Bald nur noch Supermärkte geöffnet? Härtere Corona-Beschränkungen gefordert
Es sieht so aus, als könnten die Corona-Beschränkungen unmittelbar nach dem Weihnachten wieder verschärft werden. Einige Bundesländer setzen das bislang in die Tat um.
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Auch Ladenschließungen nach Weihnachten sind dabei im Gespräch. Ob sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor Weihnachten dazu noch einmal zusammensetzen, ist unklar. Nicht alle Länder-Regierungschefs halten das für notwendig. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.
Welche Regelungen ursprünglich für die Zeit rund um Weihnachten und Silvester getroffen wurden, erklären wir dir oben im Video.
Merkel fordert härte Maßnahmen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.
Spahn plädiert für härtere Kontaktbeschränkungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. "Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere.
Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren", sagte Spahn dem Fernsehsender Phoenix. Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte. "Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen."
Zahlen sind nicht rückläufig
Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100 000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke. Im niederbayerischen Landkreis Regen, der am Montag einen Inzidenzwert von fast 570 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen aufwies, bekommen Schüler aller Jahrgangsstufen ab Mittwoch Distanzunterricht.
Welche Landkreise außerdem noch als Corona-Hotspot gelten, zeigen wir dir hier:
Corona-Hotspots Deutschland: Wo die Inzidenz aktuell besonders hoch ist
Bald nur noch Supermärkte geöffnet?
Die BILD- Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.
Mehrere Bundesländer verschärfen Weihnachts-Beschränkungen
Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Bayern und Baden-Württemberg haben die Lockerung bereits auf 23. bis 26. beziehungsweise 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.
Die Regierungen in Bayern, im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Die Regierungschefs aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Thüringen äußerten Zweifel, ob das nötig ist.
In Thüringen sollen die Corona-Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester nicht gelockert werden.
Darauf verständigte sich am Dienstag die rot-rot-grüne Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen. Der Vorschlag soll noch mit Landtag und Kommunen beraten werden.
Auch Rheinland-Pfalz verschärft die ursprünglich geplanten Änderungen. Die Landesregierung will anders als bislang geplant die Corona-Regeln für Treffen an Silvester nicht lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Aber voraussichtlich könnten lediglich für die Weihnachtszeit, vom 23. bis zum 27. Dezember, Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden.
Geschäftsschließungen bald schon in Sachsen?
Mehrere Landeskabinette, darunter auch jene in Erfurt und Dresden, tagen am Dienstag. Für Sachsen berichtete die BILD-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, es werde diskutiert, Geschäfte vom kommenden Montag an (14. Dezember) zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen - wie im Frühjahr - offenbleiben. Welche das neben Lebensmittel-Geschäften genau sind, sei noch unklar.
Ärzte und Kommunen plädieren für strengere Maßnahmen
Forderungen nach härteren Maßnahmen kommen auch aus der Ärzteschaft und von Kommunen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen. " Man müsse von dem hohen Plateau extrem hoher Infektionszahlen herunterkommen, sonst drohe den Intensivstationen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps.
Zweifel auf Seiten der FDP
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zweifelt hingegen an der Wirksamkeit eines zweiwöchigen Lockdowns. Zugleich warnte er in der "Passauer Neuen Presse", ein drei- oder vierwöchiger Lockdown "würde das Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttern".
Schnelle Beratung laut Lauterbach am effektivsten
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte Bund und Länder, sich schnell zu beraten. "Je früher die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Beschlüsse trifft, um ernsthaft wieder die Kontrolle über die Lage zu bekommen, desto besser", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen für die Zeit nach Weihnachten einen härteren Shutdown verhängen", forderte der SPD-Politiker.
Bayern hat Maßnahmen bereits verschärft
Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag schärfere Maßnahmen beschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der BILD (Montag): "Bayern hat hier bereits wichtige Entscheidungen getroffen, denen die anderen Bundesländer folgen sollten".
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