50.000 Euro Bußgeld: Unterlassenes Schneeräumen kann teuer werden

- Quelle: dpa/wetter.com
Bei Glätte passieren viele Unfälle, doch man kann sie vermeiden.
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Der Einsatz von Streusalz ist für Privatpersonen verboten. Widersetzt man sich diesem Verbot, droht ein hohes Bußgeld. Auch andere Verstöße bei den Winterpflichten können teuer werden.

Eisige Kälte hin, eisige Kälte her: Wenn Schnee die Umgebung in eine weiße Winterlandschaft verwandelt, müssen Grundstückseigentümer oder Vermieter raus vor die Tür - auch frühmorgens. Dann müssen sie räumen und streuen, damit Passanten nicht ausrutschen und sich beim Vorbeigehen am Grundstück nicht verletzen. 

Werktags ab 7 Uhr Räumpflicht

Auch wenn die Räumpflicht nicht in jeder Kommune identisch ist - einige zentrale Punkte sind fast überall gleich. Der Gehweg vor dem Grundstück ist üblicherweise werktags von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr passierbar zu halten. Das heißt: Der Weg muss ohne Sicherheitsrisiko begehbar sein.

Bei starkem Schneefall muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sogar mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden. Bei Glatteisbildung besteht zudem sofortige Streupflicht.

Die Gemeinden legen auch fest, in welcher Breite man den Gehweg vor dem Haus räumen muss. Je nach Kommune sind das 0,80 bis 1,50 Meter. Zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen müssen aneinander vorbeigehen können.

Winterdienst muss im Mietvertrag stehen

"Mieter müssen nur dann Schnee räumen und streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Es reicht nicht aus, dies lediglich in der Hausordnung zu regeln. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist es auch nicht ausreichend, wenn der Vermieter einen "Schneeräumplan" aufstellt und in die Briefkästen der Mieter wirft.

Sind in einem Mehrfamilienhaus die Bewohner laut Mietvertrag zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie abwechselnd Schnee räumen und streuen. "Aufgabe des Vermieters ist es, Geräte und Material zur Verfügung zu stellen", betont Ropertz. Außerdem muss der Vermieter regelmäßig kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde. Ansonsten haftet er unter Umständen im Schadensfall. Neben dem Schmerzensgeld drohen bei nicht geräumtem Schnee zusätzliche Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wie dieser Tabelle entnommen werden kann (Quelle: bussgeldkatalog.org):

Bundesland

Bußgeld für unterlassenes Schneeräumen

Baden-Württemberg bis zu 500 Euro
Bayern kann mit Geldbuße geahndet werden
Berlin kann mit Geldbuße geahndet werden
Brandenburg bis zu 2.500 Euro
Bremen kann mit Geldbuße geahndet werden
Hamburg bis zu 50.000 Euro
Hessen kann mit Geldbuße geahndet werden
Mecklenburg-Vorpommern bis zu 1.300 Euro
Niedersachsen  wird nicht geahndet
Nordrhein-Westfalen  wird nicht geahndet
Rheinland-Pfalz  bis zu 500 Euro
Saarland bis zu 500 Euro
Sachsen bis zu 500 Euro
Sachsen-Anhalt wird nicht geahndet
Schleswig-Holstein bis zu 511 Euro
Thüringen wird nicht geahndet

Schneeräumen trotz Winterurlaub

Wer seinen Pflichten nicht nachkommen kann, muss einen Ersatz suchen. Das gilt auch, wenn die Person verreist oder krank ist. In Mehrfamilienhäusern findet sich aber fast immer ein Nachbar, der den Dienst für Ältere oder Kranke bzw. als Urlaubsvertretung übernimmt.

Wird ein professioneller Räumdienst engagiert, kann der Vermieter die Ausgaben als Betriebskosten auf die Mieter umlegen - vorausgesetzt, dies wurde im Mietvertrag so geregelt. Führt das Unternehmen den Räumungsauftrag nicht oder nur unzureichend aus, kann es für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. 

Grundsätzlich gilt: Stürzt ein Passant aufgrund von Eis und Schnee vor einem Haus, kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Allerdings muss er auch Vorsicht walten lassen. Hat er also leichtfertig gehandelt, trägt er gegebenenfalls eine Mitschuld. Mitschuldig ist man zum Beispiel, wenn man im tiefsten Winter auf glatten Ledersohlen unterwegs ist.

Hohes Bußgeld beim Einsatz von Streusalz

Gestreut werden kann etwa Sand, Kies oder Granulat. Im Fall von Eisregen muss gegebenenfalls nachgestreut werden.

Streusalz ist in vielen Städten verboten. Der Grund: Das Salz schädigt Bäume und Sträucher. Außerdem kommt es zu einer Belastung von Grundwasser und Böden. Auch die Pfoten von Tieren sowie Schuhe können durch das Streusalz in Mitleidenschaft gezogen werden.

Verstöße gegen das Streusalzverbot können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Ob in den kommenden Tagen Schnee erwartet wird, siehst Du in unserer aktuellen 3-Tage-Vorhersage: 

3-Tage-Vorhersage: Gefrierender Regen! Hier droht extreme Glätte
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