vergangenen Jahr durch die theoretische Prüfung, rund ein Drittel durch die praktische.


13.05.2020: Schichtbetrieb bis weit ins nächste Schuljahr möglich

Der Deutsche Lehrerverband rechnet damit, dass in Deutschlands Schulen auch noch lange nach den Sommerferien nur Unterricht im Schichtbetrieb möglich sein wird. Zwar habe man die Ferien, um sich organisatorisch besser aufzustellen, so Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Den Schichtbetrieb zwischen Präsenzunterricht an der Schule und Lernen zu Hause werde man aber mit Sicherheit auch im nächsten Schuljahr noch haben - "so lange die Abstandsregeln gelten müssen, und die werden ja gelten müssen, bis ein Impfstoff da ist. Das kann sich noch weit ins nächste Schuljahr hineinziehen".

Seit Ende April läuft der Schulbetrieb unter strengen Hygienevorgaben wieder an. Meidinger sprach von einer "Riesenherausforderung", die noch größer werde, wenn alle Schüler wieder zurück seien. Der Verbandschef schätzt, dass ein Viertel der rund elf Millionen Schüler größere Probleme bekommen könnten. Dabei handele es sich um Kinder an Förderschulen oder solche, die schlecht Deutsch sprechen oder keine Unterstützung der Eltern haben.


13.05.2020: Tui sieht ab Juli wieder Urlaubschancen für Mallorca und Griechenland

Der Reisekonzern Tui sieht von Juli an die Chance auf einen vorsichtigen Neuanlauf von Urlaubsangeboten auf den Balearen und in Griechenland. Sofern die Corona-Infektionszahlen relativ gering blieben, gebe es «keinen Grund, dass man dort nicht hinreisen könnte», sagte Vorstandschef Fritz Joussen am Mittwoch. Lokale Betriebe müssten aber die Möglichkeit erhalten, ihr Geschäft aufzunehmen: "Wenn auf Mallorca noch kein Hotel offen hat, fliegt da auch keiner hin. Wenn die aufmachen, fliegen wir die Menschen hin." Natürlich müsse dabei der Gesundheitsschutz Priorität haben. "Der Urlaub in Europa, wenn er denn sicher ist, sollte möglich sein."

Auch an griechischen Zielen bessert sich seinem Eindruck zufolge die Lage. Die Branche bleibe für das Land enorm wichtig, im Sommer trage der Tourismus bis zu 40 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, so Joussen. Tui nimmt an, dass Ferienorte in Griechenland und auf Mallorca, aber auch auf Zypern ab Juli bereit für Gäste sein könnten.

In Spanien, dessen Wirtschaft ebenfalls stark vom Tourismus abhängt, gab es zuletzt jedoch auch viele kritische Stimmen. Die Regionalpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, sprach von einer bestenfalls schrittweisen Öffnung Mallorcas in den Sommermonaten - und dabei sollten zunächst Festland-Spanier Vorrang haben. Die Zentralregierung in Madrid hatte Mitte April geschätzt, dass erst gegen Ende des Jahres mit einem größeren Neustart zu rechnen sei.


13.05.2020: Österreich will Grenze zu Deutschland am 15. Juni öffnen

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das bestätigte das österreichische Kanzleramt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA darüber berichtet. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, meldete die APA.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel telefoniert. Die deutsche Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.

Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. In dem Interview sagte er, dass Österreich sowohl mit der deutschen als auch der Schweizer Regierung an Einigungen arbeite.

Deutschland hat die Grenze zu Österreich am 16. März geschlossen, Österreich setzte den Schritt seinerseits wenige Tage später um. Für Pendler und den Güterverkehr gibt es Ausnahmen. Darüber hinaus wird nur über die Grenze gelassen, wer einen nur wenige Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen kann. Ohne ein solches Zeugnis lässt die österreichische Polizei fast ausschließlich Landsleute ins Land, die sich dann an ihrem Reiseziel für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Der für Österreich und vor allem die Alpenregionen so wichtige Tourismus ist durch diese und weitere Maßnahmen praktisch zum Stillstand gekommen.

Ab Freitag dürfen in Österreich wieder sämtliche Gastronomie-Betriebe öffnen, ab dem 29. Mai auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe. Für einen lukrativen Betrieb fehlen aber noch die Gäste - und die kamen zuletzt zu einem sehr großen Teil aus Deutschland. Zudem drängte die Branche zuletzt auf Klarheit, weil Buchungen von deutschen Stammgästen Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.

In der Sommersaison 2019 (Mai bis Oktober) entfielen 37,4 Prozent der insgesamt 79 Millionen Übernachtungen auf deutsche Gäste, rund 30 Prozent auf Österreicher. Die drittwichtigste Gruppe sind die niederländischen Gäste, die aber nur noch fünf Prozent ausmachen. Entsprechend wichtig ist für Österreichs Tourismus die Grenzöffnung zu Deutschland.

Am Dienstag hatten sich namentlich die Regionen um den Bodensee und auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) für eine baldige Grenzöffnung ausgesprochen. Tirol wolle seinen wegen des Après-Ski in die Kritik geratenen Tourismus weiterentwickeln. Um ihn nun anzukurbeln, brauche es aber offene Grenzen, so Platter.

"Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein", sagte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, der aktuell auch Vorsitzender der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) ist. "Das Verständnis von Wirtschaft und Bevölkerung für eine weitere Schließung der Grenzen ist nicht mehr da. Wir brauchen in dieser Vierländerregion mit traditionell starkem Austausch rasch eine Lösung", so Wallner. Bei der IBK handelt es sich um einen kooperativen Zusammenschluss der Regierungen der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone.


12.05.2020: Berlin setzt auf "Ampel" als Corona-Warnsystem

Berlin setzt abweichend von den Bund-Länder- Vereinbarungen in der Vorwoche auf ein eigenes Warnsystem in der Corona-Pandemie. Dabei sollen die Reproduktionsrate, die Zahl der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivbetten mit Covid 19-Patienten eine Rolle spielen, teilten Regierungschef Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) am Dienstag mit. Werden bei zwei der Indikatoren kritische Marken erreicht, wolle der Senat bestehende Lockerungen auf den Prüfstand stellen oder geplante weitere Lockerungen gegebenenfalls verschieben.

Bund und Länder hatten sich in der Vorwoche auf eine Obergrenze bei den Infektionszahlen verständigt. Danach müssen Landkreise oder kreisfreien Städte ein konsequentes Beschränkungskonzept umsetzen, wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gezählt werden. Aus Sicht des Berliner Senats ist das in einer Großstadt keine praktikable Lösung, wie Müller deutlich machte.

Berlin führt nun ein Ampelsystem ein, bei dem die Zahl der Neuinfektionen einer von drei Indikatoren ist. Wird die Marke von 20 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht, wird nach diesem System die Ampel von Grün auf Gelb gehen.

Bei 30 Neuinfektionen leuchtet sie rot, wie Senatorin Kalayci erläuterte. Höhere Werte seien in der Metropole nicht zu verantworten.

Kalayci versuchte, das anhand von Zahlen für ganz Berlin deutlich zu machen. Zuletzt habe die Zahl der Neuinfektionen in sieben Tagen bei 286 gelegen. Bei der Obergrenze von 30 je 100 000 Einwohner wären es über diesen Zeitraum stadtweit 1131.

Dasselbe System greift bei der sogenannten Reproduktionsrate: Liegt diese an mindestens drei Tagen hintereinander bei 1,1, steckt also ein Infizierter im Durchschnitt 1,1 andere Menschen mit dem Coronavirus an, leuchtet die Ampel gelb. Bei einer Rate von 1,3 leuchtet sie rot. "Wir haben zurzeit eine R-Zahl von 0,79 in Berlin und im Bund von 1,13", sagte Kalayci. "Aber das kann sich mit den Lockerungen ändern. Das ist jetzt die spannende Frage."

Bei den Intensivbetten kommt die Ampel ebenfalls zum Tragen. Sind 15 Prozent aller Intensivbetten mit Covid 19-Patienten belegt, springt sie von Grün auf Gelb, bei 25 Prozent auf Rot. Zum Vergleich: Zuletzt waren Kalayci zufolge über Wochen 11 oder 12 Prozent der Betten auf Berliner Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt, aktuell seien es 9 Prozent.

Sollte die Ampel bei zwei der drei Indikatoren auf gelb stehen, will der Senat die Problematik erörtern, sagte Müller. Bei zweimal rot bestehe dann dringender Handlungsbedarf. "Dann haben wir richtiges Problem", so der regierende Bürgermeister. Dann sei zu beraten, ob Lockerungen zurückgenommen werden müssen oder geplante Lockerungen zeitlich gestreckt werden müssten.

"Aber wir reagieren schon bei gelb", fügte Müller hinzu. "Es wäre ja Wahnsinn, wenn eine Regierung oder ein Senat sagt, wir gucken mal, wie gelb sich entwickelt, wird schon gut gehen." Das Ampelsysteme sei erst einmal eine gute Grundlage für die nächste Zeit, könne sich aber auch ändern, wenn es erforderlich sei.

Angesichts zunehmender Sorglosigkeit bei manchen Menschen im Hinblick auf Sicherheitsabstand und Hygieneregeln mahnte Müller: "Es gibt keinen Grund für Entwarnung." Es bleibe in den nächsten Wochen ein vorsichtiges Vorantasten an eine neue Normalität. "Manche glauben, alles, was wir in den vergangenen Wochen vereinbart haben, gilt nicht mehr", sagte Müller. Aber das sei falsch.

"Es geht darum, dass wir das, was wir erreicht haben, nicht auf's Spiel setzen wollen", so Müller. Daran müssten alle weiteren Lockerungen gemessen werden. "Das Thema Gesundheitsschutz wird für den Berliner Senat das oberste Gebot bleiben. Es geht nicht um irgendwelche Spielchen."

Es sei auch nicht automatisch so, dass Anfang Juni alles, was bis dahin noch geschlossen sei, aufgemacht werde, betonte Müller. "Wir werden diskutieren, wie es mit Kinos und Fitnessstudios weitergeht. Wir müssen uns herantasten an weitere Lockerungen. Aber sie sind keine Selbstverständlichkeit."

Spekulationen, wonach Kinos bald wieder öffnen könnten, erteilte Müller eine Absage. "Es ist eine bewusste Entscheidung gewesen zu sagen, da sind ein paar Bereiche, die sind sensibler, und die nehmen wir uns vielleicht für die nächsten Phasen vor", erläuterte er. 


12.05.2020: In Thüringen Versammlungen wieder ohne Teilnehmerbegrenzung erlaubt 

In Thüringen sollen ab Mittwoch Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Erfurt bekannt gab.


12.05.2020: Corona-Infektionen: Russland jetzt weltweit auf Rang zwei

Mit Beginn erster Lockerungen in Russland ist die Zahl der Coronavirus-Infizierten stark gestiegen. Nach Angaben der Behörden von Dienstag gibt es mehr als 232.200 nachgewiesene Fälle.

Nach Erhebungen der US-Universität Johns Hopkins auf Grundlage offiziell gemeldeter Daten liegt das flächenmäßig größte Land der Erde bei der Gesamtzahl der gemeldeten Infektionen nunmehr auf Rang zwei vor Spanien (228 000). Nur in den USA gibt es noch mehr Erkrankungen.

Am Dienstag kamen den Angaben russischer Behörden zufolge fast 10.900 neue Infektionen hinzu. 43.500 Menschen galten demnach als genesen.

Die Behörden erklären den starken Anstieg damit, dass deutlich mehr Menschen auf das Virus getestet werden als zu Beginn der Epidemie. Es wird aber mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet.

Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die landesweite arbeitsfreie Zeit als Maßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Virus für beendet erklärt. An diesem Dienstag durfte etwa in Moskau wieder auf Baustellen und in Industriebetrieben gearbeitet werden. Über weitere Lockerungen entscheiden die Gouverneure in den Regionen nun selbst. 

In der Hauptstadt gilt seit Dienstag auch eine Schutzmasken- und Handschuhpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Supermärkten.

Menschen über 65 Jahre und mit chronischen Erkrankungen müssen weiter zu Hause bleiben. Auch Großveranstaltungen sind verboten. In Russland starben bislang 2116 Menschen nach einer Infektion.


12.05.2020: 80 Corona-Neuinfizierte in Schlachtbetrieb in Baden-Württemberg 

In einem Schlachthof in Birkenfeld bei Pforzheim sind weitere mehr als 80 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damit steige die Zahl der Mitarbeiter, die mit

Covid-19 infiziert sind oder waren, auf rund 400, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes im baden-württembergischen Enzkreis am Dienstag. Das ist knapp ein Viertel der Belegschaft von etwa 1100 Mitarbeitern. Die Ergebnisse hatte die Behörde am Montagabend veröffentlicht. Mehrere Medien berichteten darüber.


12.05.2020: Restaurants in Hamburg dürfen ab Mittwoch öffnen

Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. Ein entsprechender Bericht von NDR 90,3 wurde der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagmorgen aus Senatskreisen bestätigt.

Nach Informationen des Senders sollen Restaurants und Lokale ihre Gäste drinnen und draußen bewirten dürfen. Auch in Hamburg soll demnach wohl gelten, dass bis zu zwei Familien an einem Tisch sitzen dürfen. Die Bedienungen müssten einen Mund- und Nasenschutz tragen, berichtete NDR 90,3.

Der rot-grüne Senat will mittags weitere Lockerungen bei den Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekanntgeben. Dabei geht es um die Umsetzung der am vergangenen Mittwoch zwischen Bund und Ländern verabredeten Schritte.

Unter anderem soll es wieder erlaubt sein, dass sich auch Mitglieder zweier unterschiedlicher Haushalte treffen, ohne dabei einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten zu müssen. Bislang war dies nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt oder alleine mit einer Person aus einem anderen Haushalt möglich. Außerdem sollen auch über 800 Quadratmeter große Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

Eine schrittweise Öffnung der Kitas und die weitere Öffnung der Schulen wurden ebenfalls bereits angekündigt.

Nach einer Sitzung des Senats unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll auch verkündet werden, ab wann Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssen, sollte die Zahl der Neuinfektionen wieder stark ansteigen. Zuletzt waren die Zahlen der positiv getesteten Hamburger nur noch sehr langsam angestiegen. Am Montag hatte die Gesundheitsbehörde fünf neue Fälle gemeldet. Damit wurde bislang 4951 Mal positiv auf Covid-19 getestet.


12.05.2020: Senat berät über neue Obergrenzen für Neuinfektionen

Der Berliner Senat will in seiner Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) über die Obergrenze für Covid-19-Infektionen beraten. Er sieht die von Bund und Ländern beschlossene Höchstzahl von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche kritisch, wie Innensenator Andreas Geisel und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) bereits öffentlich erklärt haben. Danach ergäbe sich eine Obergrenze für Berlin von 1900 neu infizierten Menschen pro Woche.

Wer erst dann reagiere, bremse die Entwicklung zu spät, erklärte Kalayci. Berlin strebe deshalb eine niedrigere Infektionsrate an. Wie eine Alternative aussehen könnte, ist allerdings offen - genauso, ob am Dienstag darüber bereits ein Beschluss gefasst wird. Aus Sicht des Senats ist die Obergrenzen-Regelung für eine Millionenstadt wie Berlin nicht praktikabel. Ähnlich sehen es die Landesregierungen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.


12.05.2020: US-Regierung: Maskenpflicht für Mitarbeiter im Weißen Haus

Nach dem Bekanntwerden von zwei Corona-Infektionen bei US-Regierungsmitarbeitern ist das Tragen von Gesichtsmasken nun im Weißen Haus vorgeschrieben. Er habe das angeordnet, sagte US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Dies gilt für alle öffentlichen Bereiche der Regierungszentrale, jedoch nicht für die Büros, wie mehrere US-Medien am Montag übereinstimmend unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung berichteten. Die Maßnahme soll dabei helfen, eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus im Weißen Haus zu verhindern. 

Trump erklärte allerdings, er selbst werde keine Maske tragen. Er komme niemandem so nahe, dass dies nötig wäre, sagte Trump vor Journalisten. Er stand dabei auf einem Podium im Garten des Weißen Hauses in sicherer Entfernung zu Mitarbeitern und Journalisten. Auch Vizepräsident Mike Pence will dem Vernehmen nach keine Maske tragen. 


11.05.2020: Niedersachsen: Gericht setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland ins Land einreisen. Das teilte die Justizbehörde am Montagabend mit. Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden statt. 

Der Senat setzte einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug. Er unterwirft aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht. Der Beschluss vom 11. Mai ist unanfechtbar, wie es hieß.

Ein Argument der Richter: Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor - etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.

Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter.

Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann - etwa durch Befragungen und/oder Tests - Maßnahmen ergreifen.


11.05.2020: Britische Regierung lockert Pandemie-Regeln - Scharfe Kritik 

Die britische Regierung lockert ihre wegen der Corona-Krise verhängten Kontaktbeschränkungen in England - und erntet dafür harsche Kritik von Gewerkschaften, Opposition und Wirtschaft. Sie forderten von Premierminister Boris Johnson mehr Klarheit im Kampf gegen die Pandemie. Die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland kündigten an, ihren eigenen - strikteren - Weg zu gehen.

Großbritannien hat Statistiken zufolge die meisten Corona-Opfer in Europa; bislang starben mehr als 32 000 Infizierte. Noch immer mangelt es an Schutzausrüstungen im chronisch unterfinanzierten staatlichen Gesundheitsdienst NHS (National Health Service). Auch das Ziel von 100 000 Tests am Tag wird häufig noch nicht erreicht. 

Johnson stellte am Montag das etwa 50 Seiten starke Regierungsdokument im Parlament vor. Würden die Regeln befolgt, sei die Krankheit zu kontrollieren, sagte er. Johnson hatte Teile davon schon am Sonntagabend in einer Fernsehansprache bekanntgegeben.

Wer nicht von zu Hause arbeiten könne, soll laut Johnson unter Beachtung der Abstandsregeln wieder zur Arbeit gehen. Öffentliche Verkehrsmittel sollten dabei möglichst gemieden werden. Empfohlen wird das Tragen von Masken in U-Bahnen und Bussen. Von Mittwoch an sind wieder uneingeschränkt körperliche Betätigungen und auch das Liegen in der Sonne erlaubt. Bislang durften die Briten nur einmal am Tag das Haus zum Sport oder zu Spazierengängen verlassen. Reisen innerhalb Englands, etwa an die Küste, werden ebenfalls zugelassen. 

Johnson kündigte auch die Einführung einer Quarantäne für Flugreisende nach Großbritannien an - der Schritt dürfte auch die Airlines hart treffen. Nicht von der Quarantäne betroffen sind Passagiere aus Irland und Frankreich. Frühestens Anfang Juni könnten wieder Läden und Schulen schrittweise geöffnet werden. Von Juli an sei eine teilweise Öffnung von Restaurants, Friseurgeschäften und Betrieben mit Publikumsverkehr denkbar. Sollte sich aber zeigen, dass die Zahl der Infektionen wieder steige, werde die Regierung nicht zögern, die Maßnahmen zu verschärfen, sagte der Premier. 

Der Regierungschef stellte zudem ein System von fünf Warnstufen vor, mit denen in Zukunft die Situation in Großbritannien bewertet werden soll. Die Einstufung werde von der Höhe der Übertragungsrate des Virus abhängen, die nun etwas unter eins liege. Derzeit befinde sich Großbritannien auf Stufe vier und bewege sich auf Stufe drei zu, sagte Johnson auf einer Pressekonferenz am Abend.


11.05.2020: Bundesstaat New York will ab Freitag Corona-Beschränkungen lockern 

Der besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffene US-Bundesstaat New York will ab Freitag seine Beschränkungen langsam wieder lockern - allerdings nur in den Regionen, die bestimmte Bedingungen erfüllen. Zu den insgesamt sieben Bedingungen gehörten unter anderem sinkende Infektionszahlen, ausreichend freie Krankenhauskapazitäten und genügend Test- und Nachverfolgungskapazitäten, wie Gouverneur Andrew Cuomo am Montag bei seiner täglichen Pressekonferenz sagte.

Wenn eine Region diese Bedingungen alle erfüllt, darf sie in einen Öffnungsprozess mit vier Phasen eintreten, der von einem regionalen Gremium überwacht wird. In der ersten Phase dürfen beispielsweise nicht systemrelevante Bauarbeiten wieder aufgenommen werden. Wenn sich die Zahlen wieder verschlechtern, können Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden.

Derzeit erfüllten nur drei ländliche Regionen im Norden des Bundesstaates diese Bedingungen, sagte Cuomo weiter. Die Millionenmetropole New York, in der rund die Hälfte der etwa 19 Millionen Einwohner des Bundesstaates wohnt, erfüllt die Bedingungen noch nicht.

Die Zahl der Neuinfektionen insgesamt sank in dem Bundesstaat unterdessen weiter. 161 Menschen starben am Sonntag nach einer Infektion mit dem Virus, wie Cuomo mitteilte. Im März und April waren teilweise bis zu 800 Menschen pro Tag an dem Virus gestorben. In dem Bundesstaat haben sich bislang fast 330 000 Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 26 000 starben.


11.05.2020: Hygienekonzept für Schlachthöfe gefordert

Nach der Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von den Betreibern ein schlüssiges Hygienekonzept gefordert. Es gehe dabei nicht nur um den Betrieb, sondern auch um die Wohnsituation der Arbeiter und um den Transport von der Wohnung zum Schlachthof, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Die Bundestagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Die miserablen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen seien schon seit Jahren bekannt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Durch Corona wird nun offenbar, welche schlimmen Konsequenzen dies hat." Die Grünen forderten zudem schärfere Kontrollen und ein Ende der Werkverträge über Subunternehmer in diesem Bereich. Das betreffe teils bis zu 90 Prozent der Kernbelegschaft sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Arbeit über Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie müsse "überwunden werden bis hin zu einem Verbot".

In deutschen Schlachthöfen waren zuletzt vermehrt Corona-Infektionen aufgetreten. Nach einem Corona-Ausbruch im April in einem Werk in Birkenfeld in Baden-Württemberg sind nun Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen. In Nordrhein-Westfalen werden alle Beschäftigten in den Schlachthöfen in dem Land auf das Virus getestet. Bis zu 20 000 Mitarbeiter müssen untersucht werden.

In der Coesfelder Fleischfabrik, die am vergangenen Freitag wegen der hohen Infektionszahlen vorübergehend geschlossen worden ist, gibt es nach Angaben des Kreises bislang 252 bestätigte Fälle, 476 Tests seien negativ ausgefallen. Im Kreis Coesfeld trat - anders als im Rest von NRW - ein Teil der vorgesehenen Lockerungen zunächst nicht in Kraft. So mussten Gaststätten oder Fitnessstudios weiter geschlossen bleiben. Bei Schulen und Kindergärten gelten jedoch dieselben schrittweisen Lockerungen wie im Rest des Landes.


11.05.2020: Bund gibt 750 Millionen Euro für Impfstoffentwicklung

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Forschungsministerin Anja Karliczek ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden, und 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Produktionskapazitäten im Land gehen, teilte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin mit. Vorher hatte das sogenannte Corona-Kabinett - ein Kabinettsausschuss mehrerer Bundesminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - über das Thema beraten.

Ziel sei es unter anderem, bevorstehende Impfstoffstudien gleich mit größerer Probandenzahl zu ermöglichen, was aufwendig und kostenintensiv sei, sagte Karliczek. Normalerweise würden Studien mit erfolgversprechenden Substanzen hintereinander und nur mit der notwendigen Probandenzahl durchgeführt und der entsprechende Impfstoffkandidat werde nur in der jeweils notwendigen Menge hergestellt. In die Tests könnten nun auf freiwilliger Basis beispielsweise schon frühzeitig medizinisches Personal oder andere Berufsgruppen aus sogenannten systemrelevanten Bereichen einbezogen werden.


11.05.2020: Merkel mahnt: Weiter aufeinander Rücksicht nehmen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich an die Bürger appelliert, sich an das Abstands- und Maskengebot im Kampf gegen das Coronavirus zu halten. Es werde in der aktuellen neuen Phase der Pandemie notwendig sein, "dass wir bei all den Lockerungen auch wirklich Sicherheit haben, dass die Menschen sich an die Grundgebote halten: Also Abstand, Mundschutz tragen mit Nasenschutz. Aufeinander Rücksicht nehmen», sagte Merkel am Montag nach einer Videokonferenz mit Vertretern des Gesundheitsamts im Harz. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das ist ganz wichtig."

Am Wochenende hatten in mehreren Städten zahlreiche Menschen ohne Abstand zu halten und ohne Mund-Nasen-Schutz gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert. 

Merkel sagte, sie habe sich beim Harzer Gesundheitsamt stellvertretend für alle Gesundheitsämter in Deutschland für die Arbeit bedankt. "Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in der Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle bekommen", sagte sie.

Dort werde sich "entscheiden, ob wir bei Neuinfizierten alle Kontakte auch wirklich nachvollziehen können". Dabei sei es "von entscheidender Bedeutung, dass die Gesundheitsämter gut arbeiten. Das tun sie." Merkel lobte: "Da arbeiten engagierte Menschen, die werden diese Arbeit schaffen. Und wo Verstärkung notwendig ist, werden wir sie geben, zusammen mit den Ländern."  

Die Ämter sollten der Bundesregierung mitteilen, wenn sie verstärkt werden müssten, erinnerte Merkel. Die Gesundheitsämter seien unterstützt worden, etwa mit Mitarbeitern, die bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen würden. Zudem sei die Bundeswehr bereit, Unterstützung zu leisten. 

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landrat Martin Skiebe (beide CDU) hatten sich zu der Konferenz zugeschaltet. Das Harzer Gesundheitsamt hatte vor einer besonderen Herausforderung gestanden, als das Coronavirus in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ausgebrochen war. Mehr als 120 Menschen steckten sich an. Die Gemeinschaftsunterkunft stand bis Anfang Mai unter Quarantäne.


11.05.2020: Regierung: Corona-Proteste sagen nichts über allgemeine Stimmung aus

Die Demonstrationen gegen die coronabedingten Beschränkungen zeigen aus Sicht der Bundesregierung keine sinkende Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung insgesamt. Zu diesen Protesten kämen an manchen Orten einige hundert Teilnehmer, an anderen Orten einige tausend, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland." Deswegen würde er eine solche Folgerung nicht ziehen.

Seibert betonte, die Bürger hätten in Deutschland das Recht auf friedliche Demonstrationen. "Friedliche Demonstrationen sind auch in dieser Zeit wichtig, um auch divergierende Meinungen öffentlich darstellen zu können. Kritik ist in der Demokratie immer möglich und notwendig." Dies befreie die Teilnehmer aber überhaupt nicht von ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern. "Und deswegen kann man auch bei solchen Demonstrationen verlangen, dass Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden."

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet. Wie schon in den Wochen davor waren unter den Teilnehmern unter anderem Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen. Es kam zu Angriffen auf Polizisten und in einem Fall auch auf Journalisten. Schon bei früherem Protesten waren Fernsehteams attackiert worden.

Diese "hohe Aggressivität" bei manchen Demonstrationen mache der Regierung Sorgen, sagte Seibert. "Gleichgültig aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung so etwas kommt, es ist streng und scharf zu verurteilen." Journalisten wie Polizisten machten ihre Arbeit "in unser aller Auftrag". Seibert betonte: "Wer Polizisten oder Journalisten angreift, der kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Der greift unsere Demokratie an. Und die werden wir verteidigen."


11.05.2020: Strobl für vorsichtige Lockerungen an Grenzen 

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich in der Diskussion über rasche Grenzöffnungen für ein langsames, schrittweises und vorsichtiges Vorgehen ausgesprochen. "Je mehr sich die Lebensverhältnisse, das Infektionsgeschehen und der Umgang mit der Lage in den Ländern anpassen, umso mehr kann man zu Lockerungen kommen", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Videoschalte des CDU-Präsidiums am Montag. "Aber ich mahne weiterhin zur Vorsicht. Die Lage verändert sich nur langsam", betonte er. Das Thema müsse zudem im engen Schulterschluss mit den Nachbarländern angegangen werden.

"Deutschland steht im internationalen Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie sehr gut da, und der Grenzschutz ist dafür ein wichtiger Baustein", unterstrich Strobl. Dazu gehöre die Lockerung des Einkaufsverbots für Berufspendler, welches Baden-Württemberg mit Wirkung vom Montag an beendet habe. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass sich Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder besuchen dürften - und zwar nicht nur am Muttertag, ergänzte Strobl.


11.05.2020: Infektionszahlen in Coesfeld am Wochenende weiter gestiegen

Im Kreis Coesfeld sind die Infektionszahlen nach einem Corona-Ausbruch in einem Fleischbetrieb weiter gestiegen. Am Sonntag seien im Kreisgebiet 780 nachgewiesene Ansteckungen verzeichnet worden, 35 mehr als am Samstag, sagte ein Kreissprecher.

Laut Robert-Koch-Institut lag die Zahl der Neuinfektionen im Kreis bei knapp 96 und damit deutlich über der festgelegten Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Viele der von Montag an landesweit geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen etwa für Gaststätten und Geschäfte werden damit im Kreis um eine Woche verschoben, wie der Kreis ankündigte.

Unter den Betroffenen im Kreis Coesfeld sind 230 Infizierte aus dem Westfleisch-Werk. 952 der rund 1200 Mitarbeiter seien dort bereits getestet worden, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Der Standort bleibe weiter geschlossen. Am Sonntag hatte es unter anderem auch Massentests in einem Westfleisch-Betrieb in Hamm gegeben. Rund 1000 Mitarbeiter seien dort getestet worden, die übrigen sollten am Montag folgen, sagte der Westfleisch-Sprecher. Ergebnisse zu den Tests in Hamm gab es am Montag zunächst noch nicht.


11.05.2020: Rosenheim unterschreitet Grenze für "Notbremse" bei Infektionen

Die Stadt Rosenheim hat in der Corona-Pandemie die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tage wieder knapp unterschritten. Der Wert lag am Montag bei 49. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor.

Die Stadt hatte mehrfach an der Marke gekratzt, die Bund und Ländern als "Notbremse" im Lockerungs-Konzept vereinbart hatten. Bei einem Überschreiten sollen vor Ort entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. 

Am Sonntag hatte die Zahl für Rosenheim bei 50,5 gelegen. Diese erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, hieß es. Nach Mitteilung des Rosenheimer Gesundheitsamts vom Sonntag seien 21 der 31 Neuinfizierten in Stadt und Landkreis Rosenheim Bewohner von Asylbewerberheimen, teilte der Rosenheimer Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl am Montag mit.

"Daraus folgt als erforderliche Maßnahme, die drei großen Asylbewerberunterkünfte im Stadtgebiet Rosenheim weiterhin unter Quarantäne zu halten. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht erforderlich", erläuterte Bugl.


11.05.2020: Experten: Corona-Krise könnte Impfbereitschaft fördern

Viele Menschen warten sehnsüchtig auf eine Impfung gegen das neue Coronavirus. Doch es gibt auch gegenteilige Ansichten:

Bei den Protest-Demonstrationen am Wochenende gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren auch Impfgegner mit dabei. Nach Ansicht des Experten Bernd Harder von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften könnte die Corona-Krise Impfskeptiker aber mittelfristig dazu bewegen, künftig mehr auf Schutzimpfungen zu vertrauen. "Weil sie sehen, wie eine Welt ohne Impfen aussehen könnte."


11.05.2020: Stadt Rosenheim wieder über Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen 

In der bayerischen Stadt Rosenheim ist erneut die Marke von 50 Coronavirus-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche überschritten worden. Der Wert habe am Sonntag bei 50,5 gelegen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Sonntag in Erlangen mit. 

Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai den Grenzwert gerissen, den Bund und Länder am vergangenen Mittwoch festgelegt hatten. Die aktuell erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, teilte das Landesamt mit. 

Damit sind jetzt fünf Orte in Deutschland bekannt, in denen die vereinbarte Obergrenze überschritten wird: neben der Stadt Rosenheim die Landkreise Greiz und Sonneberg in Thüringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und Steinburg in Schleswig-Holstein. 

Der Wert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gilt als Grenze, bei deren Überschreitung strikte Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie vorgesehen sind - in der betreffenden Region.


11.05.2020: Pence geht trotz Corona-Kontakt nicht in Quarantäne 

US-Vizepräsident Mike Pence will sich trotz der Bestätigung einer Coronavirus-Infektion bei seiner Pressesprecherin Medienberichten zufolge nicht vorsorglich in Quarantäne begeben. Er werde am Montag im Weißen Haus an seinem Arbeitsplatz sein, teilte sein Büro am Sonntag (Ortszeit) laut dem Sender CNN mit. Tägliche Coronavirus-Test seien bei ihm negativ ausgefallen. 

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Pence' Sprecherin Katie Miller positiv auf Corona getestet worden war. Drei ranghohe Mitglieder der von Pence geleiteten Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses erklärten daraufhin US-Medien zufolge, dass sie sich vorsichtshalber zuhause isolieren würden. 

Betroffen waren der Immunologe und Trump-Berater Anthony Fauci, der Chef der US-Gesundheitsbehörde (CDC), Robert Redfield, und der Leiter der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA), Stephen Hahn. Sie arbeiten nun von zuhause aus und sollten zum Beispiel am Dienstag über Videolink in einer Anhörung des Senats Rede und Antwort stehen. 

Am Donnerstag hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter Trumps mit dem Coronavirus infiziert sei. Der Präsident sei seitdem negativ auf das Virus getestet worden und bei bester Gesundheit, betonte ein Sprecher. Die Corona-Tests im Weißen Haus würden nun täglich und nicht nur wöchentlich vorgenommen.


10.05.2020: Sonneberg liegt über Obergrenze bei Corona-Neuinfektionen

Im Landkreis Sonneberg in Südthüringen sind in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert worden. Der Wert lag mit Stand Sonntagvormittag (10.00 Uhr) bei 66,7 Neuinfektionen, wie der Sprecher des Landratsamts, Michael Volk, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Insgesamt seien bis zu diesem Zeitpunkt 155 Infektionen im Landkreis nachgewiesen worden.

Der Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gilt als Obergrenze, bei deren Überschreitung Bund und Länder künftig strikte Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie vorsehen - in der betreffenden Region. 


10.05.2020: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Corona-Regeln

Einem erneuten Demonstrationsaufruf gegen die Coronavirus-Beschränkungen sind am Samstag in Stuttgart mehrere Tausend Menschen gefolgt. Auf dem Demonstrationsgelände habe es einen regen Zustrom an Menschen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Es sei ziemlich voll geworden. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf rund 5000. Die Beamten achteten auf die Einhaltung des Infektionsschutzes und des geforderten Abstands.
Größere Probleme habe es nicht gegeben. Die Vorgaben seien meist eingehalten worden, es sei friedlich geblieben.

Protestaktionen gab es auch in anderen Städten im Südwesten. In Ravensburg kamen nach Angaben der Polizei am Samstag 1500 Menschen zusammen, um gegen staatliche Corona-Verordnungen zu demonstrieren.

In Salem (Bodenseekreis) zählte die Polizei bei einer ähnlichen Aktion rund 600, in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) rund 300 Menschen. Bereits am Freitagabend hatten laut Polizei rund 100 Menschen in Leutkirch (Kreis Ravensburg) demonstriert. Alle Aktionen seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

Für die als überparteilich bezeichnete Demo auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart am Samstag hatte der Initiator Michael Ballweg ursprünglich 50 000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor: Ballweg erhielt die Auflage, die Versammlung auf maximal 10 000 Teilnehmer zu begrenzen. Mehr seien für Stadt und Polizei nicht machbar, sagte ein Sprecher der Stadt. Entscheidend sei, dass sich niemand bei der Demo anstecke, hatte die Stadt zuvor mitgeteilt.


10.05.2020: Reisebranche fürchtet Kollaps und Massenarbeitslosigkeit

Die Reisewirtschaft in Deutschland fürchtet in der Corona-Krise einen Kollaps und Massenarbeitslosigkeit in der Branche. Für konkrete Zahlen sei es wegen der aufgeschobenen Anmeldefrist für Insolvenzen noch zu früh, sagte der Präsident des Branchenverbandes BTW, Michael Frenzel, der "Welt am Sonntag". "Aber wir haben Umfragen unter den knapp 11 000 Reisebüros und rund 2300 Veranstaltern gemacht. Danach sehen sich zwei Drittel der Unternehmen kurz- bis mittelfristig von Insolvenz bedroht."

Nach Schätzung des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) sind in der Gesamtbranche inklusive des Gastgewerbes bis zu einer Million Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht. "Rund 70 Prozent erhalten jetzt schon Kurzarbeitergeld", sagte Frenzel.

Die wirtschaftliche Lage der Branche habe sich katastrophal verschärft. "Nicht nur verlieren wir fast elf Milliarden Euro Umsatz bis Mitte Juni. Verschärfend kommt dazu, dass weitere drei bis vier Milliarden Euro Rückerstattungsansprüche von Kunden geltend gemacht werden", sagte Frenzel. "Wir dürfen den drohenden Kollaps der Branche nicht hinnehmen." Er wies darauf hin, dass die Tourismusindustrie in Deutschland für drei Millionen Arbeitsplätze und vier Prozent der Wirtschaftsleistung stehe. "Damit stehen wir von der Bedeutung her auf Augenhöhe mit der Autoindustrie und den Maschinenbauern."


09.05.2020: Regeln für Restaurantbesuch in Niedersachsen

Wer in Niedersachsen nach der Wiedereröffnung ein Restaurant oder Café besuchen will, muss dort Namen und Telefonnummer hinterlegen. Das geht aus der überarbeiteten Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervor, die das Sozialministerium am Samstag in Hannover veröffentlichte. Die Lockerungen im Einzelhandel, im Tourismus, in Teilen der Gastronomie, in der Kita-Betreuung und in Schulen treten am Montag in Kraft und gelten vorerst bis zum 27. Mai.

Für einen Besuch im Restaurant, Café oder Biergarten sei keine Reservierung erforderlich, erläuterte das Ministerium. Sie werde aber dringend empfohlen. Zwingend sei, dass jeder Gast als Kontaktdaten seinen Namen, Vornamen und eine Telefonnummer angibt. So sollen mögliche Infektionsketten später zurückverfolgt werden.

Die Wirte müssen auch genau vermerken, wann ein Gast gekommen und gegangen ist. "Ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist", heißt es in der Verordnung. Die Daten müssen drei Wochen aufbewahrt werden.


09.05.2020: Münchner Demonstranten missachten Abstandsregelung

Auf dem Münchner Marienplatz haben am Samstag rund 3000 Menschen teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München.

Den Demonstranten sei es um den Schutz der Grundrechte gegangen. Nach Berichten von Augenzeugen warfen die Demonstranten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der Politik und auch Medizinern vor, Panikmache zu betreiben und die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Auch Impfgegner waren unter den Demonstranten.

Die Polizei habe mit Lautsprecherdurchsagen versucht, auf die Einhaltung der Bestimmungen zu dringen, sagte der Sprecher. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Ordnungshüter die Demonstration laufen lassen und sie nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Eine zeitgleich stattfindende separate Demonstration rechtsgerichteter Menschen mit etwa 25 Personen sei dagegen aufgelöst worden.


09.05.2020: Mehrere Virus-Infektionen im weißen Haus

Nach einem Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump ist nun auch die Pressesprecherin des Vizepräsidenten Mike Pence mit dem Coronavirus infiziert. Es gehe ihr gut und sie freue sich, bald wieder zurück zur Arbeit zu kommen, schrieb Sprecherin Katie Miller am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Miller, die mit Trumps einflussreichem Berater Stephen Miller verheiratet ist, war zuletzt auch in Kontakt mit dem Vizepräsidenten, Journalisten und ranghohen Beamten gewesen.

Sowohl Trump als auch Pence seien am Freitag erneut getestet worden und seien nicht mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, hieß es aus dem Weißen Haus. Trump hatte Millers Infektion zuvor öffentlich gemacht: "Sie wurde kürzlich getestet und der Test war negativ und dann wurde sie heute aus irgendeinem Grund positiv getestet", sagte Trump bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren und Abgeordneten.

Pence treffe alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen, sagte er.Mehrere US-Medien zitierten Trumps Stabschef Mark Meadows mit den Worten, das Weiße Haus sei "vermutlich der sicherste Ort", an dem man sein könne.


09.05.2020: Ab Montag gelockerte Corona-Regeln im Südwesten

Die grün-schwarze Landesregierung hat den Weg frei gemacht für die am Mittwoch angekündigten Lockerungen der Corona-Vorschriften. Das Kabinett beschloss am Samstag die entsprechenden Änderungen. «Weil wir in den vergangenen Wochen so umsichtig waren, können wir das öffentliche Leben schrittweise weiter hochfahren», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Durch die seit März geltenden Maßnahmen sei eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden, Menschenleben seien so gerettet worden.
"Die Lockerungen verlangen, dass wir uns weiter verantwortungsvoll verhalten", sagte Kretschmann: "Wir sind noch lange nicht durch."

Die von der Regierung beschlossene Neufassung der Corona-Verordnung sieht unter anderem vor, dass von Montag an der Aufenthalt draußen auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet ist. In privaten Räumen sind nun auch Treffen mit Geschwistern und deren Familien sowie Personen aus einem weiteren Haushalt möglich. Bislang mussten Angehörige eines Haushalts unter sich bleiben.


09.05.2020: Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat eine rasche Öffnung der Grenze zu Frankreich gefordert. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag):

"Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben." Die Bundesregierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". Aus seiner Sicht waren "die vergangenen Wochen zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt".

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen.


09.05.2020: Weiteres Ausgehverbot in der Türkei

In 24 türkischen Städten und Provinzen begann um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) wegen der Corona-Krise eine weitere weitgehende Ausgangssperre übers Wochenende. An vorherigen Wochenenden hatte die Maßnahme noch für insgesamt 31 Städte und Provinzen gegolten. Betroffen sind erneut unter anderem die Metropolen Istanbul und Ankara. Wieder bleiben Bäckereien, Kliniken, Apotheken und andere als wichtig eingestufte Dienstleister offen.

Einige ihrer coronabedingten Beschränkungen will die Türkei noch im Mai lockern. Ab Montag dürfen beispielsweise Einkaufszentren und Friseure wieder eröffnen. Von landesweiten Ausgangssperren für jedermann hatte die Regierung abgesehen. Sie hatte aber chronisch Kranken, den meisten Unter-20-Jährigen und Senioren ab 65 Jahre Ausgehverbote erteilt.

Einige der Gruppen dürfen nun an festgelegten Tagen vorerst für vier Stunden wieder aus dem Haus. Außerdem blieben in der Corona-Krise Schulen, Cafés, Bars und andere Orte geschlossen sowie Großveranstaltungen und gemeinsame Gebete in Moscheen verboten.


08.05.2020: EU-Kommission für Verlängerung des Einreisestopps

Die weitreichenden Einreisebeschränkungen in die EU wegen der Corona-Krise sollten aus Sicht der EU-Kommission um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni verlängert werden. Dies schlug die Brüsseler Behörde am Freitag vor. Zur Eindämmung der Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst einzuschränken.


08.05.2020: Erste Notbremsen wegen Corona gezogen

Mitten in der Lockerungsphase der Corona-Auflagen müssen die Behörden in drei Bundesländern bereits die Notbremse wegen zu hoher Infektionszahlen ziehen. In drei Kreisen in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde der kritische Wert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Die Regierung in Düsseldorf griff am Freitag durch und schloss vorübergehend einen Schlachtbetrieb in Coesfeld, in dem sich besonders viele Mitarbeiter angesteckt hatten. Auch in Schleswig-Holstein war eine Schlachterei betroffen. Im Thüringer Landkreis Greiz hatten sich vor allem Bewohner und Personal von Altheimen infiziert.

Im Kreis Coesfeld in NRW lag die Zahl nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 52,7. Das Virus hatte sich zuletzt vor allem im Schlachtbetrieb Westfleisch in Coesfeld ausgebreitet. Dort wurden nach Angaben des Kreises 129 Infizierte erfasst. Alle 1200 Beschäftigten sollen nun getestet werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ließ den Betrieb vorerst schließen. Mehrere für den kommenden Montag vorgesehene Lockerungen der Schutzmaßnahmen werden um eine Woche auf den 18. Mai verschoben. Das betrifft vor allem die Lockerung der Kontaktbeschränkungen, die Öffnung von Gaststätten und Freizeitparks. Auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürften am kommenden Montag nicht öffnen.

Auch in Schleswig-Holstein ist ein Schlachthof betroffen. Die meisten Infizierten sind Beschäftigte eines Fleischbetriebs in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Ein Großteil der Ausländer, die dort arbeiten, sind auf dem Gelände einer Kaserne im Kreis Steinburg in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Der Kreis Steinburg lag mit 87 bestätigten aktuellen Fällen über dem Grenzwert. 


08.05.2020: Gelockerte Kontaktbeschränkung ab Mittwoch in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gelten ab nächsten Mittwoch (13. Mai) die gelockerten Kontaktbeschränkungen. Ab dann dürfen sich die Menschen aus einem Haushalt mit denen aus einem anderen im öffentlichen Raum aufhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Mainz.


08.05.2020: Kreis Steinburg liegt an Obergrenze der Corona-Infektionen

Mit 87 bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus liegt der Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein über der von Bund und Ländern festgelegten Grenze von 50 Neuinfizierten je 100. 000 Einwohnern. Das geht aus Angaben des Kreises vom Freitag hervor. Der Grenzwert für den Kreis mit 131 000 Einwohnern liege bei 66 Neuinfektionen.


08.05.2020: Öffnung von Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt ab dem 18. Mai

In Sachsen-Anhalt dürfen Restaurants, Kneipen und Hotels mit dem Beginn der Pfingstferien am 18. Mai öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Landtag an. Die Entscheidung, an welchem Tag genau geöffnet werde, werde den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.


08.05.2020: Österreich geht vor dem Sommer von Grenzöffnung zu Deutschland aus

Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) näher. Derzeit seien die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus in Österreich geringer als in Deutschland. "Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer", sagte Kurz bei einer Videokonferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.

Die Regierung sei in dieser Frage in einem fast täglichen Kontakt zu den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern würde auch für viele Familien, die momentan durch die Grenzkontrollen getrennt seien, eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten. 


08.05.2020: Trump sieht Inkompetenz als Grund für Ausbruch der Coronakrise

US-Präsident Donald Trump hat China erneut für den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verantwortlich gemacht und dem Land Unfähigkeit vorgeworfen. "Es hätte direkt an der Quelle gestoppt werden können. Es wäre einfach gewesen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington mit Blick auf das Virus.

"Aber etwas ist passiert." Auf die Frage nach seinen Vorwürfen, die Pandemie habe ihren Ursprung in einem Forschungslabor in der chinesischen Stadt Wuhan genommen, erklärte Trump, womöglich sei ein "schrecklicher Fehler" geschehen.

"Wahrscheinlich war es Inkompetenz, jemand war dumm", mutmaßte Trump. Er beklagte mit Blick auf China: "Sie haben nicht den Job gemacht, den sie hätten machen sollen." Das sei bedauerlich und habe die weltweite Ausbreitung des Virus zur Folge gehabt.

Trump hat bereits mehrfach behauptet, er habe Hinweise, dass das Virus aus jenem Labor in Wuhan stamme. Konkreter wurde er bislang jedoch nicht. Auch US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Wochenende gesagt, es gebe signifikante Belege, dass die Krise in dem Labor ihren Anfang genommen habe. Auf Nachfrage sagte er, er dürfe sich zu Details nicht äußern.


07.05.2020: Menschen aus Risikogebieten dürfen nicht nach MV reisen

Menschen aus deutschen Hochrisiko-Gebieten für die Covid-19-Erkrankungen dürfen auch nach dem 25. Mai nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Dies sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Sie hatte die Öffnung des Nordostens für die Touristen aus den anderen Bundesländern ab dem 25. Mai bereits zuvor erklärt.


07.05.2020: Berliner Senat lockert Corona-Maßnahmen

Der Berliner Senat lockert die wegen der Corona-Krise geltenden Beschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ab 18. Mai sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 statt bisher 50 Personen teilnehmen. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit.

Zudem dürfen nach wochenlangem Kontaktverbot die Berliner zu Hause wieder mehr Gäste empfangen. Erlaubt sind ab 9. Mai private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Haushalte - wenn 1,5 Meter Mindestabstand gewahrt werden. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum oder in Gaststätten, sondern auch in der Wohnung oder im Kleingarten.

Das teilten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag nach der Senatssitzung mit. Bislang galt, dass "Zusammenkünfte im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum" nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt und höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt waren.


07.05.2020: Bis Mitte Juni Grenzübergang-Einschränkungen zu Frankreich

Im Grenzverkehr zwischen Frankreich und seinen Nachbarländern wird es noch mehrere Wochen lang Einschränkungen geben. Mindestens bis 15. Juni werde es an den Grenzen zu den Staaten des Schengen-Raums und zu Großbritannien bestimmte Reisevorgaben geben, kündigte Innenminister Christophe Castaner am Donnerstag nach einer Regierungssitzung an. Die Grenze zu Nicht-EU-Ländern bleibe bis auf weiteres noch ganz geschlossen, erklärte Castaner. Mit den europäischen Ländern werde die Freizügigkeit der Grenzarbeiter erhalten bleiben, sagte Castaner.

Eine zweiwöchige Quarantäne bei Einreise nach Frankreich gebe es vorerst nicht, erklärte der Minister. Die Grenzübertritte sollten jedoch nur aus triftigen Gründen wie für die Arbeit oder den Schulbesuch gemacht werden. Wer derzeit aus dem Schengen-Raum oder Großbritannien nach Frankreich einreist, muss ein Formular mit dem Reisegrund vorzeigen. Dieses war im Zuge der in Frankreich seit dem 17. März geltenden Ausgangsbeschränkungen eingeführt worden. Ab dem 11. Mai sollen die Einschränkungen schrittweise gelockert werden.


07.05.2020: Viele Lockerungen in Hessen - Auch Versammlungen wieder erlaubt

Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern sind in Hessen unter Auflagen von diesem Samstag an wieder möglich. Im Ausnahmefall könnten die Behörden unter bestimmten Voraussetzungen auch höhere Teilnehmerzahlen ermöglichen, teilte die hessische Landesregierung am Donnerstag mit.

Zudem dürfen Restaurants und andere Gaststätten invom 15. Mai an wieder unter Auflagen öffnen. Diskotheken und Tanzklubs blieben aber vorerst weiter geschlossen.

Auch bisher untersagter Freizeitsport ist in Hessen von Samstag an eingeschränkt wieder möglich. Er müsse kontaktfrei und mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen ausgeübt werden, teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag mit. Fitnessstudios könnten ab dem 15. Mai wieder öffnen.

Des Weiteren können Pensionen, Privatzimmer und Hotels ab dem 15. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen. In allen öffentlichen Bereichen wie der Rezeption, den Tagungs- und Frühstücksräumen sowie dem Restaurant müssten aber die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden, erklärte Regierungschef Bouffier.


07.05.2020: Frankreich lockert Corona-Maßnahmen schrittweise

Frankreich will ab dem 11. Mai die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schrittweise lockern. "Dies ist eine neue Etappe im Kampf gegen die Epidemie, es ist eine gute Nachricht für Frankreich, für das französische Volk", sagte Frankreichs Premier Édouard Philippe am Donnerstag nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron. Das Datum 11. Mai hatte Macron für die erste Phase der Lockerungen bereits vor einigen Wochen angekündigt. Der Staatschef und die Regierung wollten jedoch kurzfristig entscheiden, ob die Situation im Land eine Lockerung zulasse.

Künftig sollen die Départements je nach Verbreitung des Virus in grüne und rote Zonen eingeteilt werden. In den grünen Départements soll es weitgehendere Lockerungsmaßnahmen geben. "Das Land ist zweigeteilt: Zum größten Teil ist es uns gelungen, die Epidemiewelle aufzuhalten", sagte Philippe. Das seien gute Nachrichten.

In den roten Départements sei das Virus aber noch besonders aktiv. Besonders ernst sei die Situation etwa im französischen Überseegebiet Mayotte und im Großraum Paris. In Mayotte würde die erste Phase der Lockerungen zunächst verzögert, in der Hauptstadt nicht. Hier soll es besonders strenge Regeln im öffentlichen Nahverkehr geben.


07.05.2020: Spahn verteidigt Beschlüsse zu Corona-Lockerungen

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die von Bund und Ländern beschlossene weitere Lockerung von Corona-Beschränkungen verteidigt und begrüßt ein stärker regionales Vorgehen. "Wir haben insgesamt einen guten Ausgleich gefunden miteinander", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Wichtig seien gemeinsame Kriterien und Maßstäbe. Es gehe um die Balance, die Infektionsdynamik weiterhin niedrig zu halten, und gleichzeitig so viel Normalität wie möglich. Spahn warnte davor, den Eindruck zu erwecken, die Krise wäre schon vorbei. "Wir sind noch mitten in dieser Pandemie."

Angesichts der derzeit "handelbaren Größe" der Infektionsdynamik sei es normal, über Lockerungsschritte zu diskutieren und sie auch lageabhängig unterschiedlich in den Ländern zu gehen. "Wir haben nun mal in Mecklenburg-Vorpommern eine andere Infektionsentwicklung gesehen in den letzten Wochen als etwa in manchen südlichen Regionen." Spahn verwies darauf, dass es in Handel, Gastronomie und anderen Bereichen kreative Konzepte gebe, um Infektionsrisiken zu reduzieren und einen neuen Alltag möglich zu machen. 


07.05.2020: Bayern erlaubt ab Freitag Treffen zweier Haushalte

Bereits von diesem Freitag an dürfen sich auch in Bayern wieder mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen - und zwar sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Die Lockerung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen tritt am Freitag in Kraft, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung setzt der Freistaat damit schon vor der nächsten Kabinettssitzung einen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch um.


07.05.2020: Bundesliga startet am 16. Mai

Die Fußball-Bundesliga wird am 16. Mai wieder ihren Spielbetrieb starten. Das gab DFL-Geschäftsführer Christian Seifert auf der Pressekonferenz der DFL bekannt. Das Saisonfinale ist für den 26./27. Juni geplant.


07.05.2020: Gastronomie in BaWü könnte ab dem 18. Mai wieder öffnen

Stimmt Baden-Württembergs Landesregierung zu, könnten Biergärten und Cafés mit Außenbereich im Mai immerhin noch zwei Wochen Geschäfte machen: Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat am Donnerstag mögliche konkrete Termine für die Öffnung von Hotellerie und Gastronomie in der Corona-Krise genannt.

Außengastronomie solle vom 18. Mai an im Südwesten wieder möglich sein, sagte Wolf dem SWR. Die Innenräume der Restaurants könnten vom 25. Mai an wieder öffnen, Hotels und Freizeitparks am 30. Mai.

Es handele sich bei den Terminen noch nicht um einen gemeinsamen Beschluss, sondern um "Pläne, an denen mit Hochdruck gearbeitet" werde, erläuterte ein Sprecher von Wolfs Ministerium. "Ich kann versprechen, dass die Landesregierung den Zeitplan bis zum Wochenende hinterlegt, damit die Gastronomen verbindlich planen können", sagte Wolf dem Sender. Die Infektionszahlen müssten aber stabil bleiben.


07.05.2020: Lockerungen für Schleswig-Holstein beschlossen

Die Kitas in Schleswig-Holstein sollen ab 1. Juni wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb aufnehmen. Dann dürften die Einrichtungen wieder zu 55 Prozent ausgelastet sein, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Landtag in Kiel.

Zudem ist im Zuge der Lockerung der Corona-Bestimmungen ab 18. Mai unter Auflagen wieder Indoor-Sport möglich. Dann könnten laut Günther auch Fitnessstudios wieder öffnen.

Ebenfalls ab dem dem 18. Mai dürfen unter Auflagen Restaurants, Hotels und Ferienhäuser  wieder öffnen. Es gebe für die Gastronomie keine Kapazitätsgrenzen, die Betriebe müssten aber für die Einhaltung der Abstandsregeln sorgen und um 22 Uhr schließen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther  am Donnerstag im Landtag in Kiel.

Auch Veranstaltungen "mit Sitzcharakter" mit bis zu 50 Personen sind in Schleswig-Holstein ab 18. Mai unter Auflagen möglich. Laut Günther Es müsse dabei aber klar sein, "wer ist da, wer sitzt auf seinem Platz", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Landtag in Kiel.

Des Weiteren wurde auch das das Einreiseverbot für Touristen mit Wirkung zum 18. Mai aufgehoben. "Es ist an der Zeit, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unseres Landes in den Blick zu nehmen und den Weg Schleswig-Holsteins zu gestalten", sagte Ministerpräsident Günther. Damit verbunden fällt am 18. Mai auch das Betretungsverbot für Inseln und Halligen.


07.05.2020: Söder glaubt nicht an Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt nicht an eine Impfpflicht, sobald es ein Gegenmittel gegen das Coronavirus gibt. "Impfen ist generell eine sehr, sehr sinnvolle Sache. Wenn ein Impfstoff vorliegt - ich werde mich impfen lassen. Ich würde es auch empfehlen", sagte er am Donnerstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Aus seiner Sicht hätte aber Freiwilligkeit «Vorrang». Vor allem für Risikogruppen und Pflegepersonal sei eine Impfung sinnvoll.


07.05.2020: Über 600 Corona-Tote binnen 24 Stunden in Brasilien

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt in Brasilien immer schneller an. Den Daten des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch zufolge wurden erstmals mehr als 600 Corona-Tote innerhalb von 24 Stunden registriert.

Demnach lag die Zahl der Gestorbenen "am schlimmsten Tag", wie das Portal "G1" schrieb, zwischen Dienstag und Mittwoch bei 615. Das ist die höchste Zahl für diesen Zeitraum seit Beginn der Covid-19-Pandemie. Insgesamt sind in Brasilien nach offiziellen Angaben bislang 8536 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 125 218 Infizierte wurden inzwischen registriert.

Nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität in den Vereinigten Staaten liegt Brasilien in absoluten Zahlen damit nun auf Platz sechs der am schwersten betroffenen Länder weltweit. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte unter anderem aufgrund fehlender Tests und noch nicht ausgewerteter Laborergebnisse noch weit höher liegen.


06.05.2020: Neue Lockerungen für Berlin

In Berlin können Restaurants und Gaststätten in der Corona-Krise am 15. Mai mit Auflagen wieder öffnen und Hotels am 25. Mai. Darauf verständigte sich der Senat am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Des Weiteren wurde das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie gelockert, Abstandsregeln bleiben aber. Nunmehr sei es erlaubt, im öffentlichen Raum oder ab der nächsten Woche auch in Gaststätten nicht nur Angehörige des eigenen Haushalts, sondern auch Angehörige eines zweiten Haushalts zu treffen, teilte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Mittwoch mit.

Zudem öffnen die Berliner Schulen am 11. Mai für weitere Schülergruppen. Schüler der Klassenstufen 1, 5 und 7 sollen dann wieder zum Unterricht, wie die Bildungsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Ziel sei es, allen Schülern der Schulen bis spätestens zum 29. Mai Präsenzunterricht mit reduzierter Stundentafel zu erteilen.

Auch für die Öffnung von Geschäften im Berliner Einzelhandel gibt es ab 9. Mai keine Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie mehr. Die Vorgabe, dass Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche noch geschlossen bleiben müssen, wurde am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Senat gestrichen. 


06.05.2020: Weniger Corona-Maßnahmen in Brandenburg

Brandenburg will das Kontaktverbot in der Corona-Krise lockern. Zwei Familien sollen sich ab kommendem Samstag, 9. Mai, treffen können, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke(SPD) am Mittwoch an. Bei schlechteren Infektionszahlen drohen aber wieder Beschränkungen.

Zudem sollen ab dem kommenden Samstag alle Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen können. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Beschränkungen aufmachen.

Auc der Tourismus soll ab Mitte Mai wieder anlaufen. Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping in der Corona-Krise wieder möglich sein, ab 25. Mai sollen Hotels und Ferienwohnungen öffnen.


06.05.2020: Weitere Corona-Lockerungen in Hamburg

Nach den Maiferien sollen alle Hamburger Schülerinnen und Schüler zumindest einmal pro Woche wieder in ihren Schulen unterrichtet werden. Auch die Restaurants der Hansestadt sollen schon bald wieder ihren Betrieb aufnehmen, wie Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigten.

Bei der Konferenz wurden auch weitere Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise verabredet. So sollen sich künftig Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen - also etwa zwei Familien oder zwei Paare. Auch große Geschäfte sollen unter Auflagen wieder aufmachen und der Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel erlaubt sein. Wenn es regional zu viele neue Infektionen gibt, sollen die Regeln dort jedoch wieder strenger werden. Einzelheiten sollen die Länder regeln.


06.05.2020: Niedersachsen lockert Kontaktbeschränkung leicht

In Niedersachsen dürfen sich vom kommenden Montag wieder an Angehörige von zwei Haushalten treffen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover an. So sei es beispielsweise möglich, dass sich zwei Paare von diesem Tag an wieder in einem Restaurant treffen könnten.

Eine Obergrenze, wie viele Menschen aus zwei Haushalten sich so ab Montag nun treffen könnte, sei bisher nicht festgelegt, sagte Weil. Niedersachsen setzt damit die zuvor bundesweit vereinbarten Regeln zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen um, die Termine dafür können die Länder selber festlegen.


06.05.2020: Thüringen lockert Corona-Regeln

Thüringen lockere die Kontaktbeschränkungen und lasse wieder Treffen von Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten zu, sagte Ramelow. Er sprach von Familienverbünden, die wieder zusammenkommen könnten.

Bereits am 15. Mai öffnen Gaststätten und Hotels. Die Regelung gelte auch für Campingplätze, Ferienwohnungen und -häuser sowie vergleichbare Angebote, teilte die Staatskanzlei mit.Voraussetzung sei, dass die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten würden.

Zudem wolle Thüringen wieder einen systematischen Schulbetrieb ermöglichen und die Kita-Betreuung hochfahren. Termine dafür nannte Ramelow nicht. Zudem sollen in Krankenhäuser wieder mehr Operationen möglich werden - das gilt auch für auch Patienten, deren Eingriff wegen der Corona-Krise zurückgestellt wurde. 


06.05.2020: Weitreichende Lockerungen in NRW

Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis werde für den Innen- und den Außenbereich gelten, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf nach einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise an.

Hotels dürfen ab dem 21. Mai auch wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Zudem dürfen Ferienwohnungen und Campingplätze ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen auch zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden. 

Des Weiteren sind schon ab diesem Donnerstag wieder kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien erlaubt. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern.

Theater, Opern und Kinos dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern müsse gewährleistet werden. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern seien Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.


06.05.2020: Rheinland-Pfalz beschließt weitere Lockerungen

Die besonders unter der Corona-Krise leidenden Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz können unter Auflagen ab kommenden Mittwoch (13. Mai) wieder öffnen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz an.

Auch der Freizeit- und Breitensport im Freien wird wieder erlaubt. Wettkämpfe dürfe es aber noch nicht geben. Bestimmte Individual- und Paarsportarten wie Tennis oder Golf waren schon seit 20. April wieder erlaubt gewesen.


06.05.2020: Hessen will Veranstaltung bis 100 Personen zulassen

Veranstaltungen in Hessen mit bis zu 100 Teilnehmern sollen unter Auflagen wieder zugelassen werden. Diese Zahl solle die Richtschnur sein, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Das hessische Corona-Kabinett will an diesem Donnerstag über konkrete Lockerungen der Corona-Regeln beraten.


06.05.2020: Weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkung auch in Bayern in Sicht

Nach einem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern ist auch in Bayern eine weitere Lockerung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Sicht. Dem Beschluss zufolge, der auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt wurde, sollen sich im öffentlichen Raum künftig auch mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. Söder sagte nach der Videoschalte in Berlin, das könne man so machen, das sei ja "der Lebensrealität entsprechend". Er ließ aber zunächst noch offen, wann die Staatsregierung die Regelung für Bayern übernehmen wird.


06.05.2020: Merkel betont Notwendigkeit weiterer Kontaktbeschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hervorgehoben, dass trotz weiterer Lockerungen von Corona-Auflagen nach wie vor Abstand und Kontaktbeschränkungen erforderlich sind. Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass sich Infektionen schnell weiter verbreiten, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Daher sollten Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert werden - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Bisher gilt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll.

Merkel betonte, dass inzwischen ein Punkt erreicht sei, an dem die Virus-Verbreitung verlangsamt worden sei. Zugleich habe das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden können. Dies habe erreicht werden können, weil die Bürger verantwortungsvoll ihr Leben in Zeiten des Virus gelebt, sich auf Beschränkungen eingelassen und damit das Leben anderer Menschen gerettet hätten.


06.05.2020: Merkel sieht Corona-Entwicklung trotz Lockerungen als gut

Die Entwicklung in der Corona-Pandemie ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel trotz erster Öffnungsschritte bei den Beschränkungen gut. Die täglichen Neuinfektionen lägen bundesweit zum Teil nur noch im dreistelligen Bereich, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Die Zahlen seien "sehr erfreulich". Allerdings habe man erst die allererste Phase der Pandemie hinter sich. Man stehen noch vor einer langen Auseinandersetzung mit dem Virus.


06.05.2020: Länder sollen schrittweise über Öffnung der Gastronomie entscheiden

Die Länder sollen über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie in der Corona-Krise entscheiden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch.

Die Länder sollen in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten. Das geht aus dem Beschlusspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein.

Die Länder sollen laut Beschlusspapier in eigener Verantwortung auch über die schrittweise Öffnung in anderen Bereichen entscheiden. Dazu gehören der Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, die Öffnung von Musikschulen, Bars, Clubs und Diskotheken, Messen, Fahrschulen, Kosmetikstudios - sowie Schwimmbädern, Fitnessstudios. Ferner zählen dazu "kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter". Es gilt auch für Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos.


06.05.2020: Regionale Corona-Maßnahmen werden vor Ort getroffen

Bund und Länder vereinbarten nach dpa-Informationen, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort getroffen werden sollen.

Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden allerdings die Länder selbst.


06.05.2020: Bundesliga startet in der 2. Maihälfte

Laut Informationen der BILD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs eine Einigung bezüglich des Bundesliga-Starts geeinigt. So wird der Wettbewerb mit Geisterspielen in der zweiten Maihälfte fortgesetzt. Ein genaues Startdatum darf die DFL bei ihrem morgigen Meeting festlegen. Als mögliche Starttermine werden der 15. und der 22. Mai genannt


06.05.2020: Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni verlängert

Bund und Länder haben die Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum zur Eindämmung des Coronavirus grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch auf eine Lockerung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sollen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.

Die weitreichenden Beschränkungen für das Alltagsleben waren am 22. März von Bund und Ländern beschlossen worden. Konkret gilt seitdem als bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Diese Vorgabe war zuletzt Ende April verlängert worden.

Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nun nicht nur allein mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein, wie es hieß. Dies soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Generell gilt auch die Vorgabe, mindestens einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen zu halten. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen.


06.05.2020: Länder übernehmen Verantwortung für Folgen von Lockerungen

Die Bundesländer übernehmen Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, müssen aber auch auf mögliche negative Folgen sofort reagieren.

Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder.


06.05.2020: Kabinett beschließt Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie

Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. "Wir geben Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen", erklärte die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Bundestag und Bundesrat müssen den Hilfen noch zustimmen.

Die Regelung soll konkret vom 1. Juli an für ein Jahr gelten. Sie betrifft nur Speisen, keine Getränke. Zugleich beschloss das Kabinett, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld großteils steuerfrei gestellt werden. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch die Maßnahmen in diesem und kommendem Jahr rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden.


06.05.2020: Rheinland-Pfalz erlaubt wieder Besuche in Alten- und Pflegeheimen

Bewohner rheinland-pfälzischer Alten- und Pflegeheime können wieder Besucher empfangen. Von Donnerstag an sei ein Gast für maximal eine Stunde pro Tag erlaubt, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die neue Verordnung gelte zunächst für 14 Tage.


06.05.2020: Merkel berät mit Ministerpräsidenten über Corona-Lockerungen

Zweieinhalb Wochen nach den ersten Lockerungen in der Corona-Krise berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über weitere erhebliche Erleichterungen. In einer Telefonkonferenz ging es am Mittwochmittag unter anderem darum, wie die Bildungschancen von jungen Menschen gewahrt sowie der wirtschaftliche Schaden und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen begrenzt werden können. Bei Schule, Kita, den Geschäften und im Sport können sich die Menschen auf weitergehende Lockerungen der coronabedingten Auflagen einstellen.

Zugleich will der Bund die Verantwortung für darüber hinaus gehende Öffnungen gerade bei den Kontaktbeschränkungen weitgehend den Ländern überlassen. Er besteht aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssten. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen hervor.


06.05.2020: Spahn plädiert für einheitliche Kriterien in Corona-Krise

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich sich in der Corona-Krise für bundesweit einheitliche Kriterien und gemeinsame Grundsätze ausgesprochen. "Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig müssten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus regional angepasst werden, da die Infektionszahlen von Bundesland zu Bundesland verschieden seien.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern stelle sich nicht die Frage, ob, sondern unter welchen Bedingungen beispielsweise die Gastronomie wieder öffnen könne. Zugleich sprach sich Spahn grundsätzlich gegen eine Impfflicht aus. Es gebe in der Bevölkerung grundsätzlich eine hohe Bereitschaft, sich impfen zu lassen. "Wo die Freiwilligkeit zum Ergebnis führt, da braucht es keine Pflicht."


06.05.2020: Bund will Sport und Training im Freizeitsport wieder erlauben

Der Bund will den Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen wieder erlauben. Das geht aus der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch hervor.

In der Vorlage wird auf einen entsprechenden Beschluss der Sportminister der Länder vom 28. April Bezug genommen. Dort werden als Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs unter anderem genannt, dass ein ausreichend großer Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt wird. Zudem müssten Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten konsequent eingehalten werden.


06.05.2020: Großveranstaltungen bleiben wohl bis Ende August verboten

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt.

"Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird." Das geht aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwochmittag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.


06.05.2020: Bund will schrittweise Rückkehr aller Schüler ermöglichen

Der Bund will allen Schülern angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen in der Corona-Krise schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglichen.

Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten "möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten", heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwochmittag.


06.05.2020: Bund will Verantwortung für Lockerungen den Ländern überlassen

Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen den Ländern überlassen, besteht aber auf eine Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen.

Die Länder sollten sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch.


06.05.2020: Bund will Öffnung aller Geschäfte während Corona-Krise erlauben

Der Bund schlägt den Ländern angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Infektionszahlen vor, alle Geschäfte wieder zu öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung.

Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwochmittag. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es weiter.


05.05.2020: Wie erste Bundesländer den Tourismus wieder beleben wollen

Die Küstenländer preschten voran, Bayern und Sachsen-Anhalt zogen nach: Mehrere Bundesländer wollen die in der Corona-Krise erlassenen Verbote in der Gastronomie und im Hotelgewerbe lockern und Tourismus vorsichtig wieder ermöglichen.

Mecklenburg-Vorpommern: Angesichts geringer Neuinfektionen können Auswärtige wohl schon in der Woche vor Pfingsten wieder Urlaub an der Ostsee machen. Den Plänen der Landesregierung zufolge dürfen die Gaststätten von Samstag (9. Mai) an unter strikten Hygieneauflagen wieder für Einheimische öffnen - am 18. Mai dann auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Zum 25. Mai soll das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden.

Niedersachsen: Restaurants, Cafés und Biergärten können voraussichtlich bereits vom kommenden Montag (11. Mai) an unter Auflagen wieder in Betrieb gehen - genau wie Ferienhäuser, Ferienwohnungen und Campingplätze. Hotels, Pensionen und Jugendherbergen sollen zwei Wochen später folgen. Für alle gilt eine maximale Auslastung von 50 Prozent. Bars, Kneipen und Diskotheken bleiben weiter geschlossen. Die Landesregierung will ihren Stufenplan nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch endgültig verabschieden.

Bayern: Auch hier sollen Gaststätten und Hotels nach wochenlanger Zwangspause schrittweise bald wieder öffnen, wie Ministerpräsident Markus Söder in Aussicht stellte. Außenbereiche von Gaststätten am 18. Mai, Speiselokale eine Woche später, Hotels am 30. Mai, dem Samstag vor Pfingsten. Für alle Bereiche gelten Abstandsregeln und strikte Hygieneauflagen, Söder kündigte strenge Kontrollen an.

Sachsen-Anhalt: Ferienhäuser und -wohnungen dürfen vom 15. Mai an wieder an Einheimische vermietet werden. Später sollen auch Hotels für Touristen und dann alle touristischen Betriebe und Angebote wieder öffnen, Termine dafür gab es zunächst noch nicht. Restaurants können den Betrieb vom 22. Mai an wieder aufnehmen. Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen gelten weiter. Tanzlokale und Diskotheken bleiben geschlossen.


05.05.2020: Polizei legt 1000-seitigen Zwischenbericht zu Ischgl vor

Bei den Ermittlungen zu den Ereignissen in der Coronakrise in Ischgl liegt nun ein Zwischenbericht der österreichischen Polizei vor. Der etwa 1000-seitige Bericht sei "sehr detailliert und umfangreich", sagte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr. Nach Durchsicht der Akten werde entschieden, ob ein begründeter Verdacht vorliege.

Seit Ende März läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch ansteckende Krankheiten. Dem Verfahren haben sich laut Staatsanwaltschaft inzwischen auch 321 Betroffene angeschlossen, die meisten stammen aus Deutschland.

Der Wintersportort Ischgl in Tirol gilt als Hotspot, der maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus in Teilen Europas beigetragen haben soll. Eine Frage ist, ob gemäß vorliegenden Erkenntnissen rechtzeitig gehandelt wurde.

Unterdessen haben sich 5380 Menschen mit Zuschriften bei einem österreichischen Verbraucherschützer gemeldet, der das Land Tirol wegen des Managements der Coronakrise angezeigt hatte. Nach Angaben vom Dienstag sind davon 3680 aus Deutschland, 526 aus den Niederlanden, 152 aus Großbritannien und 133 aus der Schweiz. 75 Prozent der Beschwerden beträfen Ischgl.


05.05.2020: Corona macht "Giftcocktail" in Westafrika noch schlimmer 

In Westafrika droht durch die Ausbreitung des Coronavirus eine Hungerkrise. Das Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet, dass die Anzahl der Menschen, die sich ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren können, sich zwischen Juni und August von gut 21 Millionen auf 43 Millionen verdoppeln könnte. Die Zahl der deutlich unterernährten Kinder unter fünf Jahren könne von 8,2 Millionen in diesem Zeitraum des Vorjahres auf zwölf Millionen steigen, sagte WFP-Sprecherin Elisabeth Byrs am Dienstag in Genf.

Weltweit dürft die Zahl der Menschen, die Hilfe bei der Ernährung brauchen, nach früheren WFP-Prognosen von 130 Millionen 2019 auf 265 Millionen in diesem Jahr steigen.

Zu Westafrika sagte Byers, viele Menschen, die von der Hand in den Mund lebten, hätten wegen der Einschränkungen durch Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ihre Arbeit verloren. Essensvorräte seien vor der nächsten Erntesaison im September bald aufgebraucht, viele Märkte funktionierten nur noch sporadisch und der Nachschub sei wegen Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht gesichert.

Byrs warnte vor den Konsequenzen: "Covid-19 droht, ein weiterer Bestandteil des Giftcocktails zu werden, der mit bewaffneten Konflikten, Vertreibungen und Folgen des Klimawandels bereits zu größerem Hunger und mehr Mangelernährung in Westafrika geführt hat." Wenn die Menschen im Stich gelassen würden, heize das Unruhen in einer Region an, in der sich bereits gewalttätiger Extremismus breit gemacht habe. Das WFP brauche zusätzlich 574 Millionen Dollar (530 Mio Euro), um die Menschen in Westafrika zu versorgen.


05.05.2020: Tierpark Hagenbeck ab Mittwoch wieder geöffnet

Sechs Wochen nach der coronabedingten Schließung will der Hamburger Tierpark Hagenbeck am Mittwoch wieder öffnen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Aus Infektionsschutzgründen werden nach Angaben des Tierparks allerdings nur 1000 statt der üblicherweise bis zu 3000 Besucher in den Park gelassen. Am Dienstag hatte der Hamburger Senat unter anderem beschlossen, dass Zoos, botanische Gärten und Museen von Mittwoch an wieder öffnen dürfen.

Auch Schaufütterungen und Führungen fänden im Tierpark erst einmal nicht statt, hieß es. Außerdem blieben einzelne Bereiche, etwa das Orang-Utan-Haus, das Streichelgehege und der Spielplatz geschlossen. "Wir bitten darum, dass nicht alle Besucher gleich am ersten Tag kommen und hoffen, dass sich alle an die Regeln halten", sagte Sabine Bernhardt, Sprecherin des Tierparks. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes werde empfohlen.

Wie der Tierpark mitteilte, können von Mittwoch an - anders als sonst - auch sämtliche Rasenflächen für ein mitgebrachtes Picknick oder zum Ausruhen genutzt werden, da das Restaurant und die Shops geschlossen bleiben. Zur Kontrolle der Maßnahmen im Park werde das Hagenbeck-Team um 30 Mitarbeiter vergrößert. Sowohl der Haupteingang als auch der Eingang am Gazellenkamp könnten als Ein- und Ausgang genutzt werden.

Vor dem Elefanten-Freilaufgehege, vor dem sich normalerweise viele Menschen tummeln, werden nach Angaben des Zoos von Mittwoch an nur 50 Besucher stehen dürfen. Zwei Ordner würden den Ein- und Ausgang zu diesem Bereich kontrollieren.

In den vergangenen Wochen hatte es im Tierpark nach Angaben des Zoos reichlich Nachwuchs gegeben - etwa bei den Ouessantschafen, den Alpakas und den Hirschziegenantilopen. Die größeren Tiere hätten sich schnell an die Ruhe im Park gewöhnt. "Jetzt gucken sie überrascht, wenn jemand um die Ecke kommt", sagte Tierarzt Michael Flügger.

Manchen Tieren hätten die Besucher aber regelrecht gefehlt, etwa den Ziegen im Streichelgehege. "Die Ziege ist ein sehr soziales, kontaktfreudiges Wesen und will gestreichelt und gefüttert werden", erklärte Sebastian Behrens, Reviertierpfleger. Mit der Fütterung müssen die Parkbesucher allerdings noch etwas warten.


05.05.2020: Bis zu 1000 Euro Prämie für "Corona-Helden" in Berlin

Um die 25.000 Berliner Beschäftigte, die in der Coronakrise Besonderes leisten, können sich über eine Prämie von bis zu 1000 Euro freuen. Eine entsprechende Regelung, die vor allem für Landesangestellte gilt, beschloss der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.


05.05.2020: Merkel will bei Lockerungen Obergrenze für Neu-Infektionen

Kanzlerin Angela Merkel will sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen für eine Obergrenze bei Neu-Infektionen einsetzen, ab der wieder zu den bisherigen harten Maßnahmen zurückgekehrt werden soll. Das Bundeskanzleramt wolle die anstehenden Lockerungsbeschlüsse mit einem Vorbehalt verbinden: Sollte eine Obergrenze von Neu-Infektionen überschritten werden, müssen die Öffnungen regional zurückgenommen werden, berichtete die Zeitung am Dienstag.

Bei einer Telefon-Schalte habe Kanzleramtsminister Helge Braun mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer die nächste Runde der Lockerungen besprochen. Laut "Bild"-Zeitung forderte Braun, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neu-Infektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen habe, die nicht an einem Ort wie einem Altenheim aufträten, müsse der Landkreis zu den Beschränkungen zurückkehren, die am 20. April in Kraft waren. Das würde bedeuten, dass alles, was nach dem 20. April wieder eröffnet habe wie Schulen, Friseursalons, Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen wieder schließen müsste, so die Zeitung. Ebenso würden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.

Merkel hatte bereits am 20. April gesagt, sollte es erneut zu einem "exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen" kommen, wäre eine Rückkehr zu den harten Maßnahmen "unvermeidlich". An diesem Mittwoch will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut das weitere Vorgehen in der Coronakrise erörtern.


05.05.2020: Bayern lockert Corona-Beschränkungen

Nach wochenlangen Verboten und Beschränkungen hat das bayerische Kabinett eine weitreichende Lockerung der harten Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen. Die Erfolge sind eindeutig", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Insbesondere dürfen Hotels und Gaststätten noch vor Pfingsten wieder öffnen, und es gibt einen Fahrplan für die Schulen. Viele Kindergarten- und Kita-Kinder müssen sich aber noch gedulden.

Die bisher geltenden Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben - gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen. Ab diesen Mittwoch ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen.

In Bayern sind laut Söder aktuell nur noch rund 6400 Menschen am Coronavirus erkrankt. Alleine im Vergleich zur vergangenen Woche habe sich die Zahl der Erkrankten halbiert. Daher sei nun entscheidend, aus der Krise herauszukommen, langsam und sicher bleibe aber das oberste Gebot. Der heutige Tag sei nicht nur als Zwischenbilanz zu verstehen, sondern biete bei aller gebotener Vorsicht auch Grund zu Optimismus.

Das bayerische Konzept sei mit Kanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann abgestimmt. Söder betonte mit Blick auf die Konferenz von Bund und Ländern am Mittwoch, dass der bayerische "Pfad der Vernunft" auch für andere Länder eine Blaupause sein könne, die wie Bayern nicht überstürzt handeln wollten.

Seit dem 21. März hatte es zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit dem gefährlichen Coronavirus Sars-CoV-2 Ausgangsbeschränkungen gegeben, diese waren zwischenzeitlich immer wieder verlängert und der Infektionslage entsprechend angepasst worden. Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche von Gaststätten am 18. Mai, Speiselokale am 25. Mai, Hotels am 30. Mai. Schon ab kommenden Montag dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, also auch die größeren. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt.

Die Schulen sollen ab Montag schrittweise für immer mehr Jahrgänge wieder öffnen - aber nur langsam. Am 11. Mai sollen zunächst die Jahrgänge zurück an die Schulen dürfen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, sowie die Viertklässler an den Grundschulen. Erst nach den Pfingstferien Mitte Juni soll es wieder Präsenzunterricht für alle Schüler und alle Altersklassen geben. Abschlussklassen dürfen seit Ende April wieder die Schule besuchen.

Wann wieder alle Kindergärten und Kitas öffnen dürfen, bleibt hingegen noch offen. Ab kommenden Montag dürfen aber bestimmte Kinderbetreuungseinrichtungen wieder öffnen, unter anderem Waldkindergärten und Tagespflegeeinrichtungen mit bis zu fünf Kindern. Zudem wird wechselseitige private Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von bis zu drei Familien erlaubt.

Schon an diesem Mittwoch dürfen Spielplätze in Bayern wieder freigegeben werden. Ab kommenden Montag dürfen dann Zoos, botanische Gärten, Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder öffnen. Damit setzt der Freistaat eine Bund-Länder-Vereinbarung aus der vergangenen Woche um. Im Bereich Theater gebe es dagegen noch Klärungsbedarf und keine Entscheidung.

Zudem lockert Bayern das strikte coronabedingte Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Ab dem Wochenende sind wieder Besuche von einer festen Kontaktperson erlaubt - unter strikten Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Ab kommendem Montag sollten zudem bestimmte kontaktlose Einzel-Sportarten wieder erlaubt werden - etwa Tennis, Leichtathletik, Golf und Segeln.


05.05.2020: Patientenschützer kritisieren Corona-Immunitätsnachweis

Patientenschützer lehnen Pläne der Bundesregierung, auch beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen, rundweg ab. "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Der Vorschlag gehe "ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus", beklagte er. "Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend." Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. "Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich", kritisierte Brysch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Coronakrise ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen. Neben der Opposition hatte sich zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte, es könne dazu kommen, dass sich Menschen absichtlich infizierten und damit in Gefahr brächten, um immun gegen das Virus zu werden, "auch aus wirtschaftlicher Not". "Wenn es aber einen Impfstoff gibt, ist ein Immunitätsausweis sinnvoll", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).


05.05.2020: Kindertagespflege in MV soll am 11. Mai öffnen

Für die rund 4500 Kinder bei Tagesmüttern und Tagesvätern im Nordosten soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 11. Mai die reguläre Betreuung wieder beginnen. Eine Woche später, am 18. Mai, sollen nach Plänen des Sozialministeriums dann alle Vorschulkinder in die Kita zurückkehren können. Die Pläne sollen am Donnerstag Thema im Kabinett sein.

Als erster Öffnungsschritt war am 27. April die Notbetreuung deutlich ausgeweitet worden. Mehr Berufe von Eltern gelten seither als systemrelevant. Auch Alleinerziehende werden stärker berücksichtigt. Aktuell werden nach Angaben des Sozialministeriums rund 20 Prozent der landesweit rund 112 000 Kita-Kinder wieder betreut. Vor der Ausweitung der Notbetreuung waren es rund 4 Prozent gewesen.

Die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern waren Mitte März geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ende April musste eine Kita in Waren (Mecklenburgische Seenplatte) ihre Notbetreuung schließen, nachdem ein dreijähriges Kind positiv auf das Virus getestet worden war.


05.05.2020: Bayerisches Kabinett will heute Exit-Fahrplan beschließen

Nach wochenlangen coronabedingten Schließungen, Einschränkungen und Beschränkungen will das bayerische Kabinett am Dienstag einen umfassenden Fahrplan für Lockerungen beschließen. Es solle dazu ein langfristiges Konzept geben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Es werde einen Fahrplan für nahezu alle Bereiche geben, von Schule und Kitas über Gastronomie und Hotels bis hin zu Pflegeheimen. Zudem muss das Kabinett entscheiden, ob die Ausgangsbeschränkungen Bestand haben oder nun gelockert werden. Welche Maßnahmen wann gelockert werden, wollen Ministerpräsident Markus Söder und mehrere Minister am Mittag bekanntgeben.


05.05.2020: Steigende Infektionszahlen in den USA prognostiziert

US-Präsident Donald Trump drängt auf eine Öffnung der Wirtschaft - nach einem internen Dokument seiner Behörden könnte sich die Coronakrise in den USA allerdings noch zuspitzen. Die "New York Times" veröffentlichte am Montag eine vom Gesundheitsministerium und der Katastrophenschutzbehörde Fema zusammengestellte Präsentation, in der zwei Diagramme mit dem Vermerk "nur für den Dienstgebrauch" enthalten sind. In einem davon wird prognostiziert, dass die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle bis zum 1. Juni auf rund 200 000 pro Tag zunehmen könnte. Zuletzt hatte die Gesundheitsbehörde CDC von Samstag auf Sonntag einen Anstieg um knapp 30.000 verzeichnet.

Experten erwarten einem weiteren Diagramm zufolge, dass die Zahl der Todesfälle infolge einer Covid-19-Erkrankung bis zum 1. Juni auf etwa 3000 pro Tag steigen könnten. Zuletzt hatte die Gesundheitsbehörde wiederum von Samstag auf Sonntag einen Anstieg der Toten um 1452 vermeldet. Das Weiße Haus wies die Prognosen zurück. Sie spiegelten weder die Modelle der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus noch die von ihr analysierten Daten wider, teilte der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, am Montag mit.

Deere betonte, es handele sich weder um ein Papier des Weißen Hauses, noch sei es der Arbeitsgruppe präsentiert worden. Trumps Richtlinien für eine graduelle Öffnung der Wirtschaft orientierten sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit denen die Gesundheitsexperten in der Regierung übereinstimmten. Oberste Priorität für Trump bleibe die Gesundheit der Amerikaner.

Trump hatte seine früheren Prognosen über die befürchteten Todeszahlen in den USA durch das Virus am Sonntagabend nach oben korrigiert. Er gehe jetzt von insgesamt 75 000 bis 100 000 Toten aus, sagte der Präsident dem Sender Fox News. Mitte April hatte Trump noch mit 60 000 bis 65 000 Toten gerechnet. CDC hatte bis Sonntag 1,12 Millionen Infektionen und 65 735 Tote in den USA verzeichnet.


05.05.2020: EU-Kommission bleibt im Streit um Reise-Gutscheine hart

Im Streit über Gutscheine für abgesagte Reisen gibt sich die EU-Kommission trotz Drängens aus Berlin hart. In einem Schreiben an mehrere Bundesminister, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio am Montag zitierte, macht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean deutlich, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Coronakrise gelten. Kein Fluggast könne dazu gezwungen werden, einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung anzunehmen.

Es sei der EU-Kommission "wichtig, an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise helfen". Anstelle verpflichtender Gutscheine empfiehlt Valean "Gutscheine für Verbraucher wirtschaftlich interessant zu machen" und "diese gegen Insolvenz abzusichern".

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Coronakrise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren. Anfang April hatten die Minister Andreas Scheuer (Verkehr), Christine Lambrecht (Verbraucher) und Peter Altmaier (Wirtschaft) an Valean geschrieben und gefordert, Zwangsgutscheine zu ermöglichen. 

Die EU-Staaten sind in der Debatte gespalten. Rund ein Dutzend Länder hat sich ähnlich geäußert wie Deutschland. Die EU-Kommission will bald Empfehlungen vorlegen.


05.05.2020: Pfingsturlaub an Ostsee - Mecklenburg-Vorpommern will Reisen erlauben

Mecklenburg-Vorpommern will angesichts geringer Corona-Neuinfektionen schon in der Woche vor Pfingsten auch Auswärtigen wieder Urlaub an der Ostsee erlauben. Das sieht ein Stufenplan zum Neustart des Gastgewerbes im Nordosten vor, auf den sich am Montagabend in Schwerin Vertreter von Landesregierung und Gastgewerbe in der gemeinsamen Task Force Tourismus verständigten.

Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach den Beratungen mitteilte, sollen dem Plan zufolge zunächst die Gaststätten im Land vom Samstag (9. Mai) an unter strikten Hygieneauflagen für Einheimische öffnen dürfen, am 18. Mai auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Damit wäre nach dem verpassten Ostergeschäft Pfingsturlaub Ende Mai an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.

Der Fremdenverkehr, der im industrieschwachen Nordosten als eine tragende wirtschaftliche Säule gilt, hatte besonders unter den coronabedingten Zwangsschließungen zu leiden. Mecklenburg-Vorpommern gilt als beliebtestes Reiseziel der Deutschen im Inland. Im Vorjahr waren im Nordosten 34 Millionen touristische Übernachtungen registriert worden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind im Gastgewerbe und Tourismus des Landes rund 131.000 Menschen beschäftigt.

Unter Hinweis auf das regional unterschiedliche Infektionsgeschehen hatte Schwesig schon in der Vorwoche angekündigt, Gaststätten und Hotels im Nordosten früher öffnen zu wollen als in anderen Bundesländern. Voraussetzung sei aber immer, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben, betonte sie.


04.05.2020: Deutschland gibt 545 Millionen Euro für Corona-Impfstoffentwicklung

Deutschland will 525 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus bereitstellen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer Online-Geberkonferenz, zu der die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeladen hatte.

Die Pandemie sei eine globale Herausforderung, die auch nur mit einer weltweiten Zusammenarbeit besiegt werden könne, sagte Merkel. Sie kritisierte, dass in dieser Zeit nicht alle zu einer multilateralen Zusammenarbeit bereit seien. "Es ist eine Stunde der Hoffnung", sagte Merkel. Und: "Deutschland wird sich tatkräftig einbringen."


04.05.2020: Rumänien lockert Ausgangsbeschränkungen

Rumänien will vom 15. Mai an die Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise lockern. Das bekräftigte Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag. Demnach sollen die Menschen innerhalb ihrer Heimatorte ausgehen dürfen, ohne dies rechtfertigen zu müssen. Gruppenbildungen bleiben aber verboten. Reisen in andere Ortschaften müssen triftig begründet werden. Ausgenommen von den Ausgangslockerungen bleiben Regionen, die als Infektionsherde gelten und derzeit militärisch gesperrt sind wie etwa der Großraum Suceava im Nordosten des Landes.

Für Aufenthalte in geschlossenen öffentlichen Räumen wird eine Maskenpflicht eingeführt. Museen, Zahnarztpraxen, Friseure und Kosmetiksalons dürfen ihren Publikumsverkehr unter Sicherheitsauflagen wieder aufnehmen. Hingegen bleiben Gaststätten weiter geschlossen. Profisportler dürfen wieder in Gruppen trainieren. Schulen, Kindergärten und Universitäten bleiben bis zum Beginn des neuen Schuljahrs im Herbst geschlossen.


04.05.2020: Ab 25. Mai Schule für alle Jahrgänge in Niedersachsen

Die niedersächsischen Schüler sollen vom 25. Mai an unabhängig vom Jahrgang wieder zur Schule gehen können. Das gab Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bei der Vorstellung eines Fünf-Stufen-Plans der Landesregierung am Montag in Hannover bekannt.

Die Notbetreuung in Kindertagesstätten soll demnach bereits vom 11. Mai an auf eine Quote von 40 Prozent ausgeweitet werden. Die Kindertagespflege soll ebenfalls vom 11. Mai an in den regulären Betrieb zurückkehren. "Es soll kein Kind vergessen werden", sagte Tonne. Endgültig beschlossen werden soll der Stufenplan für Niedersachsen nach den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.


04.05.2020: Söder beklagt Vorpreschen von Ländern bei Corona-Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert. Er sei ein "bisschen unglücklich" darüber, dass manche Länder jetzt schon über das hinausgingen, was man zwischen Bund und Ländern vergangene Woche vereinbart habe, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz nach einem Besuch im Roche-Entwicklungslabor im oberbayerischen Penzberg. Über das weitere Vorgehen werde man nun bei der nächsten Schaltkonferenz von Bund und Ländern an diesem Mittwoch beraten, kündigte er an.

Für Aufsehen hatte vor allem Sachsen-Anhalt gesorgt. Dort ist in der Nacht zu Montag eine neue Verordnung in Kraft getreten, mit der das Land bundesweit bei der Lockerung der strengen Corona-Beschränkungen vorangeht. Die Sachsen-Anhaltiner dürfen sich nun etwa zu fünft abseits des eigenen Haushalts aufhalten.

Söder sagte, es sei die Zeit für schrittweise Erleichterungen. Dennoch seien weiterhin Vorsicht und Umsicht entscheidend. "Wir dürfen die Erfolge, die wir haben, nicht verstolpern." Er sei dafür, längerfristig zu planen, dann kurzfristig nach Entwicklung der Infektionslage zu entscheiden und regional zu differenzieren.


04.05.2020: Hotels in Niedersachsen dürfen bald wieder öffnen

Die Hotellerie in Niedersachsen kann einem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung zufolge am 25. Mai ihr Geschäft wieder aufnehmen. Mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent und weiteren Auflagen sollen Hotels, Pensionen und Jugendherbergen dann öffnen können. Das gab Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag in Hannover bekannt.

Bereits vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent vermietet werden können. Endgültig beschlossen werden soll der Stufenplan für Niedersachsen nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.


04.05.2020: Reisebranche rechnet mit Umsatzeinbußen von knapp 11 Milliarden Euro

Die wirtschaftliche Lage der Reisewirtschaft in der Corona-Krise hat sich dem Branchenverband DRV zufolge weiter verschärft. Der Verband rechnet inzwischen mit Umsatzeinbußen von mindestens 10,8 Milliarden Euro bis Mitte Juni.

"Das Geschäft der Reisebüros und Reiseveranstalter ist durch staatliche Anordnung fast vollständig zum Erliegen gekommen", sagte Verbandspräsident Norbert Fiebig am Montag in Berlin. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Die weltweite Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie war jüngst bis Mitte Juni verlängert worden. "Vor Ende der Pfingstferien in Deutschland werden keine Auslandsreisen möglich sein", sagte Fiebig.

Hinzu kämen die Belastungen durch die Rückabwicklung gebuchter Reisen. Fiebig forderte ein staatliches Soforthilfeprogramm mit nicht rückzahlbaren Beihilfen. Zwei von drei Unternehmen sähen sich bereits unmittelbar von einer Insolvenz bedroht. "Die Politik kann nicht länger völlig tatenlos hinnehmen, wie Reisebüros und Reiseveranstalter ihre Existenz verlieren", mahnte Fiebig.


04.05.2020: Portugal lockert Corona-Maßnahmen

Portugal hat am Montag nach dem Ende des sechswöchigen Corona-Ausnahmezustands mit einer Lockerung der strikten Ausgangssperre begonnen. Zunächst durften kleinere Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 200 Quadratmetern wieder öffnen, darunter Buch-, Friseur- und Schuhläden sowie Autohäuser. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gibt es aber eine Maskenpflicht.

Auch Sport im Freien ist nun wieder erlaubt. Dafür sollten auch einige Strandabschnitte geöffnet werden, um verschiedene Wassersportarten wie das Surfen zu ermöglichen. 

Die zweite Phase beginnt am 18. Mai, wenn auch Läden mit Flächen bis 400 Quadratmetern wieder öffnen können. Zudem dürfen Cafés und Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen - mit einer Kapazität von 50 Prozent und bis maximal 23 Uhr. Auch Schulen und Kindertagesstätten sind dann wieder offen.

Am 1. Juni startet Phase drei. Dann können auch Einkaufszentren sowie Kinos, Theater und Museen wieder ihre Pforten öffnen, wenn auch zunächst noch mit deutlich reduziertem Gästevolumen. Konkrete Pläne für die Wiederaufnahme des Tourismus gibt es vorerst nicht.


04.05.2020: Mehrheit möchte internationale Zusammenarbeit während der Coronakrise

In der Corona-Krise spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für international abgesprochene Bemühungen zur Eindämmung ein. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa halten es 73 Prozent der befragten Bundesbürger für sinnvoller, wenn die Staaten internationale Lösungen verabreden, die für möglichst viele Länder gelten. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Menschen fände es sinnvoller, wenn in einer ähnlichen Situation künftig jedes Land überwiegend allein entscheidet und nach einer eigenen Lösung sucht.

Im Osten Deutschlands sind demnach mehr Menschen (82 Prozent) für internationale Zusammenarbeit als im Westen (71). Forsa befragte im Zeitraum vom 9. bis 14. April 1003 Menschen im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.


04.05.2020: Trump kritisiert China und die WHO

Trump kritisierte erneut China, wo das Virus seinen Ursprung nahm. Der Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, dass er davon ausgehe, dass China die Welt in die Irre geführt habe. "Ich denke, dass sie einen furchtbaren Fehler gemacht haben und ihn nicht zugeben wollten." China hätte die Ausbreitung des Coronavirus über die ganze Welt stoppen müssen. Womöglich sei das aus «Inkompetenz» nicht geschehen. Die USA untersuchten den Ursprung des Virus.

Trump äußerte erneut Kritik an der Weltgesundheitsorganisation WHO, der er vorgeworfen hat, eine "PR-Agentur für China" zu sein. Die finanziellen Beiträge der USA für die WHO hatte er deswegen auf Eis gelegt. Die USA sind der wichtigste Zahler. Am Sonntag sagte er: "Die WHO ist eine Katastrophe gewesen. Alles, was sie gesagt haben, war falsch." Kritiker werfen Trump vor, in der Corona-Krise Sündenböcke zu suchen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. 


04.05.2020: China weist US-Vorwürfe zurück

Chinesische Staatsmedien haben Vorwürfe der US-Regierung über Vertuschung in der Corona-Krise und den Ursprung des Virus als "grundlose Beschuldigungen" zurückgewiesen. Es sei eine Strategie, von der eigenen "Unfähigkeit" im Kampf gegen die Pandemie abzulenken, kommentierte am Montag die Zeitung "Global Times", die vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird.

Die Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo, Geheimdienste gingen "signifikanten" Belegen nach, dass das Virus aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan stamme, nannte das Blatt einen "Bluff". "Die Wahrheit ist, dass Pompeo keinerlei Beweise hat." Wenn es sie gäbe, sollten die USA die Belege Forschungsinstituten und Wissenschaftlern geben, damit diese sie prüfen könnten.

Ziel der US-Regierung sei es, China die Schuld für die Pandemie zu geben, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und "Klagen wegen Amtspflichtverletzung" hinsichtlich der eigenen Reaktion auf die Pandemie zu entgehen. "Das ultimative Ziel ist es jetzt, die Wahl zu gewinnen", schrieb der Kommentator zu den Anstrengungen von Präsident Donald Trump, im November eine zweite Amtszeit zu erreichen. Kritiker werfen ihm vor, die Gefahr lange heruntergespielt zu haben.


04.05.2020: Serbien beendet Ausnahmezustand

In Serbien gilt der wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausnahmezustand ab Donnerstag nicht mehr. Präsident Aleksandar Vucic kündigte die Aufhebung am Sonntagabend im regierungsnahen TV-Sender Pink an. Damit würden auch die Ausgangssperren fallen, fügte er hinzu. Vucic hatte am 15. März den Ausnahmezustand ausgerufen.

Dies hatte die Grundlage für strenge Ausgangssperren gebildet, die derzeit noch für die Nacht gelten und zuletzt auch ganze Wochenenden umfassten. Während des orthodoxen Osterfestes etwa durfte 84 Stunden lang niemand ohne Ausnahmegenehmigung das Haus verlassen.

Bereits am Montag traten gewisse Lockerungen in Kraft. So dürfen nunmehr Gaststätten öffnen, wenn sie ihre Kundschaft draußen bedienen. Auch der öffentliche Verkehr wird schrittweise hochgefahren. Im öffentlichen Raum gelten Abstandsregeln und Maskenpflicht.


04.05.2020: Japan verlängert Corona-Notstand

Japans Regierung hat trotz erster Anzeichen sinkender Neuinfektionen mit dem Coronavirus eine Verlängerung des Notstands bis Ende Mai beschlossen. Das berichteten japanische Medien am Montag. Zuvor hatte ein Expertengremium der Regierung sich für eine Verlängerung des zunächst bis zum 6. Mai angesetzten Notstands ausgesprochen. Der Notstand in Japan bedeutet allerdings keine Ausgangssperren wie in Europa. Die Bürger des Inselreiches sind lediglich dazu aufgefordert, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben.

Viele Geschäfte, Restaurants und Kaufhäuser sind geschlossen. Trotz des verlängerten Notstands will die Regierung einige der sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen in Provinzen lockern, wo die Infektionslage keine "besondere Vorsicht" erfordere, hieß es weiter. 


04.05.2020: NRW droht bei Kita-Öffnungen mit Alleingang

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat bei der Kita-Öffnung in der Corona-Pandemie mit einem Alleingang gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch mit den Ministerpräsidenten keinen einheitlichen Kurs beschließen.

"Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im "Morning Briefing"-Podcast (Montag) von Gabor Steingart. Zwar sollten sich Erzieher und Tagespflegepersonal in der derzeitigen Situation sicher fühlen können, aber andererseits müssten auch die Kinder möglichst zügig zurück in die Betreuung.

"Wir haben als Familienminister klare Wege aufgezeigt. Es gibt ein Konzept der schrittweisen Öffnung", sagte Stamp weiter. Dieses sehe vier Phasen vor - "von der Notbetreuung über die erweiterte Notbetreuung bis zum improvisierten Regelbetrieb und schließlich dem Regelbetrieb."

Man sei nun in der zweiten Phase so weit, einen improvisierten Regelbetrieb ins Auge fassen zu können. Zudem kritisierte Stamp die zentrale Entscheidung über länderspezifische Fragen unter Führung der Kanzlerin. "Die Länder brauchen ihre Freiheit, die Pandemie verläuft in den Ländern unterschiedlich."


04.05.2020: NRW vor Woche mit vorsichtigen Lockerungen

In Nordrhein-Westfalen beginnt eine Woche vorsichtiger Lockerungen in der Corona-Krise. So dürfen erstmals seit Wochen wieder Friseure öffnen. Es gibt Auflagen für Hygiene, Schutzausrüstung und den Zugang zu den Salons, damit es zu keinem Gedränge kommt.

Jeder dritte Bundesbürger will nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur schnell wieder zum Friseur. Jeder siebte Bundesbürger hat sich demnach in den zurückliegenden sechs Wochen selbst die Haare geschnitten.

Auch Zoos, Museen und Galerien dürfen jetzt unter Hygieneauflagen öffnen. Ein paar Tage dauert es noch bis zu der von vielen ersehnten Spielplatzöffnung: Das soll am Donnerstag (7. Mai) der Fall sein. Jeglicher Sportbetrieb bleibt dagegen untersagt, auch in Fitnessstudios. 

Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen von Montag an auch wieder deutlich mehr Nahverkehrszüge in NRW unterwegs sein. Das Angebot auf den Linien von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress werde weiter erhöht, hieß es. Fahrschüler können ab Montag wieder Führerscheinprüfungen absolvieren - zunächst allerdings nur in einigen größeren Städten, wie der TÜV Rheinland mitteilte.


04.05.2020: Trump rechnet mit Coronavirus-Impfstoff zum Jahresende

US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus noch in diesem Jahr. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis zum Ende des Jahres einen Impfstoff haben werden", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Senders Fox News in Washington, wo er sich Wählerfragen stellte.

Der prominente US-Regierungsberater und Immunologe Anthony Fauci hatte am Donnerstag im Sender CNN gesagt, er rechne im Idealfall im Januar mit einem Impfstoff. "Ich kann das aber nicht garantieren", schränkte er ein. Es gebe zahlreiche Unsicherheitsfaktoren, die einen Impfstoff verzögern könnten. Trumps Regierung hat eine "Operation Warp-Geschwindigkeit" ins Leben gerufen, die eine beschleunigte Entwicklung eines Impfstoffes zum Ziel hat.


03.05.2020: Was ist erlaubt, was ist verboten? 

Restaurantbesuche, Reisen und Großveranstaltungen müssen warten, Gottesdienste und Galeriebesuche sind wieder möglich - und von Montag an erstmals wieder Friseurbesuche. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben diese Woche nach vorherigen "ersten Öffnungsmaßnahmen" den weiteren Kurs festgelegt:

Aktuell bzw. ab Montag wieder erlaubt:

  • "Versammlungen zur Religionsausübung" (Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen) können wieder stattfinden.
  • Spielplätze können wieder geöffnet werden.
  • Kultureinrichtungen können "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen" wieder öffnen. Das gilt für Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten sowie Zoos und botanische Gärten.
  • Erstmals seit über sechs Wochen dürfen die Friseure in Deutschland am Montag wieder öffnen.

Weitere Entscheidungen stehen am Mittwoch an:

  • Der Kanzleramtschef und seine Kollegen aus den Ländern sollen für den 6. Mai Vorschläge zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, Kinderbetreuungsangeboten und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes erarbeiten.
  • Fachministerkonferenzen wurden beauftragt, für die nach dem 6. Mai folgende Runde der Kanzlerin mit den Länder-Chefs "Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten".

Beschränkt bleiben auf absehbare Zeit:

  • Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. «Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird», hieß es dazu in dem Beschlusspapier.
  • Vorher hatte die Bundesregierung hat auch die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert.

03.05.2020: Weißrussland will Militärparade nicht absagen

Trotz der Corona-Pandemie will Belarus (Weißrussland) an seiner Militärparade am 9. Mai in Erinnerung an das Kriegsende vor 75 Jahren festhalten. "Wir können die Parade nicht einfach absagen", sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag der Staatsagentur Belta zufolge. "Ich habe lange darüber nachgedacht." Das sei eine emotionale und ideologische Sache. Auch im Krieg seien Menschen an Viren und anderen Krankheiten gestorben. "Sie starben für uns, egal wie schlimm das auch klingt", meinte der Staatschef.

Nach Angaben der Behörden haben sich in der Ex-Sowjetrepublik mehr als 16 700 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Bisher seien 99 Patienten gestorben. Sie hätten an chronischen Erkrankungen gelitten. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte das Virus bislang als «Psychose» kleingeredet. In dem Land zwischen Russland und Polen wird auch weiter Fußball gespielt, was international für Kritik sorgte.

Der Präsident meinte aber, niemand solle zu der Parade gezwungen werden. Russland hatte seine große Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau wegen der Epidemie verschoben. Kremlchef Wladimir Putin will aber eine Rede halten und Blumen niederlegen. Außerdem soll es am 9. Mai in Moskau und weiteren Städten eine Himmelsparade der Luftstreitkräfte sowie ein großes Feuerwerk geben.

Anders als Deutschland, wo die Kapitulation Hitlers am 8. Mai begangen wird, feiern Russland und Belarus den Sieg der Sowjetunion erst einen Tag später. Der Grund dafür ist, dass in Moskau zu der Zeit 1945 schon der neue Tag angebrochen war. Die georgische Hauptstadt Tiflis sagte am Sonntag alle Großveranstaltungen ab.


03.05.2020: Ab Montag: Landkreis Gotha untersagt Schulfremden Zutritt

Der Landkreis Gotha verbietet mit der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen ab Montag schulfremden Personen den Zutritt. Dies gelte auch für Eltern, teilte das Landratsamt am Sonntag mit. Der Landkreis hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die das Verbot für alle Schulen unabhängig von der Trägerschaft regelt. Die Schulleitungen könnten aber eigenverantwortlich Ausnahmen von dieser Regelung zulassen, etwa um Elterngespräche zu ermöglichen oder Lieferanten zu empfangen. In diesen Fällen müssen Gäste einen einfachen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie er auch in Bussen oder Straßenbahnen und beim Einkaufen verlangt wird.


03.05.2020: Sächsischer Minister schlägt Öffnung der Gastronomie für 15. Mai vor

Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlägt er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Man könnte testen, ob die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren, bevor sich alles am Pfingstwochenende ballt."

Den 15. Mai will Dulig dem Ministerpräsidenten mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 6. Mai vorschlagen. Gemeinsam mit Kulturministerin Barbara Klepsch und Verbänden werde derzeit an einem Stufenplan gearbeitet, so Dulig. "Soweit es geht, sollten wir das bundeseinheitlich abstimmen." Zu Pfingsten könnten dann weitere Lockerungen - etwa für den Innenbereich in der Gastronomie - folgen.


03.05.2020: Schleswig-Holstein streicht Größengrenze im Einzelhandel

In Schleswig-Holstein können die Geschäfte vom nächsten Samstag an wieder unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche öffnen. Dies bestätigte die Staatskanzlei am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die "Lübecker Nachrichten" berichtet.

Angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Neuinfektionen sei eine solche Lockerung verantwortbar, sagte Ministerpräsident Daniel Günther der Zeitung. Auflagen wie eine maximale Kundenzahl und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werde es weiterhin geben.

Bisher gilt eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Größere Einzelhandelsgeschäfte müssen ihre Verkaufsfläche durch Absperrungen entsprechend verkleinern. Für Buchläden, Lebensmittelhandel, Auto- und Fahrradgeschäfte gilt die bisherige Größengrenze nicht.

Die für zwei Wochen geltende Sondererlaubnis zur Sonntagsöffnung wird nicht verlängert. Eine Aktivierung der sogenannten Bäderregelung könne erst im Zusammenhang mit Erleichterungen für den Tourismus diskutiert werden, gab Günther an.


03.05.2020: Auch Baden-Württemberg lockert Beschränkungen

Baden-Württemberg wagt nach einigen Wochen des sogenannten Lockdowns weitere Schritte zurück in die Normalität. Unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos sollen kommende Woche wieder öffnen dürfen, wie das Staatsministerium mitteilte. Das grün-schwarze Kabinett habe die Corona-Verordnung am Samstag entsprechend angepasst. Ab Montag dürfen Gottesdienste wieder stattfinden.

Ab Mittwoch können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks wieder öffnen. Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag wieder öffnen, auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten. Ebenso dürfen Friseursalons und Fußpflegestudios öffnen. Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben.


03.05.2020: Nur einzelne Jahrgänge - Schulgebäude füllen sich langsam wieder 

Hunderttausende Kinder und Jugendliche in Deutschland kehren an diesem Montag zum ersten Mal seit Wochen wieder in ihre Schule zurück. Allerdings ist ein Präsenzunterricht im Schulgebäude bisher weiterhin nur für einzelne Jahrgänge vorgesehen. Außerdem gelten überall Abstandsregelungen und Hygieneauflagen, die einen sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionszahlen vermeiden sollen.

Die Kinder aus den Jahrgangsstufen 1 bis 3 sowie die Schüler der 5. bis 8. Klasse bleiben laut einer bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur überall weiterhin zuhause. Wie es für diese Altersgruppen weitergehen wird, soll erst bei den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch besprochen werden.

In Bayern, wo der Anteil der Corona-Infizierten höher ist als in allen anderen Bundesländern, ändert sich an den allgemeinbildenden Schulen an diesem Montag erst einmal nichts. Hier gibt es weiterhin nur Unterricht für die gut 224 000 Schüler der Abschlussklassen. Am 11. Mai sollen dann voraussichtlich die Schüler, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, folgen. Ob die bayerischen Viertklässler dann auch wieder in die Schulen zurückkehren, ist noch unklar.

In Baden-Württemberg und im Saarland, beide ebenfalls stark vom Coronavirus betroffen, findet ab Montag erstmals seit sieben Wochen überhaupt wieder Präsenzunterricht statt - abgesehen von der bundesweit angebotenen Notbetreuung für Kinder von Arbeitnehmern in systemrelevanten Berufen. Anders als in anderen Regionen Deutschlands gab es im Südwesten auch für die Abschlussklassen bisher weder Präsenzunterricht noch Prüfungen.

Eine Maskenpflicht gibt es bundesweit nur an sehr wenigen Schulen. Im Schulbus ist das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes dagegen vorgeschrieben, in einigen Bundesländern auch während der Pausen und im Schulgebäude außerhalb des Klassenzimmers. In den meisten Bundesländern gibt es für Lehrer ab 60 Jahre eine Sonderregelung. Sie halten, weil sie zur Corona-Risikogruppe zählen, keinen Präsenzunterricht ab, es sei denn, sie melden sich freiwillig.


03.05.2020: Frankreich will Gesundheits-Ausnahmezustand verlängern

In der Coronakrise will Frankreich den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich um zwei Monate bis zum 24. Juli verlängern. Die Mitte-Regierung verständigte sich am Samstag in Paris auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der kommende Woche im Parlament debattiert werden soll. Das sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Samstag nach einer Kabinettssitzung.

Mit dem Gesetz soll der Fahrplan von Regierungschef Édouard Philippe zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen rechtlich abgesichert werden. So will Frankreich vom 11. Mai an das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Verkehrmitteln zur Pflicht machen. Geschäfte sollen von diesem Termin an wieder öffnen können. Restaurants oder Cafés werden aber weiter geschlossen bleiben; auch Strände bleiben zunächst für Besucher und Sportler tabu.

Véran kündigte eine zweiwöchige Quarantäne für nach Frankreich kommende Menschen an, die keine Covid-19-Symptome haben. Das werde häufig Franzosen betreffen, die aus dem Ausland heimkehrten. Infizierte Menschen, die aus dem Ausland kommen, sollten hingegen isoliert werden. Einzelheiten sollen in einer Verordnung geregelt werden. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye antwortete auf eine Frage zu möglichen Auswirkungen auf den Tourismus ausweichend: Falls Touristen kommen wollten, sei dies eine gute Nachricht. "Wir sind bloß verpflichtet, Maßnahmen zu treffen."

"Wir werden für einige Zeit mit dem Virus leben müssen", sagte Véran. Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich war Ende März ausgerufen worden und war zunächst auf zwei Monate befristet. 


03.05.2020: Tschechien erwägt Öffnung der Grenzen im Juli

Die tschechische Regierung erwägt, die Grenzen des Landes im Juli wieder zu öffnen. Die Gespräche darüber mit Österreich und der Slowakei seien weit fortgeschritten, die mit Polen allerdings kompliziert, sagte Außenminister Tomas Petricek am Samstagabend laut Nachrichtenagentur CTK. "Ich würde im Juli gerne die Grenzen zu Deutschland, Österreich, Polen und der Slowakei öffnen." Wenn sich die Situation bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie gut entwickele, könne die Grenzöffnung auch früher erfolgen.

Mitte März hatte die tschechische Regierung als Schutzmaßnahme gegen eine Ausbreitung des Coronavirus ein Ausreiseverbot für die eigenen Bürger verhängt, dieses aber Ende April wieder aufgehoben. Nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland müssen Tschechen nun einen Coronavirus-Test machen. Die Grenzkontrollen sollen derzeit noch bis zum 14. Mai bestehenbleiben.


03.05.2020: Philippinen lassen fast 10.000 Häftlinge frei

Die philippinische Justiz hat seit Mitte März fast 10.000 Häftlinge aus den überfüllten Gefängnissen des Landes freigelassen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Um die vorzeitigen Haftentlassungen zu ermöglichen, seien Verfahrensregeln extra angepasst worden, sagte am Samstag Richter Mario Victor Leonen vom Obersten Gericht des asiatischen Staates mit seinen mehr als 7000 Inseln. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang zwei Gefangene an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, 350 wurden positiv auf das Virus getestet. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte aber, die Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte lege das wahre Ausmaß nicht offen und es gebe eine große Dunkelziffer.

"Die Regierung sollte die schreckliche Lage in ihren Gefängnissen ernst nehmen und die Todesfälle und Infektionen in den Gefängnissen korrekt berichten", sagte Phil Robertson, Vizedirektor von Human Rights Watch. Landesweit hat das Gesundheitsministerium fast 9000 Ansteckungen und 603 Tote durch das Coronavirus erfasst.


03.05.2020: Maas gegen Schnellschüsse bei Aufhebung von Reisewarnungen

Außenminister Heiko Maas wirbt für Bedacht bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen."

Maas betonte, die Grenzen in Europa dürften "keinen Tag länger als nötig" geschlossen bleiben. Aber auch bei den Grenzöffnungen müsse die Bundesregierung "kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben".

Für Auslandsreisen gilt weiterhin eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, sie wurde am Mittwoch bis Mitte Juni verlängert.


03.05.2020: Bald Auto-Kino auch in Bayern? 

Kinofilme schauen, eine Theatervorstellung besuchen oder bei einem Konzert abrocken: Solche Großveranstaltungen könnten in Bayern trotz der Coronakrise bald wieder möglich sein - im eigenen Auto. "Ich fände es wichtig für die Bevölkerung, dass sie wieder Kultur erleben kann", sagte Adrian Zaus, der in Regensburg ein Autokino eröffnen möchte. Auch in vielen anderen bayerischen Städten wie Hof, Marktredwitz, Tirschenreuth oder Gersthofen gibt es momentan ähnliche Initiativen.

In Bayern sind Autokinos wegen der Corona-Pandemie verboten. Ihr Besuch gilt nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht als triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben Autokinos schon erlaubt.

"In der Tat sind Autokinos aus infektiologischer Sicht unbedenklich, wenn in den Autos jeweils nur Personen aus demselben Hausstand sitzen. Das sagen auch unsere Fachleute vom Gesundheitsamt", heißt es aus der Stadtverwaltung Nürnberg. In den vergangenen Wochen hätten sich schon zahlreiche Veranstalter gemeldet, die gern ein Autokino eröffnen würden. Die Stadt sei deshalb mit den Behörden des Freistaats im Gespräch.

Der Schutz der Gesundheit habe momentan absoluten Vorrang, entgegnet das für die Filmbranche zuständige Digitalministerium. Doch es gibt auch Verständnis: "Die Auswirkungen der Kinoschließungen auf die Filmwirtschaft sind besorgniserregend. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger wäre die Möglichkeit eines Kinoerlebnisses eine schöne Alternative." Das Ministerium wolle sich deshalb dafür einsetzen, dass die Öffnung von Autokinos "in Betracht gezogen wird".

Schon am 6. Mai soll in Bayreuth die erste Kinovorstellung vor Menschen in Autos laufen, wenn es nach dem Betreiber Nicolas Nagler geht. "Wir hatten schon vor der Coronakrise geplant, das Autokino in Bayern wieder aufleben zu lassen." Auch in Landshut, Straubing und Passau stünden die Termine schon seit Monaten fest.

Anfangs sei das Autokino den lokalen Kinobetreibern ein Dorn im Auge gewesen, erzählte Nagler. Doch seit sie wegen der Coronakrise ihre Kinosäale schließen mussten, wären sie an einer Kooperation interessiert. Die Städte wären ebenfalls "heilfroh, wenn mit unseren Autokinos wieder Mieten reinkommen. Die kommen schon auf uns zu und fragen, ob wir nicht mehr Veranstaltungen organisieren wollen."

Auch Alexander Wolfrum kann sich kaum vor Anfragen von Sponsoren, Künstlern und Städten retten. Selbst Firmen hätten sich schon erkundigt, ob sie ihren Meetings künftig im Auto führen könnten, sagte der Betreiber einer Eventagentur. Er möchte auf der Münchner Theresienwiese ein Autokino eröffnen. Bis zu 600 Autos hätten dort Platz. Aber auch Filmliebhaber auf umgebauten Fahrrädern mit Dach und vier Reifen sollen bald Vorstellungen besuchen dürfen, hofft Wolfrum.

Das Interesse ist auf jeden Fall groß, wie die Bundesnetzagentur bestätigt. Dort müssen die Betreiber von Autokinos eine Frequenz für die Tonübertragung beantragen. «Vor der Coronakrise wurden lediglich vereinzelt Frequenzen für Autokinos beantragt», so ein Sprecher. Seit Anfang März häuften sich die Anfragen - bundesweit hätte die Bundesnetzagentur seitdem schon mehr als 60 Frequenzen zugeteilt.

Heiko Desch von den "Drive In Autokinos" weiß, wie Vorstellungen in der Coronakrise funktionieren können. Er betreibt fünf Autokinos in Deutschland - bis auf den Standort in Aschheim bei München sei überall schon Betrieb. Tickets gebe es nur online, die Besucher hinter der Autoscheibe auf ihren Smartphones vorzeigten. In einem Auto dürften nur zwei Erwachsene sitzen. Ordner weisen die Autofahrer auf ihre Plätze hin. "So können wir garantieren, dass selbst zwischen den Autos immer mindestens zwei Meter Abstand ist", sagte Desch. "Das klappt wunderbar." An ein Comeback des Autokinos glaubt er trotzdem nicht: "Sobald die ganze Krise vorbei ist, werden die Autokinos wieder so schnell verschwinden, wie sie jetzt gerade auftauchen."


03.05.2020: Moderater Anstieg bei Corona-Infektionen in Hamburg

Was in anderen Ländern schon beschlossene Sache ist, braucht in Hamburg noch etwas Zeit: Frühestens am Dienstag werden die Hansestädter erfahren, ab wann und in welchem Umfang für sie weitere Corona-Regeln gelockert werden. Der Senat muss festlegen, wie die Vereinbarungen von Bund und Ländern konkret umgesetzt werden sollen. Bürgermeister Peter Tschentscher ist bisher einen zurückhaltenden Kurs gefahren.

Die Zahl der in Hamburg positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Menschen ist unterdessen um 11 auf insgesamt 4831 gestiegen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) können davon 3700 inzwischen als genesen angesehen werden, wie die Gesundheitsbehörde am Samstag mitteilte. Sie gehe aktuell von rund 970 Corona-Infizierten in der Hansestadt aus.

Im Vergleich zum Vortag seien insgesamt zwölf Hamburger aus der stationären Behandlung entlassen worden, hieß es weiter. Insgesamt befinden sich demnach noch 152 Personen mit Wohnort Hamburg mit akuter Covid-19-Infektion in stationärer Behandlung, 60 von ihnen bedürfen intensivmedizinischer Betreuung. Bislang sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts 163 Personen in Hamburg nach einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 gestorben.

Die geltenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben sollen in Deutschland vorerst weitgehend bestehen bleiben. Spielplätze können aber unter Auflagen wieder öffnen und auch Gottesdienste wieder stattfinden. Auch auf die Öffnung von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten hatten sich die Regierungschefs verständigt.

Restaurants und Kneipen sind weiterhin geschlossen. In den geöffneten Läden und im öffentlichen Nahverkehr müssen die Menschen Nase und Mund bedecken.


03.05.2020: Nach Corona-Fall auf Tui-Kreuzfahrtschiff weitere Tests negativ

Nach dem positiven Corona-Befund an Bord des in Cuxhaven liegenden Kreuzfahrtschiffes «Mein Schiff 3» sind weitere rund 250 Tests bei Besatzungsmitgliedern negativ ausgefallen. Das teilte eine Sprecherin der Reederei am Samstag mit. Das Schiff, das derzeit als eine Art Sammeltransporter für knapp 3000 Mitarbeiter der Tui-Flotte eingesetzt wird, war am Freitag unter Quarantäne gestellt worden. Das weitere Vorgehen werde nun mit den Behörden abgestimmt.

Die "Mein Schiff 3" befindet sich seit Dienstag ohne Gäste - dafür aber mit 2899 Besatzungsmitgliedern an Bord - in Cuxhaven, hieß es von Tui Cruises. Da Häfen wegen der Coronakrise geschlossen worden seien, habe die Reederei für ihre Beschäftigten die Rückreise in die Heimatländer organisiert.

Nach dem Anlaufen in Cuxhaven hatten sich laut Tui Cruises 15 Besatzungsmitglieder mit leichten grippeähnlichen Symptomen an das Bordhospital gewandt. Um eine Corona-Infektion auszuschließen, seien vom Gesundheitsamt und vom hafenärztlichen Dienst des Landkreises umgehend Tests angeordnet worden. Ein Ergebnis sei positiv gewesen. Die 15 Menschen seien in der eigenen Kabine isoliert und würden medizinisch betreut. Der Betroffene habe am Samstag weiter nur leichte Krankheitssymptome gezeigt, so die Reedereisprecherin.

Laut Landkreis hatten "einige Crewmitglieder" das Schiff jedoch bereits am Donnerstag verlassen und befinden sich auf der Heimreise. Zu ihnen sei Kontakt aufgenommen worden - sie seien angewiesen, sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Quarantäne zu begeben.

An Bord der "Mein Schiff"-Flotte hatte es nach Angaben von Tui Cruises zuvor keinen nachgewiesenen Fall von Covid-19 gegeben. Die gesamte Besatzung aller Schiffe befinde sich seit mehr als vier Wochen im Isolationszustand an Bord: Der letzte Kontakt der Flotte zur Außenwelt an Land sei am 23. März gewesen - an diesem Tag seien die letzten Gäste von Bord gegangen.

Das weltweite Reisegeschäft von Tui ruht wegen der Corona-Pandemie seit Wochen. Zur Überbrückung der Krise hat der Konzern einen Staatskredit von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Am Donnerstag verlängerte Tui Deutschland seinen Reisestopp ins Ausland angesichts der weltweiten Reisewarnung der Bundesregierung bis Mitte Juni.


03.05.2020: Erster Gottesdienst im Kölner Dom seit sechs Wochen

Im Kölner Dom wird am Sonntag (10.00 Uhr) erstmals seit Einführung der Corona-Beschränkungen wieder ein Gottesdienst mit Besuchern gefeiert. Das Pontifikalamt in der größten deutschen Kathedrale wird von Erzbischof Rainer Maria Woelki zelebriert. Der letzte gemeinschaftliche Gottesdienst im Dom hatte am 14. März stattgefunden.

Für die Wiederaufnahme der Messen gelten strenge Regeln. Zugelassen sind 122 Personen, am Sonntag zunächst ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Doms, Sängerinnen und Sänger, Lektoren und Messdiener. Dies wird damit begründet, dass zunächst Erfahrungen mit den neuen Anforderungen an Hygiene und Sicherheit gesammelt werden sollten. Ab Mittwoch ist die Teilnahme dann jedermann möglich - allerdings nur nach vorheriger Anmeldung über eine Website. Die Teilnehmerzahl bleibt auf 122 pro Gottesdienst begrenzt.

Allen Teilnehmern empfiehlt das Domkapitel dringend das Tragen einer Schutzmaske. Nur markierte Plätze dürfen eingenommen werden. Die Gläubigen müssen einen ausreichenden Abstand einhalten und auf jeglichen Körperkontakt verzichten. Für den Weg zum Empfang der Kommunion gibt es markierte Laufwege und Bodenmarkierungen. Gesungen wird nicht.


03.05.2020: Sachsen geht Schritt in Richtung Normalität

Friseure, Museen, Möbelhäuser: In Sachsen gelten ab Montag lockerere Anti-Corona-Regeln. "Wir gehen mit der neuen Corona-Schutzverordnung Stück für Stück weiter Richtung Normalität. Einer Normalität mit Corona", teilte Sachsens Umweltminister und Vize-Regierungschef Wolfram Günther mit. Auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung hatte sich Sachsens Regierung am Donnerstagabend verständigt. Die Regelungen gelten bis zum 20. Mai. "Nach dem 20. Mai müssen wir zu systematischen Regelungen für diejenigen kommen, die jetzt kein Einkommen erzielen: die Kreativschaffenden, Künstler, aber auch Gastronomie und Hotellerie", so Günther.

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz gehen die beschlossenen Lockerungen nicht weit genug. Wie die Kammer mitteilte, ist es aus ihrer Sicht enttäuschend, dass Hotellerie und Gastronomie bei den Lockerungen kaum Beachtung finden. "Übernachtungen von Einzelpersonen oder Familien in Pensionen, Ferienwohnungen und Hotels - in einem ersten Schritt ohne gastronomische Angebote - wären unter Hygieneauflagen gut händelbar", hieß es.

Der Landestourismusverband (LTV) sprach sich für eine schrittweise Wiedereröffnung touristischer Einrichtungen aus. "Im ersten Schritt sehe ich dabei die Gastronomie und im Übernachtungsbereich autarke Angebote, wie Ferienwohnungen oder Campingplätze", sagte LTV-Präsident Rolf Keil. Der Wiedereinstieg solle spätestens am 20. Mai erfolgen. "Damit hätten die Anbieter die Möglichkeit, dringend notwendige Umsätze schon über die Feiertage zu generieren", sagte Keil. 

Ab Montag dürfen im Freistaat Gedenkstätten, Bibliotheken, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien und Zoos wieder öffnen. Gleiches gilt für Spielplätze - wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Auch Außensportstätten sind zur Nutzung wieder zugelassen, wenn Regeln und Hygiene eingehalten werden. Außerdem dürfen unter strengen Auflagen Friseure und Kosmetikstudios wieder Kunden empfangen.

Gottesdienste sind ab Montag für mehr als 15 Menschen erlaubt, Kundgebungen unter freiem Himmel für bis zu 50 Teilnehmer. Der Mindestabstand und Hygiene-Regeln müssen aber eingehalten werden. Größere Ladengeschäfte dürfen öffnen, wenn sie ihre Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter begrenzen. Einkaufszentren müssen vor der Öffnung Konzepte vorlegen und mit dem Gesundheitsamt abstimmen. Möbelhäuser dürfen - unabhängig von ihrer Größe und ohne Beschränkung - wieder öffnen. So kündigte die Möbelkette Ikea am Samstag an, dass die Filialen in Sachsen - in Chemnitz und Dresden - ab Montag wieder öffnen.

Ab dem 6. Mai dürfen die Schüler an Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen wieder in die Schulen zurückkehren, die 2021 ihren Abschluss machen. In Grund- und Förderschulen darf die Klassenstufe 4 wieder zum Unterricht.


03.05.2020: Trauerfeiern in Thüringen wieder in Räumen möglich 

In Thüringen dürfen Trauerfeiern künftig wieder in geschlossenen Räumen möglich sein. Dies sieht die neue Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vor, die Gesundheitsministerin Heike Werner am Samstagabend erlassen hat. Zum Schutz vor einer Ansteckung waren Trauerfeiern zuletzt nur im Freien zugelassen. An Trauerfeiern teilnehmen dürfen weiterhin nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens. Die neue Verordnung tritt am kommenden Montag (4. Mai) in Kraft und gilt vorerst bis zum 25. Mai.

Sie erlaubt auch, dass an Gottesdiensten und weiteren religiösen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen im Ausnahmefall auch mehr als 30 Personen teilnehmen, wie das derzeit der Fall ist. Voraussetzung ist die Vorlage eines Hygiene- und Schutzkonzeptes.

Mit der neuen Verordnung werden auch weitere Beschränkungen für den Handel gelockert. So können unter anderem auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, Kosmetik-, Fußpflege- und Nagelstudios bei Einhaltung von Hygiene- und Schutzkonzepten öffnen. Die Sperrung von Kinderspielplätzen wird aufgehoben, Individualsport kann auch auf Freiluftsportanlagen betrieben werden.

Werner betonte, dass die derzeit niedrigen Infektionszahlen das Ergebnis der Kontaktbeschränkungen der vergangenen Wochen seien. Wiesich die jetzigen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirkten, sei frühestens in zwei bis drei Wochen absehbar.


03.05.2020: Flugbetrieb in Memmingen wird langsam wieder hochgefahren

Der Flughafen Memmingen fährt seinen Betrieb langsam wieder hoch. Am Samstag sei erstmals seit der Einstellung des regulären Flugbetriebs wieder eine Maschine gestartet und gelandet, teilte der Flughafen mit. Weitere Flüge sollen folgen.

In Memmingen dürfen nur Passagiere mit Ticket das Terminal betreten, an den Schaltern sind Spuckschutz-Vorrichtungen installiert und auch an Bord der Flugzeuge herrschen strenge Hygienevorschriften. In den nächsten Tagen seien weitere Flüge nach Sofia sowie ins bulgarische Varna und nach Kiew in der Ukraine geplant.


03.05.2020: Sachsen-Anhalt stellt Gastronomie-Öffnung im Mai in Aussicht

Von den umfassenden Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt könnten absehbar auch die Gastronomen profitieren. Restaurants, Cafés und Kneipen könnten vom 22. Mai an wieder öffnen, teilte die Landesregierung am Samstag nach Beratungen in Magdeburg mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Infektionsgeschehen sich günstig entwickele und es Absprachen mit den Nachbarländern gebe. Wichtig sei außerdem die Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln. Wirtschaftsminister Armin Willingmann sagte, es solle verhindert werden, dass ein Land besonders liberal agiere. Er werde in den nächsten Tagen mit seinen Länderkollegen an einem Konzept arbeiten, wie eine Öffnung der Gastronomie in mehreren Phasen möglich ist.

Seien die Voraussetzungen gegeben, dann solle nicht nur die Außengastronomie öffnen dürfen. Konkretere Konzepte will das Kabinett laut Willingmann am Dienstag vorstellen. Vor einer Woche hatte das Gastgewerbe landesweit mit Aktionen Druck gemacht und auf die existenzbedrohliche Lage der Branche hingewiesen. Daraufhin hatten Willingmann und Regierungschef Reiner Haseloff bereits zugesagt, sich für Lockerungen im Mai einzusetzen.


03.05.2020: Im Saarland machen Geschäfte, Museen und Zoos wieder auf

Im Saarland können ab Montag alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment wieder öffnen. Das kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken an. Damit werde die zuvor geltende Regel gestrichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern aufmachen dürfen. Entscheidend sei nun unter Einhaltung der Hygienevorschriften, dass pro 20 Quadratmetern Gesamtfläche nur ein Kunde zugelassen werde. "Das könnte auch ein Modell für ganz Deutschland sein", sagte Hans. 

Der Ministerrat beschloss am Samstag zudem, dass ab Montag unter Auflagen auch Museen, Zoos, Freizeit- und Tierparks sowie Spielplätze unter freiem Himmel öffnen dürfen. Auch Friseure, Kosmetiker und Bildungsstätten dürften wieder aufschließen, sagte Hans. Zudem solle mit der Gastronomie bis Ende des Monats ein Konzept zur Öffnung erarbeitet werden. 

Hans betonte, bei allen Schritten gelte weiterhin die Maxime, die von Anfang an bestimmend gewesen sei: "So viel Öffnung wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. Und diese Einschränkungen sind auch weiterhin notwendig, um die Corona-Pandemie in unserem Land unter Kontrolle zu halten." Die angekündigten Lockerungen folgten auf die Bund-Länder-Schalte vom Donnerstag.


02.05.2020: Bei Covid-19-Notfällen: USA erlauben Einsatz von Remdesivir

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem US-Pharmakonzern Gilead in Notfällen den Einsatz seines experimentellen Anti-Viren-Medikamentes Remdesivir bei Covid-19-Patienten gestattet. Das Medikament habe bei Tests ermutigende Ergebnisse gezeigt.

Bei Covid-19-Notfällen: USA erlauben Einsatz von Remdesivir
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02.05.2020: Vereinssport in Sachsen-Anhalt wieder möglich

Sachsen-Anhalt erlaubt von Montag an wieder Vereinssport im Freien in Gruppen von bis zu fünf Menschen. Es könne beispielsweise wieder gerudert, Leichtathletik betrieben, Fußball gespielt werden, möglich seien auch Tennis und Reiten, sagte Innenminister Holger Stahlknecht am Samstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Vereinssport sei möglich im Freien und in Schwimmbädern, in Gruppen bis maximal fünf Leuten.

Bei der Entscheidung habe man sich leiten lassen von Empfehlungen der Sportministerkonferenz, die in zwei Telefonkonferenzen getagt habe. Voraussetzung sei Kontaktfreiheit im Sport und ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Stahlknecht sagte, das sei ein Wiedereinstieg in den Freizeitsport.


02.05.2020: Landesgartenschau öffnet am 5. Mai - mit Corona-Konzept

Die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort kann trotz Corona am 5. Mai öffnen. Darauf habe sich die Landesregierung verständigt, teilte das   NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz in Düsseldorf mit. Ursprünglich war die Öffnung für den 17. April geplant gewesen.

Die Organisation der Landesgartenschau hat dem Land ein Corona-Konzept vorgelegt mit geplanten Abstands-Markierungen, Aushängen, Durchsagen, Zutrittsbeschränkungen in geschlossenen Räumen und Einbahnstraßen-Regelungen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und dargestellt, wie wir unter den gegebenen Umständen eine Gartenschau durchführen können", sagte Andreas Iland von der Geschäftsführung der Schau.


02.05.2020: Für Entwicklung von Corona-Impfstoff fehlen 8 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen für die Eindämmung von Corona-Infektionen aufgerufen. "Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt acht Milliarden Euro", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videoansprache (Podcast). Sie blickte dabei auf die Geberkonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland werde sich mit einem "deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen", den sie aber noch nicht benennen wolle.

Zu den Folgen der Pandemie sagte Merkel: "Wir wissen, dass sie überall schwere Schäden auch unserem wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Leben zufügt. Deshalb müssen wir mit Hochdruck und großer Konzentration daran arbeiten, dieses Virus einzudämmen und dann auch zu besiegen, indem wir einen Impfstoff entwickeln." Das gehöre zu den vornehmsten Aufgaben, um Millionen von Menschenleben zu retten.

"Deutschland stellt sich dieser Veranwantwortung und deshalb werden wir auch dafür Sorgen tragen, dass ein Impfstoff allen Menschen zugutekommt, wenn er einmal entwickelt wurde, und auch die Medikamente, die notwendig sind, und die Diagnosemöglichkeiten möglichst vielen zugutekommen", sagte Merkel. Sie begrüßte, dass nun ein großes Bündnis aus Regierungen und privaten Stiftungen zusammenarbeiten werde, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten zu ermöglichen.


02.05.2020: Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen

Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung am Samstag beschloss. Bisher war nur die Begleitung durch einen Menschen oder durch mehr Angehörige des eigenen Haushalts erlaubt.

Damit ist das von der Pandemie wenig betroffene Sachsen-Anhalt einer der Lockerungsvorreiter. Nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag hatte die Bundesregierung verkündet, dass die strengen Kontaktbeschränkungen weiterhin aufrecht erhalten bleiben sollen.

Zudem muss es in Sachsen-Anhalt künftig keinen triftigen Grund mehr geben, um das Haus zu verlassen. Von Montag an dürfen außerdem alle Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen, sie müssen aber Auflagen einhalten. Das sieht die fünfte Eindämmungsverordnung vor, die das Kabinett am Samstag in Magdeburg auf den Weg gebracht hat. Demnach dürfen auch wie geplant Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios sowie Fahrschulen öffnen. Vorgesehen ist auch, dass Kinderspielplätze ab 8. Mai unter bestimmten Bedingungen wieder genutzt werden können. Voraussetzung ist, dass die Landkreise das im Einzelfall oder per Allgemeinverfügung erlauben.

Besucher von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt dürfen zudem wieder Besuch empfangen. Vom 11. Mai an sei eine Stunde Besuch pro Tag von einer Person mit Mund-Nasen-Schutz erlaubt, hieß es. Das Besuchsverbot der vergangenen Wochen sei damit aufgehoben.

Hintergrund der Lockerungen sind die vergleichsweise geringen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt. Bislang ist der Erreger Sars-CoV-2 bei knapp 1600 Menschen nachgewiesen worden, täglich kommen wenige hinzu. Von Donnerstag auf Freitag etwa waren sieben Neuinfektionen registriert worden. 44 Infizierte sind bislang gestorben.


02.05.2020: Hightech-Brille zeigt Temperatur an

Zur Eindämmung des Coronavirus hat ein Technologie-Start-Up eine Augmented-Reality-Brille entwickelt. Die mit einem Infrarotsensor und einer Kamera ausgestattete Brille kann dem Brillenträger die Temperaturen der Menschen vor ihm anzeigen.

Fieber? Hightech-Brille zeigt Temperatur an
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02.05.2020: Afrika droht humanitäre Katastrophe

Das UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet angesichts der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe in etlichen afrikanischen Staaten. Seit dem ersten bestätigten Fall Ende Februar hätten sich in West- und Zentralafrika Tausende weitere Menschen angesteckt, sagte der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe Deutschland, Peter Ruhenstroth-Bauer, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Dabei gehe es um eine von Gewalt, Hunger und Dürre geprägte Region, in der schon vor Ausbruch des Virus insgesamt rund zehn Millionen Menschen internationale Hilfe benötigt hätten.

"Europa muss schnell aktiv werden und beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen helfen, bevor sich die Lage weiter zuspitzt", sagte er. Zu nennen sei hier vor allem die Ausbreitung von Armut, Kriminalität, Terrorismus und Waffenhandel. "Wird das nicht unterbunden, droht eine humanitäre Katastrophe, deren Folgen auch Europa zu spüren bekommen wird."


02.05.2020: Texas und weitere US-Bundesstaaten lockern Corona-Maßnahmen

In den USA haben Texas und mehrere andere Bundesstaaten ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelockert - in anderen Regionen gab es indes Proteste gegen Anordnungen, weiterhin zu Hause zu bleiben. In Texas wurde Restaurants, Kinos und Einzelhändlern am Freitag erlaubt, in begrenztem Umfang wieder zu öffnen. Auch andere, mehrheitlich von Republikanern regierte Bundesstaaten wie Alabama, Idaho, Iowa und Maine lockerten die Maßnahmen am Freitag. US-Präsident Donald Trump - ein Republikaner - dringt auf die schnelle Wiedereröffnung der Wirtschaft.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beharrte darauf, dass die Lockerungsmaßnahmen für den gesamten Bundesstaat gelten - trotz Protesten von Demokraten in Städten wie Dallas und Texas, die argumentierten, dass Abbott voreilig handle und damit der Gefahr eines Wiederaufflammens der Infektionszahlen Vorschub leiste. In Texas wurden am Donnerstag 50 Tote infolge einer Covid-19-Erkrankung verzeichnet - mehr als je zuvor. Von seiner Einwohnerzahl her ist Texas der zweitgrößten US-Bundesstaat.

In mehreren Bundesstaaten ohne Lockerungsmaßnahmen kam es unterdessen zu Protesten. Im ländlichen Bezirk Modoc im Nordosten Kaliforniens widersetzten sich die örtlichen Behörden der Anordnung des Gouverneurs. Sie erlaubten Schulen, Kirchen und Läden am Freitag, wieder zu öffnen. Sheriff William Dowdy erklärte: "Das ländliche Kalifornien muss offen sein." Am Huntington-Strand im Süden von Los Angeles versammelten sich Hunderte Demonstranten, um gegen die erneute Schließung des Strandes zu protestieren.


02.05.2020: In Bulgarien keine Maskenpflicht mehr im Freien

In Bulgarien ist das Tragen einer Schutzmaske im Freien als Maßnahme im Kampf gegen das neue Coronavirus nicht mehr obligatorisch. Gesundheitsminister Georgi Ananiew änderte am Freitag eine Anordnung vom 12. April entsprechend. Die Menschen können sich nun im Freien, in Parkanlagen, auf Straßen und an Bushaltestellen ohne Mund-Nase-Schutz aufhalten. Die Maskenpflicht gilt aber bis zum 13. Mai weiter in Bussen und Bahnen, Läden und Kirchen. Dann soll auch ein zweimonatiger Ausnahmezustand enden.

Außerdem sollen in dem Balkanland demnächst alle National- und Naturparks sowie die Gebirge für Besucher wieder geöffnet werden. Die Menschen werden allerdings keine öffentliche Verkehrsmittel und Seilbahnen benutzen sowie keine Berghütten oder Touristenziele besuchen dürfen.


02.05.2020: Irland verlängert Ausgangsbeschränkung bis 18. Mai

Die irische Regierung hat die Ausgangsbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie erneut verlängert. Die Bestimmungen sollen zunächst bis zum 18. Mai weiter gelten, sagte Premierminister Leo Varadkar am Freitag. Danach sollen sie schrittweise gelockert und das Land in mehreren Phasen wieder geöffnet werden, sagte der Premier in einer Fernsehansprache. Die verschiedenen Phasen sollen jeweils drei Wochen auseinanderliegen. Sollte alles laufen wie geplant, werde die letzte Phase am 10. August beginnen. "Es wird eine Weile dauern, bis unser Leben zur Normalität zurückkehrt - zu einer neuen Normalität", betonte Varadkar, der selbst Arzt ist.

In der ersten Öffnungsphase ab dem 18. Mai sollen dann erstmals Treffen von bis zu vier Personen im Freien erlaubt sein. Zudem soll eine Kinderbetreuung zunächst für Mitarbeiter des Gesundheitswesens ermöglicht werden. Einige Geschäfte und Sportanlagen im Freien sollen ebenfalls wieder öffnen, wenn auch alle unter Auflagen. Schulen und Universitäten sollen rechtzeitig zum Beginn des akademischen Jahres 2020-21 im September und Oktober wieder den Betrieb aufnehmen.

In Irland gelten seit dem 27. März strenge Auflagen für die Bewegungsfreiheit, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Außer zum Einkaufen, Sport treiben und Arbeiten dürfen die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Die Auflagen wurden zuletzt Anfang April bis zum 5. Mai verlängert.


02.05.2020: Weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich

Österreich setzt einen neuen Schritt bei seinem Lockerungs-Kurs in der Coronakrise. Von Samstag an dürfen alle Geschäfte sowie viele Dienstleistungsbetriebe wie Friseure wieder öffnen. Es gelten diverse Vorschriften. So soll möglichst ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die Zahl der erlaubten Kunden wurde auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche festgelegt.

In einem ersten Schritt waren am 14. April alle Bau- und Gartenmärkte sowie kleine Geschäfte geöffnet worden. Da die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus dennoch sehr niedrig blieb, hielt die Regierung an der Öffnung aller Geschäfte zum 2. Mai fest. Als nächste Schritte sind die Öffnung der Lokale und Restaurants Mitte Mai sowie der Neustart der Hotels Ende Mai geplant.

In Österreich sind derzeit nur noch etwa 2000 Menschen am Coronavirus erkrankt. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegt sich im zweistelligen Bereich. Tausende Betten für mögliche Covid-19-Patienten stehen leer. Die Regierung sieht diese Bilanz als Erfolg ihrer frühen und strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Die Ausgangsbeschränkungen setzten am 16. März ein und galten bis 30. April.


02.05.2020: Landesgartenschau will trotz Corona starten

Es blüht und grünt auf dem Gelände der Gartenschau, aber noch fehlen wegen der Coronakrise die vielen erwarteten Besucher. Die Landesgartenschau Kamp-Lintfort möchte raus aus der Corona-Warteschleife und hofft auf ein Startsignal aus Düsseldorf für den 5. Mai. Geplant war ursprünglich der 17. April.

Die Schau habe dem Land ein Corona-Konzept vorgelegt mit geplanten Abstands-Markierungen, Aushängen, Durchsagen, Zutrittsbeschränkungen in geschlossenen Räumen und Einbahnstraßen-Regelungen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und dargestellt, wie wir unter den gegebenen Umständen eine Gartenschau durchführen können", sagte Andreas Iland von der Geschäftsführung der Schau.

An Schnuppertagen seien bisher insgesamt über 15.000 Spaziergänger unter Corona-Bedingungen auf dem ehemaligen Zechengelände gewesen. "Die Schnuppertage haben gezeigt, dass das funktioniert und sich die Leute auch an die Regeln halten", sagte Iland. An gut besuchten Wochenendtagen könnten tagsüber auch mal 10.000 Menschen auf dem Gelände sein.

Neben angelegten Gärten zu bestimmten Themen zeige die Schau in der so genannten Blumenhalle alle zwei Wochen wechselnde Ausstellungen. Die erste farbenfrohe Ausstellung zum Thema Frühlingsblüher sei jetzt zu Ende gegangen, ohne dass sie von Besuchern gesehen werden konnte. Vom 1. Mai an sei dort die Ausstellung Feuer und Flamme mit Azaleen und anderen Gehölzen zu besichtigen in einem Farbenspiel von Purpur, Orange und Rot.

Als das Bergwerk West 2012 die Förderung einstellte, arbeiteten dort noch 2500 Menschen. Kamp-Lintfort will mit der Landesgartenschau auf 25 von 40 Hektar einen Impuls für das neue Quartier mit Wohnungen, Dienstleistern, kleinen Gewerbebetrieben und einem Park geben. Die Weichenstellung für die Umnutzung ist ungewöhnlich schnell über die Bühne gegangen. Direkt nach der Landesgartenschau soll die Entwicklung des neuen Stadtquartiers auf der Fläche starten.


02.05.2020: Am 1. Mai unerlaubte Proteste in Berlin und Hamburg

Trotz Corona-Verbots haben sich am Abend des 1. Mai jeweils Hunderte Menschen in Berlin und Hamburg zu unerlaubten Demonstrationen versammelt. In Berlin-Kreuzberg waren mehr als 1000 dicht an dicht auf Straßen und Plätzen unterwegs, nach Einbruch der Dunkelheit kam es zu Rangeleien mit Polizisten. Vereinzelt seien Flaschen und Steine geflogen, Einsatzkräfte seien verletzt worden, twitterte die Polizei. Nach Angaben von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab es bislang 50 Festnahmen.

Mit Einsatz eines Wasserwerfers hat die Polizei am späten Freitagabend im Hamburger Schanzenviertel eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten aufgelöst. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem hätten die Demonstranten Mülltonnen auf die Straße gezogen und Pyrotechnik gezündet. Polizisten rückten schließlich vor und räumten das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora. Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 linke Demonstranten trotz des coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.

In einer Seitenstraße der Reeperbahn seien Polizisten zudem von einer rund 20-köpfigen Gruppe mit Pfefferspray angegriffen worden. Drei Beamte hätten Augenreizungen erlitten, die Angreifer seien entkommen, sagte die Polizeisprecherin. Kurze Zeit später sei in der Nähe des Fischmarkts der Geldautomat einer Bankfiliale mit Bodenplatten beworfen worden. Vier Tatverdächtige seien festgenommen worden.

Ursprünglich hatten Linksextremisten in Hamburg für Freitagabend zu einer "Revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen. Der Aufzug war allerdings untersagt worden. In Berlin war die gleiche Protestveranstaltung, bei der es in früheren Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, abgesagt worden. Linke und Linksautonome hatten im Internet aber zu spontanen Aktionen aufgerufen.

In der Hauptstadt zogen Beamte mit Helmen Einzelne immer wieder aus der Menge. Es war teils heftiger Widerstand zu beobachten. Die Polizei sei aber konsequent eingeschritten, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Es werde daran gearbeitet, Strafverfahren einzuleiten. Neben den Festnahmen seien bei fast 100 Personen die Personalien festgestellt worden. Zudem sollten sechs Menschen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Größere Ansammlungen von Menschen sind wegen der Pandemie verboten. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat. Die Polizei war am gesamten 1. Mai mit einem Großaufgebot von 5000 Kräften im Einsatz. Genehmigt waren laut Innensenator 27 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern, darunter ein Autokorso ins Villenviertel Grunewald.

In den 80er- und 90er-Jahren lieferten sich Tausende aus der linken Szene am 1. Mai in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei. In späteren Jahren gab es stundenlange Demonstrationen und kurze Scharmützel. Zuletzt dämmten Straßenpartys die Gewalt ein.

Im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz demonstrierten am 1. Mai mehrere hundert Menschen, nach ersten Schätzungen der Polizei mehr als 200. Die Initiative #NichtaufunseremRücken hatte dazu aufgerufen. Die Demonstranten waren mit Mundschutz "vermummt". Das Ordnungsamt hatte dem spontan zugestimmt, so eine Polizeisprecherin. Nach Angaben der Polizei verlief der Aufzug friedlich.


02.05.2020: Covid-19-Fall auf "Mein Schiff 3" - Test an Crew

An Bord des in Cuxhaven angelegten Kreuzfahrtschiffes "Mein Schiff 3" der Reederei Tui Cruises ist ein positiver Corona-Fall festgestellt worden. Das Gesundheitsamt des Landkreises Cuxhaven und Tui Cruises bestätigten am Freitagabend, dass eine Person an Covid-19 erkrankt sei. Das gesamte Schiff sei unter Quarantäne gestellt worden.

"Mein Schiff 3" befinde sich seit Dienstag ohne Gäste mit aktuell 2899 Besatzungsmitgliedern an Bord am Steubenhöft in Cuxhaven, hieß es bei Tui Cruises. Bis auf weiteres bleibe die gesamte Besatzung an Bord. Das Schiff wird derzeit als eine Art Sammeltransport für Besatzungsmitglieder der Tui-Flotte eingesetzt. Da Häfen wegen der Coronakrise geschlossen worden seien, habe die Reederei für ihre Beschäftigten die Rückreise in Heimatländer selbst organisiert.

Nach Anlauf in Cuxhaven haben sich laut Tui Cruises 15 Besatzungsmitglieder mit leichten grippeähnlichen Symptomen an das Bordhospital gewandt. Um eine Infektion auszuschließen, seien vom Gesundheitsamt und vom hafenärztlichen Dienst des Landkreises umgehend Tests angeordnet worden. Ein Ergebnis sei positiv gewesen. Die 15 Besatzungsmitglieder seien in der eigenen Kabine isoliert und würden medizinisch betreut. An Bord erfolgten weitere Tests.

Laut dem Landkreis Cuxhaven haben "einige Crewmitglieder" das Schiff bereits am Donnerstag verlassen und befinden sich auf der Heimreise. Zu ihnen sei Kontakt aufgenommen worden. Sie seien angewiesen worden, sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Quarantäne zu begeben.

An Bord der "Mein Schiff"-Flotte gab es nach Angaben von Tui Cruises bisher keinen einzigen positiv getesteten Fall von Covid-19. Die gesamte Besatzung aller Schiffe befinde sich seit mehr als vier Wochen im Isolations-Zustand an Bord: Der letzte Kontakt der "Mein Schiff"-Flotte zur Außenwelt an Land sei am 23. März 2020 gewesen - an dem Tag seien die letzten Gäste von Bord gegangen.


02.05.2020: Merkel unterstützt Sammlung von Milliarden für Corona-Impfstoff 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben einen Aufruf zur Sammlung von 7,5 Milliarden Euro für Impfstoffe und Arzneien gegen das Coronavirus gestartet. Sie äußerten sich vor einer für Montag geplanten internationalen Geberkonferenz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

"Wir werden alle unsere eigenen Zusagen auf den Tisch legen, und wir freuen uns, von Partnern aus der ganzen Welt begleitet zu werden", heißt es in dem Aufruf. "Die Mittel, die wir mobilisieren, werden eine beispiellose globale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Regulierungsbehörden, Industrie und Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und Vertretern des Gesundheitswesens in Gang setzen."

Unterzeichnet haben neben Merkel der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte die Konferenz Mitte April angekündigt.

Ziel ist es, weltweit die Kräfte zur Entwicklung von Impfstoffen, Arzneien und Tests gegen das Coronavirus zu bündeln. Sobald die Mittel gefunden sind, sollen sie zu erschwinglichen Preisen weltweit verfügbar gemacht werden. Die anvisierten 7,5 Milliarden Euro gelten als Anschubfinanzierung. Das Geld soll in erster Linie an anerkannte globale Gesundheitsorganisationen fließen.


02.05.2020: Schleswig-Holstein erlässt Neufassung der Corona-Regeln

Die Landesregierung hat am Freitag eine Neufassung der Verordnung über die Maßnahmen gegen das sich ausbreitende Coronavirus erlassen. Die angepassten Regelungen seien von Montag an und bis vorerst zum 17. Mai gültig, wie die Staatskanzlei in Kiel mitteilte. Die neuen Regeln besagen vor allem, dass Schulen teilweise wieder geöffnet werden, die Lernlabore an den Hochschulen wieder genutzt werden können und auch nicht dringend nötige Operationen wieder zugelassen sind.

Zudem können Spielplätze von Montag an wieder öffnen - ebenso wie Museen, Ausstellungen und Botanische Gärten. Auch Gottesdienste sind wieder möglich. Die Einreise ins Land für touristische Zwecke bleibt dagegen zunächst verboten.


02.05.2020: Krach um Schulöffnung in NRW: Ministerium korrigiert Mail an Schulen

Nach der Verwirrung um die Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen hat das Schulministerium auf ein Machtwort von Armin Laschet reagiert. Auf Geheiß des Ministerpräsidenten wurde eine Mail an die Schulen korrigiert. Zwar sollen die Viertklässler wie geplant bereits ab dem 7. Mai an die Schulen zurückkehren. Allerdings stehen "sämtliche weiteren Schritte der Schulöffnung für die Klassen 1 bis 3, die frühestens ab dem 11. Mai 2020 realisiert würden, unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai 2020", heißt es in der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Mail vom Donnerstagabend.

Laschet hatte zuvor eine Ankündigung relativiert, dass die Grundschulen in einem rollierenden System für alle vier Jahrgangsstufen öffnen sollten und eine Korrektur der entsprechenden Mail angekündigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause ab dem 11. Mai an jedem Werktag ein anderer Jahrgang in die Schule geht.

In der nun geänderten Version von Mathias Richter, Staatssekretär im Schulministerium, heißt es: "Bund und Länder müssen im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte nächster Woche zuerst die Grundlagen für weitere Schritte schaffen, um ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen." Die ursprüngliche Schulmail beschreibe "einen für NRW denkbaren Plan, sofern ein solcher Öffnungsbeschluss von Bund und Ländern am 6. Mai 2020 getroffen wird". Dies wolle er «im Interesse einer eindeutigen und unmissverständlichen Kommunikation» klarstellen.

Das Gezerre unter den Koalitionspartnern dürfte für weitere Unruhe bei Schulen, Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern sorgen. Auf die Frage, was denn nun die Schulen denken sollten, sagte Laschet: "Die Schulen können das denken, was der Ministerpräsident ihnen jetzt sagt: Nämlich dass am 6. Mai der nächste Beschluss fällt." Der CDU-Politiker fügte jedoch hinzu: "Gedanklich ist es einem Schulministerium ja auch nicht zu verübeln, schonmal über den nächsten Schritt zumindest Vorbereitungen zu treffen und nachzudenken."

Im Detail heiß es in der ursprünglichen Schulmail des Staatssekretärs, eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb sei vor den Sommerferien nicht möglich. Die Schüler aller vier Jahrgangsstufen sollten aber möglichst den gleichen Zugang zu Schulen und Unterricht haben. Je nach Raumgröße und Klassenstärke müssten viele Lerngruppen wohl mindestens halbiert werden. Präsenzunterricht werde für die Lerngruppen jeweils nur an einzelnen Tagen möglich sein. Daher das rollierende System und ein Mix aus Präsenzunterricht und aus Lernen daheim. Es solle aber "an einem Tag so viel Unterricht und Betreuung wie möglich" geben.

Ein "Schichtbetrieb" soll nach den Vorstellungen des Ministeriums nicht eingeführt werden. Dass also unterschiedliche Klassen an ein und demselben Tag zu verschiedenen Uhrzeiten in die Klassenräume kommen, wäre demnach für NRW unwahrscheinlich. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW kritisierte, dass konkrete Rahmenvorgaben fehlten. Schulleitungen seien mit einer Mammutaufgabe konfrontiert. Die Gewerkschaft GEW bemängelte eine Zumutung für die Schulen. Die SPD-Landtagsfraktion sprach von «bildungspolitischem Roulette».

Vor einer Woche hatte in NRW bereits der Unterricht für einige ältere Schüler - lediglich die Abschlussklassen - wieder begonnen. Die Jahrgangsstufen eins bis vier sollen damit die zweite Welle bilden.

Für die weitere Öffnung der Schulen forderten die nordrhein-westfälischen Kommunen eine ausreichende Vorlaufzeit. Die Städte begrüßten den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, wonach alle Schüler vor den Sommerferien tageweise die Schule besuchen sollten, wie der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Hunsteger-Petermann, am Freitag nach einer Videokonferenz der kommunalen Spitzenverbände mit Laschet bekanntgab. "Bei der Umsetzung in NRW ist für uns zentral: Jeder Schritt zur Öffnung von Schulen braucht eine angemessene Vorlaufzeit."

Pädagogische Vorgaben, Raumfragen, Schülerbeförderung sowie Hygiene und Infektionsschutz seien in Einklang zu bringen. "Wir brauchen deshalb eine enge und frühzeitige Abstimmung zwischen Schulministerium und kommunalen Schulträgern", sagte Hunsteger-Petermann. Das Land habe zugesichert, Möglichkeiten einer besseren Kommunikation zwischen Land und Schulträgern zu prüfen. Zudem wolle es kurzfristig die Rahmenbedingungen für die hygienischen Anforderungen in Grund- und Förderschulen konkretisieren.

Anfang der Woche hatte Laschets Kritik, wonach die Kommunen sich auf die Öffnung der Schulen nicht ausreichend vorbereitet hätten, für Ärger gesorgt. Dieser Konflikt sei nach der Videoschalte nun ausgeräumt, sagte Hunsteger-Petermann.


01.05.2020: Erleichterungen für Pendler an deutsch-französischer Grenze

Weitere Entspannung für Pendler an der deutsch-französischen Grenze: Die Bundespolizei hat am Freitag den Grenzübergang zwischen Nonnenweier (Ortenaukreis) und Gerstheim geöffnet. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl soll Anfang kommender Woche auch der Übergang von Rastatt-Wintersdorf nach Beinheim wieder geöffnet werden. "Wenn sich die Lage in Baden-Württemberg und dem Elsass angleicht, was das Infektionsgeschehen und das öffentliche Leben angeht, können die Grenzkontrollen weiter zurückgefahren werden", teilte Strobl mit. "Jetzt können auch sukzessive geschlossene Grenzübergänge geöffnet werden."

Er habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Klagen berichtet, dass Fahrzeuge von Berufspendlern mit Passierschein sehr intensiv durch die Bundespolizei kontrolliert werden, teilte Strobl mit. "Das war nicht im Sinne des Erfinders." Seehofer habe sofort Weisung erteilt, die Grenzkontrollen wie vereinbart durchzuführen und besonders Berufspendler mit Passierschein passieren zu lassen.


01.05.2020: Laschet hält an Kurs der Lockerungen fest

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise fest. "Im demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, sobald dies unter Abwägung aller relevanten Aspekte möglich ist", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Mögliche weitere Schritte würden anhand medizinischer Kriterien sowie unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte bewertet.

Mit der von ihm geforderten Rückkehr in eine "verantwortungsvolle Normalität" habe er "angemahnt, zwischen der Stilllegung des öffentlichen Lebens und den Schäden, die die Schließungen verursachen, besser abzuwägen". Abstands- und Hygieneregeln seien verhältnismäßiger als pauschale Schließungen: "Wo Öffnungen verantwortbar sind, sollten wir sie vorsichtig, behutsam, tastend ermöglichen und gleichzeitig deutlich machen, in welchem Bereich derzeit keine Öffnungen möglich sind", sagte Laschet der Zeitung.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte Laschets Corona-Krisenmanagement. "Seine Vorschläge zur schnellen Öffnung fand ich teilweise unverantwortlich", sagte Hofreiter in einem Interview der "Welt" am Freitag (Online-Ausgabe). "Bei ihm gingen manche Zahlen und Begriffe durcheinander: R-Wert, Verdopplungszeit und Zahl der Infizierten." Es wäre ratsam gewesen, wenn sich Laschet "stärker eingelesen hätte".


01.05.2020: Bahn braucht Finanzspritze von acht bis zehn Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn kommt wegen der Belastungen in der Coronakrise wirtschaftlich unter Druck und braucht vom Bund zusätzliche Finanzhilfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur benötigt der bundeseigene Konzern bis 2024 rund acht bis zehn Milliarden Euro - davon könnte die Bahn bis zur Hälfte übernehmen. So dürfte die geltende Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden, die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Denkbar seien außerdem an einigen Stellen Einsparungen. Die Investitionen sollen aber auf einem hohen Niveau bleiben.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Bahnchef Richard Lutz habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darüber informiert, sein Unternehmen fahre tief in die roten Zahlen. Der Finanzbedarf für dieses Jahr belaufe sich auf rund zehn Milliarden Euro.

Die Bahn hat ihr Angebot in der Coronakrise zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten - um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sind jedoch eingebrochen, auf 10 bis 15 Prozent des Niveaus vor der Krise. Dazu kommen Probleme im Güterverkehr.

Ein Bahn-Sprecher sagte der dpa am Freitag: "Wir sind seit Beginn der Corona-Krise in einem engen Austausch mit unserem Eigentümer. Nach Vorlage der April-Zahlen wird der Aufsichtsrat am 15. Mai in einer turnusgemäßen Sitzung über die wirtschaftliche Lage informiert."

Der Bund als Eigentümer hat im vergangen Jahr eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn beschlossen. Dieses Geld ist aber bereits verplant, etwa zur Modernisierung der Infrastruktur.


01.05.2020: Tschechien zieht Lockerungs-Fahrplan vor

Die tschechische Regierung beschleunigt abermals ihren Lockerungs-Fahrplan für die Corona-Maßnahmen. Vom 11. Mai an dürfen die Kulturinstitutionen des Landes wieder öffnen, wenn sie maximal 100 Menschen gleichzeitig einlassen. In den Museen, Galerien, Theatern, Kinos und Konzertsälen müssen Mindestabstände zwischen den Besuchern eingehalten werden. "Die Zuschauer werden in jeder zweiten Reihe sitzen, zwischen ihnen muss ein Sitz freibleiben", sagte Gesundheitsminister Adam Vojtech am Freitag in Prag.

Ein Sprecher des Nationaltheaters in Prag sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei einer so kleinen Zahl an Zuschauern rechne sich die Wiedereröffnung noch nicht. Die Bühne werde aber die Proben in größerem Rahmen wieder aufnehmen können. Ab dem 11. Mai dürfen auch Veranstaltungen wie Hochzeiten, Sportevents und Gottesdienste mit bis zu 100 Teilnehmern stattfinden. Friseursalons dürfen dann öffnen, wenn die Mitarbeiter nicht nur einen Mundschutz, sondern auch ein Schutzvisier tragen.

Große Hoffnungen setzt die Regierung in das Projekt der sogenannten «intelligenten Quarantäne», das seit Freitag landesweit verfügbar ist. Mithilfe von Handy- und Bankdaten können die Gesundheitsämter die Kontakte einer infizierten Person zurückverfolgen. Voraussetzung ist die Einwilligung des Betroffenen. In Tschechien gab es bis Freitag 7689 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. 237 Menschen starben.


01.05.2020: Tourismusbeauftragter bringt Rettungsfonds für Reisebranche ins Spiel

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat einen Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher ins Spiel gebracht - falls eine Gutscheinlösung für abgesagte Reisen nicht klappt. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Druck in der Reisebranche wächst von Tag zu Tag. Die Lage ist mehr als angespannt. Die Reiseveranstalter und Reisebüros brauchen jetzt Verlässlichkeit."

Bareiß sagte mit Blick auf die anhaltende Debatte mit der EU-Kommission über eine Gutscheinlösung: "Diese mehr als ärgerliche Hängepartie gefährdet so langsam Unternehmen und Beschäftigte." Eine abgesicherte Gutscheinlösung wäre seines Erachtens in dieser außergewöhnlichen Situation ein gangbarer Weg. "Sollte es dafür aber in Europa und der Bundesregierung keine Mehrheit geben, braucht es schnell einen umfangreichen Rettungsfonds, der Verbrauchern und Beschäftigten durch diese schwere Durststrecke hilft."

Bund und Länder hatten bei Beratungen am Donnerstag die zuständigen Fachminister beauftragt, Vorschläge für Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten vorzubereiten. Dies soll bis zur übernächsten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geschehen - die nächsten Gespräche sind am 6. Mai geplant.

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, sagte: "Wir sind enttäuscht, dass die Perspektiven für den Neustart des Deutschlandtourismus erst auf die übernächste Telefonkonferenz verschoben wurden, für die es noch nicht einmal einen Termin gibt. Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern hätte schon längst erfolgen müssen. Für die gesamte Tourismusbranche mit ihren 3 Millionen Beschäftigten besteht damit weiter enorme Unsicherheit."


01.05.2020: Erste Städte in Brasilien machen komplett dicht

Angesichts steigender Infektionszahlen hat ein Richter in Brasilien erstmals den Lockdown für mehrere Städte angeordnet. In São Luís, der Hauptstadt des nördlichen Bundesstaates Maranhão, und drei weiteren Städten in der Umgebung werden demnach von 5. Mai an für zehn Tage alle nicht-essenziellen Aktivitäten ausgesetzt, wie aus einer Erklärung der Justiz von São Luís am Donnerstag (Ortszeit) hervorging. 

Den Staatsanwälten zufolge, die den Antrag gestellt hatten, war die Maßnahme notwendig, weil alle 112 öffentlichen Intensivbetten für Covid-19-Patienten belegt sind. In einem Interview des Portals "G1" begründete der Richter Douglas de Melo Martins die Entscheidung damit, dass "die Leute Spaß machen und andere sterben". Der Gouverneur des Bundesstaates, Flávio Dino, erklärte auf Twitter, dass er die Entscheidung der Justiz akzeptieren werde.

In ganz Brasilien haben sich nach den jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums mehr als 85.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, über 6000 Patienten sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Krankenhäuser in verschiedenen Städten sind an ihre Grenzen geraten, Massengräber werden ausgehoben. 

Während einige Bundesstaaten früh Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet haben, hält der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro nichts davon und will möglichst schnell zur Normalität zurückkehren. So wohnte er am Donnerstag dem Amtsantritt eines neuen Generals in der Stadt Porto Alegre im Süden Brasiliens bei. Während ihn verschiedene Generäle mit Ellbogen begrüßten, schüttelte Bolsonaro - ohne Schutzmaske - Hände, klopfte auf Schultern und löste Massenansammlungen aus.


01.05.2020: Türkei: Dreitägiges Ausgehverbot beginnt in 31 Städten

In 31 türkischen Städten und Provinzen gilt seit Mitternacht wegen der Corona-Pandemie für drei Tage eine weitere weitgehende Ausgangssperre übers Wochenende. Wegen des Mai-Feiertags am Freitag beginnt sie diesmal am Donnerstag um Mitternacht. Aufgehoben wird sie Sonntagnacht. Betroffen sind unter anderem die größte Stadt der Türkei, Istanbul, sowie die Hauptstadt Ankara.

Am Freitag sind bis 14 Uhr Ortszeit die Supermärkte noch geöffnet. Über das Wochenende dürfen dann Bäckereien Brot ausfahren und in den Wohnvierteln am Lastwagen verkaufen. Außerdem bleiben Kliniken, Apotheken und andere als wichtig eingestufte Dienstleister offen. Für die meisten Menschen unter 20 Jahre, chronisch Kranke sowie alle Menschen über 65 galten schon vorher Ausgehverbote. 

Auf längere und landesweite Ausgangssperren hat die Türkei bisher verzichtet, um die angeschlagene Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Dafür wurden unter anderem Schulen, Cafés und Bars geschlossen sowie Großveranstaltungen und gemeinsame Gebete in Moscheen verboten. Im Ramadan ist zudem das Fastenbrechen in großen Gruppen untersagt. Die Maßnahmen sollen vorerst noch bis Ende Mai bestehen bleiben.  

Die Regierung hat bis Donnerstagabend offiziell rund 120.200 mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Menschen gezählt sowie knapp 3200 Todesopfer. Erholt haben sich demnach rund 49.000 Patienten.


30.04.2020: Länder haben letzte Entscheidung bei Spielplatz-Öffnung

Die Bundesländer sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel individuell entscheiden, wo sie Spielplätze, Museen, Zoos und Gedenkstätten angesichts der Corona-Pandemie wieder öffnen. Es solle die Möglichkeit geben, das mit Auflagen wieder zuzulassen, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die letzte Entscheidung werde aber in den Bundesländern getroffen.

Merkel und die Ministerpräsidenten wollen die Spielplatz-Öffnung ermöglichen, damit Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum haben. Wenn Warteschlangen vermieden würden, dürften Besucher auch wieder in Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten. Voraussetzung sei besonders in kleinen und historischen Gebäuden aber, dass die Auflagen umgesetzt werden könnten. Für Umbauten soll ein Förderprogramm über zunächst zehn Millionen Euro aufgelegt werden.

Merkel betonte, bei jedem Öffnungsschritt müsse die Auswirkung auf die Infektionszahlen beobachtet werden. Sollte die Ansteckungskurve wieder steiler werden, müsse man auch bereit sein, darauf wieder zu reagieren.


30.04.2020: Merkel: Müssen alles gegen Rückfall tun

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz erster Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus die Bürger dazu aufgerufen, weiter alles gegen einen Rückfall in der Pandemie zu tun. Alle sollten diszipliniert bleiben, die Sicherheitsabstände und die Hygienevorschriften einhalten, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Da es noch keinen Impfstoff und kein Medikament gegen das Virus gebe, sei weiterhin Ziel und Strategie, die Pandemie so weit einzudämmen, dass das deutsche Gesundheitssystem in der Lage bleibe, Corona-Infizierte angemessen zu behandeln, sagte die Kanzlerin.

Sie bedankte sich, dass zu diesem Zwischenerfolg so viele Bürger beigetragen hätten. Zugleich bedankte sie sich bei all jenen, die sich Gedanken machten, wie das Hochfahren der Wirtschaft geschehen könne. Beeindruckt sehe sie, wie dafür von Branche zu Branche Konzepte bis ins Detail erarbeitet würden.


30.04.2020: Reisen innerhalb Europas derzeit nicht auf Agenda

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.


30.04.2020: Gemeinsame Strategie im Kampf gegen Corona

Für die Eindämmung der Coronakrise ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Strategie nötig. Wichtig sei es zudem weiterhin, Distanz zu halten und die Regeln zu beachten, betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin im Anschluss an ein Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten zur Coronakrise. Sie sprach von einer gewaltigen Herausforderung für die Bürger und alle Ebenen des Landes, für die es "keinerlei Vorlage gibt". Wichtig sei vor allem, die Infektionsketten nachzuvollziehen.


30.04.2020: NRW will Grundschüler ab 11. Mai tageweise unterrichten 

Nordrhein-Westfalen macht bei der Öffnung der Schulen in der Coronakrise einen weitgehenden Schritt: Alle Grundschüler in dem Bundesland sollen ab dem 11. Mai wieder tageweise in die Schule gehen. Das kündigte das Landesschulministerium am Donnerstag in einer Mail an die Schulen an. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.


30.04.2020: Kliniken sollen weniger Intensivbetten frei halten

Die Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern wieder mehr Operationen und andere wichtige Behandlungen aufnehmen. Die Infektionsentwicklung in der Coronakrise und eine präzise Übersicht durch ein neues Intensivbetten-Register ließen es zu, einen «etwas größeren Teil» der Kapazitäten wieder für planbare OPs zu nutzen. Darüber verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei einer Telefonschalte am Donnerstag. Aktuell werden demnach 40 Prozent der Intensivbetten frei gehalten - dies sollen nun weniger werden.

Bund und Länder hatten die Krankenhäuser Mitte März aufgefordert, alle planbaren OPs und Aufnahmen auszusetzen. Dies sollte vor allem in Intensivstationen vorsorglich freie Betten für eine erwartete große Zahl schwer kranker Corona-Patienten auch mit künstlicher Beatmung schaffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte angesichts der langsameren Virus-Ausbreitung Mitte April bereits Schritte zu einem Normalbetrieb angekündigt. Hintergrund sind auch Sorgen, dass Patienten andere Behandlungen aufschieben und weniger etwa wegen Herzinfarkten oder Schlaganfällen in Kliniken kamen.

Ab sofort sollen laut der Verständigung nun die Länder die regionale Steuerung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten übernehmen - auf der Basis eines vom Bund dafür vorgelegten Konzeptes. Ein solches Vorgehen sei auch deswegen geboten, weil sich eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung einer bestimmten Patientengruppe nicht rechtfertigen lasse. Zugleich sollten ausreichend Covid-19-Behandlungskapazitäten frei gehalten und an die Entwicklung der Pandemie angepasst werden.

Spahn hatte bereits ein Konzept mit Empfehlungen an die Länder vorgelegt. Demnach sollen Kliniken noch 25 Prozent der Intensivbetten für Corona-Patienten frei halten. Die OP-Kapazität kann im ersten Schritt zu 70 Prozent für nicht direkt zwingende Eingriffe geöffnet werden. Die Kliniken sollten aber in der Lage sein, "je nach Pandemieverlauf innerhalb von 72 Stunden weitere Intensiv- und Beatmungskapazitäten zu organisieren", heißt es in dem Papier.


30.04.2020: Tui hofft auf nachgeholte Reisen im Spätsommer

Der Reiseanbieter Tui hat die Hoffnung auf das Sommergeschäft noch nicht abgeschrieben. Zwar verlängerte Tui Deutschland den Reisestopp ins Ausland bis Mitte Juni. Im Inland werden die Reisen allerdings nur bis Mitte Mai ausgesetzt, "da von einer früheren Öffnung der Ferienhäuser und Hotels in Deutschland auszugehen" sei, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hannover mit. Zudem sei mit einer schrittweisen Öffnung der europäischen Urlaubsregionen zu rechnen, da die Länder unterschiedlich von Einschränkungen betroffen seien. Der Konzern stehe dazu im Austausch mit Ländern wie Griechenland, Zypern, Portugal und Bulgarien.

"Die Saison wird dieses Jahr später starten und der Schwerpunkt wird sich in den Spätsommer verschieben", sagte Hubert Kluske, Geschäftsführer Vertrieb und Marketing von Tui Deutschland. Das Interesse der Menschen, zu verreisen oder abgesagte Urlaube nachzuholen, sei groß. Das zeigten die Suchen auf der Webseite von Tui und die Einlösung von Reisegutscheinen.

Die Reisebranche ist von den Einschränkungen wegen des Coronavirus schwer getroffen. Tui hat zur Überbrückung einen Staatskredit über 1,8 Milliarden Euro erhalten. Die Bundesregierung hat ihre weltweite Reisewarnung für Touristen am Mittwoch bis zum 14. Juni verlängert.


30.04.2020: Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg erlaubt 

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strikten Auflagen erlaubt. In Duisburg-Hamborn und vor dem Landtag in Düsseldorf dürfen demnach an diesem Freitag Kundgebungen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen stattfinden, habe das Gericht am Donnerstag entschieden (Az.: 7 L 745/20 und 7 L 754/20).

Die Teilnehmerzahl sei in Düsseldorf auf 100 Personen und in Duisburg auf 50 Personen zu begrenzen. Gegen die Beschlüsse sei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.


30.04.2020: Konzept für Schulen, Kitas und Sport bis 6. Mai

Der Bund will bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Ministerkonferenzen Vorschläge machen, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.


30.04.2020: Bund will Trauungen, Taufen und Trauergottesdienste zulassen

Der Bund will religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste im kleinen Kreis auch in der Coronakrise wieder zulassen. Die Zahl der Teilnehmer solle sich an der Familienangehörigkeit orientieren, darüber hinaus sollten "nur unverzichtbare Personen" zugelassen werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

Die Gemeinden sollen demnach Vorkehrungen treffen, wie die Teilnahme geordnet gewährleistet werden könne, heißt es weiter. Es solle sichergestellt werden, dass Infektionsketten gegebenenfalls rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Auf religiöse Veranstaltungen mit großen Besucherzahlen wie Wallfahrten oder Prozessionen soll verzichtet werden.


30.04.2020: Museen, Ausstellungen, Zoos und Gedenkstätten sollen wieder öffnen

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können nach Ansicht des Bundes unter Auflagen wieder öffnen. Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder, die der dpa vorliegt. Dazu soll kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für coronabedingte Umbaumaßnahmen aufgelegt werden.


30.04.2020: Hälfte Europas mit Lockerungen von Corona-Maßnahmen begonnen

Etwa die Hälfte der Länder in Europa hat ihre strikten Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bereits gelockert. 44 Staaten in der europäischen Region seien mit teilweisen oder vollständigen Bewegungsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie vorgegangen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, am Donnerstag auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz. 21 dieser Länder hätten mittlerweile damit begonnen, einige diese Maßnahmen in unterschiedlichem Maße wieder zu lockern. Elf weitere planten dies in den kommenden Tagen.

Zurücklehnen dürfe man sich im Kampf gegen die Covid-19-Erkrankung aber nicht, warnte Kluge. "Wie ich bereits vorher gesagt habe: Dieses Virus ist unerbittlich. Wir müssen weiter wachsam, beharrlich und geduldig bleiben." Man müsse auch bereit sein, die Corona-Maßnahmen wieder zu verschärfen, wenn dies nötig werden sollte.

Die Corona-Situation in Europa bleibe weiter ernst, machte der Leiter des in Kopenhagen ansässigen WHO-Regionalbüros klar. Während in Westeuropa Plateaus erreicht würden, steige weiter östlich die Kurve an. Im östlichen Teil Europas, etwa in Belarus (Weißrussland) und Russland, nehmen die Fallzahlen laut Kluge zu, während sich die Lage in der Türkei stabilisiert.


30.04.2020: Brasilianer toben: "Psychopath" Bolsonaro im Kreuzfeuer der Kritik

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat mit einer Äußerung über die Corona-Opfer in seinem Land für Empörung gesorgt. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump hatte auch Bolsonaro die Krankheit verharmlost, wirtschaftliche Einschränkungen abgelehnt und Verschwörungstheorien verbreitet. In der vergangenen Woche hatte er Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen, der wie die Gesundheitsexperten Abstandsregeln empfohlen hatte. Bolsonaro sagte, die Maßnahmen seien Gift für die Wirtschaft und kosteten mehr Menschenleben, als das Virus.

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30.04.2020: Bund will Spielplätze wieder öffnen 

Der Bund will die wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagnachmittag.

Die Berliner Bezirke haben bereits konkrete Lockerungen: Ab dem 30. April werden die Spielplätze mit bestimmten Einschränkungen wieder geöffnet. Darauf hat sich in der vergangenen Woche der Rat der Bürgermeister geeinigt. In einigen Bezirken kann die Öffnung jedoch etwas länger dauern. Friedrichshain-Kreuzberg hat etwa angekündigt, die Spielplätze ab dem 1. Mai zu öffnen. Tempelhof-Schöneberg hat die Freigabe für den 4. Mai angekündigt. Besucher sollen darauf achten, den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten und das Gelände bei Überfüllung nicht zu betreten. Für das Aufstellen von Hinweisschildern auf den Spielplätzen und Kontrollen sind die Bezirke zuständig.


30.04.2020: Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App

Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein. Das heißt, jeder entscheidet selbst, ob er die Anwendung auf sein Smartphone herunterlädt. Die Daten sollen zudem anonymisiert verarbeitet werden. Eine Geo-Lokalisierung werde es nicht geben, hieß es.

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte im Vorfeld mehrfach betont, dass Rom mit der Corona-App hohe Datenschutz-Vorgaben erfüllen wolle. Kritiker befürchten, dass gesammelte Daten auch missbraucht werden könnten.

Eine solche App soll dabei helfen, schnell zu erfahren, ob man sich in der Nähe eines Corona-Infizierten aufgehalten hat. Damit solche Systeme gut funktionieren, ist es in der Regel wichtig, dass möglichst viele Menschen mitmachen. Wenn jemand sich mit dem Virus angesteckt hat, kann das System Daten über die engeren Kontakte in jüngerer Zeit liefern. Infektionsketten sollen damit schneller unterbrochen werden.

Die Regierung in Rom hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass Italien die App "Immuni" des Mailänder Unternehmens Bending Spoons nutzen will. Sie arbeitet den Angaben zufolge mit der Bluetooth-Technologie. Die Datenspeicherung werde genau kontrolliert, hieß es. Italien ist mit inzwischen fast 27.700 Corona-Toten besonders hart von der Lungenkrankheit getroffen. Ab 4. Mai sollen die Corona-Beschränkungen allmählich gelockert werden und die App soll in dieser neuen Phase zum Einsatz kommen.


30.04.2020: Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 13. Mai

Polen will seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 13. Mai beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die EU-Binnengrenzen für Ausländer zu schließen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Für den Warenverkehr gibt es keine Begrenzungen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen für 14 Tage in Quarantäne.

Diese Regelung hat besonders Berufspendler an der Grenze zu Deutschland und Tschechien hart getroffen. Präsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch in einem Facebook-Chat an, die Regierung in Warschau bemühe sich um eine Lösung für diese Personengruppe. Derzeit sei man noch in Gesprächen mit Berlin und Prag. Bereits in den kommenden Tagen wolle die polnische Regierung eine Regelung für die Pendler bekanntgeben.

In der vergangenen Woche hatten in den polnischen Grenzstädten Zgorzelec (Görlitz), Slubice und Gubin mehrere hundert Menschen protestiert. Sachsen und Brandenburg unterstützen Pendler finanziell, wenn sie sich entscheiden, auf der deutschen Seite der Grenze zu bleiben und sich dort eine Unterkunft zu suchen.

In Polen gibt nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Mittwoch derzeit 12.640 bestätigte Coronavirus-Fälle und 624 Todesopfer.


30.04.2020: Finnland öffnet Schulen Mitte Mai wieder  

In Finnland können die ersten Kinder ab Mitte Mai wieder in die Schule gehen. Die in der Coronakrise geschlossenen Schulen nehmen ab dem 14. Mai schrittweise und kontrolliert wieder den Unterricht vor Ort auf, wie die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Helsinki bekanntgab. Details zum Neustart der Schulen sollten zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Marins Regierung hatte am 16. März den Beschluss gefasst, die Schulen aufgrund der Pandemie vorübergehend zu schließen.

In Finnland hat sich die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in den vergangenen Wochen deutlich verlangsamt. Bis Mittwochabend gab es in dem EU-Land rund 4900 Infektionsfälle, knapp 200 Menschen mit Covid-19-Erkrankung sind dort bisher gestorben.


30.04.2020: New York schaut bei Lockerung Richtung Deutschland 

Der besonders heftig von der Coronavirus-Pandemie betroffene US-Bundesstaat New York schaut bei der zukünftigen Lockerung seiner Ausgangsbeschränkungen auch nach Deutschland. "In Deutschland gibt es eine Situation, die wir beobachten sollten und von der wir lernen sollten", sagte Gouverneur Andrew Cuomo am Mittwoch bei seiner täglichen Pressekonferenz.

Cuomo verwies auf die sogenannte Reproduktionszahl, die in Deutschland nach Lockerungen wieder leicht gestiegen war. "Das bereitet uns Sorge, es zeigt einem, dass die Infektionsrate steigen kann, wenn man zu schnell öffnet", sagte Cuomo. "Man muss vorsichtig vorgehen." Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen im Schnitt von einem Infizierten angesteckt werden. Sie war nach dem leichten Anstieg in Deutschland zuletzt aber auch wieder leicht gesunken.


30.04.2020: Spahn rechnet nicht mit Notwendigkeit von Corona-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet nicht damit, dass bei Vorliegen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus auch eine Impfpflicht kommen müsste. Sein Eindruck sei, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumententieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht." Noch sei aber unklar, ob, wann und in welchen Mengen es einen Corona-Impfstoff geben werde.

Spahn betonte, Impfungen auch gegen viele andere Krankheiten seien eine der größten Errungenschaften der Menschhheit. Er hoffe, dass nun auch Impfdebatten aus der Zeit vor der Coronakrise "vielleicht in einem neuen Licht" gesehen würden. Vor kurzem war eine Impfpflicht gegen Masern für Kitas und Schulen eingeführt worden, daran war auch Kritik laut geworden.


30.04.2020: Lufthansa erhält erste Staatshilfen aus der Schweiz

Nach stockenden Verhandlungen in Berlin hat der Lufthansa-Konzern in der Schweiz staatliche Hilfen erreicht. Die Tochtergesellschaften Swiss und Edelweiss sollen über ein Bankenkonsortium Kredite über 1,5 Milliarden Franken (1,4 Mrd Euro) erhalten, von denen 85 Prozent durch den Bund garantiert werden. Die Mittel dürften nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen und nicht an die Mutter im Ausland abfließen, betonte die Regierung am Mittwoch nach der Entscheidung in Bern. Dazu steht aber noch eine positive Entscheidung des Schweizer Parlaments aus.

Eine Kapitalbeteiligung am Konzern ist in der Schweiz nicht geplant. Auch flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollen bei Bedarf Unterstützung erhalten - bis zu 600 Millionen Franken. Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind. Die Lufthansa stimmte der Finanzierung laut einer Pflichtmitteilung an die Börse umgehend zu. Man befinde sich weiterhin in intensiven Verhandlungen mit den Regierungen von Belgien, Österreich und Deutschland. 

In Österreich pocht die dortige Regierung vor möglichen Corona-Hilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines allein auf die Vorteile des eigenen Landes. "Wir haben klare Interessen, was unseren Standort betrifft", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien vor einem Treffen mit Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr.

Die Austrian hatte am Dienstagabend in Österreich 767 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt. Von der staatlichen Finanzagentur Cofag hieß es dazu, dass der Antrag auf Staatshilfe noch nicht genehmigungsfähig sei. Laut einem Medienbericht könnte die Republik Österreich sich auch direkt an Lufthansa beteiligen. In einem unbestätigten Bericht der "Presse" ist dafür ein Betrag von 267 Millionen Euro im Gespräch.

In Deutschland sträubt sich der Dax-Konzern in den Verhandlungen mit der Regierung gegen einen direkten Staatseinfluss im Unternehmen. Vertreter der Bundesregierung sollen im Gegenzug zu milliardenschweren Staatshilfen eine Sperrminorität, zwei Sitze im Aufsichtsrat und einen Zinssatz von 9 Prozent verlangt haben. Die Lufthansa hatte daraufhin lanciert, dass man alternativ auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung nach dem Vorbild der Condor prüfe.

Über den Inhalt des nachfolgenden Spitzengesprächs zwischen Spohr und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag wurde zunächst nichts bekannt. In Berlin wird ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen bis zu einer Lösung genannt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich am Mittwoch gegen unternehmerische Entscheidungen des Bundes aus, wenn dieser sich in der Coronakrise an großen Unternehmen beteilige. "Es ist mir wichtig, dass wir nicht den Fehler machen, zu glauben, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen treffen kann oder soll", sagte Altmaier in Berlin. Außerdem sollten alle Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zeitlich begrenzt werden. Zugleich erwarte er, dass die Unternehmen selbst keine Dividenden ausschütteten und sich auch das Management entsprechend einbringe.

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans will Boni- und Dividendenzahlungen aussetzen, wenn Unternehmen in der Coronakrise Staatshilfen beantragen. Man könne Steuerzahlern, die zur Rettung der Unternehmen beitragen sollen, nicht erklären, dass "sich Manager für die Leistungen des Vorjahres jetzt mit großen Boni bedienen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Walter-Borjans fordert den Verzicht auf Dividenden auch dann, wenn Firmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.


30.04.2020: Söder warnt vor zweiter Welle und übereilten Corona-Lockerungen

Vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor übereilten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen gewarnt. Solange es keinen Impfstoff gebe, drohe ansonsten "eine zweite Welle, ein Rückfall", sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das habe man in Singapur und in anderen Ländern gesehen. "Wir haben einige Länder gesehen, die haben sehr schnell gelockert und mussten dann das Gegenteil tun."

Söder zeigte Verständnis, wenn andere Bundesländer nun schneller vorangehen wollen, kündigte aber an, er selber werde zurückhaltend bleiben. "Ich bin da auch keinem Kollegen böse und keinem anderen Land böse, wenn da jetzt jemand drängender ist oder es anders sieht." Er betonte aber: "Ich kann die Situation der Bayern nicht davon abhängig machen, ob in einem anderen Land eine Regierung das ganz anders sieht."

Es sei nun wie in der 80. Minute eines Fußballspiels: "Wir haben das meiste geschafft, aber einige wollen schon jetzt vom Spielfeld und sagen, das Spiel ist gewonnen. Das ist halt leider nicht so."

Konkrete Termine für weitere Öffnungen wollte Söder nicht nennen. Aber wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, werde es eine weitere Normalisierung geben. "Es muss sich keiner Sorgen machen, dass der Zustand ewig so dauert."


30.04.2020: Braun: Kontaktbeschränkungen wohl bis 10. Mai verlängert

Die in der Coronakrise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun "sicherlich" erst einmal bis 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen bei n-tv vor Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis zum 10. Mai solle das "wesentliche Paket" erst einmal verlängert werden, sagte Braun.

Bis zum 3. Mai sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen geschlossen, dies belastet die Branche massiv. Bei der Gastronomie ausgenommen ist nur die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.


30.04.2020: Google und Apple schalten Vorab-Schnittstellen für Corona-Apps frei

Google und Apple stellen eine erste Vorab-Version ihrer Schnittstellen für die geplanten Corona-Warn-Apps bereit. Zugang dazu bekommen ausgewählte App-Entwickler, die mit Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten, teilten die US-Konzerne am Mittwoch mit.

Die Corona-Apps sollen helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn die Ausgehbeschränkungen gelockert werden. Sie sollen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten hatten.

Von Google und Apple kommen die beiden relevanten Smartphone-Systeme - Android und die iOS-Software der iPhones. Sie sind damit als einzige in der Lage, die Basis für eine effiziente Einbindung der Corona-Apps in die Telefone zu schaffen. Experten gehen davon aus, dass die meisten Entwickler und Länder am Ende auf die Vorlage von Apple und Google einschwenken.

Google stellt am Mittwoch die Beta-Version der Schnittstellen über seine Google-Play-Plattform bereit. Apple veröffentlicht unter anderem eine Vorab-Version der iOS-Software, mit der das Warn-System bereits funktionieren soll.

Beim Konzept von Apple und Google soll die Entfernung zwischen Smartphones anhand der Bluetooth-Signalstärke gemessen werden. Die Smartphones sollen zudem per Bluetooth Krypto-Schlüssel austauschen, die sich alle 10 bis 20 Minuten ändern. Damit soll man Begegnungen nachvollziehen können, ohne dass ein Einzelner nachverfolgbar wäre. Der Abgleich mit Schlüsseln von infizierten Personen soll ausschließlich auf den einzelnen Geräten erfolgen.


30.04.2020: Merkel und Ministerpräsidenten beraten über Corona-Beschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel berät an diesem Donnerstag (14.00 Uhr) erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Nachdem die Runde vor zwei Wochen die teilweise Öffnung von Geschäften beschlossen hatte, sind nun dem Vernehmen nach zunächst keine größeren weiteren Öffnungsschritte geplant. Über solche Schritte und beispielsweise den weiteren Umgang mit der Gastronomie und dem Tourismus sollte demnach frühestens bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 6. Mai entschieden werden. Am Vormittag will zunächst das Corona-Kabinett unter Vorsitz von Merkel über entsprechende Vorschläge des Bundes beraten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch wollte die Runde unter anderem in einer Art erster Lesung über die Vorschläge der Kultusministerkonferenz und der Familienminister zum weiteren Vorgehen im Schul- und Kitabereich beraten. Entscheidungen sollte es demnach auch hier wohl erst am 6. Mai geben.

Auf der Tagesordnung von Donnerstag stand nach diesen Informationen unter anderem die Frage der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten sowie eine Modifizierung der Vorgehensweise bei der Belegung von Intensivbetten. Zudem sollte es eine Regelung für Gottesdienste geben, nachdem einzelne Länder hier schon Lockerungen beschlossen hatten. Beraten werden soll demnach auch darüber, wieweit Breitensport wieder zugelassen werden kann. Eine Einigung über einen Termin zur Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga war dagegen zunächst nicht absehbar. Auch über mögliche Öffnungsregeln für Museen sollte nach diesen Informationen beraten werden.


29.04.2020: Drei Länder legen Stufenplan für Öffnung von Gastronomie und Hotels vor

Mit einem Drei-Stufen-Plan wollen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen schrittweise die coronabedingten Einschränkungen für den Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie zurücknehmen. Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten, wie die Wirtschafts- und Tourismusminister der drei Länder am Mittwoch mitteilten. 
In der zweiten Phase sollen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels folgen. Später solle dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein. Dieses Konzept wollen die Länder in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. "Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Bei allen Maßnahmen sei zu beachten, "dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat". Deshalb sehe das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor. Voraussetzung sei auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiere.

29.04.2020: Lufthansa plant langsam wieder mehr Flüge

Die Lufthansa plant nach dem Corona-Tief langsam wieder mehr Flüge. Zwar bleiben die Flugbetriebe der Auslandstöchter Austrian und Brussels zwei weitere Wochen bis Ende Mai geschlossen, wie der Konzern am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Dafür steigert Lufthansa an ihren deutschen Drehkreuzen Frankfurt und München die Zahl der wöchentlichen Verbindungen um 50 auf 330.

Der neue Lufthansa-Flugplan mit den zusätzlichen Zielen Athen, Porto und Göteborg soll ab dem 18. Mai gelten. Die Zahl der innerdeutschen Verbindungen ab München werde verdoppelt. Auch die Töchter Swiss und Eurowings verlängern ihre Not-Flugpläne aus der Schweiz und den kleineren deutschen Flughäfen bis Ende Mai. Langstreckenflüge starten weiterhin nur aus der Schweiz und in Frankfurt.


29.04.2020: Aus für das Cannstatter Volksfest wegen Corona

Nach der Absage des Münchner Oktoberfests wegen des Coronavirus findet auch das Cannstatter Volksfest in Stuttgart nicht statt. Das zweitgrößte Volksfest in Deutschland war vom 25. September bis zum 11. Oktober geplant. Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Veranstalter rund 3,5 Millionen Menschen die Massen-Gaudi auf dem Cannstatter Wasen besucht.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte zuvor bereits mit einer Absage gerechnet. Die größte Gefahr gehe derzeit von Großveranstaltungen aus, hatte er vor einer Woche gesagt. "Und dann ist es halt so, dass es im Moment in der Bedürfnishierarchie die Verpflichtung gibt, Gesundheit zu schützen."

Vor allem für die Schausteller ist die weitere Absage eines großen Festes eine Hiobsbotschaft: Die Branche hatte bereits unter der coronabedingten Absage des dreiwöchigen Frühlingsfests auf dem Wasen schwer gelitten. Das traditionsreiche Fest hätte in diesen Tagen stattfinden sollen. Nicht nur Schausteller, Wirte und Budenbesitzer, sondern auch Hotels, Gaststätten, Taxifahrer und Einzelhändler profitieren traditionell vom Volksfest.  


29.04.2020: Weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni verlängert

Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Ein entsprechender Vorschlag des Auswärtigen Amts wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommen. Damit sind die Pfingstferien in einzelnen Bundesländern, aber noch nicht die Schulferien im Sommer betroffen, die erst ab 22. Juni beginnen. 

Das Auswärtige Amt begründete die Verlängerung in der Kabinettsvorlage damit, dass "weiterhin mit starken und drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen" sei. Die Reisewarnung gelte "bis auf weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020".


28.04.2020: Keine Verlängerung des Ausnahmezustands in Portugal

Portugal wird den noch bis zum 2. Mai geltenden Alarmzustand wegen der Corona-Krise nicht verlängern. Das Virus solle vom nächsten Wochenende an mittels "anderer Instrumente" unter Kontrolle gehalten werden, sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Dienstag nach einem Treffen mit Fachleuten des Gesundheitswesens. Der Alarmzustand - zweithöchste Notstandsstufe des Landes - war am 18. März ausgerufen worden.

Zuvor hatte der sozialistische Ministerpräsident António Costa bereits angekündigt, dass Portugal die zur Bekämpfung der Pandemie verhängten Maßnahmen im Mai schrittweise lockern will. Die neuen Regeln werden voraussichtlich noch diese Woche bekanntgeben. Die Regierung erwägt zunächst eine Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, von Friseurläden und von Kindergärten.


28.04.2020: Spanien in Corona-Krise auf dem Weg zu "neuer Normalität"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag seinem Kabinett einen Plan für die schrittweise Rückkehr zu einer "neuen Normalität" vorgelegt. Mehr als sechs Wochen nach Beginn einer strikten Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie sollen die Lockerungen in verschiedenen Phasen und "asymmetrisch" erfolgen. Nach Medienberichten sollen die Regeln wohl landesweit dieselben sein. Möglicherweise werden sie jedoch in den verschiedenen Regionen zeitversetzt erfolgen - je nachdem, wie heftig eine Region betroffen ist.

Über Einzelheiten wollte der sozialistische Regierungschef nach Ende der Kabinettssitzung informieren, voraussichtlich im Laufe des Nachmittags. Über die konkrete Ausgestaltung werde Sánchez mit einem technischem Komitee beraten, hieß es aus dem Regierungssitz. Bekannt ist schon, dass die fast 47 Millionen Spanier wahrscheinlich vom 2. Mai wieder mit Mitbewohnern spazieren gehen dürfen. Auch Sport im Freien könnte wieder erlaubt werden.


28.04.2020: EU-Staaten wollen Grenzkontrollen nur vorsichtig lockern

Die EU-Staaten wollen die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen nur mit aller Vorsicht lockern. Man sei sich darüber einig gewesen, dass man beim Öffnen der europäischen Binnengrenzen ebenso behutsam vorgehen müsse wie bei einer möglichen Öffnung der EU-Außengrenzen, sagte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Dienstag nach einer Videoschalte mit seinen EU-Amtskollegen. Kroatien hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Bozinovic betonte, die 27 Länder wollten alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen in enger Abstimmung miteinander vornehmen, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. "Die Einschränkungen werden nach und nach gelockert und zuerst in Feldern und Bereichen mit einem vergleichsweise geringen Risiko, was die Verbreitung des Virus angeht", sagte Bozinovic.


28.04.2020: Saarland kündigt Lockerungen bei Corona-Maßnahmen an

Das Saarland lockert seine Corona-Regeln: Vom 4. Mai an dürften die Saarländer ihre Wohnung wieder ohne triftigen Grund verlassen, kündigte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Die Kontaktbeschränkungen blieben aber grundsätzlich bestehen. "Wir halten dies für eine Regelung, die im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemie vertretbar ist und weniger in die Grundrechte der Bürger eingreift", sagte Hans.

Zudem würden für den 4. Mai weitere Lockerungen geplant, wenn sich das Infektionsgeschehen weiter positiv entwickele: "Dann scheint uns der Zeitpunkt gekommen zu sein, insbesondere Museen, Zoos, Friseure und solche Sportstätten, bei denen ein geringes Infektionsrisiko besteht, wieder zu öffnen. Auch Gottesdienste sollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein", sagte Hans.


28.04.2020: Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen

Bayern verlängert die in der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis zum 10. Mai. Das hat das Kabinett am Dienstag in München entschieden.

"Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt", teilte die Staatskanzlei mit. Vom 4. Mai an sollen aber einzelne Lockerungen gelten. Beispielsweise sind dann öffentliche Gottesdienste und Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt.


28.04.2020: Bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Wie schon in Bussen und Bahnen gilt nun auch im Einzelhandel bundesweit eine Maskenpflicht. Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss.


28.04.2020: Maskenpflicht für Patienten in Arztpraxen im Nordosten

Patienten müssen in Arztpraxen in Mecklenburg-Vorpommern künftig auch eine Schutzmaske tragen. Dies hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mitteilte. Die Maskenpflicht gelte auch in Psychotherapie-Praxen und in Praxen anderer Gesundheitsberufe.


28.04.2020: Spahn hält an Lockerungen fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in der Corona-Epidemie trotz der wieder angestiegenen Reproduktionsrate am Kurs vorsichtiger Lockerungen fest. "Das ist ein wichtiger Faktor, aber auch die absolute Zahl ist wichtig", sagte Spahn am Dienstag in Hannover mit Blick auf die Reproduktionsrate und andererseits die Gesamtzahl der Erkrankten.

"Wir haben eine absolute Zahl erreicht, mit der wir besser umgehen können." In der kommenden Woche wollten Bund und Länder über Lockerungen für die Gastronomie und den Tourismus beraten. "Der 6. Mai ist jetzt das Datum, an dem wir gucken, ob und welchen Schritt wir gehen können."

Die Ansteckungsrate mit dem neuartigen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts zuletzt wieder gestiegen. Laut der am Montagabend veröffentlichten RKI-Statistik steckt jeder Infizierte nunmehr wieder einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 1,0 (Datenstand 27.04. 0.00 Uhr). Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen.


28.04.2020: Kultusminster verspricht - Jeder Schüler war bis Sommerferien in der Schule

Trotz Corona-Beschränkungen sollen alle Schüler vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen können. Das schlagen die Kultusminister der Länder den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Konzept vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können", steht in dem Papier, über das Bund und Länder an diesem Donnerstag beraten sollen. Es lag der dpa am Dienstag in übereinstimmenden Beschlussvorlagen vor.

Einen uneingeschränkten regulären Schulbetrieb für die rund elf Millionen Schüler in Deutschland wird es vor den Sommerferien laut Kultusministerkonferenz (KMK) aber nicht geben. Nach dem jetzigen Stand in der Corona-Krise sei dies aufgrund des Abstandsgebots von mindestens 1,50 Meter nicht möglich, hieß es in einem am Dienstag beschlossenen gemeinsamen Konzept. Ein Mix aus Präsenzunterricht und Lernen daheim solle ausgebaut, digitales Lehren und Lernen weiterentwickelt werden.


28.04.2020: Söder geht von zweiter Corona-Welle aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht von einer zweiten Infektionswelle mit dem neuartigen Coronavirus aus. "Eine zweite Welle wird irgendwann kommen. Wann, weiß keiner", sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München.

Darum sei es wichtig, weiter vorsichtig vorzugehen, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus nicht vorschnell zu lockern. "Wer zu schnell rennt, wird stolpern", sagte Söder.


28.04.2020: Deutschland wohl erst Ende auf 2021 auf "Vor-Corona-Niveau"

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts erst Ende nächsten Jahres wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau bewegen. "Zurück zum Zustand vor Corona sind wir erst Ende 2021", sagte Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturforschung, am Dienstag. Die einzelnen Branchen dürften sich aber in unterschiedlichem Tempo erholen.

Nach Auswertung einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts dürfte die Wirtschaftsleistung im ersten Vierteljahr 2020 um 1,9 Prozent gesunken sein und dann im zweiten um 12,2 Prozent einbrechen. Im Gesamtjahr dürfte sie um 6,2 Prozent sinken. Die Wirtschaftsforscher hatten im April rund 8800 Unternehmen zur Kapazitätsauslastung und Umsatzentwicklung befragt.


28.04.2020: Reproduktionszahl verschlechtert - RKI ruft zur weiteren Einhaltung der Corona-Regeln auf

Vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern über weitere Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich ein zentraler Entscheidungsfaktor verschlechtert. Die Reproduktionszahl, die aussagt, wie viele andere Menschen ein Corona-Infizierter ansteckt, stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von 0,9 auf 1,0.

RKI-Präsident Lothar Wieler relativierte den Wert am Mittwoch zwar. Aber er appellierte eindringlich an die Bürger, sich weiter strikt an die Kontaktbeschränkungen und an die Abstandsregeln zu halten. An diesem Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wieder die Lage erörtern.


28.04.2020: Telekom und SAP sollen Corona-App entwickeln

Die geplante Corona-App für den Kampf gegen die Ausbreitung von Infektionen soll nach Angaben der Bundesregierung von der Telekom und SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden.

Grundlage soll eine "dezentrale Softwarearchitektur" sein, wie die Ministerien für Gesundheit, für Inneres und das Kanzleramt am Dienstag mitteilten. Kernaufgabe der App sei, dass Bürger nach einem Kontakt mit einem Corona-Infizierten schnellstmöglich darüber informiert werden. Hierdurch werde eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglicht, Infektionsketten würden unterbrochen.

Nach der Fertigstellung durch die Telekom und SAP soll die Corona-App durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben werden. In einer zweiten Stufe sei dann auch geplant, einen Forschungsserver einzurichten, der auf Basis freiwilliger Datenspenden der Nutzer pseudonymisierte Daten zur qualitätssichernden Analyse der Corona-App nutzen kann.


28.04.2020: Bahn verlänget Kulanzregelung

Wer eine Bahnreise über das kommende lange Wochenende geplant hatte und nicht antreten will, kann seine Fahrkarte in einen Gutschein umtauschen. Das gilt für Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn mit Reisedatum bis 4. Mai, die bis zum 13. März gekauft worden sind, wie die Bahn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Die Gutscheine seien online erhältlich und drei Jahre gültig. Die Bahn verlängert damit eine entsprechende Kulanzregelung, die bisher für Fahrten bis 30. April galt.

Für Fernverkehrsfahrten nach dem 4. Mai gilt nun: Kunden können ihre Tickets noch bis zum 31. Oktober flexibel nutzen - sofern sie vor dem 13. März gekauft worden sind. Bislang galt, dass die Bahn diese Tickets bis zum 30. Juni akzeptiert. Die Regelung gilt auch für Sparpreis- und Super-Sparpreis-Tickets.

"Wer seine Reisepläne überdenkt oder verschiebt, der hat unser vollstes Verständnis", hob die Bahn hervor. Seit Verordnung der Kontaktsperren in der Corona-Krise im März habe sie die Stornierung oder flexible Nutzung von rund fünf Millionen Fahrten ermöglicht.


28.04.2020: Tourismusverbände für schrittweise Aufhebung der Reiseschranken

Die führenden deutschen Tourismusverbände haben sich für eine schrittweise Aufhebung der innereuropäischen Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen. "Wo die Hygieneregeln beachtet werden, muss Urlaub auch wieder möglich sein, auch in Europa", schreiben die Vertreter von Tourismus, Reiseveranstaltern, Gastgewerbe und Luftverkehr in einem gemeinsamen Artikel, der am Dienstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht wurde.

Zunächst sollten Länder mit erfolgreichen Schutzmaßnahmen in bilateralen Verhandlungen die Reisebeschränkungen gegenseitig aufheben, schlagen die Verbände vor. Eine Öffnung innerhalb der gesamten EU sei dann der nächste Schritt. Wenig hilfreich seien Hinweise, dass die Menschen in diesem Jahr gar nicht mehr Urlaub planen sollten oder allenfalls im Inland verreisen könnten.


28.04.2020: Österreich hebt Ausgangsbeschränkungen auf

Österreich hebt angesichts der günstigen Entwicklungen in der Corona-Krise nach fast sieben Wochen die Ausgangsbeschränkungen auf. Dies teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag in Wien mit.

"Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen, wir brauchen sie nicht fortzusetzen", sagte er. Ab dem 1. Mai sei lediglich ein Mindestabstand von einem Meter zu Menschen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nötig. Allerdings sei es sehr verfrüht zu glauben, die Krise sei schon vorbei. "Wir können jederzeit Stopp sagen." Es gelte, eine zweite Erkrankungswelle zu vermeiden.

Seit Mitte März war es den Österreichern nur bei triftigem Grund erlaubt, das Haus zu verlassen. Dazu gehörten unbedingt nötige Besorgungen. Allerdings war Bewegung im Freien - Spaziergänge und zum Beispiel auch Radfahren - von Anfang an ebenfalls gestattet. Die Ausgangsbeschränkungen waren bis Ende April befristet und laufen nun am 30. April aus.

Mehr zu den Corona-Lockerungen erfährst du hier:

Restaurants und Hotels öffnen wieder: Österreich hebt Ausgangsbeschränkungen auf


28.04.2020: Maas deutet Verlängerung der Reisewarnung an

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angedeutet, dass seine Mitte März ausgesprochene Reisewarnung verlängert werden könnte. "Die Reisewarnung, die es gibt, geht bis zum Sonntag dieser Woche", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Spezialausgabe des ZDF-Magazins "Wiso". Er gehe davon aus, "dass in den Wochen darauf zunächst einmal es keinerlei Hinweise gibt, diese Reisewarnung aufzuheben."

Die Hoffnungen auf einen normalen Sommerurlaub für die Deutschen dämpfte der Bundesaußenminister erneut: "Es gibt in vielen Ländern Einreiseverbote, es gibt Ausgangssperren, der Flugverkehr liegt am Boden - zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es leider keinerlei Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Wochen verbessern wird." Niemand werde in diesem Jahr einen Urlaub verbringen können, wie er ihn kenne. Es werde sicher überall Einschränkungen geben, sagte Maas.


27.04.2020: Erneutes Ausgangsverbot in 31 türkischen Städten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Corona-Krise eine dreitägige weitgehende Ausgangssperre für Istanbul und 30 weitere Städte und Provinzen angekündigt. Sie beginne am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit/MEZ 23.00 Uhr) und ende am Sonntag um dieselbe Zeit, sagte Erdogan am Montag nach einer online abgehaltenen Kabinettssitzung in Istanbul. Am Freitag, dem 1. Mai, seien Supermärkte aber zwischen 9 und 14 Uhr geöffnet.

Die Türkei verhängt seit drei Wochen 48-stündige Ausgangssperren übers Wochenende in den betroffenen 31 Städten, darunter in Ankara, Istanbul und Izmir. Vergangenes Wochenende wurde das weitgehende Ausgehverbot wegen eines Feiertags auf vier Tage ausgeweitet.

Wichtige Einrichtungen wie Apotheken, Bäckereien und Krankenhäuser bleiben in der Regel offen. Die Ausgangssperren übers Wochenende sollen noch mindestens bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan Ende Mai fortgeführt werden, sagte Erdogan. 


27.04.2020: Bayerisches Kabinett beschließt Corona-Lockerungen

Das wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geltende Verbot für öffentliche Gottesdienste und Demonstrationen wird aufgehoben. Das Kabinett will am Dienstag (10.00 Uhr) in seiner Sitzung in München die schon von der Staatsregierung angekündigten Lockerungen ab dem 4. Mai formell beschließen. Unter strengen Auflagen wie Mindestabständen zwischen den Kirchgängern und Personenobergrenzen sollen dann wieder alle Religionsgemeinschaften Gottesdienste mit Besuchern anbieten können. Bisher war dies nur ohne Besucher per Übertragungen im Internet oder Fernsehen möglich.

Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit der Auflagen für Geschäfte muss die schwarz-orange Koalition auch in diesem Bereich handeln. Die Richter hatten das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt.

Sie sehen dieses wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Ländern und der Ausnahmen für größere Geschäfte bestimmter Branchen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage «ausnahmsweise» nicht außer Kraft - die aktuelle Regelung ist auch nur bis 3. Mai befristet.


27.04.2020: Mehrheit der Deutschen für Corona-Impfpflicht

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine verpflichtende Impfung gegen das neue Coronavirus. 45 Prozent der Befragten wünschen sich auf jeden Fall eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gibt. 16 Prozent beantworteten die Frage mit "eher ja". Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Civey-Instituts für das Nachrichtenportal t-online.de hervor. Knapp ein Drittel der repräsentativ ausgewählten Befragten lehnte eine Impfpflicht ab. Der Rest war unentschieden.

Vor allem die ältere Bevölkerung steht der Erhebung zufolge hinter der Impfpflicht. Bei den über 65-Jährigen waren es 77 Prozent. Am skeptischsten zeigten sich die 30- bis 39-Jährigen. Hier waren Befürworter und Gegner etwa gleichauf. Zudem sprachen sich mehr Männer (66 Prozent) als Frauen für eine Impfpflicht aus (57 Prozent).


27.04.2020: Auswärtiges Amt sieht kein baldiges Ende der Reisewarnungen

In der Corona-Krise ist bei den aktuellen Reisewarnungen und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Das Auswärtige Amt strebe bei Gesprächen in Brüssel aber mit den EU-Partnern an, gemeinsame Kriterien dafür zu entwickeln, wann der Reiseverkehr und der Verkehr insgesamt wieder aufgenommen werden könne, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

"Die Reisewarnung gilt aktuell bis zum 3. Mai, und über die Verlängerung muss bis dahin gesprochen und entschieden werden", sagte der Sprecher. Er sprach von einem "klaren Erwartungsmanagement", dass die Urlaubssaison 2020 anders sein werde als gewünscht und gewohnt.

"Es gibt noch keine förmliche Entscheidung, aber Sie hören aus meinen Worten, dass mit einem baldigen Ende der Reisewarnungen jetzt nicht unmittelbar zu rechnen ist", sagte er.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, das gelte auch für die sogenannten Binnengrenzkontrollen, die an fünf Landgrenzen Deutschlands bis einschließlich 4. Mai vorläufig angeordnet seien.Über eine Verlängerung dieses Schritts werde vorher zu entscheiden sein.


27.04.2020: Kramp-Karrenbauer warnt vor "massiven Lockerungen"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor «massiven Lockerungen» im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Über massive Lockerungen zu reden bei einer Zahl von 2000 Neuinfektionen, das ist eine Wette, die, ich sage mal, riskant ist", sagte die Verteidigungsministerin am Montag bei einem Besuch in Leipzig.

Sinnvoll sei dies erst bei 1000 Neuinfektionen pro Tag "oder noch besser bei 600 oder bei 500". "Ich hoffe, dass es in dieser Woche in der Schalte mit den Ministerpräsidenten auch noch einmal eine größere Verständigung darüber gibt", so Kramp-Karrenbauer.


27.04.2020: Söder stellt weitere Lockerungen für Handel in Aussicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts erster positiver Rückmeldungen nach den Ladenöffnungen vom Montagmorgen weitere Lockerungen für Geschäfte und auch die Gastronomie in Aussicht gestellt. Das Konzept "Erleichterungen gegen Schutz" scheine zu funktionieren, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Parteivorstandssitzung in München.

Man werde sich beim Handel "weitere Maßnahmen" überlegen. Bei der Gastronomie nannte er erneut Ende Mai als möglichen Zeitpunkt für Lockerungen. Alle Perspektiven und Zeitachsen hingen aber vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab.


27.04.2020: Laut BayVGH ist Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.


27.04.2020: Öffnung der Gastronomie laut Söder erst ab Ende Mai denkbar

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben.


27.04.2020: Regionale Lage bei Corona-Anpassungen wichtig

Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional angepassten Reaktion auf die Corona-Krise bekannt. Bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern "muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann", schreibt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Zwischenbilanz der Maßnahmen im Kampf gegen Corona für die Koalitions-Abgeordneten von Union und SPD.

"Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen", schreibt Braun, der selbst Mediziner ist.

Wenige Tage vor der nächsten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag betont der Kanzleramtschef, das Ausbruchsgeschehen dauere an. "Um im Interesse der gesamten Bevölkerung die Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, ist es für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh." 


27.04.2020: Ende der Ausgangssperre in der Türkei

Nach einer viertägigen weitgehenden Ausgangssperre in der Millionenmetropole Istanbul und 30 weiteren Städten und Provinzen in der Türkei dürfen die Menschen ihre Häuser wieder verlassen. Das Ausgehverbot lief in der Nacht zu Montag ab. Die Maßnahme war seit Donnerstag, einem Feiertag in der Türkei, in Kraft. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der am Freitag begonnen hatte, ist in der Türkei das Fastenbrechen in Gruppen untersagt.

Die Behörden erlassen seit drei Wochen in 31 Städten und Provinzen weitgehende Ausgangssperren übers Wochenende. Zudem gilt ein Ausgehverbot für Menschen ab 65 Jahren und - mit Ausnahmen - für unter 20-Jährige.


27.04.2020: Schweiz startet mit Lockerung der Corona-Beschränkungen

Die Schweiz beginnt rund sechs Wochen nach dem Schließen der meisten Geschäfte mit einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen.
Ab diesem Montag dürfen etwa Friseurgeschäfte, Kosmetik- oder Nagelstudios sowie Baumärkte und Gartencenter wieder öffnen.

Ärzte und Physiotherapeuten können ihre Praxen wieder auch für nicht dringende Termine öffnen, Krankenhäuser dürfen wieder seit Beginn der Krise aufgeschobene Eingriffe vornehmen. Die Schweiz hatte am 16. März die Notlage mit weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens erklärt, um eine zu starke Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern.

Maskenpflicht besteht in der Schweiz nicht, aber die Läden müssen verschärfte Hygieneauflagen einhalten und für Abstand zwischen den Kunden sorgen. Schulen und weitere Geschäfte sollen in zwei Wochen wieder öffnen. Wenn die Zahl der Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 nicht deutlich steigt, sollen ab 8. Juni auch Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Bibliotheken und Zoos wieder öffnen.


27.04.2020: Italien lockert Corona-Maßnahmen

Die italienische Regierung hat am Sonntag den Startschuss gegeben für ein schrittweises Ende der strengen Corona-Sperren. Das Land lockert ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen und erlaubt den Bürgern zum Beispiel wieder mehr Sport im Freien und mehr Bewegungsmöglichkeiten in der eigenen Region.

Das kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagabend in Rom bei der Vorstellung eines Gesamtplans zur allmählichen Öffnung des Landes an. Auch die Wirtschaft solle in mehreren Etappen starten. 

Die Regierung in Rom hatte die besonders strikten Ausgangsverbote für die Bürger am 10. März verhängt. Außerdem stehen große Teile der Wirtschaft in dem EU-Land still. 


27.04.2020: New York plant langsame Rückkehr zur Normalität

Der Gouverneur des besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffenen US-Bundesstaates New York hat einen Plan für die Rückkehr zur Normalität vorgelegt. "Wir wollen die Wirtschaft wieder hochfahren", sagte Andrew Cuomo am Sonntag bei seiner täglichen Pressekonferenz, "aber wir müssen dabei behutsam und intelligent vorgehen." Firmen sollen zum Beispiel sicherstellen, dass in ihren Büros und Fabriken Abstandsregeln eingehalten werden können und dass sie genügend Atemmasken für ihre Angestellten haben.

Die ersten Unternehmen könnten am 15. Mai öffnen, sagte Cuomo - vorausgesetzt, die Lage bessere sich weiterhin. Zu den Hoch-Zeiten der Pandemie starben in New York täglich fast 800 Menschen, am Samstag fiel die Zahl der Toten nun unter 400. Cuomo fürchtet aber, dass sich das wieder ändern könnte, wenn der Lockdown zu schnell endet. "Machen wir jetzt einen Fehler", sagte er, "dann verspielen wir womöglich alle Erfolge." Zunächst sollen Bauarbeiter und Fabrikangestellte in ihre Jobs zurückkehren.


26.04.2020: Australien führt Corona-App ein

Trotz Kritik hat Australien am Sonntag eine Corona-Warn-App eingeführt, die auf freiwilliger Basis genutzt werden kann. Damit sollten "Personen ausfindig gemacht werden können, die möglicherweise Kontakt zu einer positiv getesteten Person gehabt haben", sagte Gesundheitsminister Greg Hunt. Die App wurde nach einem Vorbild aus dem autoritär regierten Stadtstaat Singapur entwickelt.

Die "COVIDSafe"-App erkennt nach Angaben der Regierung mithilfe der Bluetooth-Technologie von Handys, ob sich ein Mensch im Abstand von bis zu 1,5 Metern zu einem Infizierten aufgehalten hat. Die verschlüsselten Daten werden dann an die staatlichen Gesundheitsbehörden weitergeleitet. Auf diese Weise sollen Infektionsketten schneller nachverfolgt werden können. Gespeichert werden die Daten auf einem zentralen Server in Australien.

Für die App werden nach Angaben der Regierung vier Informationen von jedem Nutzer verlangt: Name, Telefonnummer, Altersgruppe und Postleitzahl. Die App sammle keine Geo-Daten, betonte der Gesundheitsminister. Nach 21 Tagen würden die Informationen von den Telefonen der Nutzer gelöscht.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage wollen 45 Prozent der Australier die App herunterladen, 28 Prozent dagegen nicht. Der Rest der Befragten war sich noch unschlüssig. In Australien gab es bis Sonntag offiziell 6711 bestätigte Ansteckungen mit dem Coronavirus. Mehr als 83 Menschen starben bisher in Zusammenhang mit einer Infektion.


26.04.2020: WHO warnt: Bislang keine Belege für Immunität von Corona-Genesenen

Verschiedene Länder wollen Genesenen eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, damit sie wieder reisen und zur Arbeit gehen können. Davor warnt die Weltgesundheitsorganisation nun aber. Es gebe derzeit keine Hinweise, dass diejenigen, die eine Ansteckung überstanden und Antikörper gebildet hätten, vor einer zweiten Ansteckung geschützt seien.

WHO warnt: Bislang keine Belege für Immunität von Corona-Genesenen
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26.04.2020: Regierung will Corona-App nun doch mit dezentralisierter Speicherung 

In der Diskussion um die Entwicklung einer Corona-Warn-App ist die Bundesregierung auf dezentralisierte Speicherung der Nutzerdaten eingeschwenkt. Das bestätigten Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und die "Welt am Sonntag" berichtet. Der möglichst flächendeckende Einsatz einer Warn-App könnte die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten erleichtern - auch weil dann gezielter Kontaktpersonen getestet würden.

"Wir verfolgen als Bundesregierung bei der Entwicklung einer Tracing-App einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet", betonten Braun und Spahn. Hauptziel aus epidemiologischer Sicht sei es, Infektionsketten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen. Die Regierung habe das Ziel, dass angesichts der bereits erfolgenden Öffnungen nach den umfangreichen Kontaktbeschränkungen sehr bald die Tracing-App einsatzbereit sei und eine breite Akzeptanz finde.

Die Nutzung der App durch möglichst große Teile der Bevölkerung sei die Grundlage ihres Erfolges, erklärten die beiden CDU-Politiker. "Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine dezentrale Softwarearchitektur, die die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert. Das bedeutet konkret, dass wir den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur für die Anwendung in Deutschland vorantreiben werden. Darin soll auch die Möglichkeit integriert werden, dass Bürgerinnen und Bürger freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das Robert-Koch-Institut übermitteln können."


26.04.2020: Britischer Premier Johnson nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach seiner Covid-19-Erkrankung die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Er werde am Montag in den Regierungssitz Downing Street zurückkehren, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Johnson hatte sich in den vergangenen Wochen auf seinem Landsitz Chequers, nahe London, von der Lungenkrankheit erholt. Er hatte deswegen eine Woche im Krankenhaus verbracht, drei Tage musste er sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Außenminister Dominic Raab hatte ihn in dieser Zeit vertreten.

Die Regierung in London ist wegen ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie schwer in die Kritik geraten. Es fehlt an Schutzkleidung für das medizinische Personal. Auch von dem ausgegebenen Ziel, bis Ende April jeden Tag 100.000 Menschen zu testen, sind die Behörden noch weit entfernt.

Experten gehen inzwischen davon aus, dass das Land den Höhepunkt der Epidemie überschritten hat. Doch die täglich neu registrierten Sterbefälle sind noch immer erschreckend hoch. Am Samstag überstieg die Gesamtzahl der Toten erstmals 20.000. Berechnungen der "Financial Times" zufolge könnte die tatsächliche Zahl aber mehr als das Doppelte betragen. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Lockerung der Maßnahmen wegen der Schäden für die Wirtschaft immer lauter.


26.04.2020: Argentinien verlängert Corona-Maßnahmen - Spaziergänge erlaubt

Argentinien hat seine strengen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 10. Mai verlängert - allerdings mit einigen Lockerungen. Die Maßnahmen gelten nur noch in Ballungsräumen mit mindestens 500.000 Einwohnern, wie Präsident Alberto Fernández am Samstag (Ortszeit) in einer Ansprache an die südamerikanische Nation verkündete. Zudem dürfe neuerdings jeder für bis zu eine Stunde am Tag sein Zuhause verlassen, sich aber nicht mehr als 500 Meter davon entfernen.

In den weniger bevölkerungsreichen Gegenden des Landes seien die Regelungen den Provinzregierungen überlassen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, sagte Fernández. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus dürfe sich etwa am jeweiligen Ort nicht innerhalb von weniger als 15 Tagen verdoppeln. Nur wenige argentinische Städte haben mindestens eine halbe Million Einwohner. Mehr als ein Drittel der rund 45 Millionen Bewohner des Landes lebt im Großraum der Hauptstadt Buenos Aires.

Die Regierung des südamerikanischen Landes hatte am 20. März weitreichende Ausgangsbeschränkungen verfügt und diese seitdem mehrmals verlängert. Landesweit dürfen demnach die Menschen - mit Ausnahme einiger Berufsgruppen - ihre Häuser und Wohnungen nicht verlassen. Erlaubt waren bisher nur Besorgungen in nahe gelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken. 

Nach offiziellen Angaben infizierten sich bislang 3780 Menschen in Argentinien nachweislich mit dem Coronavirus. 185 von ihnen starben demzufolge.


26.04.2020: Schulen in Italien sollen im September wieder öffnen

Wegen der Coronavirus-Pandemie bleiben die Schulen in Italien bis zu den Sommerferien geschlossen und öffnen im September wieder. Das erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Interview in der Zeitung "La Repubblica" vom Sonntag. Er kündigte zudem an, dass bei den geplanten Lockerungen der Schutzmaßnahmen "strategisch" wichtige Wirtschaftsaktivitäten rasch wieder starten sollten, eventuell schon nächste Woche. Mit Priorität anlaufen sollten auch Produktions- und Industriezweige, die auf den Export ausgerichtet seien und die Gefahr liefen, aus Lieferketten herauszufallen. Die gesundheitliche Sicherheit der Beschäftigten müsse beim Neustart stets berücksichtigt werden.

Die grundsätzliche Lockerung von Sperren hatte die Regierung für die Zeit ab 4. Mai angekündigt. An den Details arbeite das Kabinett noch, sagte Conte. Italien ist von der Covid-19-Krankheit hart getroffen. Es registrierte bis Samstag mehr als 26.000 Corona-Tote. Seit dem 10. März gelten strenge Ausgangsbeschränkungen. Am 5. März hatte die Regierung Schulen, Universitäten und Kitas schließen lassen. Jetzt sagte Conte: "Die Schule ist uns ganz wichtig und wird im September wiedereröffnet." Zugleich lobte er, der Fernunterricht habe sich bewährt.


26.04.2020: Reiseverband befürchtet Pleitewelle und fordert Sonder-Schutzschirm

Der Deutsche Reiseverband (DRV) befürchtet eine Pleitewelle in der Tourismusbranche. 60 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter sehen sich unmittelbar von der Insolvenz bedroht, wie aus einer Umfrage des Verbandes unter seinen Mitgliedern hervorgeht, die der "Bild am Sonntag" vorliegt. Jedes fünfte Unternehmen musste demnach bereits Mitarbeiter entlassen, 80 Prozent der Unternehmen mussten staatliche Hilfen beantragen.

Die Mehrheit der rund 11.000 Reisebüros und 2300 Reiseveranstalter würden die Krise nicht überleben, "wenn die Bundesregierung nicht bald einen Schutzschirm über die Branche spannt", warnte DRV-Präsident Norbert Fiebig in der Zeitung. Schon jetzt seien mehr als 4,8 Milliarden Euro Umsatzausfälle zu beklagen, bisherige Soforthilfen würden nicht ausreichen.


26.04.2020: Kommunen verteilen fünf Millionen Masken im Saarland

Vor dem Start der Maskenpflicht im Saarland lässt die Landesregierung am Wochenende fünf Millionen Masken an die Kommunen verteilen. Sie sollen zum Start der Pflicht ab Montag (27. April) dann in allen saarländischen Städten und Gemeinden entweder per Einwurf in den Briefkasten oder in Ausgabestellen zu ihren Trägern finden, wie die Landesregierung am Samstagabend mitteilte.

"Als einziges Bundesland werden wir flächendeckend allen Bürgerinnen und Bürger jeweils fünf Masken zur Verfügung stellen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans laut Mitteilung. "Die Alltagsmaske ist für uns alle die ständige Erinnerung, dass Corona leider nicht vorbei ist", erklärte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Von Montag an ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Transport und beim Einkaufen im Saarland Pflicht. Das Bundesland hat rund eine Million Einwohner.


26.04.2020: Spitzengespräch zu Rettungspaket für Lufthansa geplant

Zu einem milliardenschweren Rettungspaket für die in der Coronakrise schwer gebeutelte Lufthansa ist Anfang der kommenden Woche ein Krisengespräch auf höchster Ebene geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag erfuhr, wollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Lufthansa-Chef Carsten Spohr über Staatshilfen verhandeln. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.

Bei dem Rettungspaket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Umstritten in der Bundesregierung sei aber noch, in welcher Form die Bundesregierung der Lufthansa hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik bei einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll. In den Regierungskreisen hieß es, an der Lufthansa dürfe nicht von allen Seiten gezerrt werden, die Lage sei ohnehin schon dramatisch genug.


25.04.2020: Belgien lockert ab 4. Mai schrittweise Corona-Maßnahmen

Belgien will seine Corona-Beschränkungen ab Anfang Mai nach und nach lockern - dabei aber vorsichtig vorgehen. Deshalb bleiben in den kommenden Wochen und Monaten etliche Einschränkungen bestehen, wie Premierministerin Sophie Wilmès am Freitag nach mehr als siebenstündigen Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats sagte.

In einer ersten Phase vom 4. Mai an sollten zwar wieder mehr öffentliche Verkehrsmittel im Einsatz sein. Das Tragen einer Gesichtsmaske sei in Bus und Bahn für Personen ab zwölf Jahren aber Pflicht, sagte Wilmès. Jeder Bürger erhalte eine Stoffmaske gratis.


25.04.2020: Estland verlängert Corona-Notstand

Estland hat den noch bis zum 1. Mai laufenden Corona-Notstand um weitere gut zwei Wochen ausgedehnt und auch erste Lockerungen der strengen Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir haben heute beschlossen, die Ausnahmesituation bis zum Ende des 17. Mai zu verlängern", sagte Regierungschef Jüri Ratas am Freitag in Tallinn.

Angesichts einer sinkenden Anzahl Neuinfektionen in den vergangenen beiden Wochen könnten auch die Beschränkungen gelockert werden, wenn die medizinische Situation dies zulasse. Der Ausstieg werde aber nicht über Nacht erfolgen, sondern schrittweise und vorsichtig, wurde Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.


24.04.2020: FTI verlängert Reisestopp bis Mitte Mai

Der Reiseveranstalter FTI verlängert den Stopp aller Reisen bis zum 15. Mai. Damit reagiere man auf die aktuelle Situation und die Einschätzung der Bundesregierung zur Urlaubsplanung, teilte das Münchner Unternehmen am Freitag mit. Man wolle den Kunden Planungssicherheit bieten.

Entscheidendes Datum ist der Tag der Abreise. "Gäste, deren Urlaub damit leider nun nicht mehr stattfinden kann, erhalten in den kommenden Tagen schriftlich von uns alle Informationen zur Stornierung", sagte FTI-Chef Dietmar Gunz. Zuletzt hatte FTI die Grenze für den Reisestopp am vergangenen Mittwoch auf den 3. Mai verschoben.


24.04.2020: Gottesdienste in Bayern ab 4. Mai erlaubt

Trotz der andauernden Corona-Krise sollen ab dem 4. Mai öffentliche Gottesdienste in Bayern wieder unter strengen Auflagen erlaubt werden. Es gelte nach wie vor Vorsicht und Umsicht:

Aus Begegnungen des Glaubens sollten keine neuen Infektionen entstehen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag am Rande einer Landtagssitzung in München. Es sei aber wichtig, das Grundrecht der Religionsausübung wieder zu ermöglichen.

Zu den Auflagen gehören Hygiene-Konzepte, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstände von zwei Metern zwischen den Gottesdienstbesuchern. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten.

Bayern ist nicht das erste Bundesland, welches Versammlungen von Gläubigen wieder zulassen will. Vorreiter war Sachsen, hier werden seit dieser Woche schon wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert.

Auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Brandenburg hatten dies für Anfang Mai angekündigt. Vertreter von Bund und Ländern sprechen am
(heutigen) Freitag über ein Konzept zur Lockerung der Corona-Auflagen für Kirchen, Moscheen oder Synagogen.


24.04.2020: Gerichtshof hebt Schulpflicht für Viertklässler in Hessen auf

Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen wird in der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft gesetzt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom Freitag hervor.

Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt Recht, die sich gegen eine Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtet. Die Viertklässler würden im Vergleich zu Schülern, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai weiter untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und in ihrem Grundrecht verletzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 

Die Entscheidung gilt für Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit Förderschwerpunkten. Während wegen der Infektionsgefahr die meisten Schüler in Hessen weiter zu Hause bleiben sollen, sollte am Montag (27. April) der Unterricht für Abschlussklassen der weiterführenden Schulen und die Viertklässler an Grundschulen wieder beginnen - weil sie Übergangsklassen sind.


24.04.2020: Verstoß gegen Mundschutzpflicht kostet in Bayern bis zu 5000 Euro

Verstöße gegen die Mundschutzpflicht zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus können in Bayern bis zu 5000 Euro kosten. Das geht aus dem aktualisierten Bußgeldkatalog hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Demnach werden bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro fällig. Darüber hatte auch die "Passauer Neue Presse" (Freitag) berichtet. Besonders teuer wird es für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: Hierfür sieht der Bußgeldkatalog eine Zahlung von 5000 Euro vor.


24.04.2020: Maas warnt vor zweiter Corona-Welle

Bundesaußenminister Heiko Maas hat für einen sehr vorsichtigen Lockerungskurs bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus plädiert, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern.

"Wir werden sehr, sehr vorsichtig mit den Lockerungen umgehen. Alles, was wir vermeiden wollen, ist eine zweite Welle, die uns deutlich härter treffen wird, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Gespräch mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Berlin. "Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden." 

Maas bekräftigte, dass er nicht mit einer normalen Sommerurlaubssaison in diesem Jahr rechne. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass es einen Sommerurlaub, wie wir ihn kennen, in diesem Jahr nicht geben wird", sagte er.


24.04.2020: Mehrheit der Deutschen begrüßt erste Corona-Lockerungen

Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit den ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen einverstanden. 55 Prozent halten die Beschlüsse von Bund und Ländern in dieser Hinsicht alles in allem für richtig, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. 30 Prozent hätten sich demnach ein restriktiveres Vorgehen gewünscht und 13 Prozent mehr Lockerungen.

Die schrittweise Öffnung von Schulen halten 53 Prozent der Befragten für richtig, die Lockerung für einzelne Geschäfte begrüßen 46 Prozent. Weiterhin sehr hoch ist der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge die Akzeptanz für die geltenden Ausgangsbeschränkungen: 87 Prozent der Befragten halten diese für angemessen.


24.04.2020: Desinfektionsmittel spritzen - Trump mit gefährlicher Corona-Therapie

US-Präsident Donald Trump hat in seiner täglichen Pressekonferenz vorgeschlagen, sich Desinfektionsmittel in den Körper zu injizieren, um das Coronavirus zu bekämpfen. Dies ist jedoch laut Aussagen einiger Ärzte lebensgefährlich:

Desinfektionsmittel spritzen?! Trump schlägt lebensgefährliche Corona-Therapie vor
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24.04.2020: Vorerst letzte Maschine der "Corona-Luftbrücke" gestartet

Gut fünf Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung für die im Ausland wegen der Corona-Pandemie gestrandeten Deutschen ist der vorerst letzte Flug gestartet.

Eine vom Auswärtigen Amt gecharterte Maschine hob am Donnerstagabend im südafrikanischen Kapstadt mit rund 300 Passagieren an Bord Richtung Deutschland ab. Damit ist nach der Rückkehr von insgesamt rund 240 000 Menschen nach Deutschland der größte Teil der Aktion abgeschlossen. Die deutschen Botschaften weltweit kümmern sich jetzt aber in einer zweiten Phase weiter um die noch verbliebenen Einzelfälle.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die "Luftbrücke" am 17. März zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten. Das Auswärtige Amt charterte auch selbst Maschinen, die in 260 Flügen rund 66 000 Personen aus insgesamt 65 Ländern zurückbrachten, darunter etwa 6100 Bürger anderer EU-Staaten und 3300 Menschen aus anderen Ländern.


24.04.2020: Entscheidung über weitere Corona-Lockerungen wohl am 6. Mai

Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über mögliche weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden. Die Auswirkungen der am Montag begonnenen Öffnung der Geschäfte könne man erst 14 Tage später abschätzen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Andere Lockerungen träten auch noch später in Kraft. "Das heißt, wir können dann am 6. Mai über diese Fragen sprechen." Da es auch noch andere wichtige Themen gebe, gehe sie davon aus, dass sie und die Ministerpräsidenten der Länder sich aber auch schon wie geplant am 30. April zusammenschalten würden.


24.04.2020: Estland will Corona-Notstand weiter verlängern

Estlands Regierung will den noch bis zum 1. Mai laufenden Corona-Notstand um mindestens zwei Wochen verlängern. Eine Entscheidung über die genaue Länge werde noch in dieser Woche getroffen, sagte Ministerpräsident Jüri Ratas am Donnerstag in Tallinn. "Wir wollen zum normalen Leben zurückkehren, aber der Preis für Eile kann extrem hoch". Daher sollte das Prinzip befolgt, dass ein Notstand eher eine Woche zu lang als einen Tag zu wenig dauern sollte, sagte Ratas.

Der Corona-Krisenstab der Regierung hatte am Mittwoch eine Ausstiegsstrategie aus dem Corona-Notstand beschlossen, der in dem kommenden Woche zur Diskussion gestellt werden soll. Der Plan sieht eine stufenweise Lockerung der Schutzmaßnahmen vor und orientiert sich an mehreren Schlüsselkriterien. Einen Zeitplan enthält er nicht.


24.04.2020: Ab Mai wieder Gottesdienstbesuche in NRW möglich

Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung werden in Nordrhein-Westfalen ab Mai wieder öffentlich stattfinden. Das kündigte die Landesregierung am Donnerstag nach Gesprächen mit Kirchenvertretern über Schutzkonzepte an. Kirchen und Religionsgemeinschaften hatten in NRW im Zuge der Corona-Krise auf öffentliche Versammlungen verzichtet. Ein Gottesdienst-Verbot gab es nicht.


24.04.2020: Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein bald wieder nutzbar

Zweitwohnungs-Besitzer im Norden dürfen vom 4. Mai an ihr Feriendomizil voraussichtlich wieder nutzen. Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern mit.

Günther, der zu der Schalte eingeladen hatte, betonte, man habe sich darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland dann voraussichtlich wieder möglich zu machen. Ein Regierungssprecher stellte auf Nachfrage klar, Zweitwohnungsbesitzer dürften ihre im selben Hausstand lebenden Partner und Kinder mitnehmen - nicht aber Freunde.


23.04.2020: Katzen positiv auf Coronavirus getestet

Zwei Katzen aus New York sind nach Angaben der US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention positiv auf Covid-19 getestet worden. Es wird vermutet, dass sie sich bei Menschen mit dem Virus infiziert haben:


23.04.2020: Kroatien lockert Corona-Maßnahmen

Das EU-Mitglied Kroatien lockert die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen. Von Montag an können Geschäfte außerhalb von Einkaufszentren sowie Dienstleistungsbetriebe ohne engen Kundenkontakt wieder öffnen, kündigte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb an. In einer zweiten Phase nach dem 4. Mai dürfen Dienstleister wie Friseurläden und Kosmetiksalons wieder aufmachen. 

Ein weiterer Lockerungsschritt soll am 11. Mai erfolgen. Dann sollen Kindertagesstätten und Grundschulen wieder den Jüngsten offenstehen.
Auch Einkaufszentren können dann wieder in Betrieb gehen. Das gilt auch für Gaststätten - aber nur, wenn sie ihre Kundschaft außerhalb bedienen.  


23.04.2020: Söder plädiert für Impfpflicht gegen das Coronavirus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde in Deutschland eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten. "Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne) in Ulm.

Bis es einen Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung und damit auch keine Lockerungen ohne gleichzeitige Auflagen wie eine Maskenpflicht geben.


23.04.2020: Merkel findet Handeln der Länder in Corona-Krise zu forsch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise im Bundestag. Welche Länder sie meinte, sagte Merkel nicht.


23.04.2020: Koalition will Mehrwertsteuer für Gastronomie senken

Die von der Corona-Krise besonders betroffene Gaststättenbranche soll vorübergehend nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.


23.04.2020: Union und SPD einigen sich auf höheren Kurzarbeitergeld

Die Spitzen der große Koalition wollen wegen der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld anheben. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Es kommt zu einer Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Dies ist bis Jahresende befristet

Zudem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate verlängert werden für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.


23.04.2020: Ausgangsverbot in 31 türkischen Städten beginnt

In 31 türkischen Städten und Provinzen ist wegen der Corona-Pandemie ein viertägiges weitgehendes Ausgehverbot in Kraft getreten. Die Regierung verschärft damit bisherige Regelungen. Sie hatte bereits zwei Mal eine Ausgangssperre über Wochenenden verhängt.

Nun sollen die Menschen bereits ab Mitternacht (Ortszeit/23.00 MESZ) bis einschließlich Sonntag daheimbleiben. Betroffen sind unter anderem die größte Stadt der Türkei, Istanbul, sowie die Hauptstadt Ankara.

Am Donnerstag und Freitag sollen zumindest halbtags noch einige Einkaufsgelegenheiten geöffnet bleiben. Der Donnerstag ist ein nationaler Feiertag und am Freitag beginnt der heilige Fastenmonat Ramadan. Außerdem dürfen am Wochenende Kliniken, Apotheken, Bäckereien und andere als wichtig eingestufte Dienstleister arbeiten.

Für die meisten Menschen, die jünger als 20 oder älter als 65 Jahre sind, sowie chronisch Kranke galten bereits zuvor Ausgehverbote. Auf längere und landesweite Ausgangssperren hat die Türkei aber bisher verzichtet, um die angeschlagene Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Dafür wurden unter anderem Schulen, Cafés und Bars geschlossen sowie Großveranstaltungen und gemeinsame Gebete in Moscheen verboten.


23.04.2020: DER-Touristik sagt Reisen bis 15. Mai ab

Der Veranstalter DER Touristik Deutschland hat seine Reisen für noch längere Zeit abgesagt als bislang. "Aufgrund der aktuellen Information der Bundesregierung zur Urlaubsplanung und der geltenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sagt die DER Touristik Deutschland alle Reisen mit Reisezeitraum bis einschließlich 15. Mai 2020 vorsorglich ab", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Zuvor waren bereits die Reisen bis Ende April abgesagt worden.

Kunden mit Reisebuchungen für den Zeitraum vom 16. Mai bis zum 30.Juni hätten die Möglichkeit zur kostenlosen Stornierung gegen Erhalt eines entsprechenden Gutscheins inklusive eines Preisnachlasses für die nächste Reisebuchung, hieß es weiter. Zu DER Touristik Deutschland zählen die Veranstalter Dertour, ITS, Jahn Reisen, Meiers Weltreisen und ADAC Reisen.


23.04.2020: Maskenpflicht in Brandenburg auch für Geschäfte

Brandenburg führt nach Berlin ebenfalls die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ab Montag ein - und darüber hinaus auch noch für den Einzelhandel. Das Kabinett wird die Weichen dafür entgegen erster Planungen nicht am Donnerstag, sondern am Freitag stellen, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte.

Ab dem 4. Mai sollen in Brandenburg auch wieder Gottesdienste gefeiert werden können. Das soll für alle Religionsgemeinschaften unter strengen Vorgaben gelten, die noch zu den Hygiene- und Abstandsregeln hinzukommen.


22.04.2020: Spahn wirbt um Verständnis für Corona-Entscheidungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat um Verständnis für schwierige politische Entscheidungen in der Corona-Krise geworben. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im Bundestag, «dass wir miteinander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten». Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten in so kurzer Zeit unter solchen Umständen und Unwägbarkeiten so tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden müssen.

In den vergangenen Wochen hätten alle viel dazugelernt über das Virus und Folgen von Entscheidungen, sagte Spahn. Neben der Politik werde auch für die Gesellschaft und die Wissenschaft eine Phase kommen, in der man feststelle, dass man vielleicht an der einen oder anderen Stelle falsch gelegen habe oder etwas korrigieren müsse. Dies finde er in einer Zeit wie dieser "vergleichsweise normal".

Spahn verteidigte zugleich die weitreichenden Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Epidemie und wies Vergleiche etwa mit der Grippe zurück. "Ich habe noch keine Grippe gesehen, die zu Massengräbern in New York geführt hat."


22.04.2020: Bremen zieht nach - Maskenpflicht jetzt bundesweit

In Deutschland soll es bundesweit eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus geben. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

Mehr zur Maskenpflicht erfährst du auch in diesem Artikel:

Maskenpflicht bald in allen Bundesländern - Das musst du beachten


22.04.2020: Ab Donnerstag Versammlungen und Gottesdienste in Thüringen möglich

In Thüringen sind trotz der Corona-Pandemie schneller als geplant wieder Versammlungen und Gottesdienste möglich. Bereits ab Donnerstag (23. April) dürfen sie demnach wieder mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Ursprünglich sollten die Lockerungen erst ab dem 3. Mai gelten.

Zur Begründung für diesen Schritt wurde auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwiesen. So hatten die Karlsruher Richter dem Eilantrag eines Klägers gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben. Die Thüringer Staatskanzlei betonte, dass aber weiterhin auch bei diesen Veranstaltungen Schutzvorkehrungen verpflichtend seien.


22.04.2020: Maskenpflicht in MV auch in Geschäften

Mecklenburg-Vorpommern führt vom kommenden Montag an eine Maskenpflicht in Geschäften ein. Das beschloss die Landesregierung nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch. Zuvor hatte die Landesregierung bereits eine Maskenpflicht ab Montag für den öffentlichen Nahverkehr verfügt. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet.


22.04.2020: Tschechien will Ausnahmezustand nicht verlängern

Tschechien will den wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustand nicht erneut verlängern. Er sehe dafür keine Gründe, sagte Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen Partei ANO laut Medienberichten vom Mittwoch.

Der Notstand war Mitte März verhängt worden und läuft Ende April aus. Für eine Verlängerung sprach sich Innenminister Jan Hamacek aus, der dies aber nicht im Alleingang durchsetzen will. Der Sozialdemokrat verwies auf die Möglichkeit, im Ausnahmezustand Schutzmasken ohne Ausschreibung zu beschaffen.

Offen ist, ob das Minderheitskabinett überhaupt eine Mehrheit für eine Verlängerung im Parlament gefunden hätte. Auf die bestehenden Ausgangsbeschränkungen dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben. Sie wurden nicht als Notstandsgesetze beschlossen, sondern als Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Bisher wurden 204 Todesfälle in Tschechien mit dem Virus in Verbindung gebracht.


22.04.2020: NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland führen Maskenpflicht ein

Nordrhein-Westfalen führt eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus ein. Vom kommenden Montag an sei das Tragen einer Maske beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit.

Auch Rheinland-Pfalz und das Saarland führen wegen der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht ein. Sie gelte vom kommenden Montag an für den öffentlichen Nahverkehr und Einkäufe in Geschäften, teilten die Regierungssprecher der beiden Länder am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit.


22.04.2020: Deutschland testet erstmals Corona-Impfstoff an Menschen

Erstmals wurde in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines Impfstoffs-Kandidaten gegeben. Diese wurde durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erteilt.

PEI erteilt klinische Prüfung

Die Genehmigung geht an das Mainzer Unternehmen Biotech, das seinen entwickelten Wirkstoff an Freiwilligen testen wird. Insgesamt sollen ca. 200 Personen im Alter zwischen 18 und 55 Jahren getestet werden.

Der Präsident des PEI, Paul Cichutek, rechnet damit, dass der Impfstoff bis zum Frühjahr 2021 fertiggestellt ist. Bis dahin müssen mehrere Prüfphasen durchlaufen werden. Durch die Zulassung wird nun die erste Phase in Angriff genommen.


22.04.2020: Maskenpflicht auch in Niedersachsen und Brandenburg

Auch in Niedersachsen und Brandenburg soll nun eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingeführt werden. Vom kommenden Montag an soll das Tragen einer Maske im Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht werden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten.

In Brandenburg kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags an, dass eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen vom kommenden Montag an gelten soll. Dies werde das Kabinett am Donnerstag beschließen.


22.04.2020: Peking verschärft erneut Quarantänemaßnahmen

Die chinesische Hauptstadt Peking hat ihre Maßnahmen gegen eine Einschleppung des Coronavirus erneut verschärft. Wie die Behörden mitteilten, müssen sich Menschen, die in die Stadt kommen, nach einer zweiwöchigen Quarantäne nun zusätzliche eine Woche in "häusliche Beobachtung" begeben. Damit dürfen Rückkehrer für insgesamt drei Wochen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen.

China hat das Virus den eigenen Angaben zufolge weitgehend unter Kontrolle, ist aber besorgt über den Zustrom von Reisenden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Dabei handelt es sich so gut wie ausschließlich um Chinesen, die in die Heimat zurückkehren. Ausländer dürfen derzeit nicht in die Volksrepublik einreisen, weil bestehende Visa und Aufenthaltsgenehmigungen ausgesetzt wurden.

Nach einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums wurde der Pekinger Stadtteil Chaoyang am Dienstag in einer Überwachungsapp als landesweit einziges "Hochrisikogebiet" eingestuft. Zu der Einstufung kam es demnach, nachdem ein neues Infektionscluster entdeckt wurde. Ein Rückkehrer hatte demnach drei Familienangehörige angesteckt. 


22.04.2020: Aussetzung von Einwanderung in die USA für wohl 60 Tage

Die Begrenzung der Einwanderung in die USA wegen der Corona-Krise soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zunächst für 60 Tage gelten. Das sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Der Schritt betreffe im Wesentlichen jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten.

Es gehe nicht um vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Trump begründete seinen Vorstoß erneut mit einer Verpflichtung gegenüber US-Arbeitern angesichts der Corona-Pandemie. An dem geplanten Erlass dazu werde noch gearbeitet.
Er werde diesen voraussichtlich am Mittwoch unterzeichnen.

Die Epidemie habe die US-Arbeiterschaft schwer getroffen, beklagte Trump mit Blick auf die Millionen Menschen, die wegen der Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren hatten. Es wäre "falsch und ungerecht", wenn sie durch Arbeiter aus dem Ausland ersetzt würden, sagte der Präsident. Die Aussetzung der Einwanderung werde auch dabei helfen, wichtige medizinische Ressourcen für US-Bürger zu bewahren.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter überraschend verkündet, Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise auszusetzen. Details - zur geplanten Geltungsdauer der geplanten Verfügung und dazu, wer genau davon betroffen sein sollte - hatte er in dem Tweet zunächst offengelassen.


21.04.2020: Einreisebeschränkungen nach Polen bis 3. Mai

Die Grenze nach Polen bleibt voraussichtlich nur bis zum 3. Mai geschlossen. Die Republik Polen habe bisher keine Verlängerung angekündigt, teilte die Bundespolizeiinspektion am Dienstag auf Anfrage mit. Am Wochenende hatte es vom Landkreis Vorpommern-Greifswald geheißen, die verschärften Einreisebedingungen sollten bis Mitte Juni verlängert werden. Derzeit können Bürger die Grenze nur aus dringenden oder unaufschiebbaren Gründen passieren.

Die Einreise ist nur an ausgewiesenen Grenzübertrittstellen möglich. Kleinere Grenzübergänge wie Hintersee oder Blankensee sind dem Landkreis zufolge gesperrt und werden überwacht.


21.04.2020: Berliner Senat verbietet Großveranstaltungen bis 24. Oktober

Kulturelle und sportliche Großveranstaltungen in Berlin mit mehr als 5000 Teilnehmern bleiben wegen der Corona-Krise bis zum 24. Oktober verboten. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern dürfen bis 31. August nicht stattfinden, beschloss der Senat am Dienstag.


21.04.2020: Berlin erlaubt Kleindemonstrationen und Gottesdienste

Der Berliner Senat erlaubt in der Corona-Krise wieder kleinere Demonstrationen. Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmern grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung mit.

Bereits von diesem Mittwoch an soll demnach das bestehende weitgehende Verbot gelockert werden. Bei Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern könne die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern sind ab 4. Mai wieder erlaubt. 


21.04.2020: 25 Euro Bußgeld bei Maskenpflicht-Verstoß in MV

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ab kommenden Montag im Nahverkehr und in Taxis in Mecklenburg-Vorpommern sollen Passagiere von der Mitfahrt ausgeschlossen werden.

Auch ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro sei möglich, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin. Fahrer von Schulbussen sollen mit einem Vorrat an Masken ausgestattet werden, um Schülern ohne entsprechenden Schutz ein Exemplar verkaufen zu können. "Wir wollen keinen Schüler am Schulbus stehen lassen", sagte Schwesig.


21.04.2020: Lokale in Österreich ab 15. Mai wieder geöffnet

In Österreich sollen ab Mitte Mai die Lokale und Restaurants wieder öffnen. Mitarbeiter der Gaststätten müssten dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, für die Zahl der Gäste gelte eine Obergrenze, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Wien. Zudem müssten die Lokale spätestens um 23 Uhr schließen.

Außerdem seien - bei Einhaltung der Abstandsregeln - ab Mitte Mai voraussichtlich auch wieder Gottesdienste möglich. Angesichts der guten Entwicklung bei den Fallzahlen in der Corona-Krise könne die Regierung an ihrem Fahrplan festhalten, so der Regierungschef weiter. Für die wirtschaftliche Entwicklung bedeute das "Licht am Ende des Tunnels". Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker dürfen bereits ab Anfang Mai wieder öffnen.

Ziel sei es zudem, dass ab 15. Mai die Schulen schrittweise wieder den Unterricht aufnehmen könnten. Für Abiturienten und Lehrlinge solle die Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen bereits ab dem 4. Mai beginnen. 


21.04.2020: Hessen führt ebenfalls Maskenpflicht ein

Im Kampf gegen das Coronavirus will Hessen eine Maskenpflicht einführen. Diese solle für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr gelten, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Rundfunksender Hit Radio FFH über die Pläne berichtet.


21.04.2020: Ab kommender Woche herrscht in Berlin Maskenpflicht

Die Menschen in Berlin müssen ab kommende Woche in Bussen, S- und U-Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss der Senat am Dienstag eine entsprechende Maskenpflicht, die jedoch im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht für den Einzelhandel gelten soll.


21.04.2020: Maskenpflicht auch in Schleswig-Holstein und Thüringen

Im Kampf gegen das Coronavirus führt auch Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht ein. Dies kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag an. Das Kabinett werde am Mittwoch beschließen, das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vom 29. April an zur Pflicht zu machen.

Auch die Thüringerinnen und Thüringer müssen von Freitag an einen Mundschutz in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen tragen. Das hat die Landesregierung am Dienstag in Erfurt beschlossen. Zuvor hatten bereits mehrere andere Bundesländer bestimmt, das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht zu machen.


21.04.2020: Hamburg bekommt Maskenpflicht

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat von Montag an eine Maskenpflicht im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr in der Hansestadt angekündigt.

Die bisherigen Empfehlungen zum Tragen von Masken gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie hätten nicht ausreichend gefruchtet, sagte Tschentscher am Dienstag in Hamburg. Zuvor hatten bereits mehrere andere Bundesländer beschlossen, das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht zu machen.


21.04.2020: Alle Schüler in MV werden ungeachtet ihrer Noten versetzt

Angesichts der Corona-Krise werden in diesem Schuljahr alle Schüler in Mecklenburg-Vorpommern ungeachtet ihrer Noten in die nächste Klasse versetzt. Möglich sei aber, das Schuljahr freiwillig zu wiederholen, teilte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) am Dienstag mit.

Gerade Schüler, die versetzungsgefährdet sind, hätten angesichts der Umstände keine gute Möglichkeit, ihre Leistungen in diesem Schuljahr noch ausgleichen zu können, erklärte sie. Alle Schulleiter seien in einem Schreiben über die Regelung informiert worden.

Schüler, bei denen aufgrund von Wissenslücken eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse fraglich erscheint, könnten das Schuljahr freiwillig wiederholen. In einem solchen Fall sollten die Eltern Kontakt mit der Schule aufnehmen, empfahl die Ministerin.

Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind wegen des neuartigen Coronavirus seit Mitte März geschlossen. Am 27. April sollen zunächst die Abschlussklassen zurückkehren, am 4. Mai dann weitere einzelne Klassenstufen.


21.04.2020: Ab Donnerstag Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat eine Mundschutzpflicht für Einkäufe und den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Sie soll von Donnerstag 0.00 Uhr an gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (online) über die Einführung berichtet.


21.04.2020: Auch Baden-Württemberg führt Maskenpflicht ein

Auch Baden-Württemberg führt nun angesichts der Coronavirus-Epidemie eine Maskenpflicht ein. Ab diesem Montag müssen Mund und Nase beim Einkaufen und im Nahverkehr bedeckt sein, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte.

Damit sei aber kein medizinischer Mundschutz gemeint, es gehe nur um einfache Mund-Nasen-Bedeckung. "Notfalls tut es auch ein Schal", sagte Kretschmann. Man habe festgestellt, dass sich zu wenige Menschen an die bislang geltende dringende Empfehlung zum Tragen von Masken halten, begründete Kretschmann den Schritt.


21.04.2020: Polizei fordert einheitliche Maskenpflicht-Regelung

Die Gewerkschaft der Polizei hat eine bundesweit einheitliche Regelung zur Maskenpflicht gefordert. "Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, den Bürgern die Unterschiede in den Regelungen der Bundesländer zu erklären", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Christian Schumacher, am Dienstag. "Alleingänge oder Überbietungswettbewerbe im Bundesgebiet sollte es nicht geben." 

Die Regelungen zur Maskenpflicht sind bislang recht unterschiedlich. In Sachsen gilt zum Beispiel seit Montag Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr. Thüringen will ab Freitag nachziehen, Bayern kommende Woche. Brandenburg plant laut Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hingegen bislang keine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes im öffentlichen Raum.


21.04.2020: Münchner Oktoberfest abgesagt

Das größte Volksfest der Welt findet in diesem Jahr nicht statt! Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Absage des diesjährigen Oktoberfests verkündet. Für Reiter ist das "ein etwas trauriger Tag heute". Die Wiesn nicht stattfinden zu lassen sei zudem eine "eine bittere Pille". Allein im vergangenen Jahr wurde durch die Wiesn ein Umsatz von knapp eine Milliarde Euro erwirtschaftet.

Durch die Absage des Oktoberfestes soll eine erneute Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. "Ein Bierzelt lebt von der Nähe und keinen Abstand zu halten. Es lebt auch davon, dass gesungen wird. Das sind alles Faktoren, die eine stärkere Verbreitung zur Folge hat", so Ministerpräsident Söder.



21.04.2020: Corona-Krise bringt Freizeitparks in Existenznot

Die Corona-Krise bringt manche Freizeitparks nach Angaben ihres Verbands in existenzielle Not. Wenn auf den ausgefallenen Saisonstart in den Osterferien auch ein Besuchsverbot in den Sommerferien folgen sollte, könnte das für rund 40 Prozent der Parks das Aus bedeuten, sagte der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen, Jürgen Gevers.

Seine Mitglieder hätten akute Probleme mit der Finanzierung. Die Sofortmittel der Regierung reichten nicht aus. Die Betreiber, in der Regel mittelständische Familienunternehmen, kämen nur schwer an Kredite heran, berichtete Gevers. Banken forderten eine hundertprozentige Sicherheit, die es nicht gebe. In Deutschland seien inklusive der Zulieferer 150 000 Arbeitsplätze mit der Branche verknüpft.

Gerade Parks mit Tieren könnten die laufenden Kosten nicht einfach senken. «Auch wir sind der Meinung, Gesundheit steht über der Wirtschaft», betonte Gevers. Doch wo ein Freizeitpark schließe, mache nicht so schnell ein anderer auf. Und diese Einrichtungen seien oft in strukturschwächeren Regionen - und dort durchaus ein Jobmotor.


21.04.2020: Münchner Oktoberfest wohl abgesagt

Das Oktoberfest findet nach Informationen der "Bild"-Zeitung wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht statt. Eine offizielle Bestätigung dafür war am Montagabend zunächst nicht zu erhalten.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollten am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz über ihre Beratungen zur möglichen Absage des Oktoberfests informieren. Beide Politiker hatten in den vergangenen Tagen infrage gestellt, ob das Oktoberfest in Corona-Zeiten stattfinden kann.

"Wir beide haben eine ähnliche Einschätzung, dass wir sehr skeptisch darüber sind, ob ein Fest in der Größe, mit der Internationalität und unter den Bedingungen überhaupt einen Sinn macht", sagte Söder am Montag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Reiter hatte sich vergangene Woche ähnlich geäußert und eine Entscheidung zum Oktoberfest noch im April angekündigt.

Zuvor hatten Bund und Länder beschlossen, Großveranstaltungen zunächst bis Ende August zu verbieten. Spätestens seit diesem Beschluss war klar, dass es für das größte Volksfest der Welt nicht einmal drei Wochen später kaum eine Chance gibt. Das Oktoberfest sollte am 19. September beginnen und bis 4. Oktober dauern. Experten sehen bis dahin auch zu wenig Zeit, um eine Impfung zu entwickeln.


21.04.2020: Coronavirus hat laut G20 Schwächen in Gesundheitssystemen offenbart

Das neuartige Coronavirus hat nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsmächte (G20) Schwachstellen bei deren Reaktion auf Pandemien offengelegt. Die Gesundheitssysteme der Länder litten unter "systemischen Schwächen", teilten die Gesundheitsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer nach einer Videokonferenz am späten Sonntagabend mit. Die Länder müssten sich auf solche Krisen künftig besser vorbereiten, unter anderem durch Wissensaustausch, teilten die Minister mit.

Besonders besorgniserregend seien die Risiken, denen die am wenigsten entwickelten Länder mit Blick auf das Virus Sars-CoV-2 ausgesetzt seien. Die Minister der G20 sprachen bei ihrem virtuellen Treffen auch über die Sicherheit von Patienten und darüber, wie digitale Lösungen im Kampf gegen Pandemien künftig eingesetzt werden könnten. 


20.04.2020: Berliner Senat will Corona-Lockerungen beschließen

Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pk gegen 15.30 Uhr) über eine Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona- Pandemie. Absehbar ist, dass Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unabhängig von ihrem Sortiment unter Auflagen ab Mittwoch wieder öffnen dürfen. Berlins Einzelhandel kritisiert die Regelung als unlogisch und fordert gleiche Bedingungen für alle.

In einigen Bundesländern können auch größere Geschäfte öffnen, wenn sie ihre Flächen absperren und entsprechend verkleinern. Auf einen solchen Kompromiss könnte es nun auch in Berlin hinauslaufen. Super-, Bau- und Gartenmärkte, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandlungen sind ohnehin offen, weil sie trotz Corona-Pandemie nicht schließen mussten.

Breiteren Raum dürfte in der Senatssitzung die Debatte über eine Maskenpflicht in Geschäften sowie in Bussen und Bahnen einnehmen.
Nachdem einige Länder wie Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie diverse Kommunen dies bereits beschlossen haben, wird auch in Berlin darüber diskutiert.

Breiteren Raum dürfte in der Senatssitzung die Debatte über eine Maskenpflicht in Geschäften oder in Bussen und Bahnen einnehmen.
Nachdem einige Länder wie Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie diverse Kommunen in Deutschland dies bereits beschlossen haben, wird auch in Berlin darüber diskutiert. In der Vorwoche hatte der Senat das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für alle in der U-Bahn oder im Supermarkt empfohlen, aber zunächst nicht vorgeschrieben.


20.04.2020: Auch Baden-Württemberg strebt Maskenpflicht an

Die baden-württembergische Landesregierung strebt die Einführung einer Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus an. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, will das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Dienstag über die Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen beraten.


20.04.2020: Laut Merkel "bei Corona-Krise noch lange nicht über den Berg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise weiter zu größter Vorsicht aufgerufen. "Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Corona-Krisenkabinetts.

"Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen." Mit harten Maßnahmen sei viel erreicht worden, und die Reproduktionszahl der Infektionsketten sei unter 1 gedrückt worden. An etlichen Tagen gebe es also mehr Genesene als neu Infizierte. Sie sagte aber, "dass wir am Anfang stehen und noch lange nicht über den Berg sind".


20.04.2020: Krankschreibung per Telefon weiterhin möglich

Krankschreibungen wegen Erkältungen sind in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich. Das teilte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen, Josef Hecken, am Montag mit.


20.04.2020: Münster führt als erste Großstadt in NRW Maskenpflicht ein

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Stadt Münster als erste nordrhein-westfälische Großstadt eine Maskenpflicht beschlossen. Sie soll ab kommendem Montag (27. April) in Läden, auf Märkten, in Bussen und öffentlichen Bereichen der städtischen Verwaltungsgebäude gelten, sagte eine Sprecherin der Stadt Münster am Montag.

Der Krisenstab habe sich zu dieser Maßnahme entschieden, weil seit der Wiederöffnung kleinerer Läden mehr Menschen in der Innenstadt unterwegs seien. "Es darf aber auch ein Schal oder ein Tuch vor dem Mund sein", sagte die Sprecherin weiter. "Antenne Münster" und die "Westfälischen Nachrichten" hatten zuvor berichtet.

Wer gegen die Maskenpflicht verstoße, der dürfe aus Geschäften oder Bussen verwiesen werden. Bußgelder seien zunächst nicht vorgesehen, sagte die Sprecherin. Die Bürger hätten sich bislang an die geltenden Abstandsregeln gehalten. Man gehe davon aus, dass sie  nun auch der Verpflichtung nachkommen, Mund und Nase beim Einkaufen oder Busfahren zu bedecken. 


20.04.2020: Bayern führt Maskenpflicht in Läden und Nahverkehr ein

Bayern führt nun doch eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Von kommende Woche an sollen dort Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmasken oder auch Schals Pflicht sein, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag ankündigte.

"Man nennt das im allgemein auch eine Maskenpflicht." Diese werde im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten und in allen Geschäften, die schon jetzt geöffnet haben. Dazu zählen unter anderem auch Supermärkte.

Zudem kündigte Söder an, dass Eltern in Bayern zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Er finde, dass eine staatlich verordnete Schließung nicht zu einer finanziellen Belastung der Eltern führen dürfe, argumentierte er.

Bayern ist damit nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Bundesland mit einer Maskenpflicht. In Sachsen muss seit Montag beim Einkauf und im Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz oder Schal getragen werden, in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April an im Nahverkehr.



20.04.2020: Merkel kritisiert Öffnungsdiskussion

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

Die Kanzlerin verwies nach diesen Angaben auf die am 30. April geplanten nächsten Verhandlungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. Wichtiger sei allerdings noch, wie es eine Woche später aussehe. Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe. Merkel habe klar gemacht, dass sie darauf setze, dass sich alle an die bestehenden Kontaktregeln hielten. Sie sei da aber skeptisch.


20.04.2020: Laschet verteidigt Öffnung von Möbelhäusern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die weitergehenden Lockerungen in seinem Bundesland nach der scharfen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verteidigt.

Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, sagte Laschet am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montag. Von anderen Teilnehmern hieß es zudem aber auch, Laschet habe Merkel grundsätzlich unterstützt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte unter anderem angekündigt, man wolle bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen. 


20.04.2020: Fliegen mit Abstandsregelung und Maskenpflicht?

Beim Wiederanlaufen des Flugbetriebs könnten Passagiere zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag für die Zeit vom Boarding über den gesamten Flug bis nach dem Verlassen des Flugzeugs findet sich in einem Konzeptpapier der deutschen Luftfahrtbranche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das 20-Punkte-Programm sieht zudem an den Flughäfen zahlreiche Maßnahmen vor, um das corona-bedingte Abstandsgebot einhalten zu können. Dazu gehören unter anderem luftigere Warteschlangen und -bereiche, der Einsatz von mehr Passagierbussen und zeitlich gestreckte Prozesse etwa beim Einsteigen und der Gepäckabfertigung.

An den Abflughäfen könnten zudem gezielt Passagiere auf Fieber überprüft werden. Grundsätzlich müssten die Fluggäste bereits beim Einchecken erklären, dass sie keine ansteckenden Krankheiten haben.

In dem Papier nicht enthalten ist hingegen der jüngste Vorschlag des Easyjet-Chefs Johan Lundgren, in den Dreierreihen den jeweiligen Mittelsitz freizulassen. Dies würde das Platzangebot im Flugzeug sofort um ein Drittel reduzieren.

Die Vorschläge an die Bundesregierung sind zwischen Fluggesellschaften und Flughäfen auf nationaler Ebene abgestimmt worden. Sie sollten zunächst für einen Zeitraum von sechs Wochen gelten, schlagen die Autoren vor. Ähnliche Überlegungen gibt es auf europäischer Ebene, ohne dass bereits konkrete Vorschläge vorlägen. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.


20.04.2020: Tschechiens Präsident will Grenze für ein Jahr geschlossen halten

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Bürgern wegen der Coronavirus-Pandemie empfohlen, diesen Sommer die Schönheiten ihres eigenen Landes zu entdecken. Für Auslandsreisen sollten die Staatsgrenzen hingegen ein volles Jahr geschlossen bleiben, "damit keine neue Infektionswelle dadurch hervorgerufen wird, dass Reisende in Länder fahren, in denen die Epidemie noch nicht zu Ende ist", sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Radiointerview.

Reisebüros und andere Tourismusunternehmen hatten zuvor gefordert, im Sommer wenigstens Reisen in die bei Tschechen besonders beliebten Urlaubsziele Slowakei und Kroatien zu erlauben, in denen es nur wenige Coronavirus-Infektionen gebe.


20.04.2020: Frankreich erlaubt Besuche in Pflege- und Altenheimen

In Frankreich sollen im Rahmen der Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder erlaubt werden. Ab Montag gebe es wieder ein Besuchsrecht, allerdings mit Einschränkungen, teilte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz mit Premierminister Édouard Philippe mit. Es dürften nicht mehr als zwei Angehörige gleichzeitig einen Bewohner in einer Senioren- oder sozialen Pflegeeinrichtung besuchen. Außerdem sei körperlicher Kontakt weiterhin verboten, erklärte Véran. Das Besuchsverbot galt seit Mitte März.

Die Lage hinsichtlich der Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 hatte sich in Frankreich in den vergangenen Wochen vor allem in den Pflegeeinrichtungen zugespitzt. 45 Prozent aller Einrichtungen landesweit hätten mindestens einen positiv auf das Coronavirus getesteten Fall "signalisiert", erklärte Véran. Allein in der vergangenen Woche seien in den Alten- und Pflegeheimen rund 50 000 Tests durchgeführt worden.


20.04.2020: Ab Donnerstag in NRW vereinzelt wieder Schulpflicht

Für einige Tausend Schüler gilt ab Donnerstag in Nordrhein-Westfalen wieder die Schulpflicht. Dazu gehören nach Angaben des Schulministeriums Schüler in Abschlussklassen an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Berufskollegs, die vor Prüfungen stehen. Dies konkretisierte das Schulministerium am Wochenende in einer Mail an alle Schulen.

Eine Ausnahme bilden die vor dem Abitur stehenden Abiturienten: Sie können die Schule ab Donnerstag freiwillig besuchen. Zuvor hatte es Unklarheiten bei einigen Betroffenen geben. Schüler mit Vorerkrankungen können nach Rücksprache von der Schulpflicht befreit werden.

Durch diese Regelung finde für maximal zehn Prozent der Schüler ab Donnerstag in NRW wieder verpflichtender Unterricht statt, hieß es am Sonntag aus dem Schulministerium. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, hat das Land den Schulen entsprechende Hygienevorgaben gemacht. Dabei steht das Abstandhalten im Vordergrund, eine Maskenpflicht soll es nicht geben.


20.04.2020: Slowenien lockert Corona-Maßnahmen

Das EU-Land Slowenien leitet erste Lockerungen der Maßnahmen zur Zurückdrängung der Corona-Pandemie ein. Baumärkte, Technikläden und Möbelgeschäfte können an diesem Montag ebenso wieder öffnen wie Wäschereien, Kfz-Werkstätten und Reparaturgeschäfte.

Auch Anstreicher für Außenarbeiten, Dachdecker, Gärtnereibetriebe und Drive-by-Imbisse dürfen wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Friseurläden, Schönheitssalons und Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern sollen den Plänen zufolge zwei Wochen später öffnen.

Die Pandemie hatte sich in dem zwischen Alpen und Adria gelegenen Land zunächst relativ rasch ausgebreitet. Durch einschränkende Maßnahmen konnte aber der Zuwachs gestoppt werden. Unter anderen dürfen die Bürger das Gebiet ihrer Wohnsitzgemeinde nicht ohne Ausnahmegenehmigung verlassen. Inzwischen verdoppelt sich die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungen in nur mehr 21 Tagen.


19.04.2020: Viele Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung in München

Die Polizei hat in München am Wochenende viele Verstöße gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus festgestellt. Zwischen Samstag- und Sonntagmorgen erhielten 283 Menschen Anzeigen, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt wurden 5300 Kontrollen durchgeführt.

In einer Wohnung beendeten die Polizei in der Nacht auf Sonntag eine Party mit neun Jugendlichen. Die Gäste im Alter zwischen 16 und 21 Jahren erhielten eine Anzeige und müssen nun mit Geldstrafen rechnen.

Als die Beamten nach einem Hinweis zu der Wohnung fuhren, versuchte ein 21-Jähriger zunächst, sie im Treppenhaus daran zu hindern, die Wohnung zu betreten. Da er den Angaben zufolge sehr aggressiv war, fesselten die Beamten den jungen Mann. Dabei verletzten sich drei Polizisten leicht. Bis auf den 18 Jahre alten Bewohner mussten alle Gäste die Wohnung verlassen.

Auch ein Treffen von vier Männern, die in einem Auto Alkohol zusammen tranken, lösten die Beamten am Samstag auf. Der Fahrer musste nach einem Atemalkoholtest seine Autoschlüssel abgeben. Alle vier erhielten eine Anzeige. Weil zwei der Männer trotz des Verbotes weiterhin zusammensaßen, kamen beide für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam.


19.04.2020: Mehrere Corona-Partys aufgelöst

Die Polizei hat in der Nacht in Fulda gleich zwei Mal eine private Feier aufgelöst und zwei Gäste nach Hause geschickt. Nachbarn hatten sich über laute Musik aus einer Wohnung beschwert, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

Gegen 23 Uhr trafen die Beamten insgesamt vier Personen an, zwei Besucher wurden der Wohnung verwiesen. Kurze Zeit später riefen Anwohner erneut wegen zu lauter Musik die Polizei. Zusammen mit dem Gesundheitsamt habe man die zwei Besucher dann erneut nach Hause geschickt, erklärte die Polizei. Beide müssen nun mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung und laut Polizei mit etwa 250 Euro Bußgeld rechnen.

Auch in Niederbayern hat die Polizei am Samstag drei Corona-Grillpartys jäh beendet. Im Landkreis Straubing-Bogen wollten zwei Menschengruppen mit neun beziehungsweise 14 Personen im Garten Geburtstag feiern und haben so gegen die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie verstoßen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Im Straubinger Naherholungsgebiet Pillmoos wurden Polizeibeamte am Samstag von Passanten darauf hingewiesen, dass in der Nachbarschaft eine Grillfeier mit fünf Personen stattfindet. Auch diese Party wurde von den Beamten mit Hinweis auf die Ausgangsbeschränkungen aufgelöst. Da die Betroffenen nicht in einem Haushalt zusammen wohnen, müssen sie nun mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes rechnen.


19.04.2020: Serbien lockert Corona-Maßnahmen nur leicht

Serbien nimmt leichte Lockerungen an den Maßnahmen vor, die es zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt hat. Die nächtliche Ausgangssperre an Werktagen werde ab kommendem Dienstag um eine Stunde verkürzt, erklärte Präsident Aleksandar Vucic am späten Samstagabend im regierungsnahen Fernsehsender Pink TV. Menschen über 65, für die derzeit eine komplette Ausgangssperre gilt, dürfen dann ihre Häuser und Wohnungen drei Mal in der Woche für jeweils eine Stunde verlassen. Dienstleistungseinrichtungen und Geschäfte sollen über die kommenden Wochen stufenweise wieder öffnen.

Keine Angaben machte Vucic zu den langen Ausgangssperren an den Wochenenden. Am Sonntag begingen die orthodoxen Serben das Osterfest unter einer besonders langen Ausgangssperre. Sie dauert bis Dienstag früh und erstreckt sich über 84 Stunden.


19.04.2020: Spaniens Regierung will erneut Ausgangssperre verlängern

In der Corona-Krise will die spanische Regierung den Notstand und die Ausgangssperre im ganzen Land erneut um zwei weitere Wochen bis Mitternacht des 9. Mai verlängern. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am späten Samstagabend in einer Rede an die Nation an. Über die Verlängerung des sogenannten Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, wird das Parlament wieder abstimmen müssen. Es wird jedoch eine breite Unterstützung auch der Opposition erwartet.

Der sozialistische Politiker verkündete derweil auch die Absicht, die strikte, seit dem 15. März geltende Ausgangssperre ab dem 27. April vor allem für Kinder bis zwölf Jahre etwas zu lockern. Über die Maßnahmen zur Lockerung sei allerdings noch nichts entschieden worden, sagte Sánchez. Gegebenenfalls werde man diese Maßnahmen auf die Entwicklung der Pandemie in den verschiedenen Regionen des Landes anpassen.

Man mache langsame und konstante Fortschritte im Kampf gegen das Coronavirus, betonte der Regierungschef. "Wir sehen am Horizont einen langsamen Marsch in Richtung einer neuen Normalität", sagte er.


19.04.2020: Türkei verlängert Reisebeschränkung für über 30 Städte

Zur Eindämmung des Coronavirus verlängert die Türkei die Reisebeschränkungen für 31 Städten und Provinzen um zwei Wochen.Die Grenzen der betroffenen Regionen bleiben für Reisen auf dem Land-, Luft- und Seeweg geschlossen - ausgenommen ist der Transport unverzichtbarer Güter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Seit gut zwei Wochen sind die Städte, darunter die Hauptstadt Ankara und die Metropole Istanbul, nach außen weitgehend abgeschottet. Die Bewohner brauchen für Reisen in andere Städte eine Genehmigung.

In den 31 Städten beziehungsweise Provinzen galt an diesem Wochenende zudem erneut eine weitgehende zweitägige Ausgangssperre. Dies hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag angekündigt, nachdem schon für das vorherige Wochenende kurzfristig eine solche Maßnahme angeordnet worden war. Man wolle damit verhindern, dass es bei frühlingshaftem Wetter zu Menschenansammlungen komme und damit die Ansteckungsgefahr erhöht werde, sagte Erdogan.


19.04.2020: Wolfsburg führt Maskenpflicht ein

Angesichts der vorsichtigen Öffnung von Geschäften führt die Stadt Wolfsburg am Montag eine Maskenpflicht ein. Diese gelte in den Geschäften, in öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und in Bussen, teilte die Kommune am Samstag mit. Mit einer Übergangsfrist von einer Woche gelte sie zunächst bis zum 6. Mai. Ausgenommen seien Kinder unter sechs Jahren.

Auch wenn erste Geschäfte wieder öffnen dürften, sei die Gefahr des Coronavirus noch lange nicht gestoppt und überwunden, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) laut Pressemitteilung: "Wir müssen weiterhin gut Acht geben, dass wir uns nicht gegenseitig anstecken und die Risikogruppen sowie unser Gesundheitssystem nicht gefährden." Die Details der Verordnung sollen am Sonntag veröffentlicht werden.


18.04.2020: Potsdamer Klinikum räumt Versäumnisse ein

Nach dem schweren Ausbruch von Corona-Infektionen mit zahlreichen Todesfällen im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann hat die Klinikleitung erstmals Versäumnisse eingeräumt. "Im Zeitraum vom 13. bis 26. März ist im Klinikum Ernst von Bergmann eine kritische Entwicklung im Rahmen der Corona-Pandemie nicht ausreichend erkannt worden", teilte die Geschäftsführung am Samstag nach einer nichtöffentlichen Beratung im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit.

Tatsächlich nachgewiesene und registrierte Infektionen bei einzelnen Mitarbeitern seien "nicht in einen inhaltlichen Zusammenhang gebracht und tiefgreifend analysiert worden", hieß es in der Mitteilung weiter. Dies betreffe insbesondere die Abteilungen Nephrologie (Nierenkrankheiten), Urologie, Geriatrie und Allgemeinchirurgie. "Damit hätten im Rückblick unter Umständen noch fundiertere Entscheidungen getroffen werden können", so die Klinikleitung.

An dem größten Potsdamer Krankenhaus, das auch die Region versorgt, hatten sich seit Mitte März die Fälle von Corona-Infizierten und von Toten gehäuft - bislang wurden dort nach Angaben der Stadt 37 Todesfälle gezählt.

Die Stadt Potsdam hatte Anfang April Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen drei leitende Ärzte und zwei Mitglieder der Geschäftsführung eingeleitet. Dabei gehe es um mögliche Verstöße gegen Meldpflichten und beim Management des Corona-Ausbruchs in der Klinik, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert dazu erklärt. Außerdem drohte die Stadt der Klinikleitung in der vergangenen Woche ein Zwangsgeld an, weil die Klinik sich zunächst weigerte, eine Dokumentation zu dem Corona-Ausbruch zu übermitteln.

"Wir haben für das Misstrauen des Gesundheitsamtes und des Oberbürgermeisters absolut Verständnis - auch für Verfügungen und Anordnungen", erklärte Klinik-Geschäftsführer Steffen Grebner am Samstag dazu. "Wir werden etwaige Versäumnisse - insbesondere im Zeitraum vom 13. bis 26. März - transparent aufarbeiten und aktiv informieren", versprach Grebner.

Die Stadt hatte eine Dokumentation, die die Klinik Ende der Woche abgegeben hatte, als unvollständig gerügt. Am Samstag musste sich die Klinik-Leitung daher in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Hauptausschusses den Fragen der Stadtverordneten stellen.

Oberbürgermeister Schubert wollte sich am Samstag nicht zu der Erklärung der Klinikleitung äußern. Am Dienstag werde sich der Aufsichtsrat erneut mit den Vorgängen in der Klinik befassen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Für Mittwoch sei eine weitere Sitzung des Hauptausschusses anberaumt.

Unterdessen ist in Brandenburg die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen nach Angaben des Ministeriums in 24 Stunden mit 28 neuen Fällen vergleichsweise nur leicht gestiegen. Zum Stand 10.00 Uhr seien in Brandenburg 2338 laborbestätigte Fälle statistisch erfasst worden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Die Zahl der genesenen Corona-Patienten hat sich nach Berechnungen des zuständigen Landesamts mit einem Plus von 40 Fällen gegenüber dem Vortag auf 1210 erhöht. Damit liegt deren Zahl rechnerisch bei mehr als der Hälfte der Corona-Infizierten. 

Die meisten Infektionsfälle zählt mit 526 weiterhin die Landeshauptstadt Potsdam, gefolgt vom Landkreis Potsdam-Mittelmark mit 340 und dem Kreis Barnim mit 271. Die Zahl der Todesfälle von Infizierten in Brandenburg erhöhte sich gegenüber dem Vortag um 4 Fälle auf 83.


18.04.2020: Pakistan verlängert Flugstopp - immer noch Deutsche im Land

Pakistan hat wegen der Corona-Pandemie die Aussetzung des Flugverkehrs bis zum Ende des Monats verlängert. Bis zum 30. April sollen keine internationalen sowie inländische Flüge stattfinden, sagte ein Sprecher des pakistanischen Luftfahrtamtes am Samstag. Zuletzt gab es immer wieder Ausnahmen, insbesondere für Rückholaktionen von Drittstaaten. Auch zahlreiche Deutsche stecken immer noch in dem südasiatischen Land fest.

Die deutsche Botschaft in Pakistan sei dabei, alternative Rückkehrmöglichkeiten für verbliebene Deutsche zu prüfen, schrieb Botschafter Bernhard Schlagheck am Samstag auf Twitter. Zuletzt hatte die Auslandsvertretung angekündigt, dass keine Rückholflüge mehr stattfänden, nachdem etwa 650 Passagiere am 31. März und 4. April zurück nach Deutschland gebracht worden waren.

Es gebe auch nach den beiden Rückholaktionen immer noch Bedarf von Ausreisemöglichkeiten, teilte das Auswärtigen Amt mit. Man bemühe sich mit der Botschaft intensiv darum, Lösungen für eine zeitnahe Rückkehr zu finden. Viele Menschen, die sich online registriert hatten, warten nun bereits seit Wochen auf ihre Ausreise. Wie viele Deutsche sich noch in Pakistan befinden, ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet.

Mit der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik sind bisher rund 230 000 im Ausland gestrandete Deutsche zurück nach Hause gebracht worden. Nur noch wenige Tausend Deutsche warten laut Auswärtigem Amt auf Ausreisemöglichkeiten. Nach Abschluss der Aktion wollen sich die Botschaften weiter um Einzelfälle kümmern.


18.04.2020: Krankschreibung per Telefon: Bayern für Verlängerung

Bayern setzt sich weiterhin für die Ausnahmeregelung bei Krankschreibungen für Arbeitnehmer ein. Gesundheitsministerin Melanie Huml kritisierte am Samstag, dass Arbeitnehmer für Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden vom kommenden Montag an wieder zum Arzt gehen müssen. "Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist mit Blick auf die Gefahren durch die Corona-Pandemie verfrüht. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, Infektionsrisiken konsequent zu vermeiden", sagte Huml laut Mitteilung.

Sie fordert deshalb eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, dass Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich sind. Es sei zu befürchten, dass sonst auch Covid-19-Patienten wieder in den Arztpraxen erschienen und dadurch andere Menschen ansteckten. "Das muss verhindert werden", betonte Huml.

Auch Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten sich bereits für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ausgesprochen.


18.04.2020: Polizeigewerkschaften fordern Pflicht für Mund-Nase-Schutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften ausgesprochen. Bund und Länder hatten nach ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch den Bürgern solche Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "dringend empfohlen", aber keine Tragepflicht vereinbart. Die Länder gehen nun unterschiedliche Wege: Sachsen will an diesem Montag und Mecklenburg-Vorpommern am übernächsten Montag eine Pflicht einführen.

"Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". GdP-Vize Jörg Radek sagte, "umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung." Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen "der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos".

Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe. Beide Gewerkschafter forderten zudem ausreichendes Schutzmaterial für Polizisten, um sie vor einer Ansteckung zu schützen.


18.04.2020: Elbphilharmonie bleibt bis Ende Juni geschlossen

In ganz kleinen Schritten will Hamburg seine Kulturszene wieder öffnen. Theater, Oper und Elbphilharmonie sollen bis 30. Juni geschlossen bleiben, dafür werden die Bücherhallen ihre Türen öffnen, kündigte Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien, dem NDR an. "Wir gehen ehrlicherweise alle davon aus, dass wir im Laufe dieser Spielzeit nicht mehr in eine Situation kommen, in der wir in einem Saal gemeinsam sitzen und jemandem zugucken, der auf der Bühne spielt, singt, tanzt oder musiziert. Deshalb haben wir gesagt, die Theater, die Elbphilharmonie, die Oper und die Musikclubs bleiben bis zum 30. Juni geschlossen", sagte Brosda. "Das gibt den Häusern Planungssicherheit, weil sie nicht mehr auf eine Premiere, von der sie ahnen, dass sie sie absagen müssen, hin proben müssen."

Ob die neue Spielzeit als normale Spielzeit beginnen kann, oder unter Restriktionen, werde in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werden. "Wichtig ist mir zu sagen: Wir als Stadt stehen zu unserem Wort, dass wir dabei helfen, durch diese Zeit zu kommen. Wenn jemand nun länger schließen muss, werden wir darüber reden, wie wir mit unseren Hilfen auf den Platz kommen, damit sichergestellt ist, dass die Institutionen das auch bewältigen können", betonte der Senator.

In der nächsten Woche soll der Publikumsverkehr in den Bücherhallen beginnen. "Das wird nicht auf einen Schlag geschehen, sondern es beginnt damit, dass am Dienstag an zehn Stellen in der Stadt wieder Rückgabestellen geöffnet werden, was in der letzten Zeit stark nachgefragt wurde. Geplant ist, in der Woche darauf in den Stadtteilbüchereien wieder mit dem Leihgeschäft anzufangen", sagte Brosda. Im Laufe des Mais soll die Zentralbibliothek öffnen.

Dann habe man Gespräche mit den Museen aufgenommen, um zu erörtern, wie Konzepte für einen Betrieb aussehen könnten. "Die Ministerpräsidenten hatten angekündigt, darüber beim nächsten Treffen Ende April sprechen zu wollen. Da wollen wir dann vorbereitet sein, um schnell wieder anfangen zu können."


18.04.2020: Mächtiger nigerianischer Politiker stirbt nach Corona-Infektion

Mallam Abba Kyari, einer der mächtigsten Politiker Nigerias, ist nach einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Der Stabschef des Präsidenten Muhammadu Buhari sei positiv auf das Virus getestet worden und habe sich in Behandlung befunden, teilte ein Regierungssprecher am Samstag mit.

Kyari sei am Freitag gestorben. Noch vergangenen Monat sei er in Deutschland gewesen, hieß es weiter. Kritiker des Präsidenten sahen Kyari als den tatsächlichen starken Mann des westafrikanischen Landes.

Nigeria ist mit rund 190 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land, die größte Volkswirtschaft und auch der wichtigste Ölproduzent Afrikas. Gleichzeitig leben in keinem Land der Welt mehr Menschen in extremer Armut. Das ist einer der Gründe, wieso viele Nigerianer nach Europa gehen. In dem Land sind bislang 493 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden, 17 Menschen starben an der Lungenkrankheit Covid-19.


18.04.2020: Nach zwölf Tagen: Mutter sieht Baby zum ersten Mal

Am 3. April brachte Yanira Soriano in New York per Kaiserschnitt einen Sohn auf die Welt. Die 36-Jährige wurde zu diesem Zeitpunkt wegen einer Covid-19-Erkrankung künstlich beatmet. Nach zwölf langen Tagen konnte die Mutter ihr Baby am Mittwoch endlich in die Arme schließen.

Covid-19 überlebt: Mutter sieht Baby zwölf Tage nach Geburt zum ersten Mal
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18.04.2020: Mangel an Schutzkitteln in britischen Kliniken 

In den britischen Kliniken werden Ausrüstungen zum Schutz gegen das Coronavirus bedrohlich knapp. Es wird erwartet, dass noch an diesem Wochenende die für Ärzte und Pfleger empfohlenen langärmeligen, flüssigkeitsabweisenden Einweg-Kittel auf vielen Intensivstationen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Lagerbestände sind nach offiziellen Angaben aufgebraucht. Daher haben die Behörden auch die Verwendung anderer Kittel erlaubt - ein Schritt, der am Samstag auf heftige Kritik unter anderem von Gewerkschaften stieß. Sie befürchten ein erhöhtes Ansteckungsrisiko für das Klinikpersonal.

Die British Medical Assocation (BMA) teilte mit, die Mitarbeiter sollten sich nicht selbst gefährden müssen, um andere zu retten. "Zu viele Ärzte und andere Mitarbeiter im Gesundheitswesen haben schon ihr Leben verloren", sagte Chaand Nagpaul von der Ärztegewerkschaft. Umfragen der BMA und des Royal College of Nursing hatten schon zuvor ergeben, dass sich Ärzte und Krankenpfleger nicht ausreichend bei ihrer Arbeit geschützt fühlen. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) ist chronisch unterfinanziert und marode.

Britischen Medien zufolge sind schon mindestens 50 NHS-Mitarbeiter an den Folgen ihrer Coronavirus-Infektion gestorben. Es ist aber nicht eindeutig geklärt, ob sich alle Betroffenen während der Arbeit angesteckt haben. In Großbritannien mangelt es auch an Klinikpersonal, Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten und Tests. Aufgrund der im Vergleich zu anderen Ländern geringen Anzahl von Tests gelten britische Corona-Statistiken als wenig aussagekräftig.


18.04.2020: Moskau verlängert Ausgangssperren bis 1. Mai

In Russlands Machtzentrum Moskau hat Bürgermeister Sergej Sobjanin die von der Polizei streng überwachten Ausgangssperren bis zum 1. Mai verlängert. In der größten europäischen Stadt waren wegen der Coronavirus-Pandemie ursprünglich bis Sonntag Ausgehverbote angesetzt.

Sobjanin sagte am Samstag, dass auch die Schließung des Großteils der Betriebe bis zum 1. Mai verlängert werde. Wer in der Millionenstadt etwa zur Arbeit oder zum Arzt muss, ist unter Androhung von Strafen verpflichtet, einen Passierschein bei der Stadt zu beantragen und mit sich zu führen.

Spaziergänge oder Sport im Freien sind verboten. Es wurden bereits Hunderte Geldstrafen verhängt. Erlaubt sind Einkäufe, Gassi gehen mit dem Hund und der Gang zum Müllcontainer. Die so bezeichnete Selbstisolation soll verhindern, dass sich die Krankheit Covid-19 unkontrolliert ausbreitet und so das medizinische System in Russland zusammenbrechen lässt.

Bürgermeister Sobjanin sprach von Erfolgen im Kampf gegen das Virus. Eine explosionsartige Ausbreitung sei verhindert worden. "Das ist ein erster, ein bescheidener, aber ein sehr wichtiger Erfolg", betonte er.

Präsident Wladimir Putin hatte bis Ende des Monats arbeitsfrei bei voller Lohnfortzahlung angeordnet. Allerdings arbeiten viele Unternehmen weiter, die entweder systemerhaltend sind oder einfach um ihr Überleben kämpfen. Deshalb hatte Sobjanin mehrere Zwangsschließungen verfügt. Massive Kritik gab es zuletzt an seinem Vorgehen, weil die Polizeikontrollen in der Moskauer Metro zu dichten Menschenansammlungen geführt hatten. Die Stadt sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Tausende Menschen der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt zu haben.


18.04.2020: Leerer Strand statt Massentourismus

Die Stadt Benidorm an der Costa Blanca ist für ihren Massentourismus bekannt. Ein Hubschraubervideo zeigt die leeren Strände während der Coronakrise. Vermutlich fällt auch das Sommergeschäft ins Wasser.

Leerer Strand statt Massentourismus: Corona-Folgen an der Costa Blanca
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18.04.2020: Trump rechnet mit 60.000 bis 65.000 Corona-Toten in den USA

Die US-Regierung rechnet jetzt nach Angaben von Präsident Donald Trump mit 60 000 bis 65 000 Toten infolge der Coronavirus-Pandemie in den USA. Die Zahl liege weit unter früheren Vorhersagen von mindestens 100 000 Toten in den Vereinigten Staaten, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Jeder einzelne Tote sei einer zuviel, betonte der Präsident. "Ich denke, dass wir hoffentlich erheblich unter den 100 000 bleiben werden." Er fügte hinzu: "Im Moment bewegen wir uns wahrscheinlich auf etwa 60.000, vielleicht 65 000 zu."


18.04.2020: Erste US-Bundesstaaten kündigen Lockerungen an

Nach den neuen Richtlinien von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Krise haben erste Bundesstaaten vorsichtige Lockerungen der Schutzmaßnahmen angekündigt. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte am Freitag in Austin, derzeit geschlossene Läden könnten von Freitag nächster Woche an wieder öffnen, wenn sie Waren lieferten, schickten oder zur Abholung bereitstellten. Mit der Wiedereröffnung von Parks unter Verwaltung des Bundesstaats werde bereits am Montag begonnen. Besucher müssten aber Schutzmaßnahmen befolgen. Schulen blieben in diesem Schuljahr geschlossen.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz kündigte am Freitag an, dass unter anderem Parks, Wanderwege, Golfplätze, Freiluft-Schießstände und Läden zum Verkauf von Angelködern wieder öffnen könnten, wenn Besucher Schutzmaßnahmen befolgten. "Es ist wichtig für uns, aktiv zu bleiben und die Natur zu genießen und gleichzeitig die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern", sagte Walz nach einer Mitteilung. In Vermont können unter bestimmten Bedingungen Händler wieder öffnen und Bauarbeiten wieder aufgenommen werden.

Trump will die USA mit den am Donnerstag vorgestellten Richtlinien in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen. In den USA ist die Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Krise zuletzt dramatisch angestiegen. Trump gab keinen genauen Zeitplan vor und überließ die Entscheidung den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten. 

Dennoch heizte Trump am Freitag Proteste seiner Anhänger gegen strenge Schutzmaßnahmen in Bundesstaaten an. Auf Twitter schrieb der Republikaner in Großbuchstaben "Befreit Michigan!", "Befreit Minnesota!" und "Befreit Virginia" - alle drei Bundesstaaten werden von demokratischen Gouverneuren regiert, die strenge Schutzmaßnahmen erlassen haben. In den drei Bundesstaaten war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen gekommen.

Der demokratische Gouverneur von Washington, Jay Inslee, verurteilte die "illegalen und gefährlichen" Äußerungen Trumps. "Der Präsident ist entgleist", hieß es in einer Mitteilung Inslees. "Er bringt Millionen Menschen in Gefahr, an Covid-19 zu erkranken. Seine verstörenden Tiraden und seine Aufrufe, wonach Menschen Bundesstaaten "befreien" sollen, könnten auch zu Gewalt führen." Trump hatte am Donnerstag mit Blick auf die Demonstranten gesagt: "Ich denke, sie hören auf mich. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen."

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben.


18.04.2020: Spaniens Regierung rechnet erst gegen Jahresende mit aktivem Tourismus

Die spanische Regierung hat die Tourismusbranche, das Gastgewerbe sowie den Kultur- und den Fernverkehrssektor des Landes vor "enormen Problemen" aufgrund der Corona-Krise gewarnt. In diesen Wirtschaftsbereichen könne erst gegen Jahresende mit einer Reaktivierung gerechnet werden, sagte Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Freitag in einem Fernseh-Interview. Für den Produktionssektor erwarte man schon im Sommer eine Erholung.

Besonders große Sorgen bereitet der Tourismussektor. Die Finanzministerin und Sprecherin der linken Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, María Jesús Montero, untermauerte die Worte ihrer Kabinettskollegin: "Unser Land wird die touristischen Aktivitäten so lange nicht wieder aufnehmen, bis es eine Garantie für außerordentlich sichere Bedingungen gibt, sowohl für die Menschen, die in unserem Land leben, als auch für unsere Besucher", sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Bei der Frage, wann und wie man die Grenzen des Landes für ausländische Touristen werde öffnen können, werde unter anderem wohl auch die Herkunft der Besucher eine Rolle spielen, betonte Montero. Noch habe man dafür aber keine konkreten Pläne.

Mit knapp 20 000 Todesfällen und fast 190 000 Infektionen ist Spanien eines der von der Corona-Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt.


18.04.2020: MV führt Masenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein

Nach Sachsen führt auch Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag in Schwerin sagte, müssen Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi einen Mund- und Nasenschutz tragen. Alternativ könne auch ein Tuch als Schutz getragen werden.


18.04.2020: Abschlussprüfungen für Real- und Hauptschulen verschoben

Hessen verschiebt wegen der Corona-Pandemie die Abschlussprüfungen für Real und Hauptschulen. Die schriftlichen Examen seien nun vom 25. bis 29. Mai vorgesehen, teilte das Kultusministerium am Freitag mit. Ursprünglich waren sie zwei Wochen früher geplant gewesen. Auch für die Fachoberschulen wurden die Abschlussprüfungen verschoben und nun auf den Zeitraum zwischen dem 14. und 19. Mai terminiert. Entsprechend verschoben wurden auch die Termine für Nachzügler.

An Hessens Schulen wird vom 27. April an schrittweise wieder der Unterricht aufgenommen, beginnend zunächst mit den Abschlussjahrgängen und den vierten Klassen an Grundschulen.

Die Schülerinnen und Schüler in Hessen müssen zudem nicht damit rechnen, sitzenbleiben zu müssen. "Da die Leistungsbewertung in diesem Schulhalbjahr nur eingeschränkt möglich sein wird, soll in der Regel eine Versetzung erfolgen", erklärte das Ministerium. In Fällen, bei denen schon vor Schließung der Schulen wegen des Coronavirus die schulischen Leistungen womöglich nicht für eine Versetzung gereicht hätte, soll das Gespräch mit Schüler und Eltern gesucht werden, um auf die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung des Schuljahres hinzuweisen.


18.04.2020: Brandenburg beschließt Öffnung von Geschäften - Abstandsregeln bis 8. Mai

Kleinere Läden dürfen in Brandenburg ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen - auch in Einkaufszentren. Das gilt für bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie für Auto-, Fahrrad- und Buchhändler, beschloss das Kabinett am Freitag. Auch Museen und Tierparks - ohne Tierhäuser - können von Mittwoch an unter Hygieneauflagen öffnen. Die Abstandsregeln werden vorerst bis 8. Mai verlängert.


18.04.2020: Maas besorgt über Korrektur der Corona-Todeszahlen in Wuhan

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich beunruhigt über die nachträgliche Korrektur der Todeszahlen im chinesischen Ursprungsort der Corona-Pandemie Wuhan geäußert. "Das ist natürlich besorgniserregend", sagte der SPD-Politiker am Freitag in einem "Bild"-Interview. Er forderte die chinesischen Behörden auf, Transparenz zu schaffen, was die Entstehung und Ausbreitung der Pandemie angeht. "Es gibt Fragen, die müssen irgendwann beantwortet werden." Er hoffe da auf eine konstruktive Rolle Chinas.

Maas zeigte sich auch irritiert davon, dass der Wildtiermarkt in Wuhan wieder geöffnet wurde, wo das Virus wahrscheinlich zuerst auf einen Menschen übertragen wurde. "Das kann ich nicht so recht nachvollziehen", sagte der Minister.

Die chinesische Metropole Wuhan hatte zuvor die Zahl ihrer Corona-Toten überraschend um rund 50 Prozent nach oben korrigiert. Wie die Behörden am Freitag berichteten, sind in der zentralchinesischen Stadt weitere 1290 Menschen in Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Toten in Wuhan auf 3896. Bislang waren nur 2579 Tote berichtet worden.

Es wurden mehrere Gründe für die erhebliche Korrektur genannt. So seien Patienten anfangs zuhause gestorben. Die Kapazitäten zur Aufnahme und Behandlung seien unzureichend gewesen, sagte ein namentlich nicht genannter Beamter des Covid-19-Krisenzentrums der Elf-Millionen-Stadt der Nachrichtenagentur Xinhua. "Ein paar medizinische Einrichtungen haben sich nicht rechtzeitig mit dem System zur Vorbeugung und Kontrolle verbunden."


18.04.2020: Autofahrer dürfen Schutzmasken am Steuer tragen 

Verhüllt auf der Autobahn? Die Polizei sieht kein Problem beim Tragen von Atemschutzmasken am Steuer. Die Polizeidienststellen seien darauf hingewiesen worden, dass das Tragen von Masken während der Gültigkeit der Corona-Verordnung grundsätzlich nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Stuttgart. Das gelte insbesondere für den gewerblichen Personenverkehr etwa mit Taxis oder Bussen. Laut der allgemeinen Vorschrift darf ein Fahrer sein Gesicht nicht so verhüllen, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Rechtsauffassung sei mit dem Verkehrsministerium abgestimmt.

Zunächst hatten die "Stuttgarter Nachrichten" über das Thema berichtet. "Man muss am Steuer den Atemschutz so tragen, dass die Augen und Stirn erkennbar sind", sagte der Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Fahrer könnten trotz Maske auf den hochauflösenden Blitzerfotos identifiziert werden. Sei der maskierte Fahrer nicht erkennbar, verfüge die Polizei dennoch über Möglichkeiten, Fahrer zu ermitteln. "Dann gibt es zum Beispiel die Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter", so der Sprecher dem Blatt. Wenn jemand also absichtlich so vorgehe, "kommt er damit nicht davon".


18.04.2020: Ausbruch laut Spahn beherrschbar - Infektionszahlen sinken 

Die bisherigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich gewesen. "Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Mitte März habe es im Ausbruchsgeschehen eine sehr starke Dynamik gegeben. Daher hätten sich Bund und Länder zu einer "Vollbremsung" entschieden und zum Beispiel Großveranstaltungen verboten, Kitas und Schulen sowie Restaurants und Geschäfte geschlossen.

«Nun können wir sagen, das war erfolgreich. Wir haben es geschafft, das dynamische Wachstum zurückzubringen zu einem linearen Wachstum. Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken, vor allem auch die relativen Steigerungen von Tag zu Tag», sagte Spahn. Ermutigend sei auch, dass seit dem 12. April täglich mehr Menschen genesen, als es neue Infizierte gebe.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach ebenfalls davon, "dass wir ein wirklich gutes Zwischenergebnis erreicht haben". Es gebe mehrere positive Tendenzen. So habe sich der tägliche Anstieg der Fallzahlen verlangsamt. Momentan liege die Reproduktionszahl bei 0,7. "Das heißt, dass inzwischen im Durchschnitt, aktuell nicht mehr jede Person, die infiziert ist, eine andere Person ansteckt."

Gleichwohl meldeten die Gesundheitsämter bundesweit immer noch mehr als 3000 Fälle pro Tag, sagte Wieler. Auch nehme die Zahl der Todesfälle - wie vorhergesagt - zu. "In dieser Woche hatten wir tatsächlich den größten Anstieg." Der Anteil der Verstorbenen an allen gemeldeten Fällen liege jetzt bei 2,9 Prozent. 

Zudem erkranke immer mehr Personal in medizinischen Einrichtungen. Die Zahl sei um sechs Prozent gestiegen gegenüber der Vorwoche. Betroffenes Personal in medizinischen Einrichtungen mache inzwischen einen Anteil von fünf Prozent aller gemeldeten Fälle aus.

Bei den Behandlungskapazitäten gibt es Wieler zufolge derzeit keine Engpässe. Stand Mitternacht seien insgesamt rund 134 000 Covid-19-Fälle bekannt gewesen, 3380 mehr als am Vortag. Es seien 3868 Todesfälle registriert worden. Mehr als 81 000 Menschen seien genesen.

In den letzten Wochen habe es 1,73 Millionen Tests gegeben. Die Labore in Deutschland könnten mittlerweile 730 000 Tests durchführen. Neun Prozent lieferten positive Ergebnisse. Wieler folgerte daraus, dass die Tests gezielter eingesetzt werden könnten.

Für die Produktion medizinischer Schutzmasken im Inland stehen laut Spahn erste Vereinbarungen. Nach einer ersten Ausschreibung seien Zuschläge an rund 50 Unternehmen erteilt worden. Damit sollten ab Mitte August pro Woche zehn Millionen FFP2-Spezialmasken und 40 Millionen OP-Masken hergestellt werden. Damit lasse sich der Grundbedarf für das Gesundheitswesen im Großen und Ganzen decken.

Spahn betonte, dass neben der Beschaffung im Ausland eine solche Unabhängigkeit wichtig sei. Angesichts der Corona-Epidemie ist Schutzausrüstung für das medizinische Personal weltweit knapp.

Beim Tragen von Gesichtsmasken im Alltag setzt Spahn weiter auf Freiwilligkeit und lehnt eine Pflicht vorerst ab. "Mein Eindruck ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr verantwortlich mit der momentanen Lage umgehen." Immer mehr Menschen würden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. "Abschließend und grundsätzlich setze ich eher auf Freiheit, Einsicht, Mitmachen, Akzeptanz durch Überzeugen mit Argumenten, weil aller Erfahrung nach Gebote eher Unterstützung bringen als Verpflichtungen." Zunächst solle die Entwicklung in den kommenden Tagen abgewartet werden, sagte der Gesundheitsminister.


17.04.2020: Maskenpflicht für Nahverkehr in Sachsen

Sachsen hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse es keine teure FFP2-Maske sein, es reichten auch ein einfaches Tuch oder ein Schal, betonte der Regierungschef.


17.04.2020: Bundesregierung verteidigt neue Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat die vorerst begrenzte Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona-Epidemie etwa für den Einzelhandel verteidigt. Durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in den vergangenen Wochen seien vorsichtige kleine Schritte der Öffnung möglich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Er betonte zugleich: "Wir sind nicht auf sicherem Grund." Es gebe keine Garantie, dass die Infektionskurve sich weiter abflache. Lockerungsschritte würden im 14-Tages-Rhythmus überprüft.

Mit Blick auf den Einzelhandel erläuterte Seibert, Schutzmaßnahmen wie Abstand zu halten ließen sich sicherlich auch im Inneren größerer Geschäfte organisieren. Im Blick stehe aber auch ein dann stärkerer Zulauf von Menschen in die Innenstädte oder Busse und Bahnen, der mehr Ansteckungsgelegenheiten zur Folge haben würde. "Wir sind nicht so weit, dass wir uns normal gefüllte Fußgängerzonen leisten können."


17.04.2020: Maas will noch keine Prognose zu Sommerurlauben abgeben

Bundesaußenminister Heiko Maas kann noch nicht abschätzen, ob die weltweite Reisewarnung für Touristen vor dem Sommer aufgehoben werden kann. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man keine Prognose darüber treffen, wie lange die Reisewarnung aufrechterhalten wird", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

"Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein. Wir werden das von Woche zu Woche entscheiden, und wir werden uns versuchen so gut es geht auch europäisch abzustimmen."

Maas hatte Mitte März eine Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Sie gilt - wie die Kontaktsperren im Inland - noch bis zum 3. Mai. Die Bundesregierung will Ende April oder Anfang Mai entscheiden, wie es weitergeht. Reisewarnungen gab es bisher nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan.


17.04.2020: Hanau führt Maskenpflicht ein

Um während der Lockerungen die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, führt die hessische Stadt Hanau eine Maskenpflicht für Geschäfte sowie für die öffentlichen Verkehrsmittel ein:

In Geschäften: Hanau führt Maskenpflicht ein
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17.04.2020: Ansteckungsgefahr in Deutschland laut RKI gesunken

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat verkündet, dass die Ansteckungsgefahr in Deutschland weiter gefallen ist. Die sogenannte Reproduktionsrate liegt derzeit bei etwa 0,7. Zum Vergleich: Mitte März lag dieser Koeffizient noch bei 3; Anfang April bei 1,2.


17.04.2020: Neue Corona-Richtlinien: Trump will USA in drei Phasen wieder öffnen

US-Präsident Donald Trump will die USA mit neuen Richtlinien in der Corona-Krise in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen. Der US-Sender CNN veröffentlichte die Richtlinien, die Trump zuvor den Gouverneuren der Bundesstaaten vorgestellt hatte und die er am Donnerstagabend (Ortszeit) der Öffentlichkeit präsentieren wollte.

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Phasen vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den Vereinigten Staaten bestimmte Kriterien erfüllt sind. 

Einen genauen Zeitplan beinhalten die Richtlinien nicht. Vor dem Eintritt in jede der drei Phasen sollen Bundesstaaten oder Regionen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben. Den Richtlinien zufolge sollen die Bundesstaaten selber verantwortlich für ausreichende Test-Kapazitäten sein. Trumps Regierung ist wegen eines Mangels an Tests in die Kritik geraten. 

In der ersten Phase werden die bisherigen Richtlinien, die zum Monatsende auslaufen, nur leicht gelockert. Ansammlungen von mehr als zehn Menschen sollen weiterhin vermieden werden. Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das weiter tun. Wo das möglich ist, sollen Arbeitnehmer stufenweise an ihre Arbeitsstellen zurückkehren. Schulen, die derzeit geschlossen sind, sollen geschlossen bleiben. Restaurants, Kinos und Gotteshäuser sollen nur öffnen, wenn ein Sicherheitsabstand zwischen Besuchern gewährleistet werden kann. 

In der zweiten Phase sollen Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeit von zu Hause aus ermutigt werden. In Unternehmen sollen Gemeinschaftsbereiche, wo Menschen zusammenkommen, geschlossen bleiben. Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen weiter untersagt bleiben. Reisen, die nicht essenziell sind, sollen aber wieder möglich sein. Schulen sollen wieder öffnen. 

In der dritten Phase sollen Arbeitnehmer wieder ohne Einschränkungen an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, dann sollen auch wieder Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern erlaubt werden. Gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen aber weiterhin Abstand zu anderen Menschen einhalten. Personen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, sollen erwägen, so wenig Zeit wie möglich in Menschenmengen zu verbringen. 

Die Richtlinien tragen die Überschrift "Opening Up America Again" (Amerika wieder öffnen). Das ist eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (Amerika wieder großartig machen). Im November stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.


17.04.2020: Ärztepräsident warnt: Arztpraxen in Corona-Zeiten nicht meiden

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bürger aufgefordert, trotz Corona-Pandemie bei Krankheitssymptomen oder Schmerzen Arztpraxen aufzusuchen. "Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von chronisch Erkrankten, die aktuell nicht in den Praxen erscheinen, obwohl sie das normalerweise tun würden", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch die Zahl der Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten in den Kliniken ist gerade rückläufig." 

Es sei zu befürchten, dass diese Menschen Praxen und Kliniken aus Angst vor einer Coronavirus-Infektion meiden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. "Deshalb mein Rat: Bei starken Schmerzen oder Anzeichen auf schwere Erkrankungen, wie zum Beispiel Blinddarmentzündungen oder Schlaganfall- und Herzinfarktsymptome, bitte immer einen Arzt konsultieren."


17.04.2020: Ein Drittel der Deutschen fühlt sich durch Corona-Auflagen belastet

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie empfindet einer Umfrage zufolge ein knappes Drittel (31 Prozent) der Deutschen als sehr starke oder starke Belastung. Die Mehrheit hat jedoch weniger bis gar keine Schwierigkeiten mit Kontaktverboten sowie der Schließung von Geschäften, Restaurants und Schulen, wie aus dem "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" (Freitag) hervorgeht.

Demnach empfinden 43 Prozent die bestehenden Auflagen als weniger stark. Ein Viertel (26 Prozent) fühlt sich durch den Lockdown überhaupt nicht belastet. Dabei haben jüngere Menschen größere Probleme. Bei den unter 40-Jährigen sprechen 41 Prozent von starken bis sehr starken Belastungen und damit doppelt so viele wie bei den über 65-Jährigen (21 Prozent).


16.04.2020: UN: Hunderttausende Kinder könnten als Folge von Coronakrise sterben

Hunderttausende Kinder könnten den Vereinten Nationen zufolge dieses Jahr weltweit infolge von Coronakrise und globaler Rezession sterben. Ausbleibende Einnahmen würden arme Familien zu Einsparungen im Bereich der Gesundheit und Nahrungsmittelversorgung zwingen, was insbesondere Kinder, Schwangere und stillende Mütter treffe. Das sagte UN-Generalsekretär António Guterres in einer am Donnerstag veröffentlichten Botschaft. Zudem hätten einige Länder Impfkampagnen gegen Polio und Masern eingestellt. 

Durch die Folgen der Pandemie könnten laut dem von Guterres vorgestellten Bericht "die Fortschritte der letzten zwei bis drei Jahre bei der Verringerung der Kindersterblichkeit in nur einem Jahr" umgekehrt werden. Der UN-Chef forderte: "Ich appelliere an Familien überall und an Führungskräfte auf allen Ebenen: Schützen Sie unsere Kinder".


16.04.2020: EU stellt sich hinter WHO und widerspricht Trump

Die Europäische Union hat US-Präsident Donald Trump in seier Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in aller Deutlichkeit widersprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus die volle Unterstützung in diesem entscheidenden Moment zugesagt, hieß es am Donnerstag nach einem Telefonat der beiden. Die Coronavirus-Pandemie müsse weiter multilateral bekämpft werden. 

Über den US-Stopp der WHO-Beitragszahlungen sei Borrell besorgt. Er wolle versuchen, weitere Mittel zu mobilisieren. Die EU habe nach einem WHO-Aufruf bereits 114 Millionen Euro in dieser Krise zur Verfügung gestellt. 


16.04.2020: Söder sieht Sommerurlaub im Ausland als unwahrscheinlich an

Ein Sommerurlaub im Ausland ist wegen der Corona-Pandemie nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heuer wohl nicht drin. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Urlaub in anderen Ländern im Sommer so leicht möglich ist, schätze ich aus gegenwärtiger Sicht eher als unwahrscheinlich ein", sagte Söder am Donnerstag in München nach der Kabinettssitzung. "Das ist bei der Situation in den Ländern um uns herum, unseren klassischen Urlaubsländern, die wir haben - Spanien, Italien oder Frankreich oder Türkei - eher unwahrscheinlich."

Deswegen könne sich die Gastronomie und Hotellerie, sofern die Beschränkungen im Inland bis dahin weiter gelockert werden könnten, im Sommer auf einen ziemlichen "Run" einstellen. So mancher Verlust aus den derzeitigen Wochen könne dadurch vielleicht aufgeholt werden.


16.04.2020: Bayern lockert Corona-Maßnahmen minimal

Bayern lockert die Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Coronavirus minimal: Künftig ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Änderung, mit der Bayern auf die bundesweit vorherrschende Linie einschwenkt, gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in München bekannt.

Zudem sollen in der Corona-Krise ab dem 27. April auch in Bayern Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach der Sitzung des Kabinetts in München an. Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen sind von der Quadratmeter-Grenze ausgenommen. Schon ab 20. April dürfen Bau- und Gartenmärkte und Gärtnereien wieder öffnen.


16.04.2020: Globaler Klimastreik in Berlin - Fridays for Future streikt digital

Die Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen trotz der Coronakrise am Tag des globalen Klimastreiks am 24. April demonstrieren. "Dann machen wir das halt digital und bringen den Protest von der Straße ins Netz", sagte der Berliner Sprecher Quang Paasch der Deutschen Presse-Agentur. Streikende können sich demnach über den Hashtag #Netzstreikfürsklima in Form von Videobeiträgen oder Bildern in den sozialen Medien am Protest beteiligen.

Zusätzlich sei in verschiedenen deutschen Großstädten eine Kunstaktion geplant - unter anderem in Berlin. Gemalte Schilder könnten bis zum 20. April an 30 Abgabestationen in den Berliner Bezirken hinterlassen werden. "Danach werden die Boxen mitsamt der Schilder für 72 Stunden versiegelt, um Infektionen auszuschließen", teilte die Bewegung mit. Am Tag des globalen Klimastreiks sollen alle Plakate dann an einem zentralen symbolträchtigen Ort als einmalige Kunstaktion ausgestellt werden. Die Aktion soll ebenfalls live gestreamt werden. 


16.04.2020: Prüflinge können ab nächster Woche freiwillig zur Schule kommen 

Schüler, die in Nordrhein-Westfalen vor Abschlussprüfungen stehen, können in der nächsten Woche wieder zur Schule gehen - müssen es aber nicht. Die Schulen sollten gezielte Angebote in den Prüfungsfächern machen, erläuterte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags. Es gehe dabei nicht um klassischen Unterricht nach Stundenplan, wie er vor der Corona-Pandemie üblich gewesen sei.

Sie wisse aber auch, dass es Schüler gebe, die sich lieber zu Hause auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten wollten, sagte die Ministerin. Auch dies bleibe weiter möglich, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Gebauer sprach von einem "fairen Angebot für Prüflinge", das Bildungsgerechtigkeit sicherstellen solle.

Von Montag bis Mittwoch kommender Woche öffneten die weiterführenden Schulen zunächst nur für Lehrkräfte, weiteres Personal sowie Schulträger, die in den drei Tagen die organisatorischen Bedingungen für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs schaffen sollten, sagte die Ministerin. Ab Donnerstag könnten dann angehende Abiturienten wieder in die Schulen kommen sowie Schüler, die vor mittleren Abschlüssen stehen. Das betreffe 148.000 Schüler der Jahrgangsstufen 10, 12 und 13, die dann freiwillig kommen können, von insgesamt 2,5 Millionen Schülern in NRW, sagte Gebauer.


16.04.2020: Maskenpflicht bei Ladenöffnungen in Hanau

Nach den angekündigten schrittweisen Öffnungen im Einzelhandel ab kommender Woche hat die Stadt Hanau wegen der Corona-Infektionsgefahr für das Betreten der Geschäfte eine Maskenpflicht angeordnet. "Die dringende Empfehlung der Bundes- und Landesregierung, sich mit einem Mund-Nasen-Schutz verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll in der Öffentlichkeit zu verhalten, haben wir dahingehend erweitert, dass ab Montag in Hanau jeder, der ein Ladengeschäft betritt, eine solche Behelfs- oder Alltagsmaske tragen muss", teilte Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit. Diese Maskenpflicht solle auch im Öffentlichen Personennahverkehr gelten. 


16.04.2020: Trump kündigt Richtlinien für Rückkehr zur Normalität an

US-Präsident Donald Trump hat in der Corona-Krise neue Richtlinien angekündigt, die eine Rückkehr zur Normalität in den Vereinigten Staaten einläuten sollen. Diese Richtlinien seiner Regierung für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben. Hoffentlich wird das andauern." Trump fügte hinzu: "Während wir wachsam bleiben müssen, ist es deutlich, dass unsere aggressive Strategie funktioniert." Trump sagte, manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor dem 1. Mai.

In den USA gab es nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität bis Mittwochabend mehr als 630 000 bestätigte Fälle von Infektionen durch das neuartige Coronavirus - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

In Folge von Covid-19-Erkrankungen sind demnach mehr als 27 800 Menschen gestorben. Trump wird vorgeworfen, die Bedrohung durch das neuartige Coronavirus zunächst kleingeredet zu haben.


15.04.2020: Die Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Länderchefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Die Länder können im Einzelnen davon abweichen. Die Beschlüsse im Überblick:

1. Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert.

2. Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.

3. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.

4. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.

5. Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  

6. Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen.  

7. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden.

8. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.

9. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.


15.04.2020: Merkel: Wollen jede Infektionskette verfolgen

Zur Eindämmung des Coronavirus setzt die Bundesregierung auf eine komplette Verfolgung der Infektionsketten.

"Wenn wir jetzt mehr öffentliches Leben zulassen, in kleinen Schritten, dann ist es ganz wichtig, das wir noch besser die Infektionsketten verfolgen können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

"Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können." Dann gelinge es auch, Infektionsherde einzugrenzen.

Eine von der Bundesregierung geplante Smartphone-App soll helfen, mögliche Kontakte mit Infizierten nachzuverfolgen. Deren Nutzung soll freiwillig sein. Vor allem seien aber die Gesundheitsbehörden gefordert, sagte Merkel. Die Frage sei von "ganz, ganz entscheidender Bedeutung".


15.04.2020: Söder: Rückkehr zum Schulbetrieb in Bayern erst ab 11. Mai 

Besonders vom Coronavirus betroffene Länder können nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie abweichen. Bayern beispielsweise will mit dem Schulbetrieb erst ab 11. Mai statt ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen.

Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagte Söder am Mittwoch nach knapp vierstündigen Beratungen von Bund und Ländern. Für Bayern sagte Söder bereits: "Wir werden das vorsichtiger angehen und etwas zurückhaltender angehen." Und auch bei der Öffnung bestimmter Läden werde man "etwas zeitversetzt" vorgehen, kündigte er an.


15.04.2020: Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bestehen

Das wegen des Coronavirus verhängte Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt, wie aus dem am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vereinbarten Papier hervorgeht. Auch in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen damit vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. 


15.04.2020: Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter dicht

Im Kampf gegen das Coronavirus bleiben Gastronomiebetriebe in Deutschland vorerst weiter geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Das geht aus einem Beschluss von Bund und Ländern vom Mittwoch hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Geschlossen haben weiter auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser.


15.04.2020: Bürger sollen weiter auf private Reisen verzichten

Im Kampf gegen das Coronavirus sollen die Bürger in Deutschland weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten - sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge. 


15.04.2020: Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen

In der Corona-Krise sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen.


15.04.2020: Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant 

Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Darauf haben sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt.

In einer Beschlussvorlage für die Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten war die Rede davon, dass die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bis zum 29. April ein Konzept vorlegen solle, "wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann". 

Dabei solle neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. "Jede Schule braucht einen Hygieneplan." Die Schulträger seien aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.


15.04.2020: Bund will Öffnung von Geschäften bis 800qm ermöglichen

Der Bund will die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwochmittag vorlag.

Danach könnten die Länder solche Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sollen grundsätzlich bis 3. Mai verlängert werden.

Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können.

Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, "sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten", unter bestimmten Auflagen sowie "unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen". Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin "nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung" stehen.


15.04.2020: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich - abgesehen von wenigen Ausnahmen - alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.


15.04.2020: Bund wohl für Verlängerung der Kontaktbeschränkung bis 3. Mai

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag. Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. Zuerst hatte die "BILD"-Zeitung über Ergebnisse der Schaltkonferenz berichtet.

Merkel wollte im Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag (14.00 Uhr) bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde, hieß es weiter. Zugleich wurde aus Bundessicht betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen bringt der Bund bei der Öffnung von Geschäften und Unternehmen ins Gespräch, im ersten Schritt eines Stufenmodells Geschäfte wie den Kfz- und Fahrradhandel, den Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen wieder zu öffnen. Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und Botanische Gärten ab dem 20. April wieder zu öffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben.

Neben Läden und Boutiquen sollen vom 20. April an zunächst Möbel- und Autohäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Ab 4. Mai
- so die Vorschläge - dann auch größere Geschäfte. Der Bund halte von diesem Datum an auch eine Öffnung von Friseurläden für realistisch, hieß es weiter. Sogenannte "Geisterspiele" der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben. 


15.04.2020: Maas kritisiert Zahlungsstopp der USA an die WHO

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert.

"Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine enge internationale Zusammenarbeit geben. "Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Coronakrise nicht", betonte Maas. Das Virus kenne keine Grenzen.


15.04.2020: Trump: USA stoppen bis auf Weiteres WHO-Beitragszahlungen

Mitten in der Coronavirus-Pandemie legt US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis. Er habe die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen, während überprüft werde, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses.

Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump. Die zahlreichen Fehler der Organisation seien für «so viele Todesfälle» verantwortlich, sagte Trump. Der Präsident kritisierte insbesondere, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik habe bei der Eindämmung der Epidemie "wertvolle Zeit" vergeudet, kritisierte Trump weiter. 

Die WHO habe es zudem versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung kritisch und zeitnah zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, behauptete Trump.

Trump hatte der WHO bereits in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gemacht und erklärt, die Organisation habe es in der Pandemie "wirklich vermasselt". Anschließend drohte er der WHO mit dem Stopp von Beitragszahlungen. Trump hatte nahegelegt, dass die WHO "wahrscheinlich" zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offengelegt habe. Zudem hatte Trump bemängelt, die WHO sei zu stark auf China ausgerichtet - und das, obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten. 

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach Angaben der Organisation zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten.

Die USA sind in diesem Kreis aber der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Die WHO hatte die Vorwürfe und Drohungen von Trump mit einem dramatischen Appell gekontert. Das Coronavirus für politische Zwecke zu missbrauchen, sei das Schädlichste, was jetzt passieren könne, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vergangene Woche in Genf.

Nur Einigkeit helfe, "wenn man nicht noch viel mehr Leichensäcke" riskieren wolle. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich nach Trumps Kritik hinter die WHO gestellt und auf ihre «unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie» hingewiesen.

Mit Blick auf die WHO drängte sich der Eindruck auf, dass Trump von seinen eigenen Verfehlungen in der Krise ablenken will. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben.

Am 31. Dezember wurde durch eine Mitteilung der Gesundheitskommission der chinesischen Metropole Wuhan bekannt, dass in der Stadt eine mysteriöse Lungenkrankheit ausgebrochen war. Die WHO erfuhr nach eigenen Angaben am selben Tag davon. Trump hatte vergangene Woche behauptet, die WHO habe "wahrscheinlich" schon früher im Dezember erklärt, dass es keine Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch gebe. Die WHO hatte allerdings erst Mitte Januar festgestellt, dass es noch "keine klaren Beweise" für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gebe. Ausgeschlossen hatten die Experten einen solchen Infektionsweg nicht.


15.04.2020: Lehrerpräsident spricht sich gegen Schulstart in der kommenden Woche aus

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Schulstart direkt nach den Osterferien ausgesprochen. "Nein, definitiv nicht", sagte Meidinger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er es für verantwortungsvoll hielte, wenn Schülerinnen und Schüler am kommenden Montag in ihre Klassenzimmer zurückkehren würden.

Man müsse den Schulen Zeit geben, um etwa Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln vorzubereiten und um Klassenräume dementsprechend anders zu möblieren, betonte er. "Da brauchen wir schon 'ne Woche, bis wir das alles hinkriegen."

Wenn es zu einer Lockerung des Lockdowns komme, müsse überlegt werden, wie Schulen "sinnvoll schrittweise" wieder öffnen könnten, sagte Meidinger mit Blick auf die Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Nachmittag. "Das kann sicher nur für einzelne Jahrgangsstufen geschehen, weil wir ja kleinere Gruppengrößen bilden müssen."


14.04.2020: Zeitnahe Schulöffnungen nach Osterferien: Ablehnung von Söder

Im Gegensatz zu Planungen in Nordrhein-Westfalen lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien wegen der Corona-Pandemie ab. "Ich bin sehr zurückhaltend bei Schulen", sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als erstes geöffnet werden sollen. "Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung."

Söder distanzierte sich damit von der Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, schon nach dem Ende der Osterferien am 19. April die Schulen schrittweise öffnen zu wollen, und von einer Empfehlung der Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Grundschulen mit als Erstes wieder zu öffnen. Die "Kleinen" könnten sich noch nicht so an Hygiene-Konzepte halten, sagte Söder.


14.04.2020: Merkel berät mit Ministerpräsidenten über Corona-Lockerungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten über mögliche schrittweise Lockerungen der Beschränkungen wegen der Corona-Krise.

Bereits am Vormittag (9.30 Uhr) will sie die Beratungen mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts vorbereiten. Im Anschluss an die Schaltkonferenz mit den Länder-Regierungschefs ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will um 17 Uhr eine Stellungnahme zu den Beratungen abgeben.

Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte nun auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können. Die baden-württembergische Landesregierung will die Schulen im Land frühestens am 27. April wieder öffnen. Das geht aus einem Papier des Staatsministeriums für die Schaltkonferenz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.


14.04.2020: Schulen und Kitas in NRW sollen Betrieb schrittweise wieder aufnehmen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen. Das sagten NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. 

Damit stellt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen konkreten Zeitplan in Aussicht, wie die strengen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus gelockert werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte noch am Dienstag vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. 


14.04.2020: Deutschland laut Denkfabrik sicherstes Land in Europa

In der Coronakrise ist Deutschland nach der Analyse einer britischen Denkfabrik das sicherste Land in Europa. Weltweit liegt die Bundesrepublik nach einem Vergleich der Deep Knowledge Group (DKG) auf Platz zwei. Nur Israel kommt noch besser weg. Die Denkfabrik mit Sitz in London und Hongkong untersucht fortlaufend Daten von verschiedenen Staaten. Über die Ergebnisse berichtete am Dienstag zunächst das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Ansonsten ist kein einziges Land aus Europa unter den Top 10.

DKG-Gründer Dimitry Kaminsky sagte dem "Spiegel": "Deutschland war angesichts seiner anfangs hohen Infektionszahlen äußerst effizient und hat eine weitere Ausbreitung der Krankheit erfolgreich gestoppt, ohne das Niveau anderer Staaten zu erreichen. Dadurch wird Deutschland nach der Pandemie erhebliche wirtschaftliche Vorteile haben." Unternehmen suchten in diesen Zeiten nach einem Hort der Sicherheit. 

Hinter Deutschland liegen DKG zufolge in dem weltweiten Vergleich von 40 Ländern die Schweiz (Platz 11) und Österreich (Platz 12). Osteuropäische Länder schneiden schlecht ab. Afrika und Südamerika blieben unberücksichtigt. In der Statistik werden unter anderem Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Tests sowie die Ausstattung von Kliniken verglichen. 


14.04.2020: Island lockert Corona-Maßnahmen

Island will als drittes Land Skandinaviens nach Dänemark und Norwegen seine in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen lockern. Ab dem 4. Mai sollen die bisher mit Einschränkungen geöffneten Schulen im Land wieder zum Normalbetrieb zurückkehren, wie Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir und Gesundheitsministerin Svandis Svavarsdóttir am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Reykjavik bekanntgaben. Zudem können dann die seit Wochen geschlossenen Universitäten und Hochschulen wieder öffnen.

Generell solle der Weg aus den Corona-Maßnahmen langsam und Schritt für Schritt vonstattengehen, machten Jakobsdóttir und Svavarsdóttir klar. Die Maßnahmen, um Sozialkontakte weitestgehend zu minimieren, bleiben über den 4. Mai hinaus in Kraft. Die erlaubte Teilnehmerzahl für Versammlungen wird dagegen von 20 auf 50 erhöht. Schwimmbäder und Fitnessstudios bleiben weiter ebenso dicht wie Restaurants und Kneipen, Friseure dürfen dagegen wieder öffnen auf der Nordatlantik-Insel.


14.04.2020: Spahn zufrieden mit Verhalten der Bürher an Osterwochenende

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verhalten der Bürger am Osterwochenende gezeigt. Die Einschränkungen wegen der Corona-Krise hätten "eine sehr, sehr hohe Akzeptanz und Unterstützung" in der Bevölkerung gefunden, sagt er am Dienstag in Wiesbaden. Das sei wichtig für das weitere Vorgehen und für mögliche Lockerungen der Corona-Regelungen.

Spahn hatte zuvor an einer Sitzung des hessischen Corona-Kabinettausschusses teilgenommen. Am Vormittag war er außerdem zu Besuch im Uni-Klinikum in Gießen gewesen, um sich dort über die Situation angesichts der Corona-Krise zu informieren.


14.04.2020: Landtag verabschiedet Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen 

Der Landtag hat am Dienstag in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dafür. Die AfD stimmte dagegen. 

Das Gesetz sei eine wichtige Grundlage, damit der Staat in der Krise Gestaltungsspielräume habe, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Sondersitzung des Landtags. "Wir sind mit Sicherheit nicht über den Berg, sondern in einer der größten Herausforderungen unseres Gesundheitssystems."

Die bis zum 31. März 2021 befristete Novelle erlaubt dem Gesundheitsministerium unter anderem, die Krankenhausträger zu verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinisches Apparate beschlagnahmen - allerdings nicht, wie ursprünglich von der schwarz-gelben Regierung geplant - bei Privatpersonen.

Gestrichen wurde auf Drängen der Opposition ein besonders umstrittener Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann. 


14.04.2020: Gaststättenverband fordert einheitliches Vorgehen 

Der Gaststättenverband Dehoga hat mit Blick auf eine künftige Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Ganz wichtig ist für die Branche und die Bevölkerung, dass die Regelungen verständlich und bundesweit einheitlich sind", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem forderte sie eine frühzeitige Ankündigung möglicher Lockerungen. "Es muss so rechtzeitig sein, dass die Betriebe Zeit für den Wareneinkauf, die Personaleinsatzplanung und für die Umsetzung notwendiger Schutzmaßnahmen haben. Drei Arbeitstage wären ausreichend."


14.04.2020: Mundschutzpflicht in Jena weiter verschärft

Als Maßnahme gegen eine Weiterverbreitung des Coronavirus gilt in Jena jetzt auch am Arbeitsplatz die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes. Am Dienstag trat in der Stadt die letzte Stufe der seit Anfang April geltenden Maskenpflicht in Kraft, wie ein Stadtsprecher sagte. Sie betrifft Arbeitsräume, in denen mehr als eine Person arbeiten und in denen ein Sicherheitsabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Dies seien beispielsweise kleinere Büroräume, erläuterte der Sprecher. Auch in öffentlichen Räumen, in denen dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 

Zuvor war die Pflicht zum Mundschutztragen unter anderem bereits in den Praxen von Physiotherapeuten und anderen Heilberuflern, in öffentlichen Gebäuden und in Bussen, Straßenbahnen und Taxis eingeführt worden. Jena war mit der umfassenden Regelung bundesweit Vorreiter. 


14.04.2020: RKI rät zum Schulstart für höhere Jahrgänge

Anders als die Leopoldina regt das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) an, Schulen zuerst wieder für die höheren Jahrgänge zu öffnen. Es gehe dabei um die Annahme, dass Jugendliche Abstandsregeln besser einhalten könnten, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag. "Das ist eine Entscheidung der Politik", ergänzte er. Es gebe Gründe dafür und dagegen. Vieles sei ein Ausprobieren. 

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina aus Halle hatte am Montag empfohlen, zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe 1 zu öffnen, unter anderem, weil Jüngere mehr auf persönliche Betreuung, Anleitung und Unterstützung angewiesen seien.


14.04.2020: Österreichs Kanzler zieht Corona-Zwischenbilanz: "Wir sind auf Kurs"

Angesichts der günstigen Entwicklung bei den Corona-Zahlen hat Österreichs Regierung eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Wir sind auf Kurs", sagte Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Wien. Die Disziplin und das Durchhaltevermögen der Bürger hätten dazu geführt, dass nun mit der Öffnung der kleinen Geschäfte sowie der Bau- und Gartenmärkte ein erster Schritt in Richtung "neue Normalität" gemacht werden könne. 

Weiterhin gelte die Maßgabe: "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkungen wie notwendig." Mit dem großen Andrang bei den Baumärkten, wie er vielerorts berichtet werde, habe er gerechnet, meinte Kurz. Auch in diesen Fällen würden sich aber offenkundig alle Kunden an die Hygiene-Vorschriften halten. 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte, dass der Anstieg bei den bestätigten Fällen seit zehn Tagen weniger als drei Prozent pro Tag betrage. Zuletzt lag die Wachstumsrate bei nur 0,8 Prozent, meinte Anschober. Die Zahl der Infizierten verdopple sich nun erst alle 39 Tage. Die Regierung behält sich aber vor, bei Bedarf jederzeit die Notbremse zu ziehen. 

Für die kommenden Wochen geplant ist die Öffnung aller Geschäfte am 2. Mai. Ab Mitte Mai können laut aktuellem Fahrplan möglicherweise auch Restaurants und Lokale wieder öffnen.


14.04.2020: Weltärztebund begrüßt Leopoldina-Lockerungsplan 

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur schrittweisen Öffnung in der Coronakrise für richtig. Was die Leopoldina vorgeschlagen habe, sei genau "die Exit-Strategie, die wir gefordert haben", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes am Dienstag im SWR. Er forderte zugleich den Aufbau eines "Monitoring-Systems" zur weiteren Beobachtung der Ausbreitung des Virus, um feststellen zu können, ob man "an der einen oder anderen Stelle wieder etwas zurücknehmen muss oder woanders etwas mehr Gas geben kann". 

Eine weitere Rückkehr zur Normalität sei nur möglich, wenn Neuinfektionen und daraus folgende schwere Verläufe unterhalb der Kapazitätsgrenze des Gesundheitswesens blieben. Die Kliniken in Deutschland sieht Montgomery gut gerüstet. Im Gegensatz zu Frankreich, wo man das Gesundheitssystem "kaputtgespart" habe, sei Deutschland wesentlich besser vorbereitet gewesen.


14.04.2020: In Österreich wieder viele Geschäfte offen - Teils lange Schlangen

Nach vierwöchiger Schließung wegen der Corona-Krise haben in Österreich seit Dienstag wieder zahlreiche Geschäfte geöffnet. Von der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen profitierten kleine Läden wie Buchgeschäfte, Parfümerien und Boutiquen. Auch Bau- und Gartenmärkten war es erlaubt, unter strengen Hygiene-Auflagen wieder Kunden zu bedienen. Vereinzelt bildeten sich bei einigen Baumärkten schon vor Öffnung der Geschäfte lange Schlangen. Durch die Pflicht, einen Einkaufswagen zu nutzen, wurde die Zahl der Kunden begrenzt. Zu den Vorschriften zählt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten. Dies gilt auch für jeden, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist.

Mit der stufenweise Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen wagt Österreich als eines der ersten Länder in Europa einen Schritt in Richtung Normalität. Davon profitieren können fast 80 Prozent aller Einzelhändler. Allein in Wien durften rund 4500 Läden wieder ihre Waren verkaufen. Die Öffnungszeiten der Geschäfte sind auf 7.40 Uhr bis 19 Uhr beschränkt. Händler, die zu viele Kunden hereinlassen, müssen mit bis zu 3600 Euro Strafe rechnen.



14.04.2020: Gymnasiallehrer kritisieren Leopoldina-Empfehlungen 

Der Philologenverband Rheinland-Pfalz hat die Empfehlung der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina kritisiert, zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. "Das ist überhaupt nicht in unserem Sinne", sagte die Verbandsvorsitzende Cornelia Schwartz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Oberstufe zuerst wieder in die Schule bringen - sonst sind in ein paar Jahren keine gescheiten Abiturzeugnisse möglich."

Da für die Notenfestlegung im Abitur die letzten vier Halbjahreszeugnisse zählen, müssten bei einer stufenweisen Öffnung der seit mehr als vier Wochen geschlossenen Schulen die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassen besonders in den Blick genommen werden, sagte die Landesvorsitzende der Vertretung von Gymnasiallehrkräften. Sie bräuchten die Möglichkeit für Rückfragen zu den digital vermittelten Lerninhalten. Dies sei auch in Videokonferenzen möglich - "da hätten wir gern vom Bildungsministerium datenschutzkonforme Systeme". Die geforderten Kursarbeiten könnten auch in Turnhallen und Aulen organisiert werden, wenn dort Tische und Stühle mit dem nötigen Abstand zum Schutz vor Corona-Infektionen aufgebaut würden.

Schwartz wandte sich gegen Empfehlungen von festen Gruppengrößen bei der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Für 15 Schülerinnen und Schüler bräuchte man 10 mal 10,5 Meter, um den geforderten Sicherheitsabstand einhalten zu können. "So groß sind die meisten Räume nicht." Daher sollte sich die Gruppengröße bei einer Wiederaufnahme des Unterrichts nach der Größe des Klassenraums richten.


14.04.2020: Trump reklamiert absolute Entscheidungsmacht für sich 

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.  


14.04.2020: Trump wehrt sich in Corona-Krise gegen Kritik von Journalisten 

US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgehen in der Coronavirus-Krise in einem hitzigen Schlagabtausch mit Journalisten verteidigt. Bei seiner Pressekonferenz zum Coronavirus, die mittlerweile fast täglich stattfindet, wehrte sich Trump am Montagabend (Ortszeit) gegen Vorwürfe, wonach er zu spät reagiert habe. Zunächst legte er ausführlich dar, welche Maßnahmen er seit dem Ausbruch ergriffen habe. Anschließend ließ er in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen - darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten - abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten.

"Wir können Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen", sagte Trump. "Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben." Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. 

Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter hätten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: "Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung".


13.04.2020: Macron verlängert Ausgangsbeschränkungen in Frankreich bis 11. Mai 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Covid-19 bis zum 11. Mai verlängert. Es gebe Hoffnung, sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Aber in der Region Grand Est oder im Großraum Paris seien die Krankenhäuser überlastet. Der Präsident bedankte sich bei allen, die sich an die Regeln halten. Er wisse, dass dies noch schwieriger sei, wenn man in einer engen Wohnung lebe. Der 11. Mai als Ende der Ausgangsbeschränkungen sei aber nur möglich, wenn sich die Menschen weiter verantwortungsbewusst verhalten, warnte Macron.

"Der 11. Mai wird der Beginn einer neuen Etappe sein", sagte Macron. Ab dann sollen Schulen und Kindergärten schrittweise wieder öffnen.

Restaurants, Cafés oder Hotels sollen aber vorerst geschlossen bleiben. Auch Senioren oder chronisch Kranke sollen dann weiterhin zu Hause bleiben. Ab dem 11. Mai solle es genug Kapazitäten geben, um alle Menschen mit Symptomen zu testen. Wer das Virus hat, solle dann in Quarantäne. Macron sprach sich auch für eine anonyme Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis aus. 

Die strengen Regeln gelten bereits seit dem 17. März und wurden schon einmal verlängert. Die Französinnen und Franzosen dürfen nur das Haus verlassen, wenn es unbedingt nötig ist. Spaziergänge, Gassigehen oder Sport sind nur eine Stunde pro Tag im Radius von einem Kilometer zur Wohnung erlaubt.


13.04.2020: Ende der Quarantäne für acht Salzburger Gemeinden

Das österreichische Bundesland Salzburg hat die wegen der Coronakrise ausgerufene Quarantäne in acht von neun Gemeinden aufgehoben. In der Nacht zum Dienstag gehe die Isolation für Orte wie Großarl, Bad Gastein, Saalbach-Hinterglemm und Zell am See zu Ende, erklärte Landeschef Wilfried Haslauer am Montag. Allein in Altenmarkt wollten die Behörden zumindest noch zwei Tage abwarten. Die Corona-Situation im gesamten Land sei erfreulich, so Haslauer. Es gebe fast doppelt so viele Genesene wie neu Infizierte.


13.04.2020: Kosovos Hauptstadt Pristina unter Quarantäne gestellt

Die Behörden des Kosovos haben über die Hauptstadt Pristina wegen des sprunghaften Anstiegs von Corona-Erkrankungen die Quarantäne verhängt. An den Ortseingängen schickten Polizisten Autofahrer ohne Sondergenehmigung wieder zurück, berichtete das Internet-Portal "insajderi.com" am Montag.

Am Tag zuvor hatten die Gesundheitsbehörden des Landes 79 neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die Zahl der Menschen, bei denen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen wurde, erhöhte sich damit an einem Tag von 283 auf 362. Im Kosovo starben bislang sieben Menschen an der vom Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19, 58 gelten als genesen.

In sechs weiteren Städten des kleinen Balkanlandes war schon früher wegen erhöhter Corona-Zahlen die Quarantäne verhängt worden. Außerdem gilt im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre von 17 Uhr bis 6 Uhr früh.


13.04.2020: Griechenland: Tausende Hoteliers vor der Pleite

Der Tourismus in Griechenland als wichtigster Sektor der Wirtschaft steht wegen der Coronakrise vor einer Katastrophe. Die Umsatzverluste werden von der Hotelkammer bis zum Jahresende auf knapp 4,5 Milliarden Euro geschätzt. 65 Prozent der Hoteliers fürchten, dass ihre Unternehmen bankrottgehen werden. 45.000 Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Tourismus-Forschungsinstitut der Hotelkammer Griechenlands Anfang April vornahm.

"Der Tourismus ist auf Null. Die Hotels senden SOS", sagte der Präsident der Hotelkammer Griechenlands, Alexandros Vassilikos, am Montag in einer Online-Pressekonferenz. Der Staat müsse diesem für das Land wichtigsten Bereich mit Steuererleichterungen und günstigen Krediten unter die Arme greifen. Die nötige Soforthilfe bezifferte seine Kammer auf knapp 1,8 Milliarden Euro. "Den Hotels muss jetzt geholfen werden, damit sie morgen auf eigenen Beinen stehen können", fügte Vassilikos hinzu.  


13.04.2020: Leopoldina: Öffentliches Leben unter Bedingungen normalisieren

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftler, die sich mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt, heißt es unter anderem zu den Voraussetzungen, die Infektionen müssten auf niedrigem Niveau stabilisiert und die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine Masken-Pflicht etwa in Bussen und Bahnen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Studie der Leopoldina als "sehr wichtig" für das weitere Vorgehen bezeichnet. Zur Sekundarstufe 1 gehören etwa Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen bis Klasse 10 sowie Gymnasien bis einschließlich der Klassen 9 beziehungsweise 10.

In der Stellungnahme "Die Krise nachhaltig überwinden" sagen die Experten, dass auch viele weitere Teile des öffentlichen Lebens schrittweise unter bestimmten Voraussetzungen wieder normalisiert werden können. Zunächst könnten etwa der Einzelhandel, das Gastgewerbe und Behörden öffnen. Aber auch private und dienstliche Reisen sowie gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen könnten wieder stattfinden. 

Hierfür müssten jedoch zunächst auch "notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut" und auch andere Patienten wieder regulär aufgenommen werden. Als Voraussetzung wird auch jeweils genannt, dass Hygieneregeln diszipliniert eingehalten werden. 

Zur Öffnung von Schulen und Kitas heißt es: "Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten können, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollte der Betrieb in Kindertagesstätten nur sehr eingeschränkt wiederaufgenommen werden." 

In den Empfehlungen heißt es unter dem Punkt "Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Stabilisierung nutzen", staatliche Beteiligungen sollten nur im äußersten Notfall zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden. Mit dem Auslaufen der jetzigen gesundheitspolitischen Maßnahmen würden mittelfristig weitere expansive fiskalpolitische Impulse notwendig sein. Auf der Einnahmenseite könnten dies Steuererleichterungen sein, das Vorziehen der Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag oder seine vollständige Abschaffung. Auf der Ausgabenseite seien zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen, etwa im Gesundheitswesen, der digitalen Infrastruktur und im Klimaschutz wichtig. Die Krise erfordere in höchstem Maße ein europäisch-solidarisches Handeln.

Die Experten rufen zudem dazu auf, an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung festzuhalten. So sei an der Schuldenbremse im Rahmen ihrer derzeit geltenden Regeln festzuhalten. Dies erlaube gerade in so besonderen Zeiten wie der Coronakrise eine deutlich höhere Verschuldung, verlange aber bei der Rückkehr zur Normalität wieder deren Rückführung. Allgemein heißt es in diesem Zusammenhang, die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssten so bald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden.


13.04.2020: Spanien: "Winterschlaf" geht zu Ende

In Spanien durften Hunderttausende Menschen erstmals nach zwei Wochen wieder zur Arbeit fahren. Der sogenannte "Winterschlaf", mit dem die linke Regierung den Kampf gegen die Corona-Pandemie intensiviert hatte, ging in jenen Regionen des Landes zu Ende, in denen der Ostermontag kein Feiertag ist. Von der umstrittenen Verschärfung der Ausgangssperre waren vor allem das Baugewerbe und weite Teile der Industrie betroffen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Sonntag allerdings die Spanier gewarnt, es gebe keine echte Lockerung der Ausgangssperre. "Ich will mich sehr deutlich ausdrücken: Wir sind nicht einmal am Beginn einer zweiten Phase. Erste Lockerungen wird es frühestens in zwei Wochen geben. Und die werden schrittweise und vorsichtig sein", sagte der Regierungschef in einer Rede an die Nation. Er sprach von einem "Krieg, den wir nur vereint gewinnen können".

Der "Winterschlaf" ging am Montag unter anderem in Madrid zu Ende, wo Polizeibeamte in U-Bahn-Stationen oder Bahnhöfen seit sechs Uhr morgens erstmals insgesamt 1,4 Millionen Schutzmasken ausgaben. In der Hauptstadt fuhren nach Medienschätzungen rund 300 000 Menschen wieder zur Arbeit. In vielen anderen Regionen wie Katalonien, Valencia, den Balearen oder dem Baskenland war aber Feiertag.

Im von der Pandemie schwer betroffenen Spanien war der Alarmzustand samt strikter Ausgangssperre jüngst um weitere zwei Wochen bis Mitternacht des 25. April verlängert worden. Die 47 Millionen Bürger dürfen seit dem 15. März nur in Ausnahmefällen aus dem Haus. Spaziergänge und Sport im Freien sind zum Beispiel - anders als in anderen Ländern - strikt untersagt.

Die positive Tendenz im Kampf gegen das Virus hielt auch über Ostern an. Am Sonntag hatten die Behörden knapp 4200 neue Infektionsfälle binnen 24 Stunden gemeldet. Das war eine Zunahme um 2,6 Prozent - eine vergleichsweise niedrige Zuwachsrate.


13.04.2020: Umfrage: Mehrheit offen für Nutzung von Corona-Warn-App

Eine Mehrheit würde sich einer Umfrage zufolge eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Krise installieren. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für BR24 ergab, zeigten sich 56,1 Prozent der Befragten offen für die Nutzung einer solchen App. Knapp ein Viertel der Befragten (24,2 Prozent) schloss dagegen die Nutzung einer solchen App kategorisch aus. 

Die größten Sorgen bereiteten den Bürgern eine potenzielle Überwachung auch nach der Corona-Krise (42,8 Prozent) sowie ein Missbrauch der Daten (40,2 Prozent). Knapp jeder Dritte hat Bedenken wegen der Verletzung seiner Privatsphäre (32,8 Prozent) und/oder einer zu großen staatlichen Kontrolle (31,7 Prozent). 

Die App soll anonym erfassen, wer sich im näheren Umfeld des Betreffenden befindet - und im Infektionsfall die Kontaktpersonen schnell informieren. Bisher läuft diese Information über die Gesundheitsämter. Diese bemühen sich, aufwendig alle Kontaktpersonen zu erreichen, an die sich der Infizierte erinnert.


13.04.2020: Kramp-Karrenbauer will möglichst einheitliche Corona-Ausstiegsregeln

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf ein möglichst einheitliches Vorgehen bei einem schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen nach den Osterferien. "Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, "gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise - das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab - erste Schritte gehen kann", sagte Kramp-Karrenbauer. 

Die CDU-Vorsitzende kritisierte, in einem Bundesland seien Baumärkte geöffnet gewesen, in einem angrenzenden Land aber geschlossen. "Da wundert es nicht, dass es sofort einen regen Reiseverkehr dorthin gibt", sagte sie. "Gerade deswegen haben die Länder ein eigenes Interesse daran, möglichst koordiniert vorzugehen." Entscheidend für das weitere Vorgehen werde aber vor allem die Frage sein: "Wirken die Maßnahmen nachhaltig, die wir jetzt ergriffen haben" und seien überhaupt erste Schritte der Lockerung möglich.


13.04.2020: Tirol verlängert Quarantäne auch für Sölden

Das österreichische Bundesland Tirol hat nun auch die Quarantäne für den Skiort Sölden bis zum 26. April verlängert. Das teilte Landeschef Günther Platter am Sonntag mit. Aufgrund der aktuellen Testergebnisse auf das Coronavirus bleibe keine andere Wahl. Zuvor war bereits die Quarantäne für das Paznauntal mit den Orten Ischgl und Galtür sowie für St. Anton am Arlberg um zwei Wochen verlängert worden. Bei fast 3000 Tests binnen eines Tages hatte sich herausgestellt, dass dort bei bis zu 19 Prozent der untersuchten Menschen das Coronavirus nachweisbar gewesen ist.


12.04.2020: Papst-Mahnung: Solidarität statt Egoismus

Gegen Eigennutz und für Solidarität in Europa: Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie hat Papst Franziskus in seiner Osterbotschaft einen Kurswechsel gefordert. "Gleichgültigkeit, Egoismus, Spaltung und Vergessen sind wahrlich nicht die Worte, die wir in dieser Zeit hören wollen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag im fast leeren Petersdom. Anschließend spendete Franziskus den Segen "Urbi et Orbi" - der Stadt und dem Erdkreis. Derweil stiegen die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesopfer weiter an - sehr deutlich in den USA und Großbritannien.

Franziskus mahnt Europa im Finanzhilfen-Streit

Die Zeremonie mit dem Papst im Petersdom wurde, wie auch die Messe, im Internet und von TV-Sendern übertragen - wegen der Coronakrise waren Pilger in diesem Jahr nicht zugelassen. An die Adresse der verantwortlichen EU-Politiker sagte Franziskus: "Lasst uns nicht die Gelegenheit versäumen, einen weiteren Beweis der Solidarität zu erbringen, auch wenn wir dazu neue Wege einschlagen müssen." In der Europäischen Union hatte es zuletzt wieder harte Debatten über Finanzhilfen gegeben, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die Regierungen erzielten vergangene Woche eine Einigung - doch Rom und Berlin sind etwa über gemeinsame EU-Anleihen weiter uneins.

Kirchen in Deutschland: Hoffen und mahnen

In Deutschland sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, die Corona-Pandemie könne sogar zum "Glücksfall der Geschichte" werden. "Hoffentlich lehrt uns diese Krise, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind." Die Krise, so schlimm sie sei, habe viel Gutes hervorgebracht. "So viel Freundlichkeit und Humor habe ich selten erlebt", sagte Bätzing. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, verteidigte das Verbot von Gottesdiensten mit Gläubigen. Ein Ostergruß per Handschlag oder eine herzliche Umarmung seien "zum Feind des Lebens geworden". 

Über 120.000 Infektionen - aber viele sind genesen

In Deutschland sind bis Sonntagmorgen mindestens 121.368 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Mindestens 2679 mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierte Menschen sind den Angaben zufolge bundesweit gestorben. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 60.200 Menschen die Infektion überstanden. Damit gelten etwa die Hälfte der bisher erfassten Infizierten als genesen.

USA und Großbritannien als Hotspots der Pandemie

Die USA haben in absoluten Zahlen weltweit inzwischen die meisten Toten durch die Corona-Epidemie zu verzeichnen - und somit Italien überholt. Das geht aus Zahlen der amerikanischen Universität Johns Hopkins hervor. In den Vereinigten Staaten starben demnach bis zum Sonntag mehr als 20.600 Menschen in Folge der Corona-Pandemie - in Italien wurden 19.468 Tote registriert. Großbritannien könnte nach Einschätzung der Wellcome-Stiftung in der Bilanz das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land in Europa werden. Die Zahl der in britischen Statistiken erfassten Todesfälle bei corona-infizierten Menschen drohte noch am Sonntag die 10.000er-Marke zu überschreiten.

Von der Leyen setzt auf baldigen Impfstoff

Für die weltweite Suche nach einem Corona-Impfstoff zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen optimistisch. Sie hofft, dass Ende des Jahres ein Impfstoff entwickelt sein könnte. Mit der Corona-Ausbreitung ist ein Wettbewerb zwischen Biotech-Firmen und Forschungsinstituten weltweit entbrannt, um einen wirksamen Impfstoff herstellen. Dennoch rechnen die wenigsten Experten damit, dass es noch dieses Jahr einen gut wirksamen, sorgsam abgesicherten und in immensen Mengen verfügbaren Impfstoff geben kann.

Steinmeier und Karliczek für mehr gemeinsame Forschung

In Berlin hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Fernsehansprache am Samstag mit Blick auf die Coronakrise gefordert, Wissen und Forschung sollten geteilt werden, damit man schneller zu Impfstoff und Therapien gelange. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will bei ihren EU-Kollegen für mehr Geld werben. "Die reichsten Länder der Welt müssen sich viel stärker für die Impfstoffentwicklung gegen das neue Corona-Virus engagieren", sagte die CDU-Politikerin der dpa in Berlin.

Wirtschaftsexperten verlangen klare Regeln der Politik  

Die Wirtschaftsweisen haben sich in der Debatte über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen gegen starre Bestimmungen für einzelne Wirtschaftsbranchen ausgesprochen. "Die Politik sollte klare Regeln vorgeben, die helfen, die Virusausbreitung einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden", fordern die fünf Ökonomen. Die Regeln könnten zum Beispiel Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beinhalten, einen Mindestabstand zwischen Personen, eine maximale Personenzahl pro Quadratmeter oder notwendige Schutzbekleidung.

Merz einig mit Merkel: Vorsichtiger Ausstieg 

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel für einen vorsichtigen und schrittweisen Ausstieg aus den harten Beschränkungen im Kampf gegen die Coronakrise gestellt. "Die Infektionsgefahr ist nicht über Nacht gebannt, und auch viele Unternehmen kann man nicht einfach am Tag X wieder einschalten wie eine Wohnzimmerlampe", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der dpa in Berlin. "Mit gewissen Einschränkungen werden wir also noch eine ganze Weile leben müssen." Er gehe davon aus, dass Bund und Länder nach Ostern erklären werden, in welcher Schrittfolge das Land zur Normalität zurückkehren könne.

Coronakrise bringt auch Fußball-EM 2021 ins Wanken

Die UEFA-Pläne für die auf 2021 verlegte Fußball-EM könnten ins Wanken geraten. Der Wunsch des Dachverbands, das europäische Turnier wie eigentlich geplant auch im nächsten Jahr in den gleichen zwölf Spielorten auszurichten, droht zu platzen. Medienberichten zufolge haben mehrere Städte Probleme mit dem neuen Termin. Auch aus dem einzigen deutschen Spielort München gibt es noch keine endgültige Zusage an die UEFA.


12.04.2020: Polizisten müssen sich nach Streitschlichtung auf Coronavirus testen 

Ein 52 Jahre alter betrunkener Mann hat sich nach einem Streit mit seiner Frau den Mundschutz abgerissen und versucht, Polizisten zu bespucken. Diese waren am Samstagabend in Remchingen (Enzkreis) im Einsatz, um die Auseinandersetzung der Eheleute auf der Straße zu schlichten. Acht Polizeibeamte wurden nun nach einer Mitteilung vom Sonntag vom Dienst freigestellt, weil die Möglichkeit besteht, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Der Mann stand mit seiner Familie unter Quarantäne, weil nach Angaben der Frau ein Familienmitglied positiv getestet worden war. Ein Ergebnis ihrer Covid-19-Tests steht noch aus. Die Polizeibeamten müssen sich nun auch testen lassen.

Der 52-Jährige musste die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen. Dem Mann droht nun eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, er und seine 37-jährigen Ehefrau müssen außerdem mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Quarantäneanordnung rechnen.


12.04.2020: Virologe Streeck weist Vorwürfe zurück: Zwischenergebnis üblich

Der Virologe Hendrik Streeck hat Kritik an der Veröffentlichung eines Zwischenergebnisses zu einer Studie in der vom Coronavirus besonders betroffenen Gemeinde Gangelt in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Dem "Tagesspiegel" aus Berlin sagte der Wissenschaftler der Uni Bonn am Sonntag, dass die Feldstudie alle Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO einhalte. "Wir übererfüllen sogar diese Empfehlungen", sagte Streeck zu der Studie, die 1000 Menschen aus 400 Haushalten untersucht.

Auch wies Streeck Kritik zurück, das Zwischenergebnis sei zu früh veröffentlicht worden. "Die Veröffentlichung ist keinesfalls leichtfertig erfolgt. Wir haben bis in die Nacht auf Donnerstag darüber diskutiert, ob wir jetzt erste Daten präsentieren sollen. Wir entschieden uns dazu aus ethischen Gründen, und weil wir uns verpflichtet fühlten, einen nach wissenschaftlichen Kriterien erhobenen validen Zwischenstand vor Publikation mitzuteilen." Das sei absolut üblich.

"Zwischenergebnisse werden auf Kongressen ständig und auf der ganzen Welt mitgeteilt. Nur dies ermöglicht eine jeweils aktuelle wissenschaftliche Diskussion." Zu behaupten, dies sei unwissenschaftlich, stimme schlichtweg nicht, beklagte der Forscher.

Laut dem am vergangenen Donnerstag vorgestellten Zwischenergebnis der Studie haben 15 Prozent der Bürger in der Gemeinde Gangelt nun eine Immunität gegen das Virus ausgebildet. Die Wahrscheinlichkeit, an der Krankheit zu sterben liegt demnach, bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten, bei 0,37 Prozent. Die in Deutschland derzeit von der amerikanischen Johns Hopkins University berechnete entsprechende Rate liegt mit 1,98 Prozent um das Fünffache höher.


12.04.2020: Boris Johnson aus Klinik entlassen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Sonntag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er werde auf Anraten der Ärzte aber nicht sofort wieder mit seiner Arbeit beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Johnson wolle allen im St. Thomas' Hospital für die «brillante Pflege» danken, die er erhalten habe, so der Sprecher. Der 55-Jährige werde sich auf dem offiziellen Landsitz des Premiers, Chequers in der Nähe von London, erholen.

Schon am Vortag hatte sich Johnson bei den Mitarbeitern des St. Thomas' Hospitals bedankt. "Ich kann ihnen nicht genug danken. Ich verdanke ihnen mein Leben", sagte der Premier in einer knappen Mitteilung am späten Samstagabend.

Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erhielt Johnson im Krankenhaus Briefe und Baby-Ultraschallbilder von seiner schwangeren Verlobten Carrie Symonds sowie Tausende Karten mit Genesungswünschen. Zudem habe er sich unter anderem mit Filmen die Zeit vertrieben.

Der Politiker war am vergangenen Sonntag ins Krankenhaus gebracht worden. Er verbrachte zwischenzeitlich drei Tage auf der Intensivstation der Klinik, nachdem sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hatte. Am Donnerstag war er wieder auf eine normale Station verlegt worden.

Johnson wird derzeit von Außenminister Dominic Raab vertreten. Die Befugnisse des Premierministers hat Raab aber nicht. Großbritanniens ungeschriebene Verfassung sieht keine klare Regelung für den Fall vor, dass der Regierungschef ausfällt. Es wird damit gerechnet, dass Johnson noch mehrere Wochen fehlen könnte.

Großbritannien könnte nach Einschätzung der Wellcome-Stiftung in der Bilanz das am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffene Land innerhalb Europas werden. Im Vereinigten Königreich werde die Todesrate möglicherweise die höchste sein, sagte der Direktor der Stiftung, Jeremy Farrar, am Sonntag dem britischen Sender BBC. Zweifellos müsse man aus der derzeitigen Lage Lehren ziehen, betonte er. Massentests könnten noch helfen, Zeit zu gewinnen, um das Gesundheitswesen aufzurüsten.

Nach dem jetzigen Ausbruch rechnet der Experte, der auch die britische Regierung berät, mit einer zweiten und dritten Welle. Er hoffe auf einen Impfstoff bis Herbst, dann müsse noch die Produktion für die Impfung vieler Millionen Menschen hochgefahren werden. "Ich würde hoffen, dass wir das in zwölf Monaten schaffen, aber das ist an sich schon ein beispielloser Ehrgeiz", so Farrar.


12.04.2020: Wieder Maskenpflicht in Bulgarien

In Bulgarien gilt im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wieder eine Schutzmasken-Pflicht in der Öffentlichkeit. Die Maßnahme war wegen eines Streits um ihre Wirksamkeit sowie Engpässen bei Mund-Nase-Masken in den Apotheken Ende März kurz nach der Einführung aufgehoben worden. Jetzt sind die Apotheken in dem ärmsten EU-Land mit Schutzmasken, auch aus China, versorgt. Der Mundschutz muss von Sonntag bis 26. April in Verkehrsmitteln, Läden, Parkanlagen, Kirchen sowie auf der Straße und an Bushaltestellen getragen werden. Notfalls ist auch ein Tuch oder Schal als Bedeckung von Mund und Nase zulässig.

Im orthodoxen Bulgarien wurde der Palmsonntag eine Woche nach den Westkirchen unter strengen Schutzmaßnahmen gefeiert. Die Kirchen blieben zwar für Gläubige geöffnet, doch nur wenige Menschen gingen zum Gottesdienst. Im Staatsfernsehen gab es eine Live-Übertragung aus der Aleksander-Newski-Kathedrale im Zentrum von Sofia. Chefs von Krankenhäusern, in denen Covid-19-Patienten behandelt werden, warnten vor einer Ansteckungsgefahr bei der Versammlung vieler Menschen in den Gotteshäusern.

In dem Balkanland wurden amtlichen Angaben zufolge bis Sonntagmorgen 669 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen, 28 Tote inbegriffen. Die Dunkelziffer wird viel höher geschätzt. 68 Covid-19-Erkrankte gelten als genesen. Der Höhepunkt der  Erkrankungen wird kurz nach dem orthodoxen Osterfest am 19. April erwartet. Im international bekannten Skiort Bansko, der für 14 Tage unter Quarantäne gestellt worden war, begannen erste Massentests unter Ärzten und Polizisten.


12.04.2020: China besorgt über Zunahme der Infektionen in Grenzstadt zu Russland

China ist besorgt über den Zustrom von Reisenden, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind und von Russland in die Grenzstadt Suifenhe in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang kommen. Ein Team von 15 Experten machte sich am Sonntag von Peking auf den Weg nach Suifenhe nahe der russischen Hafenstadt Wladiwostok, unter anderem, um Testmöglichkeiten auszuweiten.

Bis Samstag wurden in der Stadt rund 300 Fälle mit dem Sars-CoV-2-Virus gemeldet, darunter rund 100 Infizierte, die keine Symptome zeigten. Die Zahl der Patienten werde in den kommenden Tagen noch steigen, sagte der Vizedirektor der Gesundheitskommission von Heilongjiang, Ge Hong, nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua.

Wegen des Zustroms von heimkehrenden Chinesen über die Grenze, von denen nach bisherigen Erfahrungen im Schnitt zwischen 10 und 20 Prozent infiziert sind, wurde ein provisorisches Krankenhaus in einem Bürogebäude für 600 Patienten eingerichtet.

Da die Flugverbindungen zwischen China und Russland unterbrochen wurden, fliegen viele Chinesen jetzt nach Wladiwostok und machen sich dann auf die gut zweistündige Fahrt zur Grenze. Alle Einreisenden müssen getestet werden und werden in einer Einrichtung isoliert. Der Grenzübergang musste wegen des Andrangs zeitweise geschlossen werden.

In der 70.000 Bewohner zählenden Stadt wurde eine Ausgangssperre verfügt, die den - nach gut zweieinhalb Monaten gerade wieder aufgehobenen - strengen Maßnahmen am Ursprungsort der Pandemie in Wuhan ähneln. Ein Mitglied eines Haushalts darf nur alle drei Tage aus dem Haus, um Besorgungen zu erledigen, wie das Magazin "Caixin" berichtete.


12.04.2020: Camping und private Treffen: Polizei verteilt Bußgelder

Die Polizei hat am Osterwochenende in Bayern mehrere Menschen wegen Verstößen gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen angezeigt. Nach Angaben vom Sonntag entdeckten die Beamten im Landkreis Forchheim am Samstag zunächst zwei Camper, die in einem Landschaftsschutzgebiet bei Ebermannstadt übernachtet hatten. In einer Scheune trafen die Polizisten auf vier junge Männer, die dort gemeinsam Bier tranken. Das Quartett war wenige Stunden zuvor bereits kontrolliert und belehrt worden. Alle müssen nun mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.

Drei Männer aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld wurden nach einem Treffen in einem Schrebergarten in Mellrichstadt angezeigt. "Es lag kein triftiger Grund vor, die Wohnung zu verlassen - die drei saßen zusammen und tranken Bier", teilte die Polizei am Sonntag mit.

Im schwäbischen Aichach (Landkreis Aichach-Friedberg) beendete die Polizei am Samstagabend ein Treffen von sechs Jugendlichen in einem Park. Einer der Jugendlichen hatte den Angaben zufolge Drogen bei sich. Alle Jugendlichen wurden wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt.


12.04.2020: Verwaltungsgericht Schwerin gestattet Demonstrationen unter Auflagen 

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem ebenso wichtigen Rechtsgut des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung zugrunde, teilte das Gericht am Samstagabend in Schwerin mit. Der Richter habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Gesundheitsschutz nur über das vollständige Versammlungsverbot gewährleistet werden könne. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

Damit hatten zwei Widersprüche gegen versammlungsrechtliche Verbote Erfolg. Zum einen ging es um die für Montag angemeldete Demonstration "71 Jahre Grundgesetz - 60 Jahre Ostermarsch - 2 Monate Corona", die von der Stadt untersagt worden war. Sie darf nun stattfinden, aber nicht als Demonstrationszug, sondern an einem Ort. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und der Versammlungsleiter hat Namen und Anschriften der Teilnehmer zu erfassen. Zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten sind zwei Meter Abstand einzuhalten sowie zehn Meter zu Passanten.


12.04.2020: Exit-Strategie: Wirtschaftsweise gegen starre Branchen-Schließungen 

Die Wirtschaftsweisen haben sich in der Debatte um eine mögliche Lockerung der Corona-Beschränkungen gegen starre Bestimmungen für einzelne Wirtschaftsbranchen ausgesprochen. "Die Politik sollte klare Regeln vorgeben, die helfen, die Virusausbreitung einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden", schreiben die fünf Ökonomen in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Unternehmen und Einrichtungen könnten wieder öffnen, wenn sie die Richtlinien einhalten. Dieses Vorgehen könnte an die Stelle von sektoral abgestuften behördlichen Vorgaben treten."

Die Regeln könnten zum Beispiel Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beinhalten, einen Mindestabstand zwischen Personen, eine maximale Personenzahl pro Quadratmeter oder notwendige Schutzbekleidung.


12.04.2020: Flächendeckende Corona-Tests als Bedingung für Lockerungen

Der Städte- und Gemeindebund hat flächendeckende Corona-Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen genannt. Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

"Zudem müssen die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden, damit 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen von Infizierten innerhalb eines Tages gefunden und getestet werden können." Statt derzeit 60.000 müsse es bis Ende Mai 500.000 Tests pro Tag geben.

Landsberg forderte auch ein "vorsorgliches Schutzmaskengebot" in Geschäften, Behörden und Nahverkehr, "sobald ausreichend Schutzmasken vorhanden sind". 

Bei den Lockerungen der Beschränkungen könne es regionale Unterschiede geben. "Auch der Föderalismus hat sich in der Krise bewährt: Die Situation in den Bundesländern und Regionen ist sehr unterschiedlich, weshalb auch die Lockerungsanforderungen dementsprechend Rechnung tragen müssen", so Landsberg.


12.04.2020: Papst feiert Ostern in fast leerem Dom

Papst Franziskus hat die üblicherweise große Ostermesse wegen der Coronakrise in ganz kleinem Rahmen gefeiert. Der Gottesdienst begann am Sonntagvormittag im fast leeren Petersdom. Normalerweise feiert der Papst das Fest der Auferstehung von Jesus Christus vor Zehntausenden Besuchern im Freien auf dem blumengeschmückten Petersplatz. Gegen 12 Uhr sollte das 83 Jahre alte katholische Kirchenoberhaupt den Segen "Urbi et Orbi" sprechen.

Traditionell waren sonst Pilger in Massen extra für Ostern nach Rom geströmt. In diesem Jahr gelten jedoch international Reise- und Ausgangsbeschränkungen, um die Ausbreitung der Virus-Welle zu stoppen. Die Messe war aber im Internet zu sehen. Außerdem wurde sie von vielen Fernsehsendern weltweit gezeigt.


12.04.2020: Grüne für weitere Corona-Sofortmaßnahmen 

Die Grünen fordern in der Coronakrise weitere Unterstützung etwa für Ärzte und Pfleger, Kulturschaffende, Frauen-Beratungsstellen oder Obdachlose. Ärzten und Pflegekräften wollen sie eine Sofortprämie von 1500 Euro auszahlen. Für Kinder bedürftiger Familien soll es 60 Euro Krisen-Zuschlag geben, um etwa ausfallende warme Mittagessen in den Schulen auszugleichen. Man sehe nun, "wo die Maßnahmen noch nicht alle Menschen ausreichend erreichen und gerade die Ärmsten durchs Raster fallen", heißt es in einem Papier unter anderem von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Das Kurzarbeitergeld soll nach dem Willen der Grünen für Menschen mit kleineren Einkommen erhöht werden. Ein "Kulturrettungsfonds" solle Kulturschaffenden und Einrichtungen helfen, die bisher von den Hilfen in Bund und Ländern nicht zielgenau unterstützt würden, heißt es in dem vierseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kindern, die besondere Förderungen brauchen, sollen Zusatzkräfte helfen, wenn die Schulen wieder offen sind - bezahlen soll das ein bundesweiter Corona-Bildungsfonds. Ein weiterer Notfall-Fonds aus Bundesmitteln soll Frauen-Beratungsstellen helfen, wenn sie in der Krise in finanzielle Not geraten. Obdachlose und Flüchtlinge sollten aus Sicht der Grünen möglichst schnell in eigenen Wohnungen untergebracht werden - auch in Hotels und Pensionen, die derzeit leer stehen.


12.04.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird Corona-Präsidentschaft

Der Kampf gegen das Coronavirus wird nach Worten von Außenminister Heiko Maas das bestimmende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. "Wir werden sie zu einer "Corona-Präsidentschaft" machen, um Corona und seine Folgen zu überwinden", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Es gilt, Lehren aus der Krise zu ziehen, zum Beispiel, indem wir den EU-Katastrophenschutz und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen Medizingütern verbessern."

Maas schreibt weiter: "Sobald wir über den Berg sind, wird eine der ersten Aufgaben darin bestehen, die Beschränkungen für freies Reisen und den Binnenmarkt schrittweise und koordiniert zurückzuführen."

Dem Außenminister zufolge muss der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu einem "Wiederbelebungsprogramm für Europa" werden. "Also denken wir ihn neu und investieren jetzt massiv in die Zukunft - in Forschung, Klimaschutz, technologische Souveränität und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme."

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.


12.04.2020: NRW-Regierung legt Maßgaben für Lockerungen vor

Eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertengruppe hat Maßgaben und Vorschläge für Lockerungen der strengen Corona-Einschränkungen vorgelegt. In dem Papier des interdisziplinären Teams heißt es, über Lockerungen könne erst nachgedacht werden, wenn klar sei, dass das Gesundheitssystem "absehbar nicht überfordert ist" und Voraussetzungen für ein besseres "Monitoring" der Krise geschaffen seien. Dann aber könne die Rückkehr zur Normalität "schrittweise forciert werden". Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.

In einem beigefügten Schreiben an Merkel und die Regierungschefs der anderen Bundesländer betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, es brauche "eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise und einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität". Das Experten-Papier und eine Studie über den besonders von der Coronavirus-Epidemie betroffenen Kreis Heinsberg sollten "ein Beitrag zur inhaltlichen Grundlage für unsere gemeinsamen Beratungen in der nächsten Woche sein".

Zu der Expertengruppe gehören unter anderem der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther.

Bund und Länder haben einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Am 15. April soll beraten werden, wie es weitergeht. Bei einer weiteren Schaltkonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten am 19. April wird voraussichtlich entschieden, ob Teile der Beschränkungen aufgehoben oder verändert werden können.

In dem Experten-Papier heißt es, ein möglicher Weg könne darin bestehen, "einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen". Dazu gehörten Schulen, Universitäten und der Einzelhandel. Bei den Schulen solle es dabei zeitversetzten Unterricht und Unterschiede je nach Alter geben. In Kitas und im "Präsenzunterricht" sollten zuerst vor allem Lehrkräfte arbeiten, die nicht zu Risikogruppen gehören. Die Kinderbetreuung in Kitas und die "(Teil-)Öffnung von Schulen" könne Beschäftigten und Selbstständigen wieder Freiräume verschaffen.

Die Testverfahren sollten ausgeweitet werden, wenn die Infrastrukturen bereitstehen. Menschen mit Symptomen und bestätigten Kontaktpersonen sollten grundsätzlich immer getestet werden. Auch sollten die Infektionsketten möglichst lückenlos zurückverfolgt werden.

Die konkreten Schritte und die Geschwindigkeit der Öffnung sollen sich an vier Kriterien orientieren. Zunächst müsse bestimmt werden, wo die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch sei und wo weniger. Zweitens gelte die Frage: "Für wen wäre eine Ansteckung besonders gefährlich?". Diese Gruppen müssten weiter besonders geschützt werden. Drittens komme es darauf an, was "für Wirtschaft und Gesellschaft besonders wichtig" sei. Zuletzt schließlich müsse bedacht werden, wie gut sich im jeweiligen Bereich Schutzmaßnahmen umsetzen ließen.

In dem 15-Seiten-Papier unter dem Titel "Weg in eine verantwortungsvolle Normalität" heißt es, vorrangig gelte es, die medizinischen Kapazitäten so schnell wie möglich auszubauen. Es sei eine bessere Steuerung der Kapazitäten insbesondere bei Intensivbetten mit oder ohne Beatmungsmöglichkeiten nötig. Diese müssten in Echtzeit erfasst werden. Zudem sei eine bessere Erreichbarkeit der Gesundheitsämter und eine bessere Informationsverteilung zwischen diesen nötig. Zielmarke sei eine

Steigerung der Zahl der Tests auf das Coronavirus auf bis zu 500.000 pro Tag. Dazu sei ein schneller Aufbau der Testinfrastruktur auch unter Einbeziehung weiterer Labore und die Einrichtung mobiler Teststationen mit Unterstützung durch das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und das Rote Kreuz nötig.

Die Experten gehen davon aus, dass die alten Freiheiten nur langsam wiedererlangt werden könne. Klar müsse sein, dass es Rückschritte geben werde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde das Land wiederholt mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen konfrontiert sein. Jeden neue Infektionswelle werde erfordern, Schritte wieder zurückzugehen. Gleichzeitig müssten die Infektionsketten möglichst lückenlos zurückverfolgt werden können. Dazu sein eine schnelle Aufstockung des Personals bei den Gesundheitsämtern etwa durch Unterstützung von Medizinstudenten oder die Bundeswehr erforderlich.

Wirtschaftliche Aktivitäten müssten so schnell wie möglich und soweit verantwortbar wieder zugelassen werden. Dabei müssten Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstand oder Trennwände ergriffen werden. Einzelhandelsgeschäfte könnten beispielsweise "sicher früher wieder öffnen als Diskotheken, in der Gastronomie sind ggf. strikte Vorgaben denkbar (Tischabstand, begrenzte Personenzahl)". Weiter heißt es in dem Papier: "Großveranstaltungen wie Fußballspiele der Bundesliga mit Zuschauern, aber auch Messen und Kongresse werden auf absehbare Zeit nicht stattfinden können."


12.04.2020: Leere Strände statt Ostersaison: Mallorca bangt um Sommer

Normalerweise sind die Ostertage auf der beliebten spanischen Ferieninsel Mallorca der Saison-Auftakt, doch nicht in diesem Jahr während der Coronakrise. Der Ballermann, die verwinkelten Gassen der Hauptstadt Palma und die Strände sind menschenleer, wie unsere Livecam zeigt. Hotels, Cafés und Andenkenläden sind wegen der für ganz Spanien geltenden Ausgangssperre geschlossen, viele Schaufenster sind leergeräumt.

El Arenal - Strand - Mallorca

Vor der Kathedrale, wo die spanische Königsfamilie am Ostersonntag traditionell vor einer jubelnden Menschenmenge für ein Gruppenfoto posiert, ist es so still, dass man die Vögel zwitschern hört.

Auch die anderen Kirchen der Insel sind allesamt geschlossen. Gottesdienste finden trotzdem statt: Die Priester predigen vor leeren Bänken für die Kameras der lokalen Fernsehsender, die den Gläubigen per Streaming die Osterbotschaft übermitteln.

Froh ist diese aber im Frühling 2020 kaum: Neben der Trauer um die mittlerweile mehr als 100 Toten auf den Balearen sind die Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung der vom Tourismus abhängigen Region groß. 2019 verzeichnete der Flughafen Palma allein am Ostersamstag 735 Flüge, in diesem Jahr seien gerade einmal zehn Flüge abgewickelt worden, sagte eine Sprecherin der Flughafenbehörde Aena.

Die Hotels hatten die Ostersaison schon vor Wochen abgeschrieben, aber nun greift der Pessimismus immer weiter um sich. Die Vorsitzende des mallorquinischen Hotelverbandes FEHM, Maria Frontera, mutmaßte im Lokalsender IB3, dass wegen der unsicheren Situation in den Hauptquellmärkten Deutschland und Großbritannien einige Hotels selbst in der Hauptsaison geschlossen bleiben werden: "In diesem Jahr wird es nicht genügend Besucher für alle geben", sagte sie.


12.04.2020: Gates: G20-Länder sollen Geld für Impfstoff-Entwicklung geben 

Bill Gates hat die G20-Staaten aufgerufen, mehr Geld für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das neue Coronavirus bereitzustellen. Die G20 sollten mit einem "wirksamen finanziellen Engagement nicht länger zögern", schrieb der Microsoft-Gründer und Co-Vorsitzende der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Die internationale Impfstoff-Allianz CEPI ("Coalition for Epidemic Preparedness Innovations") sei bereits dabei, mindestens acht mögliche Impfstoffe zu entwickeln. Wissenschaftler gingen davon aus, dass in 18 Monaten mindestens einer von ihnen anwendungsbereit sein werde. "Nur mit einer entsprechenden finanziellen Förderung kann dieser enge Zeitplan eingehalten werden."

Viele Länder hätten CEPI in den vergangenen zwei Wochen Unterstützung zukommen lassen, "doch benötigt die Koalition für ihre Arbeit mindestens zwei Milliarden Dollar", so Gates. Die Gates-Stiftung hatte CEPI gemeinsam mit der Wellcome-Stiftung und mehreren Regierungen gegründet, auch Deutschland unterstützt die Allianz.

Gates machte deutlich, die Entwicklung eines Impfstoffs sei nur der erste Schritt - weitere Ressourcen und zusätzliche Planung seien für dessen Herstellung und Verbreitung nötig. Eine Covid-19-Schutzimpfung müsse als «globales öffentliches Gut» eingestuft werden und daher für alle bezahlbar und zugänglich sein. "Um diese Ziele zu erreichen, sollten sich die G20 bereits jetzt mit der Logistik eines globalen Immunisierungsprojekts auseinandersetzen". Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Industrie- und Schwellenländer an.

Gates warnte zudem vor einem "Bieterwettkampf" zwischen Staaten etwa um Schutzmasken - dann würden dieser Krankheit "viel mehr Menschen zum Opfer fallen als nötig". "Wie wir die Ressourcen verteilen, muss sich an den Bedürfnissen des öffentlichen Gesundheitssystems und der medizinischen Dringlichkeit ausrichten." Er schlug dazu vor, dass Entwicklungs- und Industrieländer gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO Leitlinien entwickeln.


12.04.2020: Mehr als 20.000 Tote in den USA

Die USA verzeichneten indes am Samstag in absoluten Zahlen weltweit die meisten Toten durch die Corona-Epidemie. Wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorging, starben bis Samstagabend (Ortszeit) mehr als 20.600 Menschen in Folge der Corona-Pandemie - und damit mehr als in Italien, das bisher bei der Gesamtzahl der Toten international an erster Stelle gelegen hatte. Die Daten ändern sich allerdings rasant: Verschiebungen, welches Land in der Coronakrise Höchststände erreicht, unterliegen einigen Schwankungen.

Erstmals waren bis Freitagabend (Ortszeit) binnen 24 Stunden in den USA mehr als 2000 Tote registriert worden. Dabei handelt es sich um den höchsten Anstieg an verzeichneten Toten binnen eines Tages in einem Land seit Beginn der globalen Pandemie. Die Tageszahl am Samstag lag aber mit 1877 Toten wieder etwas unter der 2000er-Marke.

In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, gibt es auch deutlich mehr bestätigte Infektionen mit dem Virus als in jedem anderen Staat der Welt: Laut der Johns-Hopkins-Universität sind es bereits mehr als eine halbe Million Infektionen. Die Werte einzelner Länder lassen sich wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen, Testquoten und hohen Dunkelziffer allerdings nur schwer vergleichen.

Das öffentliche Leben in den USA steht wegen der Krise in weiten Teilen still, was der Wirtschaft des Landes schwer zu schaffen macht. Präsident Donald Trump will möglichst schnell eine Rückkehr zur Normalität erreichen und voraussichtlich am Dienstag ein Expertengremium vorstellen, das darüber beraten soll. Experten warnten zuletzt, es sei noch zu früh, Beschränkungen aufzuheben.

Der Gouverneur des schwer von der Krise getroffenen Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, warnte ebenfalls vor einer zu frühen Wiedereröffnung der angeschlagenen Wirtschaft. Er werde nicht zwischen verlorenen Leben und verdienten Dollars wählen, sagte Cuomo am Samstag. "Ich bin nicht bereit, diese beiden Dinge zu trennen". In New York wurden binnen eines Tages 783 Todesfälle gemeldet.


12.04.2020: Nordkorea will Maßnahmen gegen Corona-Pandemie verschärfen

Nordkorea will striktere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Coronavirus-Pandemie anwenden. Das Politbüro der herrschenden Arbeiterpartei verabschiedete eine entsprechende Resolution bei einer Sitzung, an der auch Machthaber Kim Jong Un teilnahm, wie die Staatsagentur KCNA am Sonntag berichtete. Wie genau die Maßnahmen aussehen sollen, war zunächst nicht bekannt.

Nordkorea ist eines der wenigen Länder weltweit, die nach eigenen Angaben bisher keine bekannten Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet haben. Bei dem Treffen am Samstag wurde aber laut KCNA die Sorge geäußert, dass sich das Virus "ungeachtet von Grenzen und Kontinenten" ausbreite.

Pjöngjang hat bereits seine Grenze zu China geschlossen und den Verkehr von Menschen und Waren eingeschränkt.


12.04.2020: Copacabana Palace schließt zum ersten Mal in 100 Jahren

Das berühmte Hotel "Copacabana Palace" in Rio de Janeiro hat wegen der Covid-19-Pandemie zum ersten Mal in den fast 100 Jahren seines Bestehens geschlossen. Am Osterwochenende waren zwei Meter hohe Gitter rund um das 1923 eröffnete Art Déco-Gebäude zu sehen, das sich an der berühmten Copacabana erhebt. Es ist eines der wenigen Fünf-Sterne-Hotels Brasiliens und soll nach Medienberichten Ende Mai wieder öffnen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hatte eine Reihe von Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zur Sperrung der Strände verfügt. Dutzende andere Hotels am Zuckerhut haben deswegen schon vorübergehend den Betrieb eingestellt. Das "Copacabana Palace" ist das erste Haus am Platz, veranstaltet rauschende Bälle und Feste zu Karneval und Sylvester und beherbergt internationale Stars aus der Film- und Musikbranche.

Einem Bericht der Zeitung "O Globo" zufolge sollen während der vorübergehenden Schließung nur Hoteldirektorin Andrea Natal und der brasilianische Sänger Jorge Ben Jor, Legende des Sambarock, im "Copacabana Palace" mit seinen mehr als 270 Zimmern bleiben. Jorge Ben Jor wohnt demnach bereits seit 2018 dort.


12.04.2020: Saudi-Arabien verlängert Ausgangssperre auf unbestimmte Zeit 

Saudi-Arabiens König Salman hat die Ausgangssperre in seinem Land wegen der Coronavirus-Pandemie bis auf Weiteres verlängert. Das berichtete die saudische Agentur SPA am Sonntag.

Ein nächtliches Ausgangsverbot war erstmals am 23. März für zunächst drei Wochen verhängt worden. Kurz darauf hatte das Königreich Reisen zwischen den 13 Regionen des Landes verboten. In den beiden wichtigsten muslimischen Städte Mekka und Medina verhängte Saudi-Arabien zudem Anfang April eine komplette Ausgangssperre.

Das Land verzeichnete am Samstag 382 neue Infektionen mit dem Coronavirus sowie fünf Todesfälle in Verbindung mit der Lungenkrankheit Covid-19, berichtete SPA unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. Demnach stieg die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen auf 4 033 und die Zahl der Todesfälle insgesamt auf 52.

Die Arabische Halbinsel liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Irans, der von der Pandemie besonders stark betroffen ist.


12.04.2020: WHO: Weißrussland sollte auf Sportveranstaltungen verzichten

Nach Kritik an einem zu laschen Umgang mit der Corona-Pandemie in Weißrussland (Belarus) mahnt die Weltgesundheitsorganisation WHO strengere Maßnahmen an. Öffentliche Versammlungen mit vielen Menschen sollten verschoben werden, sagte der Leiter der WHO-Mission in dem Land, Patrick O'Connor, am Samstag in Minsk. Dazu gehörten auch Sport- und Kulturveranstaltungen. Die Ex-Sowjetrepublik gehört zu den wenigen Ländern, in denen noch Fußball vor großem Publikum gespielt wird.

"Jetzt ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken", sagte der WHO-Experte. Das zwischen Polen und Russland gelegene Land sollte etwa seine Notfallpläne aktivieren, damit Krankenhäuser auf hohe Patientenzahlen vorbereitet seien. "Dies ist ein Marathon, kein Sprint." Am Karsamstag gab es trotz der Pandemie viele Gottesdienste.

O'Connor sprach von einer besorgniserregenden Lage in Belarus. Nach offiziellen Zahlen vom Samstag wurden inzwischen mehr als 2200 Corona-Fälle gemeldet. 22 Infizierte starben.

Präsident Alexander Lukaschenko war auch international in die Kritik geraten, weil kaum Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen wurden. Er redete die Pandemie zunächst als "Psychose" klein. Am Dienstag sagte er, die WHO solle die Lage im Land begutachten: Die Experten sollten den Bürgern zeigen, dass die Regierung nichts verberge.


12.04.2020: Polizisten bei Corona-Kontrolle in Frankfurt angegriffen

Bei einer Kontrolle zur Einhaltung der Corona-Kontaktregeln in Frankfurt sind Polizisten attackiert worden. Mehrere Verdächtige seien vorübergehend festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Den Beamten waren demnach am Freitagabend Personengruppen aufgefallen, die die Regelungen offenbar missachteten. Als das Team einer ersten Streife aus seinem Wagen stieg, prallte laut Polizei ein großer Stein gegen das Seitenfenster, das dadurch zu Bruch ging. Mehrere Personen liefen danach weg und konnten von den Beamten nicht mehr eingeholt werden.

Eine zweite Streife sei dann von etwa 20 Personen angegriffen worden. "Die Männer waren zum Teil mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet und bewegten sich drohend auf die Beamten zu", teilte die Polizei weiter mit. Die Streife trat zunächst den Rückzug an, die Gruppe sei dann weggelaufen. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf - und wurden mit einer Fünf-Kilo-Hantelscheibe beworfen. Diese habe aber ihr Ziel verfehlt. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei leitete eine Fahndung ein, bei der auch ein Hubschrauber im Einsatz war. In einer Wohnung trafen die Beamte sechs Verdächtige im Alter zwischen 23 und 31 Jahren an. Sie stellten verschiedene Waffen wie Samurai-Schwerter, Dolche oder Schlagringe sowie Feuerwerkskörper sicher. Die Verdächtigen erwarten nun Strafverfahren unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruches.


12.04.2020: Mehrheit der Deutschen für Schutzmaskenpflicht

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, das Tragen von Schutzmasken zumindest an bestimmten Orten zur Pflicht zu machen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen 33 Prozent eine solche Pflicht wie in Österreich auf Supermärkte beschränken. Weitere 21 Prozent meinen, dass generell in der Öffentlichkeit Schutzmasken getragen werden sollten, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Nur 37 Prozent sind gegen eine Schutzmaskenpflicht, 9 Prozent machten keine Angaben.

In Österreich hatte die Regierung Ende März das Tragen von Schutzmasken in Supermärkten verordnet. In Deutschland gibt es eine solche Pflicht bisher nur in der thüringischen Stadt Jena. Sie gilt für Geschäfte, Busse, Bahnen und weitere geschlossene Räume inklusive Arbeitsstätten vorerst bis 19. April. Der thüringische Kreis Nordhausen will nach Ostern nachziehen.

Bundesweit gibt es bisher keine entsprechenden Pläne. Unter Experten ist umstritten, inwieweit man sich mit einer Mund- und Nasenmaske selbst und andere vor der Übertragung des Virus schützen kann.


12.04.2020: Konstanz riegelt Unterkunft für Flüchtlinge ab

Die Stadt Konstanz hat am Samstag eine Unterkunft für Geflüchtete unter Quarantäne gestellt. Grund hierfür sei, dass ein Bewohner, der sich jetzt im Krankenhaus befindet, positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, sagte ein Polizeisprecher. Im dem Gebäude leben nach Angaben der Stadtverwaltung 97 Personen, davon 19 Kinder, wie der "Südkurier" unter Berufung auf die Stadtverwaltung berichtete.

Bauarbeiter zogen einen Bauzaun um das Gebäude. Polizeibeamte und Kräfte eines Sicherheitsdienstes bewachten das Gelände. Die Abriegelung des Gebäudes ist laut dem Bericht die bisher einschneidendste Corona-Maßnahme im Kreis Konstanz, so die Zeitung weiter. Das weitere Vorgehen werde beschlossen, wenn am Sonntag oder Montag die Testergebnisse aller Bewohner vorlägen, erklärte ein Sprecher der Verwaltung.


12.04.2020: Mit Buchung von Sommerurlaub noch warten 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Corona-Pandemie geraten, mit der Buchung des Sommerurlaubs noch zu warten. "Ich rate dazu, mit solchen Plänen noch zu warten. Für Juli und August kann derzeit niemand verlässliche Vorhersagen machen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Skeptisch äußerte sich von der Leyen zum Beschluss der Bundesregierung, dass Kunden für Reisen, die sie wegen der Corona-Pandemie nicht antreten können, erst mal nur einen Gutschein erhalten sollen. "Europaweit haben die Menschen rein rechtlich die Wahl, ob sie das Geld oder einen Gutschein wollen."

Finanziell nicht notleidende Kunden rief sie allerdings dazu auf, dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen: "In dieser Krise ist die Solidarität aller gefragt. Wem es finanziell möglich ist, der sollte nicht auf Geld bestehen, sondern mit Gutscheinen helfen, dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können."


12.04.2020: Bundespräsident ruft zu Geduld und Solidarität auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Geduld, Disziplin und Solidarität in der Coronakrise aufgerufen. "Wie es jetzt weitergeht, wann und wie die Einschränkungen gelockert werden können, darüber entscheiden nicht allein Politiker und Experten", sagte Steinmeier in einer am Samstag aufgezeichneten Fernsehansprache zu den Osterfeiertagen, die am Abend in mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt werden sollte. "Sondern wir alle haben das in der Hand, durch unsere Geduld und unsere Disziplin - gerade jetzt, wenn es uns am schwersten fällt", ergänzte er.

Steinmeier appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, die Erfahrung der Solidarität in der Krise für die Zeit danach zu bewahren. "Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr", sagte er. Nach dieser Krise werde es eine andere Gesellschaft geben. "Wir wollen keine ängstliche, keine misstrauische Gesellschaft werden. Sondern wir können eine Gesellschaft sein mit mehr Vertrauen, mit mehr Rücksicht und mehr Zuversicht." Zugleich äußerte sich der Bundespräsident optimistisch: "Wir können und wir werden auch in dieser Lage wachsen."

Ausgesprochen eindringlich mahnte Steinmeier zu deutscher Solidarität innerhalb Europas. "Deutschland kann nicht stark und gesund aus der Krise kommen, wenn unsere Nachbarn nicht auch stark und gesund werden", sagte er. "30 Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen - wir sind dazu verpflichtet."

Steinmeier hatte schon am Vormittag vor der Aufzeichnung der Rede mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella telefoniert und ihm die Solidarität Deutschlands in der schwierigen Lage versichert. Es war das dritte Telefonat des Bundespräsidenten mit Mattarella in der Zeit der Coronakrise, von der Italien neben Frankreich und Spanien in Europa besonders schwer betroffen ist.

"Ja, wir sind verwundbar", sagte Steinmeier über die Pandemie. Man habe vielleicht "zu lange geglaubt, dass wir unverwundbar sind, dass es immer nur schneller, höher, weiter geht". Dies sei ein Irrtum gewesen. Er sei aber auch "tief beeindruckt von dem Kraftakt, den unser Land in den vergangenen Wochen vollbracht hat". Steinmeier sagte: "So viele von Ihnen wachsen jetzt über sich selbst hinaus. Ich danke Ihnen dafür."

Noch sei die Gefahr nicht gebannt, daher sei es «gut, dass der Staat jetzt kraftvoll handelt». Der Bundespräsident appellierte: "Ich bitte Sie alle auch weiterhin um Vertrauen, denn die Regierenden in Bund und Ländern wissen um ihre riesige Verantwortung."

Das Land stehe an einer Wegscheide, sagte Steinmeier. Schon in der Krise zeigten sich die beiden Richtungen, die man nehmen könne: "Entweder: Jeder für sich, Ellbogen raus, hamstern und die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen? Oder bleibt das neu erwachte Engagement für den anderen und für die Gesellschaft? Bleibt die geradezu explodierende Kreativität und Hilfsbereitschaft?"

Steinmeier fragte, ob man auch nach der Krise der Kassiererin, dem Paketboten weiterhin die Wertschätzung schenke, die sie verdienten. "Erinnern wir uns auch nach der Krise noch, was unverzichtbare Arbeit - in der Pflege, in der Versorgung, in sozialen Berufen, in Kitas und Schulen - uns wirklich wert sein muss?", fragte er rhetorisch.

Der Bundespräsident rief zu weltweiter Solidarität und gemeinsamen Anstrengungen gegen die Coronakrise auf. "Suchen wir auf der Welt gemeinsam nach dem Ausweg oder fallen wir zurück in Abschottung und Alleingänge?" Wissen und Forschung sollten geteilt werden, damit man schneller zu Impfstoff und Therapien gelange. Auch die ärmsten und verwundbarsten Länder müssten dazu Zugang haben.

Die Corona-Pandemie sei kein Krieg, sagte Steinmeier. "Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit", die das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervorrufe. "Zeigen wir einander doch das Beste in uns." Seine Ansprache schloss der Bundespräsident mit den Worten: "Frohe Ostern, alles Gute - und geben wir Acht aufeinander."


12.04.2020: Gottesdienst auch mit Corona-Schutzmaßnahmen zu riskant

Ein religiöser Verein aus Berlin darf auch nach einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht keine Gottesdienste abhalten. Die Karlsruher Richter sehen in der Coronakrise den Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle. Dahinter müsse "das grundrechtlich geschützte Recht auf die gemeinsame Feier von Gottesdiensten derzeit zurücktreten", entschieden sie. 

Der Ausgang ist keine Überraschung, nachdem das Verfassungsgericht am Freitag in einer ersten Entscheidung bereits das Gottesdienst-Verbot in Hessen über die Osterfeiertage in Kraft belassen hatte. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sind derzeit in allen Bundesländern wegen der Ansteckungsgefahr untersagt.

Der Verein hatte zugesichert, dass maximal 50 Menschen in die Kirche gelassen würden, mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern. Die Berliner Verwaltungsgerichte hatten das immer noch für zu riskant gehalten. Beim gemeinsamen Beten und Singen würden vermehrt Tröpfchen in die Luft abgegeben, die das Virus enthalten könnten. Außerdem bestehe nach derzeitigen Erkenntnissen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr, wenn der Kontakt zu einem Erkrankten länger als 15 Minuten dauere. Und Gottesdienste dauerten in der Regel länger.

Diese Einschätzung teilen die Verfassungsrichter. Wie in ihrer Entscheidung zum hessischen Verbot sprechen sie gleichzeitig von einem "überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit". Das auch in Berlin zunächst bis 19. April befristete Verbot muss deshalb vor jeder Verlängerung streng geprüft werden. Sobald verantwortbar, ist es unter Auflagen zu lockern.

Der Vorsteher des Berliner Instituts St. Philipp Neri, Propst Gerald Goesche, bedauerte die Entscheidung des Gerichts. "Dennoch sehe ich in dem Karlsruher Beschluss eine Bestätigung unserer Positionen, denn die Richter haben die Wichtigkeit der Heiligen Messe, noch dazu an Ostern, für die Gläubigen hervorgehoben." Darin unterschieden sie sich von den Begründungen der Richter des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg.

Weil die Entscheidung im Eilverfahren erging, nahmen die Richter nur eine sogenannte Folgenabwägung vor. Eine Verfassungsbeschwerde würde deutlich eingehender geprüft. Die Erfolgsaussichten seien zum derzeitigen Zeitpunkt offen, hieß es in dem Beschluss.


12.04.2020: Papst Franziskus feiert einsame Osternacht im Petersdom

Papst Franziskus hat das Osterfest am Samstag mit einer Abendmesse eröffnet, die wegen der Corona-Pandemie ohne Pilger stattfand. Bei dem Gottesdienst im riesigen Petersdom, der Zehntausende Besucher fasst, waren nur wenige Würdenträger und Gläubige dabei. Teile der Messe wurden in verkürzter Form begangen. Auch diesmal war wie an den Vortagen ein historisches Pestkreuz aufgebaut - dieses soll während der Pest 1522 durch die Straßen von Rom getragen worden sein.

Zu Ostern gedenken Christen in aller Welt der Auferstehung von Jesus. Die Feiern stehen traditionell im Zeichen der Hoffnung. Der Papst hatte in den vergangenen Tagen mehrfach daran erinnert, dass viele Menschen in der Coronakrise Großartiges leisten würden.

Schon am Vortag hatte das katholische Kirchenoberhaupt die Karfreitags-Prozession wegen der Virus-Ausbreitung komplett anders als sonst zelebriert. Auf dem Petersplatz waren außer dem 83 Jahre alten Franziskus nur wenige Menschen dabei gewesen, um an Jesus' Tod zu erinnern. Die Zeremonie war vom antiken Kolosseum auf den Platz vor dem Dom verlegt worden.

Italien ist mit mehr als 19 000 Todesfällen von der Corona-Pandemie stark getroffen. Auch im Vatikan gab es einige Covid-19-Kranke, aber keine Toten infolge der Virus-Welle.


11.04.2020: Söder bittet Menschen weiter um Geduld

Ministerpräsident Markus Söder bittet die Menschen in Bayern um Geduld bei der Bewältigung der Coronakrise. "Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher", sagte der CSU-Politiker am Samstag in München laut vorab verbreitetem Redemanuskript in seiner Ansprache zu Ostern.

Er warnte: "Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall." Solange es keinen Impfstoff oder keine Medikamente gebe, sei Vorsicht geboten. Trotzdem gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. "Unsere Experten sagen: Wir bekommen Corona langsam unter Kontrolle", betonte er und fügte hinzu, dass mehr als 50 000 zusätzliche Neuinfektionen verhindert werden konnten.


11.04.2020: Halle führt Mundschutzpflicht auf Wochenmarkt ein

Besucher und Händler des Wochenmarktes in Halle müssen von kommendem Dienstag an einen Mundschutz tragen. Eine entsprechende Anordnung kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Samstag an. Wer gegen die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes verstoße, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Zuvor hätten Kontrollen der Behörden ergeben, dass der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Menschen beim Marktgeschehen in der Innenstadt nicht eingehalten wird, begründete Wiegand die Maßnahme. Auch mündliche Ansagen des Ordnungsamts hätten nicht den gewünschten Effekt gebracht. Laut Wiegand waren Ordnungskräfte schon am Samstag unterwegs, um Händler und Kunden zu informieren sowie kostenfrei Schutzmasken auszugeben.

Stadtchef Wiegand empfahl allen Hallensern, bei allen Gelegenheiten einen Mundschutz zu tragen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mindestabstand unterschritten wird.

Halle ist nicht die erste Stadt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die zusätzlich zu den geltenden Beschränkungen einen Mundschutz in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt. Im sächsischen Dresden müssen Kunden und Händler schon seit einigen Tagen einen Mundschutz tragen, wenn sie auf den größten Wochenmarkt der Stadt wollen. Menschen können eigene Bedeckungen für Mund und Nase mitbringen oder eine nehmen, die vor Ort kostenlos ausgegeben wird, hieß es aus Dresden. In Jena ist es seit 6. April Pflicht, einen Mundschutz etwa in Geschäften oder beim Nutzen von Bus und Bahn zu tragen. Dabei sind auch selbstgenähte Masken erlaubt.


11.04.2020: Nach Genesung: 91 Patienten in Südkorea erneut positiv getestet

Bisher gingen Wissenschaftler davon aus, dass nach einer überstandenen Covid-19-Infektion eine zumindest vorläufige Immunität besteht. In Südkorea wurden laut Behörden nun mindestens 91 Patienten nach ihrer Genesung erneut positiv auf das Coronavirus getestet. Möglicherweise wurde das Virus im Körper reaktiviert. Andere Experten vermuten, dass die Testergebnisse falsch sind.

Nach Genesung: 91 Patienten erneut positiv auf Corona getestet
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11.04.2020: Kreuzfahrtschiff mit vielen Coronafällen legt in Uruguay an

Ein Kreuzfahrtschiff mit zahlreichen Coronavirus-Infizierten an Bord ist in den Hafen der uruguayischen Hauptstadt Montevideo eingelaufen.

Nach dem Anlegen am Freitag sollten nach Angaben der uruguayischen Regierung 112 Passagiere der "Greg Mortimer" in der Nacht zum Samstag in einem mit medizinischem Gerät ausgestatteten Flugzeug in die australische Stadt Melbourne ausgeflogen werden.

Fast 60 Prozent der mehr als 200 Menschen an Bord waren zuvor positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Acht Erkrankte wurden bereits in Krankenhäuser in Montevideo verlegt. Auf dem Schiff befanden sich ursprünglich mehr als 210 Menschen, die meisten Passagiere stammten aus Australien und Neuseeland.

Das Schiff war dem australischen Sender ABC zufolge Mitte März für eine Reise in die Antarktis in See gestochen, lag aber seit dem 21. März nahe Montevideo vor Anker. In dem südamerikanischen Land habe es nicht anlegen dürfen.

Uruguays Außenminister Ernesto Talvi sagte Medienberichten zufolge am Freitag, einige Menschen von der "Greg Mortimer" müssten zunächst in Quarantäne auf dem Schiff bleiben.


11.04.2020: Unterstützung für Therapeuten und Zahnärzte 

In der Coronakrise will das Bundesgesundheitsministerium einem Medienbericht zufolge nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützen. Grund seien einbrechende Patientenzahlen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) unter Berufung auf eine neue Verordnung des Ministeriums. Diese soll demnach kommende Woche in Kraft treten und bereits beschlossene Unterstützungsmaßnahmen für etwa Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ergänzen.

"Viele Patientinnen und Patienten sind derzeit verständlicherweise zurückhaltend, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Therapeuten und Zahnärzten brechen daher die Einnahmen weg", sagte Minister Jens Spahn dem RND. Auch Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren bräuchten Unterstützung. "Um gut funktionierende Strukturen zu erhalten, werden wir Verluste abfedern und Liquidität sichern."

Dem Bericht zufolge ist geplant, dass sogenannte Heilmittelerbringer wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten 40 Prozent der Vergütung aus dem vierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss erhalten. Die Hilfen haben demnach einen Umfang von rund 730 Millionen Euro. Zahnärzte bekämen trotz kräftig gesunkener Patientenzahlen zunächst 90 Prozent der Vergütung aus dem letzten Jahr. Damit soll die Liquidität der Praxen gesichert werden. Am Ende des Jahres können sie 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe behalten.

Auf die Boni würden weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld nicht angerechnet. Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren sollen - wie normale Reha-Einrichtungen - 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle ersetzt bekommen.


11.04.2020: Zwei Drittel der Deutschen zufrieden mit Corona-Krisenmanagement

Zwei Drittel der Deutschen sind zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus - und die Tendenz ist steigend. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern beispiellose Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am kommenden Mittwoch soll entschieden werden, wie es weitergehen soll.


11.04.2020: Kliniken sehen sich in Coronakrise für Ostern gewappnet

Die Krankenhäuser in Deutschland rechnen an Ostern mit ausreichend Kapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten. "Mit überfüllten Notaufnahmen aufgrund von Corona-Verdacht rechnen wir nicht", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er sei "optimistisch, dass die Versorgung der Covid-19-Patienten auch über Ostern ohne Engpässe gesichert ist". Die Kapazitäten der Kliniken seien "nach wie vor nicht ausgeschöpft".

Gaß betonte, Bedingung sei aber immer, "dass die Infektionskurve weiterhin niedrig gehalten wird". Im niedergelassenen wie im stationären Bereich gelte weiterhin, dass Patienten sich bei einem Corona-Verdacht zuerst telefonisch bei Gesundheitsämtern, ihren Hausarztpraxen oder beim Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen meldeten. Bislang funktioniere dieses System. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Donnerstag gesagt, das Gesundheitswesen habe bei allen Problemen eine starke Basis, so dass Deutschland bisher "vergleichsweise gut durchgekommen" sei. Derzeit seien rund 3000 Covid-Patienten in Intensiv-Behandlung, dennoch seien mehr als 10 000 Intensivbetten frei.


11.04.2020: Zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken in Rheinland-Pfalz angekommen

Zwei Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken und 50 000 Schutzanzüge sind am Freitagabend in Rheinland-Pfalz angekommen. Die Schutzausrüstung ist für Krankenhäuser, Pflegeheime, Gesundheitsämter und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens bestimmt, aber auch für Polizei und Justiz oder Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, wie es in einer Mitteilung der Landesregierung hieß. Die Lieferungen kommen demnach aus China. Sie seien über rheinland-pfälzische Unternehmen vermittelt und über den Frankfurter Flughafen und vom belgischen Flughafen Lüttich nach Deutschland eingeführt worden.

Die wegen der Corona-Epidemie begehrte Ware wurde den Angaben zufolge in vier 40-Tonner-Lastwagen nach Mainz transportiert. Teile derTransporte seien polizeilich gesichert worden, so die Landesregierung.

In der Kurmainz-Kaserne sei ein Feldlager aufgeschlagen worden, um die Ware auch in der Nacht entgegenzunehmen und weitervertreiben zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien auch über Ostern rund um die Uhr im Einsatz. "Das Virus hält sich nicht an Öffnungszeiten, deswegen sind wir rund um die Uhr im Einsatz", sagte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek.


11.04.2020: Ausgehverbot in türkischen Städten 

Die türkische Regierung hat wegen der Coronakrise für dieses Wochenende kurzfristig Ausgangsbeschränkungen in 31 Städten verhängt. Das betrifft auch die größte Stadt des Landes, die Millionenmetropole Istanbul, wie Provinz-Gouverneur Ali Yerlikaya am späten Freitagabend in einem Tweet bestätigte. Die USA verzeichneten im Tagesverlauf gleich mehrere traurige Corona-Rekorde.

Details und Ausnahmen zu dem Ausgangsverbot in der Türkei sickerten erst nach und nach durch. Einem Tweet des Innenministeriums zufolge sind auch die Hauptstadt Ankara sowie die Großstädte Izmir und Antalya betroffen. Das Verbot sollte demnach von Mitternacht in der Nacht zum Samstag bis Mitternacht in der Nacht zum Montag gelten. Weil die Maßnahme nur mit knapp zwei Stunden Vorlauf verkündet wurde, setzten in Istanbul sofort Panikkäufe ein. In Supermärkten, vor Bäckereien und Nachbarschaftsläden bildeten sich Schlangen.

Der Oppositionsbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kritisierte die kurzfristig kommunizierte Maßnahme. Innenminister Süleyman Soylu rief der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge zur Ruhe auf. Es gebe keinen Grund für Panikkäufe, unter anderem würden am Samstag die Bäckereien geöffnet sein, die ihre Waren dann ausliefern dürften. Anadolu zufolge sollen auch Kliniken, Apotheken und Institutionen, die bestimmte öffentliche Dienstleistungen anbieten, offen bleiben.


11.04.2020: USA sollen Italien in Corona-Pandemie helfen

US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Italien im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. So solle etwa in Italien stationiertes Militärpersonal beim Bau von Feldlazaretten und dem Transport von Lebensmitteln helfen, hieß es in einem am späten Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Memorandum. Nicht an Covid-19 erkrankte italienische Patienten könnten in medizinischen Einrichtungen des US-Militärs behandelt werden.

Wirtschaftsminister Wilbur Ross solle zudem US-Unternehmen ermutigen, benötigtes Material wie etwa medizinische Ausrüstung an Italien zu liefern, hieß es weiter. Mit seiner Hilfe reagiere Washington auf die Bitte der italienischen Regierung.


11.04.2020: Abgestimmtes Vorgehen bei Wiedereröffnung der Schulen gefordert

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Bundesländer zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiederöffnung der Schulen aufgerufen. "Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln.

Karliczek sagte, sie teile die Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch nach Ostern über das weitere Vorgehen in der Coronakrise beraten. Dabei dürfte es auch um die Schulen gehen.

Schule sei Ländersache, sagte Karliczek. Der Bund biete den Ländern gerne Unterstützung an, das notwendige Wissen zusammenzutragen, das es für die Erarbeitung von Kriterien für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs oder auch möglicher Unterrichtsvarianten brauche.

Lehrer, Eltern und Schüler können nach Karliczeks Worten stolz auf die vergangenen vier Wochen während der Schulschließungen sein. "Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern haben das Beste aus der Situation gemacht. Alle mussten sich von einem Tag auf den anderen umstellen. Aber das hat - nach allem, was ich höre - insgesamt gut geklappt."


10.04.2020: Deutliche Erfolge in Österreich

Bei der Eindämmung des Coronavirus hat Österreich nach Angaben der Behörden weitere Erfolge erzielt. Seit rund einer Woche liege die Zahl der Neuinfizierten kontinuierlich unter der Zahl der Neugenesenen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag. Außerdem betrage die Dauer der Verdoppelung der Zahl der Infizierten inzwischen 29 Tage. "Es ist ein großer Erfolg, aber wir sind noch lange, lange nicht am Ziel", sagte Anschober. Nach Angaben von Gesundheitsexperten steckt inzwischen jeder Infizierte statistisch weniger als einen anderen Menschen an. Für die kommende Woche gehen die Experten von einer stabilen Entwicklung aus. 

In Österreichs Kliniken gibt es den Angaben zufolge über den aktuellen Bedarf hinaus noch rund 20.000 Betten für Corona-Patienten auf Normalstationen und 1000 Betten auf Intensivstationen. Zurzeit sind etwa 800 Patienten auf Normalstationen. 260 benötigen intensive medizinische Betreuung. Insgesamt sind in der Alpenrepublik zurzeit etwa 7000 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. 

Das Land will als eines der ersten in Europa am kommenden Dienstag mit der schrittweisen Öffnung der Geschäfte beginnen. Diese Etappe werde noch schwieriger als die bisherige, meinte Anschober.


10.04.2020: Italiener müssen bis 3. Mai zu Hause bleiben

Die italienische Regierung will die Ausgangsverbote für die Bürger nach Medienberichten bis zum 3. Mai verlängern. Einen solchen Beschluss wolle Premierminister Giuseppe Conte am Freitag vor der Presse verkünden, schrieb die Zeitung "La Repubblica". Auch andere Print- und TV-Medien meldeten, das Land werde frühestens am 4. Mai, also in mehr als drei Wochen, wieder großflächig geöffnet.

Ein Großteil der derzeit geschlossenen Unternehmen müsste bis dahin noch auf die Wiederaufnahme der Produktion warten, hieß es in der Zeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Die Schulen könnten sogar bis zum Beginn der Sommerferien geschlossen bleiben und damit erst im September wieder öffnen, wie Medien meldeten. 

Die Verlängerung des strikten Ausgangsverbots, das seit dem 10. März gilt, habe die Regierung am Vortag mit wissenschaftlichen Beratern sowie den Regionen und Gewerkschaften abgestimmt, hieß es. Die Menschen dürfen derzeit nur ausnahmsweise das Haus verlassen, etwa wenn sie zur Arbeit oder zum Einkaufen müssen. In der Wirtschaft, wo die nicht lebensnotwendige Produktion gestoppt ist, dürfen danach nur einige wenige Firmen schon kommende Woche öffnen: etwa im Bereich der Holzwirtschaft, einige Maschinenzulieferer und etwa Buchläden.  

Insgesamt müsse Rom strikt bleiben, wurde Premier Conte in der "Repubblica" zitiert: "Wir sind nicht in der Situation, die Produktion wieder zu starten, weil wir dann das Risiko hätten, dass die Ansteckungskurve wieder hoch geht und wir die erzielten Ergebnisse zunichtemachen."


10.04.2020: Seeleute kommen wegen Coronavirus nicht mehr von Bord

Rund 100.000 Seeleute auf Handelsschiffen haben wegen der Maßnahmen gegen das Coronavirus einen planmäßigen Crewwechsel verpasst und müssen weiter an Bord Dienst tun. Viele Häfen rund um den Globus haben Beschränkungen und Regeln erlassen, die eine Einreisesperre oder zumindest eine mehrwöchige Quarantäne für alle Einreisenden umfassen, teilten der Reederverband und die Gewerkschaft Verdi mit. Für Seeleute, die nach einer Reise nach Hause wollen, fehlen zudem Flugverbindungen in ihre jeweilige Heimat. Die Crews werden deshalb meist nicht mehr wie gewohnt getauscht, sondern bleiben an Bord.

Die Welt-Schifffahrtskammer und die internationalen Gewerkschaften der Seeleute haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Regierungen der G-20-Staaten gewandt, um das Problem auf die Tagesordnung zu setzen. "Die Crewwechsel können aus humanitären Gründen, aber auch aus Gründen der Sicherheit und des Arbeitsrechts nicht auf die lange Bank geschoben werden", heißt es in dem Schreiben. Das bedeute auch, dass die entsprechende Ablösung zum Schiff kommen kann. Zudem müsse allen Seeleuten unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitsstandards der Landgang ermöglicht werden. Auch die ärztliche Versorgung in den Häfen müsse abgesichert sein; Handelsschiffe haben keinen Arzt an Bord.


10.04.2020: NRW: Polizei testet Drohnen bei Einsätzen wegen Corona-Maßnahmen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen testet derzeit in zehn Behörden den Einsatz von jeweils zwei Drohnen. Die Fluggeräte würden in verschiedenen Bereichen eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). In Düsseldorf und Dortmund wurden die Drohnen zuletzt auch im Zuge der Coronakrise gestartet. Unter anderem, um Orte abzusuchen und Menschen an beliebten Sammelpunkten per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Folgen zu warnen.

Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei war eine Drohne unter anderem am Rhein, an einem Baggersee, einem Waldgebiet und der - derzeit leeren - Königsallee unterwegs. Ein Polizeisprecher betonte, dass die Kamera der Drohne nicht zur Identifizierung einzelner Menschen diene. "Es werden auch keine Bilder gespeichert." Es gehe nur um Übersichtsaufnahmen - vor allem bei schwer zu überblickenden Gebieten.

Das Pilotprojekt soll bis Mitte des Jahres laufen. Danach will das Innenministerium bewerten, ob die Drohnen ein probates Einsatzmittel sind - und gegebenenfalls landesweit zum Einsatz kommen.


10.04.2020: Zahl der Neuinfektionen in Südkorea fällt weiter

Die Zahl der täglich erfassten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Südkorea ist erstmals seit Februar auf unter 30 gefallen. Am Donnerstag seien 27 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Freitag mit. Die Gesamtzahl stieg demnach auf 10.450. Es wurden 208 Todesfälle mit dem Virus in Verbindung gebracht.

Zum ersten Mal wurde kein Infektionsfall aus der südöstlichen Millionenstadt Daegu gemeldet, die im Mittelpunkt des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 stand. Über die Hälfte aller Fälle im Land wurde in Daegu registriert.

Die Behörden sahen in den weiter rückläufigen Fallzahlen ein weiteres "positives Signal" ohne jedoch Entwarnung zu geben. In einigen Fällen sei die Quelle der Neuinfektion nicht bekannt, sagte Vizegesundheitsminister Kim Gang Lip. Es bestehe nach wie vor das Risiko einer zweiten Welle von Masseninfektionen. Die Menschen sollten sich trotz Ermüdungserscheinungen weiter an die Maßnahmen halten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und den nötigen Abstand zu ihren Mitmenschen halten.

Sorgen bereitete den Behörden zuletzt neben kleineren lokalen Häufungen von Neuerkrankungen die wachsende Zahl "importierter" Fälle. Am Samstag sollen laut Kim 80 Südkoreaner mit einem Charterflugzeug aus Spanien zurückgeholt werden, das besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen ist.


10.04.2020: Wieder fast 1800 Corona-Tote an einem Tag in den USA

In den USA sind am Donnerstag 1783 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Die Zahl der Toten seit Beginn der Epidemie stieg damit auf rund 16.500, wie Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore am Donnerstagabend (Ortszeit) zeigten. Demnach wurden bereits rund 460.000 Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen.


09.04.2020: Merkel: Lockerungen nur ganz vorsichtig möglich 

Mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie sind aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel nur in sehr begrenztem Ausmaß vorstellbar. "Wir müssen ganz, ganz vorsichtig vorgehen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Wenn, dann könne man "in kleinen Schritten" vorgehen und müsse immer wieder die Folgen beobachten. Das Ziel sei weiterhin, das Gesundheitssystem in keinem Punkt zu überfordern.

Merkel machte deutlich, dass anstehende Entscheidungen über eine mögliche neue Phase "auf festem Grund" von Zahlen unter anderem zum Infektionsgeschehen zu treffen seien. Sie verwies auch auf eine nach Ostern erwartete Studie der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Am Dienstag will zunächst die Bundesregierung im Corona-Kabinett beraten, am Mittwoch sprechen dann der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.


09.04.2020: Boris Johnson verlässt Intensivstation

Der britische Premierminister Boris Johnson muss wegen seiner Covid-19-Erkrankung nicht mehr auf der Intensivstation behandelt werden. Er sei auf eine normale Station verlegt worden, teilte eine Regierungssprecherin mit.


09.04.2020: Polen führt Mundschutz-Pflicht ein

Polen führt eine Mundschutz-Pflicht ein, um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen. Vom 16. April an müssten alle Bürger in der Öffentlichkeit Mund und Nase bedecken, sagte Gesundheitsminister Lukasz Szumowski am Donnerstag in Warschau. "Das muss keine Gesichtsmaske sein, ein Halstuch oder ein Schal tun es auch."

Außerdem verlängert Polen alle bisherig bestehenden Schutzmaßnahmen, allerdings mit unterschiedlich langer Dauer. Bis zum 19. April sollen weiterhin alle Läden mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Geschäften geschlossen bleiben, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das gleiche gelte für Friseursalons und Kosmetikstudios. Bis zum 26. April dagegen hält Polen an der Schließung aller Schulen fest. Auch internationale Flüge und Zugverbindungen wird es bis dahin nicht geben. Die Grenzen sollen bis zum 3. Mai geschlossen bleiben. Für Rückkehrer aus dem Ausland gilt solange eine 14-tägige Quarantäne. 

"Ohne diese Maßnahmen hätten wir jetzt nicht etwas mehr als 5000 Corona-Fälle, sondern 40.000", sagte Morawiecki. Er kündigte an, die Regierung werde nach Ostern über eine schrittweise Aufhebung der Restriktionen beraten, um Polen auf die "neue ökonomische Realität" vorzubereiten. In Polen gibt es dem Gesundheitsministerium zufolge derzeit 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle und 164 Todesopfer.


09.04.2020: EU widerspricht Trumps WHO-Schelte 

Die EU hat US-Präsident Donald Trump in seiner Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich widersprochen.

"Zusammenarbeit, Solidarität und Multilateralismus sind der Schlüssel für unseren gemeinsamen Erfolg gegen das Coronavirus", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag auf Twitter. Die WHO leiste unter der Führung von Tedros Adhanom Ghebreyesus lebensrettende Unterstützung auf dem Weg der Erholung für die ganze Welt. "Die EU unterstützt diese wichtige Arbeit voll und ganz."

Trump hatte der in Genf ansässigen wichtigsten Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich mit einem Stopp von Beitragszahlungen gedroht. Die WHO habe es in der Corona-Krise "wirklich vermasselt". Sie sei unter anderem zu sehr auf China ausgerichtet und habe den USA zu Beginn der Krise falsche Empfehlungen gegeben.


09.04.2020: Hygiene-Experte: Hände waschen löst Coronaviren gut ab 

Der Bonner Infektionsschutzexperte Martin Exner hat die Bedeutung von Hygienemaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus unterstrichen. Das Virus könne über einen langen Zeitraum auch auf Flächen überleben, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorstellung von Zwischenergebnissen einer Corona-Feldstudie, die im besonderes betroffenen Kreis Heinsberg durchgeführt wird. Um eine Corona-Infektion auszulösen, müsse das Virus aber in die Schleimhäute gelangen - etwa über Mund oder Augen.

Daher sei es wichtig, dass die Bevölkerung lerne, mit den Risiken angemessen umzugehen. Gründliches Waschen der Hände mit Seife löse die Viren gut ab und könne sie "inaktivieren", sagte der Direktor des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit. Es klinge banal, sei aber wichtig, solche Hygiene-Maßnahmen zu trainieren.

Hauptsächlich werde das Virus aber durch Tröpfcheninfektion übertragen - etwa durch Husten. Deshalb sei das Tragen von Mundschutz in Krankenhäusern unerlässlich. 

Auch Gunther Hartmann, Professor für Klinische Chemie und Pharmakologie an der Universität Bonn, berichtete, nach ersten vorsichtigen Einschätzungen sei davon auszugehen, dass der Schweregrad der Erkrankung über Hygienemaßnahmen reduziert werden könnte. "Die Zahl der Erreger hat bei Erstinfektionen Einfluss auf den Schweregrad der Erkrankung."

Die Wissenschaftler stellten in Düsseldorf erste Zwischenergebnisse einer Feldstudie zur Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg vor. Derzeit sei davon ausgehen, dass die Immunität nach einer Coronavirus-Infektion etwa sechs bis 18 Monate anhalte, sagte Hartmann.


09.04.2020: Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium stoppt wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) gefallen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Laut den Ermittlern haben Betreiber der Fake-Seiten "mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt", hieß es. Offenbar haben die Täter demnach dann selbst betrügerische Anträge gestellt. 

Das LKA hatte am Mittwochabend öffentlich vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Internetseiten gewarnt. Damit versuchten "skrupellose Betrüger von der Corona-Krise zu profitieren", hieß es in der Mitteilung. Die Täter würden die Fake-Internetseiten unter anderem prominent über Werbeanzeigen in Suchmaschinen platzieren. Soforthilfe könnten Unternehmer nur über die Seite https://soforthilfe-corona.nrw.de beantragen. 

Das LKA hat eine Ermittlungskommission eingerichtet. "In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren", teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25 000 Euro bekommen. In den vergangenen Wochen wurden bereits Hunderttausende Anträge in NRW bewilligt. Anträge könnten weiter gestellt werden, hieß es in der Mitteilung am Donnerstag.


09.04.2020: Ärzte ohne Grenzen befürchten Katastrophe in Afrika wegen Corona

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befürchtet katastrophale Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afrika. "Schwere Fälle zu behandeln, ist wegen der geringen Zahl an Intensivstationen gar nicht möglich", sagte der für die Organisation arbeitende Epidemiologe Maximilian Gertner im Interview der §Sächsischen Zeitung§ aus Dresden. Selbst einfache Schutzmaßnahmen seien wegen der Lebensverhältnisse in afrikanischen Staaten oft nicht möglich. "Wer beengt wohnt und keinen Wasseranschluss hat, kann sich nur schwer vor einer Infektion schützen", sagte Gertler. 

"Ärzte ohne Grenzen" unterstütze zahlreiche afrikanische Länder bei der Ausbildung von medizinischem Personal, der Einrichtung von Isolierzentren und Desinfektionsstationen und mit fachlicher Beratung, sagte Gertler. Neben dem Mangel an Schutzausrüstung würden auch Reisebeschränkungen der afrikanischen Staaten die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen vor Herausforderungen stellen. "Es bestehen oftmals Einreiseverbote für Mitarbeiter, die wir dringend brauchen", sagte Gertler der "Sächsischen Zeitung".


09.04.2020: Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April

Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Bürger hält eine Lockerung der einschneidenden Beschränkungen im Alltagsleben wegen des Coronavirus ab 20. April für zu früh. Das hat eine repräsentative Civey-Umfrage für das Magazin "Business Insider" ergeben, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach halten knapp 30 Prozent Lockerungen vom 20. April an für angemessen, lediglich 9,4 Prozent für zu spät.

Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind vorerst bis zum 19. April befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 15. und am 19. April mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten, wie es weitergehen soll.

Wie die Civey-Umfrage ergab, sollten aus Sicht der Befragten zuerst Geschäfte sowie Schulen und Kitas wieder geöffnet werden, gefolgt von Friseursalons, Spielplätzen, Restaurants/Cafes, Kirchen, Museen und Fitnessstudios.


09.04.2020: Zweiter Tag in Folge mit fast 2000 Corona-Toten in den USA 

In den USA sind den zweiten Tag in Folge fast 2000 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Insgesamt belief sich die Zahl der Toten in dem Land auf 14 817, wie kurz nach Mitternacht am Donnerstag (Ortszeit) aus den Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervorging. 24 Stunden zuvor hatte die Universität die Zahl der Toten noch mit 12 907 ausgewiesen. Den Angaben nach wurden bereits rund 430 000 Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen.

Weltweit sind nach Daten der Universität mittlerweile rund 1,5 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Rund 88 500 Menschen starben demnach, weitere rund 330 000 erholten sich von einer Infektion mit dem Virus.


08.04.2020: Bund und Länder einig über neue Quarantäne-Regeln und Bußgeldkatalog 

Rechtzeitig vor dem Osterwochenende haben sich Bund und Länder auf die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende verständigt. Die Länder haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwochabend zugesagt, gemäß der Absprache eigene Verordnungen zu erlassen.

Um grenzüberschreitende Infektionsketten zu stoppen, hatte das Corona-Krisenkabinett am Montag beschlossen, für alle Einreisenden eine 14-tägige Quarantäne anzuordnen. Da außer Berufspendlern, Lastwagenfahrern und anderen speziell definierten Gruppen ohnehin kaum noch Ausländer einreisen dürfen, betrifft diese Regelung in erster Linie Deutsche und Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben. Zuständig für die Verordnung sind die Gesundheitsministerien der Länder.

Wer in Deutschland gegen die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende verstößt, muss nun mit saftigen Bußgeldern rechnen. Einreisende sind nach der Muster-Verordnung des Bundes nun verpflichtet, "sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern". Während dieser Zeit sei es "nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören", heißt es in dem Papier, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ausnahmen gibt es etwa für Pfleger.

Wie hoch das Bußgeld jeweils ist, soll davon abhängen, wie groß das "Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit" ist, ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt und ob ein Wiederholungsfall vorliegt. 

Wer nach der Einreise gegen das Gebot der häuslichen Absonderung verstößt, soll laut Bußgeld-Katalog zwischen 500 Euro und 10 000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Besuchsverbot sollen mit einem Bußgeld von mindestens 300 Euro und höchstens 5000 Euro geahndet werden. Fährt jemand nicht direkt nach Hause, soll er 150 Euro bis 3000 Euro bezahlen. Wer seiner Verpflichtung, Kontakt zum Gesundheitsamt aufzunehmen, nicht nachkommt, soll dafür ein Bußgeld zwischen 150 Euro und 3000 Euro entrichten.


08.04.2020: EU-Kommission für Verlängerung des Einreisestopps bis 15. Mai

Der weitgehende Stopp der Einreisen in die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission bis zum 15. Mai verlängert werden. Dies schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor; die Entscheidung darüber kann jedoch jedes Land für sich treffen. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst für 30 Tage einzuschränken.


08.04.2020: Mehr Corona-Tests, weniger Tierseuchendiagnostik 

In den Laboren des Landesuntersuchungsamts (LUA) in Koblenz können künftig bis zu 430 Corona-Tests pro Tag und damit 250 mehr als bislang ausgewertet werden. Das teilte das Umweltministerium am Mittwoch mit. Die Steigerung rühre daher, dass ab dem 14. April Mitarbeiter der Tierseuchendiagnostik bei Corona-Tests helfen sollen. "Dies ist möglich, da sich das Labor-Equipment nicht wesentlich unterscheidet und alle Mitarbeiter entsprechend geschult sind."

Im Falle von Tierseuchenerreger müsse die Zahl der Untersuchungen zwar verringert werden, eingestellt würden diese aber nicht, erklärte das Ministerium. "Ebenso werden die Untersuchungen von Schlachttieren fortgesetzt, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Auch das Monitoring auf Afrikanische Schweinepest läuft weiter."


08.04.2020: Corona-Regeln gelten auch auf dem Wasser 

Die Abstands- und Kontaktregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten auch auf dem Wasser. Darauf machten Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann und Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung aufmerksam. Beim Wassersport und Bootfahren müsse der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Außerdem sei Sport und Bewegung auf dem Wasser nur allein, mit einer weiteren Person oder mit Menschen, mit denen man zusammenlebe, möglich.

Die Minister riefen dazu auf, beliebte Ausflugsorte zu meiden. "Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist", hieß es. Außerdem seien Einrichtungen wie Schleusen und Wassertankstellen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.


08.04.2020: Niedersachsen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor

Wie zuvor bereits andere Bundesländer hat nun auch Niedersachsen einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen vorgelegt. Wer sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien hält, soll 150 Euro zahlen. Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen sind 200 bis 400 Euro pro Person fällig, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Katalog hervorgeht. Restaurantinhaber, die entgegen der Regeln öffnen, müssen 4000 bis 10.000 Euro zahlen. Wer sich dort zum Essen oder Trinken hinsetzt, riskiert ein Bußgeld von 150 Euro.

Wie der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, sagte, bewegen sich die Bußgelder im Rahmen dessen, was auch andere norddeutsche Bundesländer und Nordrhein-Westfalen für Verstöße vorsehen. Der Bußgeldkatalog solle den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen. Scholz betonte, das gravierende Verstöße auch als Straftaten verfolgt werden können. Wer sich etwa nicht an Quarantäne-Auflagen des Gesundheitsamtes halte, begehe eine Straftat, wofür eine Geldstrafe oder auch Haft drohe. Auch wer absichtlich mehrfach gegen die Regeln verstoße, müsse mit einem drastisch erhöhten Bußgeld rechnen, warnte Scholz.


08.04.2020: Landrat von Ostprignitz-Ruppin hebt generelles Einreiseverbot auf  

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegen Einreiseverbote in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat Landrat Ralf Reinhardt die umstrittene Verfügung gegen touristische Reisen aufgehoben. Auch wenn die Aufhebung aus rechtlichen Gründen erst am Karfreitag in Kraft trete, werde das Einreiseverbot ab sofort außer Vollzug gesetzt, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Der Landkreis hatte als einziger in Brandenburg eine Verfügung in der Corona-Krise erlassen, nach der touristische Einreisen in das Gebiet von Ostprignitz-Ruppin aus privatem Anlass untersagt sind. Mit diesem generellen Einreiseverbot war die Verwaltung am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erneut gescheitert.


08.04.2020: Quarantäne in Neustadt war Erfolg 

Die vorübergehende Quarantäne des Ortes Neustadt am Rennsteig wegen der Ausbreitung des Coronavirus war nach Auffassung der Landrätin des Ilm-Kreises ein Erfolg. «Durch die häusliche Quarantäne wurden Infektionsketten durchbrochen. Ebenfalls konnte der Kreis der Kontaktpersonen in Neustadt massiv eingeschränkt werden», sagte Petra Enders (Linke) am Mittwoch. Das zeigten die Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Testergebnisse auf das Sars-CoV-2-Virus.

Zur Eindämmung des Virus war Neustadt mit seinen 900 Bewohnern am 22. März unter Quarantäne gestellt worden. Die Gemeinde durfte nur noch in Ausnahmefällen betreten und verlassen werden. 


08.04.2020: Tui erhält Milliardenkredit vom Staat - Tourismusbranche bangt 

Der Weg für ein staatliches Hilfspaket an den von der Corona-Krise schwer getroffenen Reisekonzern Tui ist frei. Mehrere Banken erklärten ihre Zustimmung zu einem vom Bund in Aussicht gestellten Kredit über 1,8 Milliarden Euro, wie der weltgrößte Reiseanbieter am Mittwoch in Hannover mitteilte. 

Das Geld kommt von der staatlichen Förderbank KfW. Der entsprechende Vertrag mit der KfW ist unterschrieben und hat zunächst eine Laufzeit bis Oktober 2021, die sich bis Juli 2022 verlängern kann. Weil damit eine schon bestehende Kreditlinie für Tui im Wert von 1,75 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, waren auch Vertragsanpassungen und ergänzende Beratungen mit einem Bankenkonsortium notwendig.

Man wolle nun die "weltweite Ausnahmesituation überbrücken" und bereite sich "intensiv auf die Zeit nach der Corona-Krise vor", sagte Tui-Vorstandschef Fritz Joussen. 

Touristikfirmen gehören neben Airlines und dem Gastgewerbe zu den Branchen, die die Krise am härtesten trifft. Viele Länder haben den Flugverkehr ausgesetzt, Urlaubsbuchungen sind eingebrochen. Tui selbst hatte Mitte März nahezu das gesamte Programm aus Pauschalreisen, Flügen, Kreuzfahrten und Hotelbetrieb gestoppt.  

Ein Ende der Einschränkungen ist noch nicht in Sicht. Nach Überzeugung von Ärztepräsident Klaus Reinhardt wird auch der Sommerurlaub in Deutschland noch mit massiven Einschränkungen verbunden sein. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen in diesem Sommer schon wieder Urlaubsreisen machen können", sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


08.04.2020: Downing Street: Behandlung bei Boris Johnson schlägt an

Die Behandlung des mit dem Coronavirus infizierten britischen Premierministers Boris Johnson zeigt Wirkung. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch mit. "Der Premierminister ist klinisch stabil und die Behandlung schlägt an", hieß es in der Mitteilung.

Er werde weiterhin auf der Intensivstation des St. Thomas's Hospital in London behandelt und sei gut gelaunt. Ein Regierungssprecher sagte Journalisten zudem, Johnson erhalte eine reguläre Sauerstoffbehandlung, könne aber selbstständig atmen. Er arbeite nicht, sei aber in der Lage, die für ihn notwendigen Kontakte zu pflegen. 


08.04.2020: Frankreich führt Passierschein für Einreisen aus dem Ausland ein

Frankreich hat im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus einen Passierschein für Einreisen aus dem Ausland eingeführt. Ab Mittwoch müssen Reisende das Dokument ausgefüllt mit sich führen, wenn sie in das französische Kernland oder in die Überseegebiete einreisen wollen, wie das Innenministerium mitteilte.

Das Formular muss demnach bei Grenzkontrollen oder vor dem Boarding eines Flugs in das französische Staatsgebiet vorgelegt werden und den Reisegrund angeben. Die Vorgabe gelte auch für Personen, die wegen ihrer Arbeit über eine europäische Binnengrenze nach Frankreich müssen. Auch die Besatzung von Schiffen oder Flugzeugen muss den Angaben des Ministeriums zufolge bei der Einreise den Passierschein vorlegen.

Die Vorgabe galt zudem bei der Beförderung von Gütern, also beispielsweise für Lkw-Fahrer, die nach Frankreich einreisen. Das Formular ist auf der Homepage des Ministeriums in Englisch und Französisch abrufbar. Der Passierschein müsse auch für eine Durchreise durch Frankreich vorgelegt werden, erklärte das Innenministerium. 


08.04.2020: Viele Corona-Fälle auf Kreuzfahrtschiff vor Uruguay 

Auf einem vor Uruguay festliegenden Kreuzfahrtschiff sind fast 60 Prozent der mehr als 200 Menschen an Bord positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Sechs Menschen auf der "Greg Mortimer" seien in Krankenhäuser von Uruguays Hauptstadt Montevideo gebracht worden, ihr Zustand sei aber stabil, teilte die australische Reederei Aurora am Mittwoch mit. Die übrigen der 128 positiv getesteten Menschen zeigten derzeit keine Symptome.

Auf dem Schiff befanden sich ursprünglich etwa 217 Menschen, die meisten Passagiere stammen aus Australien und Neuseeland. Die "Greg Mortimer" selbst habe nicht in dem südamerikanischen Land anlegen dürfen, hieß es in Medienberichten.


08.04.2020: Laschet: Pflegeberufe nach Corona-Krise besser bezahlen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nach der Corona-Krise. "Wir setzen jetzt alle auf die Pflegerinnen und Pfleger, die machen einen exzellenten Job - mehr, als sie müssten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Und das müsse sich nach der Krise auch in der Entlohnung widerspiegeln. Dafür brauche es mehr Tarifverträge. "Die Corona-Krise zeigt, wie sehr die Gesellschaft auf diese Leistungsträger angewiesen ist", hatte Laschet auch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch) gesagt.


08.04.2020: Trotz Notstands in Japan wegen Coronavirus: Vieles läuft weiter

Im Großraum Tokio ist es einen Tag nach Ausrufung des Notstands zwar stiller auf den Straßen geworden, doch viele Menschen sind dennoch wie gewohnt zur Arbeit gegangen. "Ich habe viel zu tun, weil die Arbeit normal weiter geht", sagte eine Angestellte eines Industrieunternehmens in Tokios Nachbarprovinz Chiba am Mittwoch auf dpa-Anfrage. "Uns ist nichts gesagt worden, jeder ist an seinem Arbeitsplatz". Wie sie fuhren viele Beschäftigte mit Bus und Bahn zur Arbeit, auch wenn die sonst notorisch vollen Züge jetzt weniger Fahrgäste haben. "Der Notstand ist Augenwischerei", sagte die Frau.

Nach längerem Zögern hatte Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe am Vortag angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bis zum 6. Mai den Notstand ausgerufen, für Tokio, die drei Nachbarprovinzen Chiba, Kanagawa und Saitma sowie für Osaka, Hyogo und Fukuoka.

Die Behörden forderten zwar die Bürger auf, abgesehen von nötigen Besorgungen möglichst zu Hause zu bleiben. Viele Geschäfte, Kinos und Bahnhofsläden sind jetzt geschlossen. Eine harte Abschottung wie etwa in Frankreich ist es aber in Japan nicht. Weder kann bei Missachtung der Behördenaufforderungen bestraft werden, noch können Firmen gezwungen werden, die Arbeit einzustellen.


08.04.2020: Fast 2000 Coronavirus-Tote an einem Tag in den USA

In den USA sind an einem Tag fast 2000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Mittwoch kurz vor Mitternacht (Ortszeit) aus den Daten der amerikanischen Universität Johns Hopkins für den Dienstag hervor. Mit genau 1921 Toten binnen 24 Stunden war dies der bisher höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Krise. Fast 13 000 Menschen starben damit in den USA bisher nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2. Die Zahl der bekannten Infektionen lag Johns Hopkins zufolge bei gut 399 000.


08.04.2020: Europäische Corona-Warn-App soll Ende der Osterferien kommen 

Die in Europa entwickelte Technologie zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie mit Hilfe von Smartphones wird voraussichtlich bis zum Ende der Osterferien in Deutschland als konkrete App zur Verfügung stehen. Das kündigte Chris Boos, einer der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. "Ich gehe davon aus, dass wir zwischen 15. und 19. April die erste App tatsächlich live haben", sagte der IT-Unternehmer, der im Digitalrat der Bundesregierung sitzt. Das Konzept war in den vergangenen Wochen von 130 Experten aus acht europäischen Ländern entwickelt und von Soldaten der Bundeswehr in Berlin getestet worden.

Boos betonte, bislang gebe es noch keine fertige Tracking-App, sondern ein offenes technisches Konzept, das drei Ziele verfolge. Zum einen müsse das System eine saubere Messung ermöglichen. "Wir wollen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen." Das zweite Ziel sei die Sicherung der Privatsphäre. "Wir verwenden keinerlei Ortungsdaten und auch keine Daten, die einen Menschen identifizieren können". Dabei setze man auf eine komplette Anonymisierung und reine Freiwilligkeit.

Der dritte Punkt sei die Interoperabilität zwischen den Ländern. "Wir haben dann eine Art Roaming, damit man auch wieder wirklich die Grenzen öffnen kann und trotzdem informiert Infektionsketten nachverfolgen kann."


08.04.2020: Bund schafft "Luftbrücke" für Schutzmaterial aus China

Im Kampf gegen die Corona-Epidemie hat der Bund eine "Luftbrücke" für Transporte mit dringend benötigter Schutzausrüstung aus China nach Deutschland organisiert. Damit ist man in der Lage, täglich eine Passagiermaschine der Lufthansa für 25 Tonnen Fracht nach Shanghai zu schicken, wie die Deutsche Presse-Agentur vom Bundesgesundheitsministerium erfuhr. Hinzu kommen demnach weitere Transport-Optionen über das Verteidigungsministerium. Beide Maßnahmen sollen dazu dienen, flexibel auf Warenströme reagieren zu können.

Schutzausrüstung für medizinisches Personal wie Atemschutzmasken und Anzüge sind derzeit weltweit knapp, der Markt ist außerdem massiv umkämpft. Die Bundesregierung ist daher in eine zentrale Beschaffung eingestiegen, um ergänzendes Material zum Weiterverteilen an Praxen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu besorgen. Dabei bereiten Einkaufs- und Lieferbedingungen teils Schwierigkeiten - besonders in China, das für den Großteil der globalen Schutzmaskenproduktion steht. 


07.04.2020: Trump: WHO hat Kampf gegen wegen Coronavirus "wirklich vermasselt"

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Umgang mit dem Coronavirus Versagen und übermäßige China-Hörigkeit vorgeworfen. Die Organisation habe es "wirklich vermasselt", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten, sei die Organisation zu sehr auf China ausgerichtet. "Wir werden uns das gut ansehen", schrieb er weiter. Die Empfehlung der WHO, die Grenzen nicht für Reisende aus China zu schließen, sei "falsch" gewesen. "Wieso gaben sie uns so eine falsche Empfehlung?", fragte Trump.

Im von Trump geschätzten konservativen Nachrichtensender Fox News kritisierten mehrere Experten zuletzt, dass die in Genf ansässige WHO im Bann Chinas stehe. Die Organisation hätte die Welt früher und drastischer warnen müssen, argumentierten sie. Zudem stieß ihnen übel auf, dass die WHO China wiederholt für den Umgang mit der eigenen Epidemie des neuartigen Coronavirus gelobt hatte.


07.04.2020: Lufthansa verkleinert Konzernflotte und lässt Germanwings am Boden 

Als Reaktion auf die Corona-Krise will der Lufthansa-Konzern seine Flotte deutlich verkleinern. Das Unternehmen gab am Dienstag in Frankfurt zudem bekannt, dass der Flugbetrieb der Kölner Tochter Germanwings nicht wieder aufgenommen wird. Dies war von den Gewerkschaften bereits befürchtet worden. Die weiteren Konsequenzen wolle man mit den Sozialpartnern besprechen, kündigte das Unternehmen an. 

Bei der Kerngesellschaft Lufthansa sollen dauerhaft 18 Langstreckenflugzeuge und elf Mittelstreckenjets am Boden bleiben. Darunter sind sechs Maschinen des Superjumbos Airbus A380, die ohnehin ab 2022 an den Hersteller Airbus zurückgehen sollten. Auch das Langstreckenangebot der Eurowings wird deutlich verkleinert, wie der Vorstand beschlossen hat. 

Zudem soll die bereits vor der Krise festgelegte Zielsetzung von Eurowings, den Flugbetrieb auf eine Einheit zu bündeln, nun beschleunigt umgesetzt werden, teilte Lufthansa mit. "Der Flugbetrieb der Germanwings wird beendet", hieß es. 


07.04.2020: Sachsen berät nächste Woche über Lockerungen

Sachsen will in der nächsten Woche nach einer Beratung mit Bund und Ländern über eine mögliche Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem 19. April entscheiden. Dazu solle es am nächsten Mittwoch (15. April) eine Schaltkonferenz und eine anschließende Kabinettssitzung geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. Man denke über eine "schrittweise Lockerung" nach - in Abstimmung mit anderen Bundesländern und den Kommunen, hieß es.

"Wir sollten den Menschen schon in Aussicht stellen, dass die aus unserer Sicht aktuell positive Entwicklung auch zu entlastenden Maßnahmen führen kann", so Kretschmer. Noch im Lauf der Woche wolle sich die sächsische Regierung dazu austauschen. Unter anderem gehe es etwa um die Abiturprüfungen. Wenn man kein "Not-Abitur" wolle, müsse das in den Tagen nach Ostern entschieden und organisiert werden, erklärte der Regierungschef.

Zugleich betonte Kretschmer, dass die bestehenden Einschränkungen im Freistaat bis zum 19. April aufrecht erhalten werden sollen. Er rief die Sachsen zu Geduld und Disziplin auf - vor allem während der Osterfeiertage. Es gebe derzeit eine "trügerische Ruhe", so Kretschmer.


07.04.2020: Robert Koch-Institut veröffentlicht Corona-App

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am heutigen Dienstag eine App namens Corona-Datenspende veröffentlicht. Mithilfe der App will das RKI mehr Einblicke in die Verbreitung des Coronavirus gewinnen. Die Forscher hoffen dabei auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung. Wie genau die App funktioniert, erfährst du im Artikel:

RKI veröffentlicht Corona-App - und hofft auf deine Mithilfe


07.04.2020: Landesregierung informiert per Handy-Messenger über Corona

Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger Informationen der Landesregierung zur Coronakrise direkt auf ihr Handy schicken lassen. Möglich sei das durch die Apps Telegram und Notify, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. "Beide Messenger-Dienste sind kostenlos und konform mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)." Weitere Informationen bietet der Internetauftritt des Landes.


07.04.2020: Von der Leyen plant europäische Exit-Strategie 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch eine gemeinsame europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise vorschlagen. Ziel sei ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen in der Europäischen Union, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Dienstag.

Einige Länder hätten schon damit begonnen, erste Maßnahmen zur Lockerung anzukündigen, darunter Österreich und Dänemark, so Mamer.

Diese Maßnahmen habe man noch nicht bis ins Letzte analysiert. Doch hätten sie den Ansatz, schrittweise vorzugehen, der auch beim Konzept der EU-Kommission eine wichtige Rolle spielen werde.


07.04.2020: Alltours beginnt mit Rückerstattung von Kundengeldern

Der Reiseveranstalter Alltours hat mit der Rückerstattung von Kundengeldern für Reisen begonnen, die wegen der Corona-Pandemie storniert wurden. Das gelte für alle Reisen aus dem

Pauschal- und Individualprogramm des Konzerns mit Abreisedaten zwischen dem 17. März und dem 30. April 2020, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wer per Lastschrift gezahlt habe, erhalte das Geld umgehend zurück. Die Rückerstattungen an Kunden, die den Reisepreis überwiesen hätten, würden in der Reihenfolge nach Abreisedatum, beginnend mit dem 17. März erfolgen, kündigte Alltours an. Gleiches gelte für Kunden, die mit Kreditkarte gezahlt hätten.


07.04.2020: Hessische Wirtschaft fordert Lockerung der Corona-Maßnahmen 

Die hessische Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der geltenden Corona-Einschränkungen nach den Osterferien.

Man hoffe auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Restaurants sowie von Kindertagesstätten und Schulen ab 20. April, teilte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am Dienstag in Frankfurt mit. Voraussetzung sei, dass der Infektionsschutz dies erlaube. Die Wirtschaft solle schnellstmöglich schrittweise zur Realität zurückkommen, um Schäden zu begrenzen.

Der Verband fordere aber keine vorzeitigen Lockerungen in den Osterferien, betonte Präsident Wolf Matthias Mang. Man trage die Maßnahmen der Landesregierung mit, obwohl der harte Kurs für viele Firmen extrem negative Folgen habe. Man hoffe, dass er wirke und "umso schneller Lockerungen erwogen und vorbereitet werden können". 

Konkret schlägt der VhU vier Phasen der Lockerung vor. In einer ersten Phase könnten Geschäfte, Restaurants und Cafés unter Auflagen, etwa zum Abstand und zur Kundenzahl, wieder öffnen. Auch bei Schulen und Kindertagesstätten müsse die Regierung das prüfen. In einer zweiten Phase könnte das Kontaktverbot von zwei auf fünf Personen ausgedehnt werden und auch der Tourismus für Alleinreisende und kleine Gruppen solle erlaubt werden. 

In einem weiteren Schritt, sobald es keine Kontaktbegrenzungen mehr gebe, könnten erste Kulturangebote wieder erlaubt sein und der Tourismus uneingeschränkt anlaufen. In Phase vier könnte dann das Freizeitangebot wieder voll offen stehen, darunter Diskotheken, Kneipen, Kinos, Theater und Konzerthäuser.


07.04.2020: Paris verbietet Sport am Tag vor der Tür 

Die Stadt Paris verschärft die ohnehin strengen Ausgangsbeschränkungen weiter und verbietet Sport an der frischen Luft zwischen 10 und 19 Uhr. Die neue Regelung gelte ab Mittwoch, teilten Bürgermeisterin Anne Hidalgo und die Polizeipräfektur am Dienstag mit. Sport sei weiterhin zwischen 19 Uhr und 10 Uhr erlaubt, wenn der Andrang auf den Straßen am geringsten sei. Paris hatte bereits vor drei Wochen alle Parks und Grünflächen geschlossen und Sportlerinnen und Sportler so auf die Fußgängerwege gedrängt.

Außerdem sind Spaziergänge und Sport im ganzen Land auch nur noch im Radius von einem Kilometer zur Wohnung und eine Stunde am Tag erlaubt.


07.04.2020: Boris Johnson nicht an Beatmungsgerät 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine erste Nacht auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses überstanden. Johnson musste nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, wie Staatsminister Michael Gove am Dienstag dem Radiosender LBC sagte. Er habe zwar Sauerstoffunterstützung bekommen, "aber er war nicht an einem Beatmungsgerät".

Am Montagnachmittag hatte sich der Zustand des 55-Jährigen plötzlich derart verschlechtert, dass Johnson abends auf die Intensivstation verlegt werden musste.


07.04.2020: Ausgangssperre für Corona-Hotspot Mitterteich in Bayern gelockert 

Drei Wochen nach dem Verhängen der bundesweit ersten weitreichenden Corona-Ausgangssperre im oberpfälzischen Mitterteich sind die Vorschriften vorzeitig gelockert worden. Seit diesem Dienstag gelten in der Kleinstadt nun dieselben Ausgangsbeschränkungen wie in ganz Bayern.

Das Infektionsgeschehen im Stadtgebiet Mitterteich weise keine signifikanten Unterschiede zum restlichen Landkreis Tirschenreuth mehr auf, hatte der Landkreis am Montag nach einer Sitzung des Krisenstabes Katastrophenschutz mitgeteilt. Der Erste Bürgermeister Roland Grillmeier habe die Entscheidung begrüßt. Die strengeren Regeln sollten ursprünglich bis einschließlich diesen Donnerstag gelten.

Die 6500-Einwohner-Stadt galt deutschlandweit als einer der Corona-Hotspots. Mitte März war die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten und der dadurch erkrankten Menschen plötzlich besonders gestiegen. Als eine wesentliche Ursache wurde ein Starkbierfest vermutet.


07.04.2020: Trump-Beraterin Birx: Nur alle zwei Wochen einkaufen gehen

Die Beraterin von US-Präsident Donald Trump, die Ärztin Deborah Birx, hat an die Amerikaner appelliert, alles zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Dazu gehöre es auch, Einkäufe auf ein Minimum zu reduzieren, machte Birx am Montagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus deutlich. "Wir können vielleicht einmal alle zwei Wochen einen Supermarkt- und Apotheken-Einkauf für die ganze Familie machen", sagte Birx. Dies müsse allein aus Respekt vor den Beschäftigten im Gesundheitssektor geschehen. Jeder müsse wissen, dass das eigene Verhalten einen Unterschied mache.


06.04.2020: Premier Boris Johnson auf Intensivstation

Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner Covid-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden.

Sein Zustand habe sich verschlechtert, bestätigte eine Regierungssprecherin am Montagabend der Deutschen Pesse-Agentur in London. Der 55-Jährige war am Sonntag in das St. Thomas' Hospital gebracht worden. Er hatte seine Infektion mit dem neuartigen Erreger bereits am 27. März öffentlich gemacht. 


06.04.2020: Auch Dänemark lockert erste Corona-Maßnahmen 

Auch Dänemark hat eine erste Lockerung seiner in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen nach Ostern angekündigt. In einem ersten vorsichtigen Schritt sollten Kinderkrippen, Kindergärten sowie die unteren Jahrgangsstufen von Schulen am 15. April wieder geöffnet werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Montagabend.


06.04.2020: Wuhan wird wieder geöffnet 

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung der chinesischen Metropole Wuhan im Kampf gegen das neue Coronavirus werden die letzten Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für die elf Millionen Bewohner aufgehoben. In der schwer betroffenen Metropole, wo die Pandemie im Dezember ihren Ausgang genommen hatte, wird ab Mitternacht Ortszeit (Dienstag 1800 MESZ) der Verkehr normalisiert.

Auch wird der Flugverkehr am Mittwoch wieder aufgenommen. Autos dürfen die Stadt wieder verlassen und die Menschen mit dem Zug reisen - vorausgesetzt, sie sind gesund und hatten jüngst keinen Kontakt zu Infizierten. Die Öffnung der Stadt ist für China ein wichtiges Signal, das Schlimmste überwunden zu haben. 

Von den mehr als 80 000 offiziell gemeldeten Infektionen in China waren 50 000 allein in Wuhan. Ähnlich waren von den landesweit mehr als 3300 aufgelisteten Toten mehr als 2500 allein in der Metropole zu beklagen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei weitem nicht alle Fälle mitgezählt wurden.


06.04.2020: Pflegekräfte sollen 1500 Euro Prämie bekommen 

Wegen der Zusatzbelastungen in der Corona-Krise sollen Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege mit dem Juli-Gehalt eine Prämie von 1500 Euro bekommen. Für Azubis ist eine Extra-Zahlung von 900 Euro geplant. Teilzeitbeschäftigte sollen eine Prämie entsprechend ihrer tatsächlich geleisteten Stunden erhalten. Darauf haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) laut einer Mitteilung geeinigt. Festgehalten werden solle die Regelung in einem eigenen Tarifvertrag. 


06.04.2020: Quarantäne in Sachsen-Anhalt wird aufgehoben

Nach anderthalb Wochen wird die wegen eines Corona-Ausbruchs verhängte Quarantäne in zwei Ortsteilen der Kleinstadt Jessen in Sachsen-Anhalt wieder aufgehoben. Die Maßnahmen in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz würden an diesem Montag um 20.00 Uhr außer Kraft gesetzt, teilte der Landkreis mit. Die Sperren auf den Ein- und Ausgangsstraßen sollen demnach in der Nacht zum Dienstag beseitigt werden.

Als Grund für die Lockerung nannte der Landkreis stagnierende Infektionszahlen. "Trotz umfangreicher Testungen im eigens dafür eingerichteten Abstrichzentrum in Jessen ist die Zahl an Neuinfektionen nicht weiter angestiegen", heißt es in der Mitteilung.

Die Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt. Am 25. März hatte der Landrat die Ortsteile weitgehend abgeriegelt, nachdem es binnen weniger Tage unter anderem in einem Pflegeheim zahlreiche Infektionen gegeben hatte.


06.04.2020: Bundesregierung sieht keinen Stichtag für Corona-Maßnahmen-Exit

Trotz der geplanten Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Österreich hält die deutsche Bundesregierung an ihrer Linie fest, derzeit keine Stichtage für ein Zurückfahren der Beschränkungen zu nennen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Montag die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie noch keinen solchen Stichtag nennen könne und dies in der jetzigen Situation auch unverantwortlich wäre.

Die Kanzlerin hatte in ihrem am Freitagabend veröffentlichten wöchentlichen Podcast wörtlich gesagt, sie würde "absolut unverantwortlich handeln, wenn ich Ihnen heute einfach einen konkreten Tag nennen würde, an dem die Maßnahmen aufgehoben, zumindest aber gelockert werden könnten, dieses Versprechen dann aber nicht einhalten könnte, weil die Infektionszahlen es nicht zulassen." Und: "Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor."


06.04.2020: Tirol hebt Corona-Quarantäne auf

Das österreichische Bundesland Tirol hebt die Quarantäne für das gesamte Landesgebiet mit kleinen Ausnahmen an diesem Dienstag auf. Das teilte Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Montag in Innsbruck mit. Die Quarantäne für alle 279 Gemeinden sollte ursprünglich noch bis einschließlich Ostermontag, 13. April, gelten. Seit dem 18. März durften die Menschen in Tirol nur in Ausnahmefällen ihre Wohnorte verlassen.

Von der Aufhebung nicht betroffen seien vorerst St. Anton, das Paznauntal und Sölden, sagte Platter. Das Paznauntal mit dem beliebten Wintersportort Ischgl steht schon länger unter Quarantäne als die restlichen Tiroler Gemeinden. Die Situation in diesen Gebieten solle aber noch in dieser Woche genauer analysiert werden.


06.04.2020: Johnson führt weiterhin Regierungsgeschäfte

Der britische Premier Boris Johnson führt trotz seines Krankenhausaufenthalts weiter die Regierung. Johnson werde hoffentlich schon bald wieder in der Downing Street sein, berichtete der Minister für Wohnungswesen, Robert Jenrick, am Montag dem Sender BBC. Der Premierminister war am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht worden, da er seit längerem an Corona-Symptomen leidet.

Johnson sei nicht als Notfall im Krankenhaus aufgenommen worden, sondern zur weiteren Untersuchung seiner anhaltenden Beschwerden, sagte Jenrick. "Er wird kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten." Der 55-Jährige leidet nach eigenen Angaben vom Freitag unter milden Symptomen und hat unter anderem Fieber. Auf einem Video wirkte er angeschlagen und schien auch an Gewicht verloren zu haben.


06.04.2020: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

Deutsche, EU-Bürger oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik zurückkehren, sollen künftig zwei Wochen in Quarantäne. Das empfahl das sogenannte Corona-Krisenkabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Bundesländern.

Reisende dürfen wegen der Corona-Pandemie nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Grundsätzlich sind demnach Einreisen aus Drittstaaten nur noch in ausgewählten Fällen zulässig, die Reisenden werden an den deutschen Schengen-Außengrenzen kontrolliert. Über EU-Bürger oder langjährig in Deutschland lebende Personen hinaus gebe es Ausnahmen für medizinisches Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen.

Für Pendler sowie Geschäftsreisende und Servicetechniker, die für wenige Tage beruflich ein- oder ausreisen müssen, werde keine Quarantäne angeordnet, heißt es in dem Beschluss weiter. Gleiches gelte für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Menschen, Waren und Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren müssten sowie für Reisende im Transit auf dem Weg in das Land ihres ständigen Aufenthalts.

Personen, die für einen mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt einreisen wollen, müssten nachweisen können, dass eine zweiwöchige Quarantäne sichergestellt sei oder gleichwertige betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung gelten. Damit soll Saisonarbeitern vor allem in der Landwirtschaft die Tätigkeit in Deutschland ermöglicht werden. 


06.04.2020: Österreich möchte nach Ostern Corona-Maßnahmen lockern

Nach Ostern soll in Österreich in der Corona-Krise der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Ziel sei es, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien mit. Ab 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen dürfen.

Hotels und die Gastronomie sollen frühestens Mitte Mai folgen. Die Ausgangsbeschränkungen werden allerdings bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. Veranstaltungen sollen bis Ende Juni nicht stattfinden. Zudem wird das Tragen eines Mundschutz künftig nicht nur in Supermärkten und Drogerien zur Pflicht.

"Die schnelle und restriktive Reaktion gibt uns jetzt auch die Möglichkeit, schneller wieder aus dieser Krise herauszukommen", sagte Kurz. "Allerdings nur, wenn wir weiter alle konsequent die Maßnahmen einhalten und so gut zusammenstehen, wie wir das bisher gemacht haben." Vor allem mit Blick auf das Osterfest bat Kurz die Menschen darum, weiter soziale Kontakte zu meiden und voneinander Abstand zu halten. Er fügte hinzu: "Bleiben sie zusammen mit den Menschen, mit denen sie gemeinsam wohnen."


06.04.2020: Tiger in New Yorker Zoo mit Coronavirus infiziert

Ein Tiger aus dem Zoo in New York hat sich mit Covid-19 angesteckt. Zudem traten bei dem Tier Hustensymptome auf. Das Virus wurde vermutlich von einem Tierpfleger übertragen. 

Hustensymptome: Tiger in New Yorker Zoo positiv auf Coronavirus getestet
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06.04.2020: Ab heute gilt in Jena Mundschutzpflicht

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus herrscht in Jena seit Montag eine Pflicht zum Tragen von Mundschutz etwa in Geschäften sowie Bussen und Bahnen. Damit soll eine Übertragung des Virus durch Tröpfcheninfektion beim Sprechen, Husten oder Niesen eingedämmt werden. Nach Angaben der Stadt ist jedoch kein medizinischer Mundschutz notwendig, auch selbstgenähte Masken sowie Tücher oder Schals, die Mund und Nase bedecken, sind ausreichend.

Der Schritt gelte nicht dem Eigenschutz, sondern dem Schutz anderer, hieß es zur Begründung. Ab Freitag (10. April) soll die Vorgabe auf weitere geschlossene Räume inklusive Arbeitsstätten mit mehr als einer Person ausgeweitet werden. Im Freien ist der Mundschutz nicht notwendig.


06.04.2020: Corona-App laut Kanzleramt bald einsatzbereit

Die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege ist nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun sehr bald einsatzbereit - schon in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen. Weiter sagte der CDU-Politiker am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/ntv-Redaktion, eine solche Tracking-App sei Teil der Exit-Strategie der Bundesregierung, um die angeordneten Kontaktverbote und andere Beschränkungen schrittweise lockern zu können. Konkret werde darüber nach Ostern gesprochen.

Zu den Voraussetzungen für Lockerungen zählen nach seinen Worten mehr Intensivbetten, aber eben auch eine verbesserte Kontaktverfolgung von Infizierten. "Dabei spielt die Tracking-App, die dem EU-Datenschutz genügen muss, eine entscheidende Rolle - und mehr Personal für die Gesundheitsämter."

Eine Expertengruppe habe kürzlich das technische Konzept veröffentlicht. "Alle, die diese App entwickeln möchten, können auf diesem Konzept aufbauen", sagte Braun. Der Kanzleramtschef forderte zudem ein europaweit einheitliches Programm. "Wir brauchen das in jedem Fall EU-weit." Das begründe sich allein durch den europäischen Binnenmarkt und die zahlreichen Pendler, die jeden Tag die Grenze überquerten. "Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass es jetzt viele verschiedene Tracking-Apps gibt."

Es geht dabei um eine App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie ohne Preisgabe von Namen oder Standortdaten anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten. Eine schnelle Verfügbarkeit dieser Technologie gilt als eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, wenn irgendwann die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert werden.


06.04.2020: Auch Japan erwartet Ausgangssperren 

Auch Japan steht wegen der Ausbreitung des Coronavirus kurz vor Ausgangssperren. Wie japanische Medien am Montag berichteten, will der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe den Notstand für Tokio und andere Großstädte wie Osaka ausrufen. Damit werden die Behörden ermächtigt, die Bürger anzuweisen, in ihren Häusern zu bleiben und Schulen geschlossen zu lassen. 

Hintergrund ist ein zuletzt deutlicher Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in der Hauptstadt Tokio sowie anderen großen Städten des Inselreiches wie Osaka. Im besonders schwer betroffenen Tokio waren am Sonntag weitere 143 Infektionsfälle bestätigt worden - der bislang höchste Anstieg innerhalb eines Tages. Damit zählt die japanische Millionenmetropole bereits mehr als 1000 Infektionsfälle.


06.04.2020: Autozulieferer stellt künftig Schutzmasken her 

In der Corona-Krise ist der Bedarf an Schutzmasken hoch - vor allem für Ärzte und medizinisches Personal. Um diesen Bedarf besser decken zu können, stellt der Osnabrücker Autozulieferer und Textilverarbeitungsexperte Zender Germany GmbH die Produktion um und näht FFP2-zertifizierte Schutzmasken für Kliniken und Arztpraxen. In nächster Zeit sollten bis zu 100 000 Masken täglich hergestellt werden, teilte die niedersächsische Landesregierung mit. Am Montag (11.30 Uhr) will sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Eindruck von der Produktion verschaffen. 

Engpässe gibt es bei Schutzkleidung und Atemmasken. Sie müssen zu großen Teilen auf dem Weltmarkt beschafft werden, auf dem enorme Konkurrenz herrscht. Immer wieder gibt es auch Berichte, dass die USA anderen Staaten bestelltes Schutzmaterial zum mehrfachen Preis vor der Nase wegkaufen.


05.04.2020: Britischer Premierminister Boris Johnson im Krankenhaus 

Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner Covid-19-Erkrankung vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden. Das teilte der Regierungssitz Downing Street in London am Sonntagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Es handelt sich um einen vorsorglichen Schritt, da der Premierminister noch zehn Tage, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde, Symptome hat", hieß es in einer Mitteilung der Regierung. 

Der 55 Jahre alte konservative Politiker hatte am Freitag vergangener Woche seine Infektion bekannt gemacht und sich in Selbstisolation in seiner Dienstwohnung zurückgezogen. Doch noch eine Woche später klagte er über Fieber. Ob er seine Amtsgeschäfte weiterführen kann, war zunächst unklar. Sein Stellvertreter wäre nach Medienberichten Außenminister Dominic Raab.


05.04.2020: Ausgangsbeschränkungen am Frühlingswochenende weitgehend eingehalten 

Trotz strahlenden Frühlingswetters haben sich die Menschen in Deutschland am Wochenende weitgehend an die Ausgangsbeschränkungen gehalten. An Nord- und Ostsee blieben die Strände ziemlich leer, wie die Polizei in den Küstenländern berichtete. Lediglich an den Landesgrenzen zu Hamburg habe die Polizei viele Ausflügler wieder nach Hause geschickt. 

In Mecklenburg-Vorpommern wurden einige Grillpartys aufgelöst oder Menschen aus anderen Bundesländern nach Hause geschickt. In Bayern zog es zwar Spaziergänger und Freizeitsportler an die frische Luft, jedoch hielten sich die meisten Menschen an die Vorgaben. Die Polizei in München registrierte von Samstag- und Sonntagmorgen bei gut 9000 Kontrollen rund 370 Verstöße.

Außenminister Heiko Maas appellierte an die Bürger, auch über das bevorstehende Osterfest diszipliniert zu bleiben. "Wir müssen weiter alles tun, um eine zu schnelle Ausbreitung in Deutschland zu vermeiden. Das gilt leider auch für die Ostertage - so bitter das für viele Familien und Freundeskreise ist", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.


05.04.2020: Große Menschenmenge am Rhein in Düsseldorf aufgelöst

Um den wegen der Corona-Krise verordneten Mindestabstand zwischen Menschen einzuhalten, haben Ordnungsdienst und Polizei in Düsseldorf am Rhein eine Menschenmenge aufgelöst. Rund200 Personen hatten sich am Samstag an der Rheintreppe am Burgplatz in der Altstadt angesammelt und jeweils in Zweiergruppen etwa das Wetter genossen, wie ein Stadtsprecher am Sonntag sagte. Allerdings wurde so der durch die Corona-Schutzverordnung gebotene Mindestabstand nicht mehr eingehalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Größtenteils hätten die Menschen den Platz dann ohne Probleme verlassen. "Die Leute waren einsichtig und haben sich dann dementsprechend verhalten", sagte der Stadtsprecher. Nur einzelne Gruppen hätten zunächst kein Verständnis gezeigt. Ordnungsdienst und Polizei sperrten die Rheintreppe nach dem Einsatz am Samstagabend ab. Die "Rheinische Post" hatte berichtet.


05.04.2020: Regierung will Gutscheine für abgesagte Reisen staatlich absichern

Nach Kritik an den geplanten Gutscheinen für abgesagte Reisen und Kultur- oder Sportveranstaltungen hat die Bundesregierung angekündigt, für die Voucher finanziell einzustehen.

"Wir nehmen die Bedenken der Verbraucher sehr ernst. Kein Kunde darf sein Geld verlieren", sagte der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) am Sonntag. "Deshalb wollen wir den Wert der Gutscheine staatlich absichern." Zuvor hatten Verbraucherschützer das Vorhaben als "Zwangskredite der Verbraucher an die Unternehmen" abgelehnt und eine Rückzahlung der Reisekosten gefordert.

Bei abgesagten Reisen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sollen die Verbraucher nach dem Willen der Bundesregierung Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Die EU-Kommission muss dieser Lösung allerdings noch zustimmen.


05.04.2020: Trump prognostiziert harte Zeiten für die USA

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten angesichts steigender Opferzahlen der Coronavirus-Epidemie auf harte Zeiten eingeschworen. Es werde in den nächsten zwei Wochen "viele Tote geben, leider", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die kommende und die darauffolgende Woche würden vermutlich die schlimmsten sein, sagte Trump.

Das Coronavirus hat sich in den USA zuletzt rasant ausgebreitet. Allein am Samstag kamen Daten der Universität Johns Hopkins zufolge erneut mehr als 1000 Menschen infolge der von dem Virus verursachten Lungenerkrankung Covid-19 ums Leben. Experten rechnen für die kommenden zehn Tagen mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen.

Trumps Beraterin Deborah Birx verwies am Samstag erneut auf eine Modellrechnung, wonach die Opferzahlen noch bis Mitte April auf rund
2600 Tote pro Tag ansteigen könnten.

Die Todesfälle ereignen sich demnach typischerweise zwei bis drei Wochen nach einer Ansteckung mit dem Virus Sars-CoV-2. Entscheidend sei es daher, dass die Zahl der Neuansteckungen bald zurückgehen werde. Sobald dies der Fall sei, sei klar, dass die jüngsten Schutzmaßnahmen und von Bundesstaaten verhängten Ausgangsbeschränkungen Wirkung zeigten, sagte Birx. 


05.04.2020: Aufnahmestopp in bayrischen Behinderteneinrichtungen

Um die Ausbreitung des Coronavirus in bayerischen Behinderteneinrichtungen zu bekämpfen, herrscht dort seit Samstag ein Aufnahmestopp. "Menschen mit schweren Behinderungen können von schweren Krankheitsverläufen betroffen sein. Es ist wichtig, sie vor Ansteckungen zu schützen", teilten am Samstag die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Carolina Trautner (beide CSU) mit. Ausnahmen seien möglich für Häuser, die neue Bewohner für 14 Tage in Quarantäne unterbringen können. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 19. April.

Eine ebensolche Maßnahme gilt seit Samstag bereits für Pflegeheime. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Aufnahmestopp bereits am Mittwoch angekündigt, da sich das Coronavirus zunehmend in Alten- und Pflegeheimen ausbreitet.


04.04.2020: Spanien will Ausgangssperre verlängern

Zur Eindämmung der Corona-Krise will die spanische Regierung den Notstand und die strikte Ausgangssperre im ganzen Land um weitere zwei Wochen bis zum 26. April verlängern. Das wurde am Samstag nach einer Videokonferenz von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem wissenschaftlichen Komitee, das die Regierung berät, bekannt. Die seit Mitte März geltenden Maßnahmen waren bereits vor zehn Tagen zum ersten Mal verlängert worden.

Seit Dienstag müssen zudem alle Arbeitnehmer, die in nicht wesentlichen Sektoren tätig sind, ebenfalls zu Hause bleiben. Diese Anordnung sollte eigentlich bis zum 9. April gelten. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie ebenfalls verlängert wird. Dem neuen Zeitrahmen muss aber noch das Parlament zustimmen. Das Votum soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. 


04.04.2020: Mann wegen Demo-Aufruf gegen Corona-Auflagen festgenommen

Weil er im Internet zu einer Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen aufgerufen haben soll, hat die Polizei einen Mann aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) festgenommen.

Mit der Demo, bei der sich viele Menschen in der Öffentlichkeit versammelt hätten, habe der Mann nach den aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Krise zu einer Straftat aufgerufen, erklärte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Ohne die Corona-Auflagen sei der friedliche Protestmarsch kein Problem gewesen.

Den Ermittlungen zufolge hatte der 32-Jährige vor zwei Wochen in einem Internetportal anonym einen friedlichen Protestmarsch organisieren wollen. Potenzielle Teilnehmer forderte er demnach auf, Kinder mitzubringen, um sich vor der Polizei zu schützen. Zahlreiche Menschen, die den Aufruf lasen, verständigten die Polizei.

Über den Anbieter des Internetportals konnten die Ermittler schließlich den 32-Jährigen ausfindig machen. Bei der Wohnungsdurchsuchung am Freitag stellten die Beamten Datenträger, drei Laptops, Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone sicher, die nun ausgewertet werden sollen. Der 32-Jährige kam nach der vorläufigen Festnahme wieder auf freien Fuß. 


04.04.2020: Weitere Flüge für in der Türkei festsitzende Deutsche

Für wegen der Corona-Krise in der Türkei hängengebliebene Deutsche gibt es kurzfristig einige kommerzielle Flüge nach Hause. Das sei in den vergangenen Tagen nach Gesprächen mit Fluggesellschaften ausgehandelt worden, teilte das Generalkonsulat in Istanbul am Samstag unter anderem über seine Facebookseite mit. Organisieren müssen Interessierte sich die Tickets selber. Die Flüge könnten über die Webseiten der Fluggesellschaften gebucht werden.

Geplant sei beispielsweise schon für Montag, 6. April, ein Flug mit der Gesellschaft Eurowings von Istanbul nach Köln-Bonn, hieß es in der Mitteilung. Außerdem plane die Fluglinie SunExpress, in der kommenden Woche Flüge von Ankara, Antalya und Izmir nach Düsseldorf anzubieten. Die seien "zu einem späteren Zeitpunkt" buchbar.

In der Mitteilung des Generalkonsulats heißt es: "Wir raten allen Rückkehrwilligen, die zur Verfügung stehenden kommerziellen Angebote zu nutzen. Ein Rückholprogramm der Bundesregierung, wie auch aus den Medien bekannt, ist für die Türkei daher nicht vorgesehen."

Der Mitteilung ist ein Merkblatt angehängt, das darüber informiert, wer einreisen kann: unter anderem deutsche Staatsangehörige, Ausländer mit deutschem Aufenthaltstitel, "Ausländer mit deutschem nationalem D-Visum zur Familienzusammenführung" oder auch Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Staat zur Weiterreise - auf dem Landweg aber nur in direkte Nachbarländer.


04.04.2020: Thüringen veröffentlicht Strafenkatalog

Verstöße gegen die Corona-Sicherheitsvorkehrungen werden in Thüringen ab sofort mit teils empfindlichen Strafen geahndet. Das Gesundheits- und Sozialministerium setzte noch am Freitag einen landesweiten Bußgeldkatalog in Kraft. Zunächst hatte es geheißen, der Katalog liege erst in der kommenden Woche vor. Thüringen folgt mit dem Bußgeldkatalog dem Beispiel anderer Bundesländer.

Danach wird das Nichteinhalten des Mindestabstandes von 1,50 Meter mit 100 Euro geahndet. Die höchste Strafe wird mit 5000 Euro für das Öffnen außer der bislang erlaubten Betriebe und Einrichtungen für den Publikumsverkehr angesetzt.

Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum schlagen demnach mit 200 Euro zu Buche. Für den Verzehr von Außer-Haus-Speisen und Getränke im Umkreis von weniger als zehn Metern der gastronomischen Einrichtung müssen nun 150 Euro berappt werden. Die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften wird ebenfalls mit 150 Euro bestraft.

Mehr zum Strafenkatalog erfährst du hier:

Frühlingswetter genießen: Aber was ist noch erlaubt?


04.04.2020: Papst spricht Menschen in Corona-Krise Mut zu

Papst Franziskus hat Menschen in aller Welt dazu aufgerufen, in der Corona-Krise den Glauben nicht zu verlieren und einander Trost zu spenden. "Es ist ein schwerer Moment für uns alle.Für viele ist es sehr hart", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer am Freitag verbreiteten Videobotschaft.

Er forderte die Menschen auf, großzügig zu sein, Bedürftigen zu helfen und sich an die Einsamsten über Telefon oder soziale Medien zu wenden. Er erwähnte in dem Zusammenhang ältere Menschen, Obdachlose, Insassen von Haftanstalten, Hinterbliebene, jene, die sich Sorgen um ihren Job machten sowie "Helden", die in Krankenhäusern arbeiten und wichtige Dienste für die Gesellschaft leisteten.

Der 83 Jahre alte Papst tritt wegen der Corona-Pandemie nicht öffentlich auf. Schon Mitte März hatte der Vatikan mitgeteilt, dass die Ostermesse im Vatikan diesmal ohne Besucher begangen werde. Dasselbe gelte für alle liturgischen Feiern der Karwoche.

"Wir werden die Karwoche auf wirklich ungewöhnliche Weise feiern", sagte Franziskus am Freitag. Mit Blick auf die Auferstehung Jesu, die Ostern gefeiert wird, sprach der Papst von einer Hoffnung auf bessere Zeiten, befreit vom Bösen und von dieser Pandemie. "Hoffnung enttäuscht nicht, sie ist keine Illusion."


04.04.2020: China gedenkt Corona-Opfern mit drei Schweigeminuten

China hat mit drei Schweigeminuten der Toten durch das neue Coronavirus gedacht. Landesweit heulten am chinesischen Totengedenktag am Samstag um 10.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MESZ) die Sirenen. Auch hupten Autos und Schiffe ließen ihre Hörner ertönen. Die Nationalflaggen auf öffentlichen Gebäuden und in chinesischen Botschaften weltweit wehten auf halbmast.

Das Gedenken sei zu Ehren der "Märtyrer und Landsleute, die im Kampf gegen die Epidemie ums Leben gekommen sind", wie der Staatsrat mitteilte. Am "Qingming-Fest" trauern die Chinesen traditionell um ihre Toten und gehen auf die Friedhöfe, um die Gräber zu säubern. Normalerweise werden Blumen, Essen und andere Gegenstände für die Toten abgelegt und Papiergeld sowie Räucherstäbchen verbrannt.

Da aber weiter Einschränkungen in Kraft sind, um die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus zu verhindern, haben viele Provinzen die Menschen aufgefordert, in diesem Jahr nicht zu den Gräbern zu pilgern. Vielmehr solle daheim der Toten gedacht werden. Auch begrenzen Friedhöfe vielerorts die Zahl der Besucher an diesem Wochenende oder verlangten vorher Reservierungen.


03.04.2020: Schleswig-Holstein beschließt Bußgeldkatalog

Bei Verstößen gegen Verbote zur Eindämmung des Coronavirus gilt jetzt auch in Schleswig-Holstein ab sofort ein Bußgeldkatalog. Die Landesregierung beschloss dies am Freitag in Kiel bei einer Video-Kabinettssitzung, wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mittelte.

Die Sanktionen sollen dazu beitragen, dass die Schutzmaßnahmen noch besser von den Menschen eingehalten werden und so die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt wird.


03.04.2020: Ungewöhnliche Corona-Maßnahme in Peru

Wegen der Corona-Pandemie dürfen Männer und Frauen in Peru nicht mehr am selben Tag ihre Häuser verlassen. Künftig können sich Männer am Montag, Mittwoch und Freitag draußen bewegen und Frauen am Dienstag, Donnerstag und Samstag. Sonntags gilt eine generelle Ausgangssperre. Die neue Verordnung zur Vermeidung sozialer Kontakte trat am Freitag in Kraft. Panama hatte zuletzt eine ähnliche Regelung eingeführt.

Peru hat bereits recht strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt, um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu bremsen. So gilt im größten Teil des südamerikanischen Landes eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 18.00 Uhr und 05.00 Uhr. Zudem dürfen die Peruaner nur das Haus verlassen, um Lebensmittel oder Medikamente zu kaufen.


03.04.2020: Island verlängert Corona-Maßnahmen

Die isländische Regierung hat ihr Verbot von öffentlichen Versammlungen mit mehr als 20 Teilnehmern bis zum 4. Mai verlängert. Auch Universitäten und Hochschulen bleiben im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bis zu diesem Datum geschlossen, wie Gesundheitsministerin Svandis Svavarsdóttir am Freitag bekanntgab.

Für die Isländer bedeutet die Verlängerung der Maßnahmen unter anderem, dass sie nicht wie üblich am 1. Mai für bessere Arbeitsverhältnisse demonstrieren können. Schulen für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 16 Jahren sowie Kindergärten bleiben auf der Nordatlantik-Insel weiter geöffnet.


03.04.2020: Auch Bremen erlässt Bußgeldkatalog

Das Bundesland Bremen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Quarantäne-Ordnung in der Corona-Krise erlassen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte am Freitag die Liste vor, die Bußgelder von 50 Euro bis zu 5000 Euro vorsieht. "In diesem Bußgeldkatalog sind die Fälle des Alltags geregelt", sagte Mäurer.

So muss eine infizierte Person 400 Euro bezahlen, wenn sie ohne besonderen Grund oder ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes die Quarantäne verlässt. Bei Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen werden für jeden Beteiligten 50 bis 150 Euro fällig. Wer öffentliche oder private Veranstaltungen organisiert, muss zwischen 250 und 2500 Euro bezahlen. Die höchsten Bußgelder werden fällig für unerlaubtes Betreiben von Tagespflege, Schulen oder Kitas.

In Wiederholungsfällen können die Bußgelder bis auf 25 000 Euro steigen. Der Bußgeldkatalog ist Teil einer Rechtsverordnung, in der die Regierung des kleinsten Bundeslandes die bisherigen Verfügungen zusammenfasste. Sie tritt am Samstag in Kraft.


03.04.2020: Ukraine verhängt Ausgangssperre für Senioren

Die Ukraine hat mit einer Ausgangssperre für über 60-Jährige die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus im Land verstärkt. Von Montag an dürfen Senioren das Haus nur dann noch für Besorgungen in einem Umkreis von zwei Kilometern verlassen, wenn sie allein leben, wie in einer Regierungsanordnung vom Freitag in Kiew heißt.

Das Ausführen von Haustieren ist ebenfalls vom Verbot ausgenommen, wenn keine andere Person dies übernehmen kann. Für alle Ukrainer gilt zudem eine Mundschutzpflicht außer Haus, Parkbesuche und Gruppen über zwei Personen sind ebenfalls verboten.


03.04.2020: 90 Prozent der Corona-Getesteten in NRW sind nicht infiziert

Neun von zehn Patienten, die in Nordrhein-Westfalen bislang auf das Corona-Virus getestet wurden, sind nicht infiziert. Diese Quote zeige, dass in NRW bereits sehr viel getestet werde, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf.

Möglich wären in NRW gut 20 000 Tests pro Tag. Diese Kapazität werde derzeit nicht ausgeschöpft. Die Entscheidung liege im Ermessen der Ärzte, sagte Laumann. Kriterien für einen Corona-Test seien die Symptome, Kontakte mit Corona-infizierten und der Aufenthalt in einem Krisengebiet.


03.04.2020: Hessische Polizei registriert täglich hunderte Verstöße gegen Corona-Auflagen

Rund 300 Fälle von Personengruppen mit mehr als zwei Menschen sind täglich landesweit von Hessens Polizei seit Inkrafttreten der strengeren Kontaktregeln in der Corona-Krise registriert worden. Wie das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag auf Anfrage mitteilte, reagierten die Betroffenen fast alle nach einer Ansprache durch die Polizei verständnisvoll und lösten die Zusammenkünfte auf.

Nur 17 Personen mussten demnach seit Erlass der strengen Regeln am 23. März kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, weil sie etwa Widerstand gegen Anweisungen von Beamten leisteten.

Außerdem seien etwa 150 Verstöße gegen die Schließungen von Restaurants, Bars, Sport- oder Freizeiteinrichtungen pro Tag festgestellt worden. Auch in diesen Fällen hätten nahezu alle Betroffenen sofort reagiert und seien den Anweisungen der Polizei gefolgt.

Lediglich eine Person sei in Gewahrsam genommen worden. "Die polizeiliche Bilanz für die letzten elf Tage zeigt, dass sich die Hessinnen und Hessen mit ganz großer Mehrheit an die Beschränkungen im Alltag halten", bilanzierte das Ministerium.


03.04.2020: Merkel kehrt ins Kanzleramt zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag nach zweiwöchiger Corona-Quarantäne ins Kanzleramt zurückgekehrt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, hat sie ihre Geschäfte wieder persönlich in der Regierungszentrale aufgenommen.

Selbstverständlich würden dort die bestehenden Abstandsregelungen beachtet. Gespräche mit anderen Regierungschefs führe sie per Telefon oder per Videoschalte. "Jetzt geht die Arbeit wieder aus dem Kanzleramt weiter", sagte Seibert. 


03.04.2020: FTI nimmt staatliche Bürgschaft in Anspruch

Der Reiseveranstalter FTI nimmt staatliche Bürgschaften an, um seine Finanzierung für die kommenden zwölf Monate zu sichern. Man sei mit einem "nachhaltig und langfristig angelegten Finanzierungspaket auf die schwierige Situation vorbereitet", sagte Managing Director Dietmar Gunz am Freitag in München. Dies sei "dank der finanziellen Unterstützung durch eine Bundes- und Landesbürgschaft und der begleitenden Bank UniCredit" gelungen.

Gunz Kollege Ralph Schiller sagte, die Situation im Tourismus bleibe herausfordernd. "Wir sind weiterhin abhängig von den täglichen Entscheidungen außerhalb unseres Einflussbereichs und von äußeren Umständen." Aktuell konzentriere man sich auf die Zeit nach Ende April. Gunz kündigte an, alles daran zu setzen, "dass wir nach Aufhebung der Reisewarnung in den Zielgebieten, den Hotels und mit unseren Partnern möglichst schnell zur Teil-Normalität zurückkehren."

Für die Herbst- und Wintersaison erwartet FTI nach den aktuellen Einschränkungen eine hohe Nachfrage. Man arbeite daran, "stetig neue Angebote nachzulegen, so dass wir für die große Nachfragewelle - die sicher irgendwann kommen wird - gerüstet sind", sagte Gunz.


03.04.2020: Auch Thüringen plant Bußgeldkatalog

Thüringen folgt dem Beispiel anderer Bundesländer und plant einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus. Der Katalog solle kommende Woche vorliegen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Bislang werten Polizei und Ordnungsämter Verstöße etwa gegen Ladenschließungen wie Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Solche Ordnungswidrigkeiten können nach Paragraf 73 des Thüringer Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

Mehrere Bundesländer haben bereits jeweils Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Wer etwa in Sachsen ohne triftigen Grund seine Wohnung verlässt, für den können 150 Euro fällig werden. Wer in Sachsen-Anhalt auf Spielplätzen und öffentlichen Sportanlagen erwischt wird, muss 100 Euro berappen. Unter anderem auch in Berlin, Hessen und Bayern gibt es bereits Bußgeldkataloge.


03.04.2020: Söder erkennt leicht positiven Trend bei Corona-Infektionen

Obwohl die Infektionen mit dem neue Coronavirus weiter steigen, ist ein leicht positiver Trend erkennbar. Die Zahl der Neuinfektionen sei auf 9,4 Prozent gesunken, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München. "Die Kurve flacht leicht ab."

Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten nur noch in mehr als 6 Tagen. Vor den Schulschließungen habe sich die Zahl alle 2,5 Tage verdoppelt, sagte der Ministerpräsident. Daher sei eindeutig: Ohne die getroffenen Maßnahmen hätte sich die Situation dramatisch entwickelt, so Söder.


03.04.2020: RKI erachtet Mundschutz doch als sinnvoll

Nach anfänglichen Bedenken rät das Robert Koch-Institut nun doch dazu, unter bestimmten Bedingungen einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen. Auf der Website des RKI heißt es dazu:

"Durch einen Mund-Nasen-Schutz (...) können Tröpfchen, die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, abgefangen werden. Das Risiko, eine andere Person durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, kann so verringert werden (Fremdschutz). Hingegen gibt es keine hinreichenden Belege dafür, dass ein MNS oder eine Behelfsmaske einen selbst vor einer Ansteckung durch andere schützt (Eigenschutz)."

Jedoch sollte "das Tragen eines MNS oder einer Behelfsmaske auf keinen Fall dazu führen, dass Abstandsregeln nicht mehr eingehalten oder Husten- und Niesregeln bzw. die Händehygiene nicht mehr umgesetzt werden."

Außerdem ist ein MNS nicht mit "mehrlagige medizinische (chirurgische) Mund-Nasen-Schutz oder medizinische Atemschutzmasken, z.B. FFP-Masken, zu verwechseln. Diese sind für den Schutz von medizinischem und pflegerischem Personal essentiell und müssen dieser Gruppe vorbehalten bleiben."

Wie du eine Schutzmaske richtig herstellst und nutzt, erklären wir im folgenden Video:

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03.04.2020: Abstandsregelungen bis Ende des Jahres?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass die Abstandsregelungen und einige weitere Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie das ganze Jahr lang gelten könnten. "Das geht nicht endlos. Aber es wäre jetzt nicht seriös zu sagen, am 19. April ist alles zu Ende", sagte Geisel am Freitag im rbb-Inforadio.

"Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir zwar diesen Lockdown im Laufe des April, Mai dann sicherlich lockern müssen. (...) Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten - ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten."

Es gehe darum "die Infektionsgeschwindigkeit so zu verringern, dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten und Zustände wie in Spanien oder Italien verhindern". Das sei bisher noch nicht ausreichend der Fall. Trotz des erwarteten guten Wetters ab Sonntag sei daher weiter hin die Ansage: "Der Grundsatz heißt leider nach wie vor: Bleibt zu Hause."


03.04.2020: Kanzleramt strebt rasche Stichproben mit Anti-Körper-Test an

Die Bundesregierung will im Kampf gegen das Coronavirus sofort nach Vorliegen eines zuverlässigen Antikörpertests repräsentative Stichproben in der Bevölkerung machen lassen. Das kündigte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an. Ziel sei ein Überblick, wie groß der Anteil der Menschen in der Bevölkerung ist, die Antikörper gegen das Virus haben. Einen Test auf Antikörper im Blut gebe es schon, er sei "aber noch nicht so genau, wie wir ihn brauchen", sagte Braun.

Der derzeit vorliegende Test könne "den fatalen Fehler machen, dass er einem suggeriert, man sei schon immun und es stimmt am Ende gar nicht". Sobald dies behoben ist, solle "eine große Serie von Menschen, die glauben, sie hätten nie etwas mit Corona zu tun gehabt", freiwillig getestet werden. Dies werde zeigen, wie viele Menschen die Erkrankung "still" durchmachten und wie groß die Infizierten-Dunkelziffer sei.


03.04.2020: Bundeswehr: 15 000 Soldaten ab heute einsatzbereit zur Amtshilfe 

Zur Bewältigung der Corona-Krise hält die Bundeswehr von heute an 15 000 Soldaten bereit zur Unterstützung von Ländern und Kommunen. Die Männer und Frauen seien dann unterschiedlich schnell - beispielsweise binnen 12 bis 72 Stunden - abmarschbereit, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Bundeswehr auf einen langen Kriseneinsatz eingestellt.

Allerdings leidet auch die Bundeswehr unter der Knappheit von Schutzausrüstung, es fehlen insbesondere Schutzmasken für Fachkräfte.

Hilfsgesuche aus den Ländern seien deshalb immer eine schwierige Abwägung, weil das entsprechende Material und Personal dann in den eigenen Krankenhäusern fehle, hieß es.


03.04.2020: Bürger sollen über Ostern auch auf größere Tagesausflüge verzichten

Zur Eindämmung des Coronavirus sollen die Menschen in Deutschland über die Osterferien auch auf Tagesausflüge zu weiter entfernten touristischen Zielen verzichten. Das geht aus dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern hervor, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch dazu aufgefordert, auch zu Ostern private Reisen generell zu unterlassen.

Dies gelte auch für "überregionale tagestouristische Ausflüge". Dieser ergänzende Hinweis solle verdeutlichen, auch Ausflüge mit oder zu Bekannten und Verwandten zu vermeiden, die mit einer Rückkehr am selben Tag enden, sagte der Regierungssprecher.


02.04.2020: Große Unternehmen sollen bei Schutzmasken-Beschaffung helfen

Große deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland sollen der Bundesregierung helfen, weltweit Schutzausrüstung gegen das Coronavirus zu kaufen. Das geht aus einem Protokoll des "Corona-Kabinetts" unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über das am Donnerstag der "Business Insider" berichtete.

Demnach hat das Gesundheitsministerium Rahmenvereinbarungen mit BASF, Fiege, Lufthansa, Otto und Volkswagen geschlossen. Die Unternehmen sollen ihre Erfahrung und Kontakte auf den ausländischen Märkten einbringen, um für den Bund Kauf und Logistik zu organisieren. Koordiniert wird die Arbeit von einem Beschaffungsstab im Gesundheitsministerium. 


02.04.2020: Bayerische Polizei will Motorrad-Ausflüge ahnden 

Das Bayerische Innenministerium hat mit Blick auf das Wochenende klargestellt, dass Motorradausflüge im Freistaat aufgrund der Ausgangsbeschränkungen derzeit verboten sind. Als Transportmittel zum Ausgangsort eines Spaziergangs dürfen sie zwar genutzt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bat allerdings darum, bei Zweifeln lieber Zuhause zu bleiben.

"Wir brauchen alle Kräfte im Kampf gegen das Virus. Wir müssen Rettungswesen und die Krankenhäuser soweit wie möglich entlasten", sagte er mit Blick auf die Unfallgefahr. 

In weiten Teilen des Freistaats kündigte die Polizei verstärkte Kontrollen an. "Wir versuchen damit, extremen Auswüchsen vorzubeugen", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. "Wir werden bei den Kontrollen aber das Gespräch suchen und an die Vernunft der Fahrer appellieren, damit sie die Heimreise antreten."


02.04.2020: Umfrage: Mehrheit für Maskenpflicht

Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Einführung einer Schutzmaskenpflicht einer Umfrage zufolge für richtig. 57 Prozent der Befragten sind dafür, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der nächsten Zeit beim Einkaufen oder im Nahverkehr verpflichtend zu machen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Erhebung hervorgeht, die RTL und ntv in Auftrag gegeben hatten. Besonders hoch war die Zustimmung demnach unter Frauen und älteren Menschen.

Nur gut ein Viertel der Befragten glaubt hingegen, dass man selbst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt ist, wenn man eine selbstgenähte Maske trägt oder sich ein Tuch oder einen Schal vors Gesicht bindet.


02.04.2020: Coronakrise lässt US-Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen 

Die Coronakrise setzt den USA wirtschaftlich immer mehr zu. Wegen der Zuspitzung der Pandemie stieg die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe erneut dramatisch an:

Die Zahl verdoppelte sich in der Woche bis zum 28. März von 3,3 Millionen auf nunmehr 6,65 Millionen, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Erstanträge in der Vorwoche war bereits die höchste seit Beginn der Erfassung der Daten gewesen, nun gibt es einen neuen Rekord. US-Präsident Donald Trump rief die Amerikaner angesichts dramatisch steigender Infektions- und Todeszahlen in der Krise zum Zusammenhalt auf.


02.04.2020: Putin verlängert arbeitsfreie Zeit in Russland bis 30. April 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Kampf gegen die Corona-Krise die arbeitsfreie Woche für die Menschen in seinem Land um einen Monat verlängert. Bis 30. April bleibe der Zustand wegen der anhaltenden Gefahr erhalten, sagte der Kremlchef am Donnerstag. Bei seiner zweiten Fernsehansprache zur Corona-Pandemie betonte er, dass die Lage im flächenmäßig größten Land der Erde ernst sei.

Die Situation um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Donnerstag mehr als 3500 Coronavirus-Fälle, die meisten davon in Moskau. 30 Menschen starben bisher an der Lungenkrankheit Covid-19. In Moskau und vielen anderen russischen Regionen gelten scharfe Ausgangsbeschränkungen für Bürger.


02.04.2020: In Luxemburg bleiben Schulen und Kitas bis 4. Mai geschlossen 

Wegen der Corona-Pandemie bleiben Luxemburgs Schulen, Kitas und auch die Universität länger geschlossen: Frühestens am 4. Mai solle der Betrieb wieder starten, teilte der luxemburgische Bildungsminister Claude Meisch am Donnerstag mit.

"Fast jeder hätte sich das anders gewünscht", sagte er. Die Verlängerung der Schließzeiten habe die Luxemburger Regierung in Absprache mit Gesundheitsexperten beschlossen. Schüler würden auch weiterhin mit Material versorgt, um lernen zu können.


02.04.2020: Arbeitgeberantrag für Quarantäne-Entschädigung soll einfacher werden 

In der Corona-Krise sollen Arbeitgeber den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein "nutzerfreundlicher Online-Antrag" möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin.

Wer zum Beispiel nach der Reise in ein Risikogebiet, nach Kontakt mit einem Erkrankten oder weil er selbst infiziert ist in Quarantäne muss und nicht arbeiten kann, bekommt eine Entschädigung. Diese müssen nach dem Infektionsschutzgesetz die Betriebe für bis zu sechs Wochen vorstrecken. Sie können sich das Geld aber von den Behörden erstatten lassen.


02.04.2020: Patientenschützer dringen auf Krisenmaßnahmen für Pflegeheime

Nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise dringen Patientenschützer auf konkrete Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen. "Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder ein klares Bekenntnis zum Schutz der Menschen in der Altenpflege abgeben hat", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt komme es darauf an, die Menschen, die dort leben und arbeiten, zu unterstützen. Dazu gehörten etwa vorrangiges Testen, Belieferungen mit Schutzmaterial und pflegerische Hilfe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Blick auf Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen unterstrichen: "Hier leben Menschen, die besonders anfällig für Infektionen sind, die müssen wir besonders schützen". Alle Länder wollten auch Maßnahmen treffen, die sicherstellen, dass durch neue Personen in Pflegeheimen nicht Infektionsgefahren steigen.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus forderte ein schnelles und unbürokratisches Maßnahmenpaket für Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies bedeute eine ausreichende Versorgung mit Schnelltests, Schutzmaterial und fachübergreifende Unterstützung aus dem Gesundheitsbereich. 


02.04.2020: Mehr als 100 Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland 

Deutsche Krankenhäuser haben inzwischen 119 mit dem Coronavirus infizierte Patienten aus EU-Partnerländern aufgenommen.

85 davon wurden aus überlasteten französischen Gebieten nach Deutschland gebracht, 32 aus Italien und zwei aus den Niederlanden.

Für Kranke aus Italien sind noch 49 weitere Betten reserviert, für Frankreich sind es noch 13. Das teilte das Auswärtige Amt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.


02.04.2020: Kampf gegen Corona - Nach Ostern Mundschutzpflicht in Nordhausen

Nach Jena führt nun auch der Landkreis Nordhausen schrittweise eine Mundschutzpflicht in Geschäften, Bussen und Taxis ein. Ab Montag gilt dies zunächst als Empfehlung, nach Ostern wird es laut neuer Allgemeinverfügung zur Pflicht. Ziel sei es, andere vor Infektionen zu schützen, betonte Landrat Matthias Jendricke (SPD). Da Mund und Nase auch per Tuch, Schal oder selbstgenähter Maske bedeckt werden könnten, brauche niemand medizinischen Mundschutz zu kaufen. "Wir wissen, dass diese momentan Mangelware sind."

Ladeninhaber und Busfahrer könnten Personen ohne Mund-Nasen-Schutz künftig den Zutritt verweigern. Jendricke: "Ich hoffe, dass es uns damit perspektivisch gelingt, wieder mehr Läden in Zukunft öffnen zu können, wenn wir uns alle mit diesen einfachen Mitteln schützen." Die Regelung gilt vorerst bis 19. April.

Eine solche Maßnahme landesweit durchzusetzen, dafür sieht die Regierung bisher keine Notwendigkeit. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Mittwoch erklärt, dass über einen solchen Schritt die Ministerpräsidenten bei einer Telefonschalte gesprochen hätten. Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass man eine solche Pflicht nicht anordnen wolle.

Was du beim Tragen eines Mundschutzes jedoch beachten solltest, erfährst du im Video:

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02.04.2020: Tschechien verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland und Österreich 

Tschechien verlängert die Mitte März wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Deutschland und Österreich zunächst bis zum 24. April. Das hat das Kabinett in Prag beschlossen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das Innenministerium erhält für die Grenzsicherung zusätzliche Mittel in Höhe von umgerechnet rund 655 000 Euro. Das weitgehende Einreiseverbot für Ausländer und Ausreiseverbot für tschechische Staatsbürger war bereits zuvor bis Ostersonntag verlängert worden. Ausnahmen gelten für Lastwagen-Fahrer und zum Beispiel für Berufspendler, die im Gesundheitswesen arbeiten.

Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum können unter außergewöhnlichen Umständen für bis zu 30 Tage wiedereingeführt werden. Sie können indes immer wieder um 30 Tage verlängert werden.

Wie lange Prag die Beschränkungen aufrechterhalten will, ist derzeit unklar. Der Ausnahmezustand soll nach dem Willen des Minderheitskabinetts aus der populistischen ANO des Multimilliardärs Andrej Babis und Sozialdemokraten bis zum 11. Mai verlängert werden. Darüber muss das Parlament abstimmen.


02.04.2020: Deutschlands Versorgungsdichte mit Intensivbetten ist hoch 

Deutsche Krankenhäuser verfügen im internationalen Vergleich über eine hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, geht dies aus einem Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) auf Grundlage verschiedener Erhebungen in zehn ihrer Mitgliedstaaten aus den Jahren 2013 bis 2020 hervor. Demnach kamen in Deutschland 33,9 Intensivbetten auf 100 000 Einwohner. In der aktuelle Corona-Krise sollen die Kapazitäten aber erweitert werden. 

Auch Österreich (28,9 Intensivbetten je 100 000 Personen) und die Vereinigten Staaten (25,8) weisen den Angaben zufolge eine vergleichsweise hohe Dichte auf. Deutlich geringer waren die Kapazitäten in den gegenwärtig besonders stark von der Pandemie betroffenen Ländern Spanien mit 9,7 und Italien mit 8,6 Intensivbetten je 100 000 Einwohner.


02.04.2020: An deutschen Flughäfen fliegt fast niemand mehr

An den größeren deutschen Flughäfen gibt es wegen der Corona-Krise kaum noch Starts und Landungen. In der letzten März-Woche (23.-29.3.) ist die Zahl der abgefertigten Passagiere auf nur noch knapp 206 000 abgesunken, wie der Flughafenverband ADV am Donnerstag berichtete. Das entspricht noch 5 Prozent des Wertes aus dem Vorjahr. Deutlich geringer fiel der Rückgang bei der Fracht aus, deren Volumen in der genannten Woche nur um 20,4 Prozent unter dem Vorjahreswert lag. 

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge würden dennoch alle Flughäfen im Betrieb gehalten, erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Dringend benötigte Krankentransporte sowie Fracht- und Rückholflüge könnten weiterhin problemlos abgewickelt werden. 

Beisel mahnte bei der Bundesregierung finanzielle Unterstützung an: "Ein Flughafenbetrieb ohne Einnahmen lässt sich nicht lange durchhalten. Liquiditätshilfen und Kostenübernahmen sind dringend erforderlich."


02.04.2020: Kramp-Karrenbauer: Schutzkleidung auch bei Bundeswehr knapp 

Auch die Bundeswehr leidet den Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unter der Knappheit von Schutzausrüstung. "Wir haben auch Vorräte für eine gewisse kurze Frist", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Ansonsten leiden wir natürlich wie alle im Moment darunter, dass wir noch nicht in einem ausreichenden Maße etwa Schutzmasken nachführen können, dass das Fachpersonal eben auch knapp ist."

Hilfsgesuche aus den Ländern seien deshalb "immer eine schwierige Abwägung", weil das entsprechende Material und Personal dann in den eigenen Krankenhäusern fehle, erklärte die Ministerin. Die Bundeswehr hatte etwa vor knapp zwei Wochen damit begonnen, Ausrüstung wie Schutzmasken und Kittel nach Heinsberg in Nordrhein-Westfalen zu liefern. Der von der Corona-Krise besonders stark betroffene Kreis hatte zuvor um Hilfe gebeten.


01.04.2020: UN-Klimakonferenz in Glasgow wird verschoben 

Die UN-Klimakonferenz wird wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die Konferenz sollte eigentlich im November im schottischen Glasgow stattfinden.


01.04.2020: Merkel: Derzeit keine Aussage möglich zum Ende der Beschränkungen 

In der Corona-Krise stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Ende der Einschränkungen in Aussicht. "Ich kann zu dieser Frage, wie lange das noch dauern wird, keine Aussagen machen zum jetzigen Zeitpunkt", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach telefonischen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Länder hätten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gemeinsam beschlossen und wollten sie auch gemeinsam beenden, wenn es so weit sei.

Die Behandlung schwerer Covid-19-Fälle auf der Intensivstation liege im Durchschnitt bei deutlich über zwei Wochen und dauere damit länger als erwartet. Deshalb müsse es dazu kommen, dass sich die Zahl der Erkrankten erst alle "12, 13, 14 Tage" verdopple, sagte Merkel. «Wir wollen eine Überforderung vermeiden", sagte sie mit Blick auf das Gesundheitssystem. "Deshalb können wir immer nur von Schritt zu Schritt, von Datum zu Datum vorgehen." Die Lage solle am Dienstag nach Ostern erneut bewertet werden.

"Ich glaube, die Menschen im Lande - darauf hoffe ich, und darauf stütze ich auch meine Erwartungen - verstehen das und wollen nicht, dass wir da in eine schwierige Lage kommen. Gerade für die Gruppen, die wir besonders beschützen müssen - nämlich die Älteren, die Behinderten, die Vorerkrankten", sagte Merkel. "Und dieses Verständnis, dafür danke ich. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar", und das wird gelebt im Augenblick, und dafür bin ich sehr dankbar, und so müssen wir uns auch weiter verhalten."


01.04.2020: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkung

Bürgerinnen und Bürger sollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die bereits geltenden weitgehenden Kontaktsperren auch über Ostern einhalten. Wie Bund und Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, sollen die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum reduziert werden.


01.04.2020: Ungewöhnliche Corona-Maßnahmen in Panama

Auf der Welt werden die Ausgangsbeschränkungen oder -sperren auf die unterschiedlichsten Weisen gehandhabt. In Panama nutzt man eine ganz besondere Methode.

Dort dürfen Frauen und Männer nur noch getrennt und an verschiedenen Wochentagen auf die Straße. Frauen dürfen nur montags, mittwochs und freitags vor die Tür. Männern ist es nur dienstag, donnerstags und samstags erlaubt, das Haus zu verlassen. Am Sonntag dürfen weder Frauen noch Männer vor die Tür.

Der Frau bzw. dem Mann stehen dann an den bestimmten Tagen jeweils zwei spezielle Stunden zwischen 6.30 Uhr und 19.30 Uhr zur Verfügung, in denen Grundeinkäufe getätigt werden können. Wann genau dieser Zeitraum ist, wird mittels der Ausweisnummer bestimmt.

Panamaische Aktivisten für die Rechte von Trans-Menschen äußerten sich sehr besorgt über diese Handhabung.


01.04.2020: Entlastung für Krankenhäuser? Studenten entwickeln alternatives Beatmungsgerät

Die Krankenhäuser werden in den kommenden Tagen und Wochen wohl noch mehr ausgelastet sein als sie es derzeit bereits sind. Damit es zu keinen Engpässen bei Beatmungsgeräten kommt, haben Wissenschaftler und Studenten der Universität Marbug ein alternatives Gerät entwickelt:

Marburger Studenten entwickeln alternative Beatmungsgeräte
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01.04.2020: Österreich setzt Wochenendfahrverbot für LKW weiter aus

Wie in Bayern dürfen auch in Österreich Lastwagen über 7,5 Tonnen wegen der Corona-Krise am Wochenende fahren. "Damit können wir auch aus Richtung Österreich rund um die Uhr jeden Tag die Woche mit Waren beliefert werden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.

Das sei für die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sehr wichtig. "Für das abgestimmte Vorgehen bin ich der österreichischen Regierung sehr dankbar." Bis einschließlich 19. April 2020 dürfen schwere Lastwagen damit auf den Straßen in beiden Ländern ohne Einschränkung fahren, Österreich hatte eine entsprechende Regelung verlängert.


01.04.2020: Schweden schließt nun doch seine Skianlagen

Weil man die medizinischen Dienste nicht überlasten will, schließen nun auch in Schweden die größten Ski-Anlagen. Der Betreiber Skistar teilte am Dienstagabend mit, dass die Saison in den Anlagen in Sälen, Vemdalen und Åre am 6. April vorzeitig beendet werde.

Damit folge man dem Rat der Gesundheitsbehörden. Andere Resorts wie Riksgränsen im Norden Schwedens, die nicht zu Skistar gehören, sind weiter geöffnet. In Norwegen wurde die Schließung der Skistar-Gebiete in Trysil und Hemsedal bereits am 12. März angeordnet.

Während viele Länder Sportveranstaltungen und Ansammlungen vieler Menschen verbieten, fährt Schweden bislang einen anderen Kurs. Den Menschen wird lediglich empfohlen, voneinander Abstand zu halten und von zu Hause aus zu arbeiten. Das führte dazu, dass in den letzten Wochen in den Skigebieten in Schweden weiter gefeiert wurde.

Berichte über Après-Ski-Partys mit bis zu 499 Personen erregten Kritik, vor allem von lokalen Ärzten. Inzwischen wurden Versammlungen auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt.


01.04.2020: Italien verlängert Ausgangsverbote

Italiens Regierung verlängert die strengen Ausgangsbeschränkungen für die 60 Millionen Bürger wegen der Corona-Krise bis zum 13. April. Das kündigte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza am Mittwoch in Rom im Senat an.

Diese Verlängerung hatte die Regierung bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt. Seit 10. März dürfen sich die Menschen im Land nicht mehr frei bewegen. Schulen sind zu, viele Fabriken ebenfalls. Die Beschränkungen galten bisher bis 3. April.


01.04.2020: Tipps für das Einkaufen in der Coronakrise

Während der Coronapandemie kann der Gang zum Supermarkt aufgrund der Ansteckungsgefahr durchaus zu einer Stresssituation werden. Wie du beim Einkaufen trotzdem besonnen reagierst, zeigt dir dieses Video:


01.04.2020: Lufthansa schickt 87.000 Angestellte in Kurzarbeit

Der Lufthansa-Konzern will in der Corona-Krise rund zwei Drittel seiner weltweit Beschäftigten in die Kurzarbeit schicken. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Mittwoch in Frankfurt, dass die Sozialleistung in verschiedenen Ländern für insgesamt 87 000 Mitarbeiter beantragt worden ist.

Je nach Gesellschaft und Unternehmensteil gilt das teils rückwirkend vom 1. März an, in der Masse aber ab April. Zuvor hatte das Portal "Business Insider" berichtet. Der größte Luftverkehrskonzern Europas beschäftigte 2019 rund 135 000 Männer und Frauen.

Betroffen von der Kurzarbeit seien sämtliche Airlines und Tochtergesellschaften in Deutschland, Österreich, Schweiz und Belgien. Zu den bereits bekannten rund 27 000 Kurzarbeitern bei der deutschen Kerngesellschaft Lufthansa kommen weitere große Blöcke bei der Swiss (9500) und der Austrian (7000).

Auch bei der belgischen Brussels Airlines, der Lufthansa Technik oder der Catering-Tochter LSG fällt massiv Arbeit weg. Bei den Piloten der Lufthansa steht eine Einigung mit der Vereinigung Cockpit noch aus.


01.04.2020: Niederlande verlängern Corona-Maßnahmen

Die Niederlande haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bis zum 28. April verlängert. "Wir haben es noch lange nicht geschafft", warnte Premier Mark Rutte am Dienstagabend in Den Haag. Schulen, Museen, Restaurants und Cafés bleiben geschlossen, öffentliche Veranstaltungen verboten. Bürger sollen soweit es geht, zu Hause zu bleiben. 

Die Kommunen in der Grenzregion raten zudem dringend von Besuchen zum Shoppen ab. Außerdem sind viele Geschäfte geschlossen, da wegen der Ausgangsbeschränkungen die Kunden wegbleiben. Das gerade bei Konsumenten aus Nordrhein-Westfalen populäre Designer-Outlet in Roermond an der deutschen Grenze wurde auf Anordnung der Behörden geschlossen.


01.04.2020: Taiwan spendet 10 Millionen Schutzmasken

Taiwan will zehn Millionen Schutzmasken an die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder spenden. Die Inselrepublik wird sieben Millionen Masken in elf europäische Länder schicken, darunter Italien, Spanien und Deutschland, wie das Außenministerium in Taipeh der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die USA werden demnach zwei Millionen Masken erhalten. Eine weitere Million Masken würden an diplomatische Verbündete Taiwans geschickt.

Taiwan ist der der zweitgrößte Maskenhersteller der Welt und wird bald 15 Millionen chirurgische Masken pro Tag herstellen können, wie Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch sagte, als sie die Spende verkündete.


01.04.2020: Staatsoberhäupter rufen zu "globaler Allianz" gegen Corona auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zusammen mit vier weiteren Staatsoberhäuptern zur Bildung einer "globalen Allianz" gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Diese Pandemie wird kein Land verschonen, egal wie fortschrittlich seine Wirtschaft, seine Fähigkeiten oder seine Technologie sind", heißt es in einem gemeinsamen Namensartikel in der "Financial Times" (Mittwoch). "Vor diesem Virus sind wir alle gleich, und wir müssen alle zusammenarbeiten, um es zu bekämpfen."

Der Namensbeitrag unter der Überschrift "Für eine globale Allianz gegen die Pandemie" wurde außer von Bundespräsident Steinmeier auch von Jordaniens König Abdullah II., der Präsidentin Singapurs, Halimah Yacob, der Präsidentin Äthiopiens, Sahle-Work Zewde, sowie dem Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno Garcés, verfasst. "Wir alle stehen vor demselben Gegner, und es bringt uns nur Vorteile, wenn ihm die gesamte Menschheit vereint und entschlossen entgegentritt", schreiben sie darin weiter.

"Uns ist bewusst, dass eine solche Allianz aus vielen Akteuren nicht leicht zu schmieden und zu führen sein wird", versichern Steinmeier und die vier anderen Staatsoberhäupter. "Wir glauben aber, dass der Versuch jede Mühe wert ist. Die Allianz könnte sich auf die Hoffnungen und die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen stützen und sie als Kraftquelle erschließen. Jetzt ist nicht die Zeit für geopolitische Grabenkriege."


01.04.2020: Weißes Haus befürchtet nach Prognose bis zu 240 000 Tote 

Das Weiße Haus befürchtet nach einer Prognose trotz Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zwischen 100 000 und 240 000 Tote in den USA wegen der Pandemie. Die Koordinatorin der Coronavirus-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, die Ärztin Deborah Birx, stellte die Prognose am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington vor. Man arbeite daran, die Zahl niedriger halten zu können. Die Bandbreite sei aber möglich.


31.03.2020: Erste Kommunen verordnen Maskenpflicht - keine bundesweite Einführung

Die Großstadt Jena und der Landkreis Nordhausen in Thüringen setzen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie auf eine Maskenpflicht - bundesweit ist eine solche Maßnahme derzeit aber nicht geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstag, er sehe in der jetzigen Lage keine Notwendigkeit dafür.

Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigten am Dienstag unterdessen Schritte an, um Deutschland unabhängiger vom Import von Schutzausrüstung zu machen und die Produktion im Inland zu stärken.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine "nationale Notfallproduktion" von Schutzmasken.

31.03.2020: Bis zu 200.000 mehr Arbeitslose durch Coronakrise

Die Bundesagentur für Arbeit geht wegen der Corona-Krise von einem kurzfristigen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 150 000 bis 200 000 aus. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesagentur (BA), Detlef Scheele, am Dienstag in Berlin. Zuwächse seien auch bei der Grundsicherung zu erwarten, für deren Zugang ab Mittwoch Erleichterungen gelten sollen.

Der nächste Zähltag steht am 12. April an, valide Zahlen gibt es bisher nicht. In die März-Statistik, für die der Stichtag der 12. März war, hatte die Corona-Krise noch keinen Eingang gefunden. Es sei derzeit zu erkennen, dass Arbeitslosigkeit vor allem in der Gastronomie und im Tourismus unausweichbar ist. Dort verfügten viele Betriebe nicht über ausreichende Rücklagen, um ihre Leute halten zu können.


31.03.2020: Auch Berlin verlängert Ausgangsbeschränkungen

Die zunächst bis Sonntag befristeten Ausgangsbeschränkungen in Berlin wegen der Corona-Krise werden verlängert. Das kündigte Vize-Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung an.

Im Senat bestehe Einigkeit darüber. Beschließen wolle das der Senat voraussichtlich an diesem Donnerstag. Seit 23. März müssen sich alle Berliner "ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft" aufhalten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen - solange sich im Freien keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen bilden.


31.03.2020: Brandenburg verlängert Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg werden bis zum Ende der Osterferien verlängert. "Wir stehen nach wie vor am Anfang einer Epidemie, deswegen sind wir alle weiter gefordert", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam.

Es gebe zwar "ein leichtes Leuchten am Ende des Tunnels", er warnte aber davor, in den Bemühungen nachzulassen. Erst Ende der Woche könne mehr zur Entwicklung der Infektionszahlen gesagt werden. Seit vergangener Woche gelten in Brandenburg weitgehende Beschränkungen. Draußen darf man nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein.


31.03.2020: Längerfristige Corona-Einschränkungen in Hamburg

Hamburgs Bürger müssen sich wegen der Corona-Pandemie auf eine Verlängerung der Einschränkungen im öffentlichen Leben bis mindestens 19. April einstellen. Die noch bis zum 5. April geltende Allgemeinverfügung werde aller Voraussicht nach überarbeitet und verlängert, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag.

"Bis auf weiteres müssen sich aber alle darauf einstellen, dass wir an den Einschränkungen und an den beschlossenen Auflagen festhalten müssen." Tschentscher betonte, bereits vor geraumer Zeit sei verabredet worden, "in der Zeit nach Ostern eine sorgfältige aktuelle Bestandsaufnahme zu machen und auf Grundlage der dann geltenden Einschätzung weitere Beschlüsse zu fassen."


31.03.2020: Polen verschärft Schutzmaßnahmen

Polen hat die bisher geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus weiter verschärft. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürften das Haus nur noch unter Aufsicht eines Erwachsenen verlassen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag. Der Zugang zu Parks, Plätzen, Stränden und Naherholungsgebieten werde eingeschränkt.

In Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken sollen in der Zeit zwischen 10 und 12 Uhr nur Menschen ab einem Alter von 65 Jahren einkaufen dürfen. Außerdem dürfen sich in Geschäften nur drei Menschen pro Kasse gleichzeitig aufhalten. Vor dem Betreten der Läden müssen künftig alle Kunden Schutzhandschuhe anziehen. Friseursalons, Kosmetik- und Tätowierstudios werden geschlossen. Leihfahrräder dürfen nicht mehr ausgeliehen werden.


31.03.2020: "Bayern-Schirm" endgültig beschlossen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine enge Verzahnung der Corona-Hilfsprogramme von Freistaat und Bund für die Wirtschaft zugesichert. Als zentralen bayerischen Baustein nannte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag den nun endgültig beschlossenen "Bayern-Schirm" in Höhe von 60 Milliarden Euro.

20 Milliarden Euro umfassten ein "Beteiligungspaket", 40 Milliarden Euro seien für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten vorgesehen. Damit und mit Steuerstundungen und Soforthilfen glaube man, das richtige Instrumentarium entwickelt zu haben, um auf die Krise zu reagieren.


31.03.2020: Sachsen verlängert Ausgangsbeschränkung

Sachsen verlängert die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis 20. April. Das hat das Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen, wie die Regierung nach der Sitzung mitteilte.


31.03.2020: Weitere österreichische Gemeinden unter Quarantäne

In Österreich werden drei weitere Gemeinden aufgrund der Coronavirus-Krise unter Quarantäne gestellt. Betroffen sind die auch bei Touristen beliebten Orte Zell am See, Saalbach und Altenmarkt im Pongau. Das teilte Wilfried Haslauer, Landeschef des österreichischen Bundeslandes Salzburg, am Dienstag mit.

Die Quarantäne für die Gemeinde Flachau wird zudem verschärft. "Da wird es keinen Berufsverkehr mehr geben können, außer für Lebensmittel, Treibstoffe, Heizmaterial, Medikamente et cetera", sagte Haslauer. Die Zunahme der Infektionsfälle mit Sars-CoV-2 sei dort in den vergangenen Tagen "dynamisch" gewesen.

In den österreichischen Alpen stehen inzwischen zahlreiche Gebiete, darunter das gesamte Bundesland Tirol, unter Quarantäne. Die Menschen dürfen hier beispielsweise ihre Gemeinden nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen. Im Bundesland Salzburg gelten die besonderen Schutzmaßnahmen zudem für die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein.


31.03.2020: Jena plant Mundschutz-Pflicht

Die Stadt Jena plant in der Coranavirus-Pandemie eine Maskenpflicht. Doch ist das eine sinnvolle Maßnahme? Mehr dazu im folgenden Artikel:

Erste deutsche Stadt plant Maskenpflicht


31.03.2020: Russland verabschiedet härtere Gesetze für Coronazeit

Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das russische Parlament - die Staatsduma - stimmte am Dienstag einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zu. So erhielt die Regierung von Michail Mischustin auch Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands. Schon j