Mehrwertsteuer, Mieterschutz, Rentenerhöhung: Das ändert sich ab Juli 2020

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Mehrwertsteuer, Mieterschutz, Rentenerhöhung: Das ändert sich ab Juli 2020
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Ab Juli sinkt in Deutschland die Mehrwertsteuer.

Jeden Monat stehen Änderungen von Regelungen in Deutschland an, so auch im Juli 2020. Einige der Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Auch im Juli 2020 gibt es wieder zahlreiche Änderungen in Deutschland, die viele Menschen betreffen. Im Zusammenhang mit der Coronakrise steht dabei zum Beispiel die Senkung der Mehrtwertsteuer oder das Ende des Mieterschutzes. 

Senkung der Mehrwertsteuer ab Juli 2020

Die Coronakrise hat unseren Alltag in den vergangenen Monaten völlig auf den Kopf gestellt und trotz immer mehr Lockerungen sind viele Menschen unsicher, die Kaufkraft ist deutlich gesunken. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln und die Kaufkraft der Deutschen zu stärken, wird die Mehrwertsteuer ab 1. Juli ein halbes Jahr lang von 19 auf 16 Prozent, bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs von sieben auf fünf Prozent gesenkt.

So soll in den nächsten Monaten sowohl der alltägliche Einkauf im Supermarkt und der Drogerie als auch größere Investitionen wie Autos, Möbel oder Elektrogeräte günstiger werden. Diese Änderung ist Teil des beschlossenen Konjunkturpakets zur Coronakrise, wobei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch fehlt. Diese soll aber in einer Sondersitzung am 29. Juni erfolgen.

Ob die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an den Verbraucher weitergegeben wird, ist noch unklar, Supermärkte und Discounter haben dies jedoch bereits angekündigt.

Einreisebeschränkungen: Änderungen im Juli 2020 beim Reisen

In der EU zeichnet sich eine Einigung auf strenge Kriterien für die geplante Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen ab. Demnach werden Reisende aus Ländern wie den USA, Russland und Brasilien auch nach Ablauf dieses Monats nur in Ausnahmefällen in die EU kommen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der EU-Botschafter erfuhr.

Lediglich für Menschen aus rund einem Dutzend Ländern wie Südkorea oder Neuseeland könnten die geltenden Einreisebeschränkungen demnach im Juli aufgehoben werden. Letztere sehen vor, dass nur unbedingt notwendige Reisen erlaubt werden.

Der auf Ebene der Botschafter erarbeitete Kompromiss für die Kriterien und die Länderliste muss nach Angaben aus EU-Kreisen noch in einigen Hauptstädten zur Zustimmung vorgelegt werden. Im Idealfall kann danach am Montag im schriftlichen Verfahren ein Beschluss erfolgen. 

Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen soll künftig vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen in den zwei Wochen zuvor sein. Zudem sollen unter anderem der Trend im gleichen Zeitraum sowie der Umgang des jeweiligen Staates mit der Pandemie eine Rolle spielen.

Um die Entwicklung der Infektionszahlen zu berücksichtigen, sollen die Einreisebeschränkungen kontinuierlich überprüft werden. Einbezogen werden soll auch die Frage, ob EU-Bürger in den jeweiligen Drittstaat reisen dürfen. So gilt in China zum Beispiel trotz vergleichsweise geringer Infektionszahlen noch immer eine Einreisesperre für Ausländer. 

Welche Regeln du beispielsweise für deinen Italien-Urlaub beachten musst, erfährst du im Video:

Wer in Italien trotz Coronakrise Urlaub machen möchte, muss einige Regeln beachten.
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Der Mieterschutz endet ab 1. Juli

Im April wurde aufgrund der Coronakrise ein kurzzeitiger Mieterschutz beschlossen. Dieser stellte sicher, dass Mieter, die aufgrund der Pandemie in finanzielle Notlage geraten waren und die deshalb die Miete nicht mehr bezahlen konnten, keine Kündigung befürchten mussten.

Nun endet dieser kurzzeitige Mieterschutz Ende Juni.

Ab Juli 2020: Corona-Meldepflicht für Haustiere

Positive Corona-Tests bei Haustieren sollen bald bei den Behörden meldepflichtig werden, um weitere Erkenntnisse über das Virus zu gewinnen. Eine Testpflicht soll es jedoch nicht geben. Die Tests würden von Tierärzten nur bei einem entsprechenden Verdacht vorgenommen.

Die Meldepflicht für positive Corona-Tests bei Haustieren hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angekündigt, da dies für die Wissenschaft von großer Bedeutung sei, um weitere Informationen zu Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung des Coronavirus zu sammeln. Bisher gibt es keine Hinweise dafür, dass ein infiziertes Haustier seinen Besitzer anstecken könnte.

Ab Juli steigen die Renten

Eine gute Nachricht für 21 Millionen Rentner in Deutschland: Ab Juli 2020 gibt es mehr Geld. Durch die jährliche Rentenanpassung steigen die Bezüge im Osten um 4,2 Prozent, im Westen um 3,45 Prozent. So kommt es zu einer weiteren Annäherung der Renten im Osten zu denen im Westen Deutschlands.

Pflegekräfte werden besser bezahlt

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Das ändert sich im Verkehr

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

Außerdem müssen so genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben.

Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

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