Corona-Exit-Strategie: EU-Plan für Lockerung der Maßnahmen

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Corona-Exit-Strategie: EU-Plan für Lockerung der Maßnahmen
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Abstand halten ist in der Coronakrise das Gebot der Stunde. Doch wie lange noch?

In verschiedenen Ländern werden die Anti-Corona-Maßnahmen wieder gelockert. Auch in Deutschland geht die Diskussion darüber weiter. Die EU-Kommission hat eine Exit-Strategie vorgeschlagen.

Seit mehreren Wochen leben viele Menschen über die ganze Welt verteilt mit enormen Einschränkungen in ihrem Alltag. Auch in Deutschland gilt vorerst bis zum 19. April ein Kontaktverbot. Doch wie geht es danach weiter? Die Diskussion darüber ist aktuell in vollem Gange. Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen entsprechenden Exit-Plan vorgestellt, den die Länder berücksichtigen sollten.

EU-Exit-Strategie: Aufhebung der Corona-Auflagen über Monate 

Die Corona-Beschränkungen sollten aus Sicht der EU-Kommission nur in kleinen, streng kontrollierten Schritten über einen Zeitraum von mehreren Monaten gelockert werden. Dies geht aus dem Entwurf der sogenannten Exit-Strategie hervor, die die Kommission nächste Woche veröffentlichen will und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zwei Voraussetzungen sollten erfüllt sein

"Jede schrittweise Lockerung der Ausgehbeschränkungen wird unausweichlich zu einer Steigerung neuer Fälle führen", heißt es in dem Papier. Zwei Voraussetzungen sollten deshalb aus Sicht der Kommission erfüllt sein: 

  1. Eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
  2. Eine ausreichende Zahl von Krankenhaus- und Intensivbetten.

Maßnahmen müssen schrittweise aufgehoben werden

"Die Maßnahmen müssen in verschiedenen Schritten aufgehoben werden und dazwischen muss jeweils genügend Zeit bleiben, zum Beispiel ein Monat", heißt es in dem Papier. Denn zunächst müsse die Wirkung beobachtet werden. Begonnen werden solle auf örtlicher Ebene, heißt es weiter. Das erlaube es, Beschränkungen bei Bedarf wieder einzuführen. 

Schrittweise sollten auch die innereuropäischen Grenzkontrollen aufgehoben werden, empfiehlt die Kommission. Sie rät dringend zu Absprachen der Nachbarstaaten und zur gegenseitigen Information bei der Aufhebung der Restriktionen.

Nicht alle dürfen gleichzeitig an Arbeitsplatz zurückkehren

Beim Wiederanfahren der Wirtschaft rät die Kommission zum gleitenden Übergang. Nicht alle Beschäftigten dürften gleichzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren.

Zunächst sollten kleinere Menschenansammlungen erlaubt werden, solange Abstand gehalten wird, zuerst in Läden und Schulen, dann auch in Restaurants und Bars. Die Nutzung von Privatautos sollte so schnell wie möglich wieder erlaubt werden, öffentlicher Nahverkehr dagegen nur nach und nach wieder.

Enge Abstimmung der EU-Staaten gefordert

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber mahnte die EU-Staaten dringend, sich eng abzustimmen. "Bislang ist die Performance der Mitgliedstaaten in Sachen Koordinierung äußerst mager, um nicht zu sagen blamabel", kritisierte er. "Die Arbeitsweise der nationalen Regierungen muss sich massiv verändern, wenn wir als Europäische Union heil aus dieser Krise herauskommen wollen."

Einreisestopp in die EU soll verlängert werden

Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission bis zum 15. Mai verlängert werden. Das schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, alle nicht zwingend notwendigen Reisen in die EU zunächst für 30 Tage einzuschränken.

Damit waren sie einem Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefolgt. Die Regel sieht Ausnahmen etwa für Ärzte, Pflegekräfte, Diplomaten und Heimkehrer vor. Die Entscheidung über solche Einreisebeschränkungen kann jedes Land für sich treffen. 

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WHO warnt vor zu frühen Lockerungen

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einer frühzeitigen Lockerung der gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erlassenen Maßnahmen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um Maßnahmen zu entspannen", sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Mittwoch auf einer online übertragenen Pressekonferenz.

Wachsendes Wissen über Covid-19 und positive Entwicklungen in einigen Staaten bedeuteten noch lange nicht, dass man das Coronavirus Sars-CoV-2 besiegt habe. Vielmehr biete dies die Chance, das Virus besser in den Griff zu bekommen. 

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um das Visier hochzuklappen, sagte Kluge. "Wir haben noch einen weiten Weg in diesem Marathon vor uns." Später ergänzte er: "Ein Land kann Covid-19 nicht alleine bekämpfen oder stoppen." Der Kampf gegen die Coronakrise müsse vielmehr international abgestimmt ablaufen.

Lockerung der Maßnahmen? Gesundheitsminister Spahn ermahnt Bevölkerung

Bei einer Bundespressekonferenz am frühen Donnerstagnachmittag hat Gesundheitsminister Jens Spahn alle Bürger aufgerufen, die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise über die anstehenden Feiertage unbedingt einzuhalten. "Ostern wird eine Weggabelung sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

"Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher. Werden wir jetzt nachlässig, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Auflagen nötig wird." Spahn äußerte sich zuversichtlich dazu, weil die Gesellschaft in der Krise enger zusammengerückt sei.

Er verwies darauf, dass die Einschnitte in den Alltag Wirkung zeigten und erste Erfolge zu sehen seien. So gebe es bei fast 110.000 Infizierten mehr als 50.000 Gesundete. Die Zahl neu gemeldeter Infektionen flache sich ab. Es gelte nun aber, diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. Auch wenn eine schrittweise Rückkehr zur Normalität angestrebt werde, sei man weit davon entfernt, dass alles so werde, wie es einmal war. Es müsse noch über Wochen und Monate etwa auf Festivals, Clubbesuche oder Volksfeste verzichtet werden.

Merkel: Weitere Verschärfungen erscheinen derzeit nicht nötig

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach den neuesten Infektionszahlen in der Corona-Krise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". "Der Anstieg flacht sich leicht ab", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Weitere Verschärfungen seien derzeit nicht nötig. Das Corona-Krisenkabinett habe sich bei einer Sitzung über den Sachstand informieren lassen.

Merkel rief dazu auf, die verordneten Schutzmaßnahmen gegen Ansteckungen auch über die Osterfeiertage zu beachten und nicht leichtsinnig zu werden. "Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen", sagte Merkel. Zu weiteren Schritten bis hin zu den Ferien im Sommer äußerte sie sich nicht in den Details. "Ich denke jetzt mal tageweise", sagte Merkel. Es müsse in Spannen von zwei bis drei Wochen geschaut werden, wie sich die Lage entwickle.

Söder will bei Maßnahmen-Lockerung regionale Besonderheiten berücksichtigen

Die Strategien der Länder für den Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand müssen nach Ansicht von Bayerns Regierungschef Markus Söder nicht zwingend komplett deckungsgleich sein. "Tatsächlich ist die Situation regional unterschiedlich - in Bayern und Baden-Württemberg ist sie anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. "Insofern muss auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden."

Für ein möglichst einheitliches Vorgehen plädiert auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Zwar habe man in den Ländern sehr unterschiedliche Situationen - zum Beispiel hinsichtlich der Zahl der Infektionen, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder "im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, dass da keine Verwirrung entsteht".

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