Großer Überblick: Die neuen Corona-Regeln in den Bundesländern 

- Quelle: dpa/wetter.com
Es wurden neue Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester beschlossen.
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Endlich wurde sich darauf geeinigt, unter welchen Bedingungen wir Weihnachten und Silvester in der Corona-Pandemie feiern können. Doch einige Bundesländer gehen Sonderwege.

Ab 1.12. gelten in Deutschland neue Corona-Regeln, die Bund und Länder vergangenen Mittwoch beschlossen haben. Doch einige Bundesländer gehen Sonderwege. Mitte Dezember wollen Bund und Länder dann die Lage neu bewerten. Die wichtigsten Corona-Regeln zu einigen Bereichen haben wir hier je Bundesland zusammengefasst.

Welche Maßnahmen im Detail beschlossen wurden, erfährst du im Video oben. Im Artikel kannst du sie nochmal nachlesen:

Corona-Gipfel: Alle neuen Beschlüsse im Überblick

Baden-Württemberg: Strengere Kontaktbeschränkungen 

Baden-Württemberg hat die Corona-Regeln am Montag erneut verschärft - und setzt damit die neuen Beschlüsse von Bund und Länder um. In manchen Punkten ist der Südwesten sogar strenger als der Bund. 

  • Kontaktbeschränkungen: Im Dezember dürfen sich - statt bisher zehn - nur noch bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Ausnahmen gelten für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) plus deren Partner - dann dürfen es zwar mehr als zwei Haushalte sein, aber trotzdem nur fünf Leute. 
  • Weihnachten & Silvester: Um der Bevölkerung das Weihnachtsfest nicht zu vermiesen, werden die strengen Regeln dann wieder gelockert. Über die Festtage dürfen zehn Personen zusammenkommen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der Haushalte. Allerdings lässt die Landesregierung sich ein Hintertürchen offen: Die Lockerungen für Weihnachten seien abhängig vom Pandemiegeschehen, heißt es. Mitte Dezember soll nochmal geprüft und dann entschieden werden. Unmittelbar nach den Weihnachtstagen werden die Regeln in Baden-Württemberg wieder verschärft - anders als in anderen Ländern. Die Kontaktbeschränkungen sollen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufgeweicht werden. Was an Silvester gilt, ist noch offen.  
  • Hotels: Auch die Hotels in Baden-Württemberg dürfen an den Weihnachtstagen öffnen, um Gäste auf Familienbesuch unterzubringen. Damit Kontakte vermieden werden, starten die Weihnachtsferien bereits am 19. Dezember. 
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht gilt nun auch am Arbeitsplatz, sofern kein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann - etwa in der Teeküche oder im Treppenhaus. Ab Dezember gilt sie zudem auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten sowie den zugehörigen Parkplätzen. Wie bisher schon muss man Mund und Nase bedecken im ÖPNV und im Handel. Auch in stark frequentierten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen und Plätzen ist die Maske weiter Pflicht, wenn der Abstand dort nicht eingehalten werden kann. Auch Friedhofs-, Wander- und sonstige Fußwege zählen nun dazu, sofern dort viel los ist. Städte und Gemeinde können darüber hinaus noch Orte festlegen.  
  • Einkaufen: Der Handel bleibt geöffnet, aber die Auflagen für größere Geschäfte werden verschärft. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten. In größeren Läden und Kaufhäusern gilt ab dem 801 Quadratmeter höchstens noch eine Person pro 20 Quadratmetern. Supermärkte sind davon ausgenommen.  
  • Hotspots: Das Gesundheitsministerium plant weitere Kontaktbeschränkungen und sogar allgemeine Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit Inzidenzwerten über 200. Die Bürger dürften dann demnach ihre Wohnung nur noch "bei triftigen Gründen" verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche, heißt es in einem Entwurf für einen Erlass. Die CDU-Seite bremst allerdings diese Hotspotstrategie von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), hält sie für unausgegoren. Ausgangssperren wären allerdings bereits jetzt nach dem Infektionsschutzgesetz lokal möglich. 
  • Schulen: In Hotspots mit sehr hohen Inzidenzen dürfte eine Rückkehr zum Wechselunterricht anstehen. Wie das genau aussehen soll, will das Kultusministerium in einer eigenen Verordnung noch klären. Die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg starten trotz der Corona-Pandemie doch erst wie ursprünglich vorgesehen erst am 23. Dezember. Das teilte das Staatsministerium am Dienstag mit. Für die Klassen 1 bis 7 sei vorher regulärer Präsenzunterricht an den Schulen vor Ort vorgesehen. Die Präsenzpflicht sei für den Unterricht am 21. und 22. Dezember allerdings ausgesetzt. Eltern könnten ihre Kinder zuhause lassen, wenn sie die Tage vor Weihnachten für die Minimierung der Kontakte nutzen wollen. Schüler ab Klasse 8 sollen im Fernunterricht unterrichtet werden. 

Die Corona-Regeln für Bayern 

Grundsätzlich beschloss das Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns, und sogar eine leichte Verschärfung. Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben - wobei eine Verlängerung über den Jahreswechsel höchstwahrscheinlich ist, aber noch nicht rechtlich umgesetzt werden kann. 

Die zentralen Beschlüsse und neuen Regeln für Bayern im Überblick: 

  • Kontaktbeschränkungen: "Private Zusammenkünfte" werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder. 
  • Weihnachten & Silvester: Familien und enge Freunde sollen zusammen Weihnachten und höchstwahrscheinlich auch Silvester feiern können. Vom 23. Dezember an bis "längstens" 1. Januar sollen Treffen "im engsten Familien- und Freundeskreis" möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Söder schloss auf Nachfrage nicht aus, dass an Silvester doch wieder schärfere Regeln gelten könnten. "Mitte Dezember gibt es ein Update", kündigte er an. "Da werden wir dann sehen, ob alles so bleibt - nach gegenwärtigem Stand würde ich sagen: Ja." 
  • Hotels: Touristische Übernachtungsangebote bleiben in Bayern verboten. 
  • Maskenpflicht: Maskenpflicht gilt künftig auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. 
  • Einkaufen: Für den Handel gibt es zusätzliche Auflagen, was die maximale Kundenzahl angeht. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten. In größeren Läden und Kaufhäusern gilt ab dem 801 Quadratmeter höchstens noch eine Person pro 20 Quadratmetern. 
  • Hotspots: In Hotspot-Regionen über der Marke 200 müssen Musik- und Fahrschulen schließen, und es soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten. Märkte und Wochenmärkte müssen schließen, ausgenommen der Lebensmittelverkauf. In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 - also von mehr als 300 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - sollen die Behörden vor Ort laut Kabinettsbeschluss noch weitere strikte Auflagen und Beschränkungen erlassen können, darunter Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen an Schulen. 
  • Schulen: In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Stufe acht vom 1. Dezember an in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Grundschulen und Kitas bleiben offen, auch bis zur siebten Klasse ändert sich nichts. 
  • Skitourismus: Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, müssen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne. Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch bei Tagesausflügen nur zum Skifahren greife künftig die normale Quarantänepflicht, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese und andere Verschärfungen sollen ab 1. Dezember gelten. 

Berlin: Keine Lockerungen zu Weihnachten

In Berlin liegt der Inzidenzwert noch immer über 200. Deshalb sollen auch über die Feiertage strengere Kontaktbeschränkungen gelten. Ansonsten werden die Beschlüsse des Corona-Gipfels größtenteils mitgetragen. 

  • Kontaktbeschränkungen: Zum 1. Dezember werden die Kontaktbeschränkungen in Berlin analog zum Bund-Länder-Beschluss verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind wegen der Infektionslage dann auf maximal fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt. Bisher galt eine Obergrenze von zehn Personen. Kinder bis 12 Jahren sind davon ausgenommen. 
  • Weihnachten & Silvester: Die Menschen in Berlin müssen Weihnachten und auch Silvester wegen der Corona-Pandemie im kleineren Kreis feiern. Denn die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über die Feiertage werden in der Hauptstadt nicht gelten. Demnach sollen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, wobei keine Vorgaben gemacht werden, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Hinzu kommen Kinder im Alter bis 12 Jahren. 
  • Einkaufen: Die Zahl der Kunden, die sich gleichzeitig in Geschäften aufhalten, soll verringert werden. Bund und Länder vereinbarten, dass sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht auf der Straße wird ausgeweitet. Sie muss künftig auch auf Parkplätzen, im unmittelbaren Umfeld von Geschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie in Warteschlangen in der Öffentlichkeit beachtet werden. Müller sagte, sie werde auf praktisch allen Straßen gelten, wo es viele Geschäfte und damit Begegnungen und Kontakte gebe. Schon jetzt greift auf 35 Berliner Straßen und Plätzen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
  • Schule: Den Berliner Schulen soll ermöglicht werden, in höheren Klassen auf freiwilliger Basis auf sogenannten Hybridunterricht umzustellen, bei dem Schüler abwechselnd in der Schule und zu Hause lernen. Das soll an Gymnasien und Sekundarschulen ab Klasse 8 gelten, jedoch nicht für Abschlussjahrgänge. 

Die Corona-Regeln in Brandenburg 

Weil die Corona-Gefahr noch nicht eingedämmt ist, gelten in Brandenburg ab nächsten Dienstag schärfere Regeln. Über Weihnachten werden sie für Besuche zuhause gelockert - allerdings nicht so lange wie es möglich wäre. 

  • Kontaktbeschränkungen: Ab 1. Dezember bis vorerst 21. Dezember werden private Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten beschränkt - nicht mitgezählt werden Kinder unter 14 Jahren. Bisher durften bis zu zehn Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen. 
  • Weihnachten & Silvester: Bund und Länder hatten beschlossen, dass sich vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar bis zu zehn Menschen im engsten Familien- oder Freundeskreis treffen können, drinnen wie draußen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will die Zeit begrenzen. Dies stehe aber noch nicht hundertprozentig fest, sagte Woidke. Das Infektionsrisiko steige mit der Lockerung, räumte der Regierungschef ein. Er sei aber fest davon überzeugt, dass jeder verantwortungsvoll damit umgehe. 
  • Hotels: Touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen bleiben tabu, auch für Verwandte an Weihnachten. 
  • Maskenpflicht: Die Pflicht für das Tragen von Masken für alle ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr wird auf alle öffentlich zugänglichen Räume ausgeweitet. Dazu zählen Banken, Postfilialen, Behörden und Krankenhäuser. Die Pflicht gilt auch im Freien - überall da, wo viele Menschen zusammenkommen, etwa in Fußgängerzonen. Wo genau, dafür sind die Kommunen zuständig. Bisher musste die Maske im Einzelhandel, im öffentlichen Nahverkehr und in Aufzügen getragen werden sowie am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. 
  • Einkaufen: Für das Einkaufen gelten ab 1. Dezember strengere Regeln: In größeren Geschäften über 800 Quadratmeter Fläche darf nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter sein. In kleineren Läden darf aber weiter ein Kunde pro 10 Quadratmeter einkaufen. Gaststätten und Cafés ist nur Außer-Haus-Verkauf erlaubt. Auch Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und Zoos bleiben zu. 
  • Schulen: Wie Kitas sollen die Schulen offen bleiben. Künftig müssen aber auch Schüler ab der siebten Klasse Maske tragen, außer im Sportunterricht und bei Abiprüfungen. Bisher galt die Maskenpflicht für Oberstufenschüler in Gymnasien und Oberstufenzentren. Brandenburg geht damit über den Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch hinaus, nach dem eine Maskenpflicht ab der 7. Klasse abhängig von den regionalen Corona-Zahlen vorgesehen ist. Lehrerinnen und Lehrer und das übrige Schulpersonal in Brandenburg müssen künftig in der gesamten Schule und im Schulhof eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.  

Die Corona-Regeln in Bremen 

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind auch im Dezember tiefgreifende Beschränkungen nötig - darüber waren sich die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft in einer Debatte einig.

  • Kontaktbeschränkungen: Bei privaten Zusammenkünften drinnen und draußen dürfen im Dezember maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Bisher waren bis zu zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. 
  • Weihnachten & Silvester: Für die Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar gibt es eine Lockerung: Im engsten Familien- und Freundeskreis sind dann Treffen bis maximal zehn Personen möglich.
  • Maskenpflicht: Im ÖPNV und in Geschäften des Einzelhandels ist das Bedecken von Mund und Nase verpflichtend. Dies gilt ebenso für Wochenmärkte, vielen Bereichen von Ämtern, Behörden und Schulen und für bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, in Teilen von Hemelingen, Vahr und Gröpelingen sowie Vegesack. Weitere Informationen zur erweiterten Maskenpflicht in der Öffentlichkeit finden Sie hier.
  • Hotels: Übernachtungen zu touristischen Zwecken in Hotels und anderen Beherbergungseinrichtungen sind bis 9. Januar verboten. Dienstreisen sind davon ausgenommen.
  • Einkaufen: Im Groß- und Einzelhandel findet eine Begrenzung der Kundendichte statt. Es dürfen sich nur so viele Kundinnen und Kunden gleichzeitig in den Verkaufsräumen aufhalten, dass je Kunde eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung steht.
  • Schule: Schulen und Kitas bleiben offen. In Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 sollen darüber hinaus weitere Maßnahmen wie Wechselunterricht ergriffen werden.
  • Weihnachtsferien: Einige Bundesländer ziehen den Beginn der Weihnachtsferien vor, damit Schulkinder sich einige Tage isolieren. Dann sollen sie sich zu Heiligabend gefahrlos mit der Familie treffen können. Es hätten nicht alle Eltern noch Urlaub, um eine Betreuung zu organisieren, sagte Bovenschulte dagegen. Deshalb werde in Bremen auch am 21. und 22. Dezember noch unterrichtet, die Teilnahme sei aber freiwillig.

Die Corona-Regeln in Hamburg 

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher lobt die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Vor den für Weihnachten geplanten Lockerungen müssten die Infektionszahlen aber weiter sinken. In der Adventszeit wird es die gewohnte Geselligkeit nicht geben. 

  • Kontaktbeschränkungen: Von Dienstag an dürfen bis zum 20. Dezember nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Bislang sind Treffen von zehn Personen aus zwei Haushalten erlaubt. 
  • Weihnachten & Silvester: Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen zehn Personen aus vier Haushalten gemeinsam feiern dürfen. Ohne diese Einschränkung könnte bei zehn Erwachsenen und dazugehörigen Kindern bis 14 Jahren schon fast eine Silvesterparty organisiert werden, meinte Tschentscher. Gleichwohl müsse aber auch Singles, die in der Hansestadt fast 50 Prozent der Haushalte ausmachten, eine Möglichkeit zum Feiern geboten werden.  
  • Hotels: Hotelübernachtungen für Familienbesuche sollen zwischen Weihnachten und Neujahr zulässig sein. Das werde in einer weiteren Verordnung geregelt werden, kündigte der Bürgermeister an. Ob über die Feiertage auch Gaststätten wieder öffnen dürfen, müssten die Ministerpräsidenten noch gemeinsam beraten. 
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht wird auf alle öffentlich zugänglichen Gebäude ausgeweitet. Auch in Warteschlangen und auf Parkplätzen vor Geschäften sowie in Menschenansammlungen muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.   
  • Einkaufen: Kleine Läden bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern dürfen weiterhin einen Kunden je zehn Quadratmeter einlassen. Größere Geschäfte dürfen für die über 800 Quadratmeter hinausgehende Fläche nur einen Kunden je 20 Quadratmeter zulassen. Die Hamburger Weihnachtsmärkte finden in diesem Jahr nicht statt. 

Welche Beschlüsse jetzt in Hessen gelten

In Hessen gelten wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen von Dienstag an (1.12.) erneut strengere Regeln zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus. Die Verlängerung des Teil-Lockdowns ist zunächst bis zum 20. Dezember angesetzt. Für die Weihnachtsfeiertage und Silvester hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aber bereits in Aussicht gestellt, dass sich Familien und Freunde wieder in einem etwas größeren Kreis treffen können. 

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontakte im öffentlichen Raum werden auf fünf Personen aus zwei Hausständen beschränkt. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Bislang waren bis zu zehn Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Da Wohnungen ein besonders geschützter und privater Bereich sind, beschränkt Hessen sich auf die dringende Empfehlung, auch hier die Kontakte in gleicher Weise zu begrenzen. 
  • Weihnachten & Silvester: Mitte Dezember soll über eine neue Corona-Verordnung mit konkreten Regeln für die Zeit über die Weihnachtsfeiertage bis nach Silvester entschieden werde. Geplant ist, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu zehn Personen zu erlauben. Auch dabei sollen Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen. 
  • Hotels: Übernachtungsangebote im Inland werden nach wie vor nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt. Für Verwandtenbesuche über die Weihnachtsfeiertage will Hessen private Übernachtungen in Hotels ermöglichen. 
  • Maskenpflicht: Es gilt weiterhin Maskenpflicht auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen. Mund-Nasen-Bedeckungen sind ebenfalls in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, zu tragen. Das gilt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen. 
  • Einkaufen: In großen Läden und Einkaufszentren darf ab Dezember auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Person je Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Person je 20 Quadratmeter eingelassen werden. Für kleinere Läden bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass ein Kunde pro zehn Quadratmeter im Laden sein darf. 
  • Schulen: Die Regeln für die Schulen ändern sich nicht. Es gilt eine Maskenpflicht außerhalb des Klassenraums, also auf dem Schulhof und in den Gängen und ab der Klasse 5 auch im Unterricht. Es gibt "Maskenpausen", zum Beispiel wenn gerade gelüftet wird. Strengere Regeln können je nach Infektionszahlen von den Gesundheitsämtern angeordnet werden. 

Die Corona-Beschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern 

Der MV-Gipfel aus Landesregierung und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Verbänden hat die neuen Corona-Regeln im Dezember für Mecklenburg-Vorpommern festgelegt. Dies sind die Maßnahmen: 

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen werden vom 1. Dezember an verschärft. Dann dürfen sich nur noch maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.  
  • Weihnachten & Silvester: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 können sich zehn Personen treffen, wobei Kinder bis zu 14 Jahren nicht angerechnet werden.  
  • Hotels: Gäste von außerhalb dürfen für maximal drei Übernachtungen in ein Hotel oder eine Ferienwohnung gehen.  

Welche Corona-Regeln jetzt in Niedersachsen gelten

Knapp eine Woche nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise treten die verschärften Regeln am Dienstag auch in Niedersachsen Kraft. Sie sind zunächst bis zum 20. Dezember befristet, für die Zeit zwischen den Jahren sind aber schon jetzt Lockerungen geplant. Ein Überblick. 

  • Kontaktbeschränkungen: Die Obergrenze für Treffen - egal, ob in der Öffentlichkeit oder zu Hause - sinkt von zehn auf fünf Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen. Ausgenommen aus der Zählung sind Kinder unter 14 Jahre, für Angehörige entfällt außerdem die Hausstandsregel.  
  • Weihnachten & Silvester: Vom 23. Dezember bis 1. Januar wird die Grenze aus Rücksicht auf die Feiertage wieder auf zehn Menschen angehoben. 
  • Maskenpflicht: Zum ersten Mal in Niedersachsen wird die Maskenpflicht auch auf Arbeitsstätten ausgeweitet. Erst am Arbeitsplatz darf die Maske abgenommen werden, wenn der Abstand zu anderen Menschen dort eingehalten werden kann. Ausgenommen sind handwerkliche und andere körperlich anstrengende Jobs, die das Tragen einer Maske nicht zulassen. 
  • Einkaufen: Für Betriebe mit einer Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern bleibt die Vorgabe, dass auf jeden Kunden zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen. Größere Geschäfte müssen seit Dienstag jedoch noch mehr Abstand gewähren - 20 Quadratmeter pro Kunde in Bezug auf die Fläche, die die 800 Quadratmeter übersteigt. 
  • Schulen: Liegt der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Kommune bei mehr als 200, gilt die Maskenpflicht für Schüler und Lehrer auch im Unterricht, selbst an Grundschulen. Gleichzeitig greift bei einem so umfassenden Infektionsgeschehen der Wechselunterricht, bei dem die Schüler in Lerngruppen aufgeteilt werden und abwechselnd in der Schule und zu Hause unterrichtet werden. 
  • LKW-Fahrer: Mit der neuen Verordnung dürfen Lastwagenfahrer wieder an Autobahnraststätten bewirtet werden. Damit werde die Verfügbarkeit von sanitären Einrichtungen verbessert und die Einhaltung der Pausen- und Ruhezeiten der Fahrer erleichtert, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Für die Versorgung der Bevölkerung sei der Lkw-Verkehr schließlich "ein unverzichtbarer Teil der Logistik". 

Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen 

Auch in NRW wurde der Teil-Lockdown verlängert. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch bis zu fünf Angehörige aus zwei verschiedenen Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. 
  • Weihnachten & Silvester: Im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ist ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit insgesamt höchstens zehn Personen zulässig - Kinder bis einschließlich 14 Jahren wiederum nicht mitgezählt. 
  • Hotels: Personen dürfen auch in Hotels und Pensionen übernachten, wenn sie für die Feiertage verreisen. 
  • Maskenpflicht: In allen geschlossenen öffentlichen Räumen müssen Alltagsmasken getragen werden. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. 
  • Einkaufen: In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche wird die zulässige Kundenanzahl pro Quadratmeter eingeschränkt. 

Corona-Beschlüsse in Rheinland-Pfalz 

In Rheinland-Pfalz gelten wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen von diesem Dienstag an (1. Dezember) erneut strengere Regeln, die die Pandemie eindämmen sollen. Andere Verbote werden verlängert. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 20. Dezember. Nachfolgend ein Überblick über einige wichtige Vorschriften. 

  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von maximal fünf Personen beschränkt werden. Deren Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. 
  • Weihnachten & Silvester: Mitte Dezember soll über eine neue Corona-Verordnung mit konkreten Regeln für die Zeit über die Weihnachtsfeiertage bis nach Silvester entschieden werde. Geplant ist, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu zehn Personen zu erlauben. Auch dabei sollen Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen. 
  • Maskenpflicht: Es gilt eine erweiterte Maskenpflicht. Sie besteht auch im Freien an allen Orten, an denen sich Menschen «entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen». Nähere Einzelheiten dazu sollen die jeweiligen Kommunen anordnen. Es gibt mehrere Ausnahmen von der Maskenpflicht, beispielsweise für Kinder unter sechs Jahren oder Kranke mit Attest oder im Umgang mit Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung. Die Maskenpflicht gilt auch am Arbeitsplatz, wenn dort kein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. 
  • Einkaufen: In Läden bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche darf höchstens eine Person je 10 Quadratmetern Fläche Zutritt bekommen. Bei größeren Geschäften mit über 800 Quadratmetern darf höchstens eine Person je 20 Quadratmeter eingelassen werden. 
  • Schulen: In allen weiterführenden Schulen muss auch im Unterricht ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das Land hält am Präsenzunterricht als erstes Mittel der Wahl fest. Für besondere Situationen kann aber auch ein Wechselunterricht zugelassen werden. Falls aus Gründen des Infektionsschutzes eine großräumige Schließung von Schulen erforderlich ist, soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. 
  • Alten- und Pflegeheime: In Alten- und Pflegeheimen werden die Besucherregeln verschärft. Vom 1. bis 21. Dezember darf nur noch ein Besucher pro Tag den Bewohner eines Pflegeheims besuchen. Zwei Besucher pro Tag sind nur noch dann erlaubt, wenn sie aus demselben Haushalt kommen. Die Besucher müssen während des Besuches zudem die ganze Zeit eine FFP2-Maske tragen. Die FFP2-Maskenpflicht gilt laut Gesundheitsministerium zunächst bis zum 31. Dezember, da in der Weihnachtszeit mit mehr Besuchern zu rechnen sei.

Saarland: Landtag spricht bei Sondersitzung über Corona-Lage 

Bei einer Sondersitzung debattiert der saarländische Landtag noch am heutigen Dienstag (10.00) über die Corona-Pandemie. 

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird cann eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben. Die Sondersitzung war von der oppositionellen Linkspartei beantragt worden. Deren Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine verlangte, das Landesparlament vor Entscheidungen über die Einschränkung von Grundrechten zu konsultieren. 

Die Regierung hatte am Freitag eine neue Rechtsverordnung über verschärfte Corona-Regeln beschlossen, die bereits am Sonntag in Kraft trat. Lafontaine sagte am Montag, wenn der Landtag nicht vor Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten und nicht vor dem Erlass einer Rechtsverordnung mit diesen Fragen befasst werde, dann sei dies "eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig". 

Sachsen: Diese Corona-Regeln wurden beschlossen

Die Corona-Lage in Sachsen bleibt angespannt. Ab Dienstag ist die neue Coronaschutzverordnung des Landes in Kraft. In vielen besonders betroffenen Kreisen kommen weitere Regeln dazu. 

  • Kontaktbeschränkungen: Laut Coronaschutzverordnung dürfen sich öffentlich und privat höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen treffen. Kinder bis 14 werden dabei nicht mitgezählt. 
  • Weihnachten & Silvester: Ab dem 23. Dezember werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Dann dürfen sich zehn Menschen aus dem Familien- und Freundeskreis treffen.  
  • Hotels: Wer Weihnachten Verwandte in Sachsen besucht, darf laut Sozialministerium auch in Hotels und Pensionen übernachten. 
  • Einkaufen: Bund und Länder haben vereinbart, dass sich in Läden bis 800 Quadratmeter Größe nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In größeren Geschäften kann pro 20 Quadratmeter weiterer Fläche jeweils ein zusätzlicher Kunde eingelassen werden. 
  • Hotspots: Wird der Wert von 200 Neuinfektionen binnen sieben Tagen je 100 000 Einwohner (Inzidenzwert) an fünf Tagen hintereinander überschritten, müssen die Kommunen weitere Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass Haus oder Wohnung nur noch "aus triftigen Gründen" verlassen werden dürfen. Als triftige Gründe gelten unter anderem die Wege zum Arzt, zur Arbeit, zum Einkaufen, in Kita und Schule sowie zum Kleingarten. Außerdem müssen Kreise und Städte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen. Für Sport und Bewegung ist ein 15-Kilometer-Umkreis zulässig. Die Mehrzahl der Landkreise hat bereits entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen oder angekündigt, ebenso wie die Stadt Chemnitz. 
  • Schulen: Schulen und Kitas bleiben grundsätzlich offen. Bei 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner soll der Regelbetrieb aber eingeschränkt werden. Das heißt: feste Gruppen mit festen Betreuern in den Kitas. Ab Klassenstufe 7 gilt Maskenpflicht im Unterricht. An den Grundschulen soll es Klassenleiterunterricht mit festen Klassen geben, an weiterführenden Schulen ist Wechselunterricht möglich. Für Abschlussklassen darf es Ausnahmeregeln geben. 

Diese Corona-Regeln gelten in Sachsen-Anhalt 

Was sich von Dienstag an ändert, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu bremsen: 

  • Kontaktbeschränkungen: Von Dienstag an dürfen sich bundesweit nur noch fünf statt zehn Menschen treffen. Dabei werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Grundsätzlich hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass diese fünf Menschen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen sollen. In Sachsen-Anhalt sieht die Landesverordnung keine Begrenzung der Zahl der Haushalte vor. Allerdings sind alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, die Kontakte zu Menschen, die nicht mit ihnen zusammenwohnen, auf ein Minimum zu beschränken. Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, sollen die Sachsen-Anhalter verzichten. 
  • Maskenpflicht: Ab der siebten Klasse müssen Schülerinnen und Schüler nun auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Im Schulsport gibt es laut der Landesverordnung keine Maskenpflicht. Bisher gilt nur eine Maskenpflicht für alle auf dem Schulgelände, aber explizit nicht im Unterricht. Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern hatten immer wieder eine Einführung gefordert, um das Ansteckungsrisiko zu senken. 
  • Einkaufen: Bundesweit gelten schärfere Regeln, wie viele Menschen gleichzeitig in einem Laden einkaufen dürfen. Bis 800 Quadratmeter Fläche ist ein Kunde pro 10 Quadratmeter erlaubt, für alle darüber hinausgehenden Flächen nur einer pro 20 Quadratmeter. Zudem gilt die Maskenpflicht nun auch auf Parkplätzen und auf den Plätzen vor Einkaufsläden. 
  • Sport: Eine vorsichtige Öffnung gewährt Sachsen-Anhalt im Bereich des Kinder- und Jugendsports. Dort wird Training in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich der Betreuer oder Trainer möglich sein. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, das solle auch für Ballett- und Tanzunterricht gelten.   

Lockerungen in Schleswig-Holstein 

Schleswig-Holstein geht in Bezug auf die Kontaktbeschränkungen, die von Bund und Ländern beschlossen wurden, einen Sonderweg. Ein Überblick.

  • Kontaktbeschränkungen: Schleswig-Holstein hält an seiner bisherigen Zehn-Personen-Regel auch im ganzen Dezember einschließlich Weihnachten und Neujahr fest. Das bedeutet: Es dürfen sich maximal zehn Menschen aus zwei Hausständen öffentlich oder im privaten Bereich treffen. Dabei bleibt undefiniert, was ein Hausstand genau ist. Günther sagte in Abgrenzung zu den Gipfel-Beschlüssen, es könnten an Weihnachten Personen aus zwei oder vielleicht auch drei Hausständen sich treffen - aber nicht aus zehn Haushalten und mit einer unbegrenzten Zahl von Kindern unter 14 Jahren.           
  • Hotels: Hoteliers und Gastronomen müssen sich nach den Worten Günthers darauf einstellen, "dass sie auch noch über den Jahreswechsel hinaus geschlossen bleiben". Bei den Hotels sehe er "gar keine Möglichkeit", dass es anders komme. Der bundesweite Teil-Lockdown bis 20. Dezember sieht bei Hotels und Gastronomie ebenfalls keine Öffnungen vor. 
  • Einkaufen: Schleswig-Holstein bleibt dabei, dass sich in Läden pro 10 Quadratmeter ein Kunde aufhalten darf. Der Bund-Länder-Beschluss sieht dagegen vor, die Fläche in großen Geschäften pro Kunde auf 20 Quadratmeter auszuweiten. 
  • Schulen: Die Ferien enden am 6. Januar, das ist ein Mittwoch. An den beiden Folgetagen (7./8. Januar) wird es nach Angaben von Ministerin Karin Prien vom Donnerstag an Präsenzunterricht an den meisten Schulen nicht geben, sondern zwei Distanz-Lernübungstage. Formal werden die Ferien also nicht verlängert. Der bundesweit vorgezogene Beginn der Weihnachtsferien auf den 19. Dezember hat keine praktischen Folgen für Schleswig-Holstein, denn letzter Unterrichtstag im Norden ist der 18. Dezember, ein Freitag. 
  • Lockerungen: Nagel- und Kosmetik- sowie Massagestudios sollen ab kommendem Montag (30. November) in Schleswig-Holstein wieder öffnen können. Das gilt auch für Tierparks, Zoos und Wildgehege. Der Corona-Gipfel hat solche Öffnungen nicht beschlossen.  

 Die Corona-Beschlüsse für Thüringen 

Seit Dienstag gilt im Freistaat eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung, die den Teil-Lockdown im Dezember fortsetzt und in einigen Punkten verschärft. Thüringen hält sich dabei an die Vereinbarungen von Bund und Ländern und weicht nur in wenigen Punkten ab. Ein Überblick über die neuen Regeln: 

  • Kontaktbeschränkungen: Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind jetzt auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt. Maximal dürfen fünf Menschen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. 
  • Weihnachten & Silvester: Der Teil-Lockdown mit der weiteren Schließung von Gaststätten, Hotels, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen gilt vorerst bis 20. Dezember. Ob es Lockerungen zu Weihnachten und Silvester gibt, will die Landesregierung noch entscheiden - abhängig vom Infektionsgeschehen. Ziel sei es jedoch, vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar 2021 für Familien- und Freundestreffen maximal zehn Menschen zuzulassen. 
  • Maskenpflicht: Sie gilt in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Publikumsverkehr besteht. Zudem kann sie von den Kommunen für Innenstädte festgelegt werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen getragen werden. Sie ist auch in Betrieben und Büros anzulegen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sicher eingehalten werden kann, aber nicht direkt am Arbeitsplatz. 
  • Einkaufen: In Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter darf sich höchstens ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter kann maximal ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden. 
  • Hotspots: Werden regional 100 beziehungsweise 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten, können die Kommunen härtere Einschnitte beschließen - im Kreis Hildburghausen sind beispielsweise derzeit Schulen und Kitas geschlossen. 
  • Schulen: Zur Kontaktverringerung soll es ab Dezember feste Kita-Gruppen und feste Klassen mit jeweils fest zugeordneten Erziehern und Lehrern geben. Im Thüringer Stufensystem wechseln die Einrichtungen dann im Dezember landesweit auf die Stufe Gelb. 
  • Weihnachtsferien: Thüringen geht einen Sonderweg und zieht die Weihnachtsferien nicht wie andere Bundesländer für alle Schüler vor. Das Bildungsministerium hält am Ferienbeginn am 23. Dezember fest. Es sollen aber ältere Schüler ab Klassenstufe 7 vom 21. Dezember an bereits zu Hause bleiben und bis zum 10. Januar Distanzunterricht erhalten. 

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