Böllerverbot für die Umwelt: Städte sind skeptisch
Die Deutsche Umwelthilfe hat vorgeschlagen, das Böllern an Silvester in 31 Städten verbieten zu lassen. Doch viele Kommunen wollen davon nichts hören.
Auf den Böllerverbot-Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben Städte zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Ein Verbot halte er für eine "Überreaktion", sagte etwa der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Auch andere Städte halten das Vorhaben der DUH für nicht angebracht, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter einigen der betroffenen Kommunen hervorgeht.
Die Umwelthilfe hat in 31 Städten ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke beantragt, was der Luftreinhaltung dienen soll. Der Organisation geht es vor allem um besonders mit Feinstaub belastete Bereiche in den Citys. Denn auch Raketen und Knaller, so warnen Umweltschützer, sorgen für eine hohe Feinstaubbelastung.
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Rechtliche Schwierigkeiten
Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Maßnahmen gegen den "Böllerwahnsinn". Angedacht ist unter anderem eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Bundesgesetze zu ändern. So soll es Kommunen ermöglicht werden, Feuerwerk aus Gründen der Luftreinhaltung zu verbieten. Bisher sei das rechtlich nicht möglich.
Mainz plant trotz des Antrages der DUH kein Verbot. Er sehe keine Veranlassung für eine solche Maßnahme, sagte Rathauschef Ebling. Im Mittel lägen die Feinstaubwerte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt deutlich unter dem Grenzwert. Auch die Stadt Kiel will dem Antrag nicht folgen. Die Hamburger Umweltbehörde hält einen Böllerbann aus Gründen der Luftreinhaltung für unverhältnismäßig. Der von der EU vorgegebene Rahmen für Feinstaub werde seit Jahren eingehalten, sagte Sprecher Björn Marzahn.
Hoher Personalaufwand
Die Stadt Frankfurt verweist darauf, dass die Grenzwerte für Feinstaub in ihrem Gebiet eingehalten werden. Deshalb halte sie die Maßnahme im Sinne der Luftreinhaltung für rechtlich nicht notwendig, erklärte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). "Den Menschen den Spaß an Silvester zu vermiesen, ist jedenfalls nicht sinnvoll." Das hessische Limburg gibt zu Bedenken, dass die Durchsetzung von Verboten mit einem hohen Personalaufwand verbunden sei.
Heilbronn in Baden-Württemberg steht dagegen vor einem Böllerverbot in der Innenstadt. "Wer das Thema Luftreinhaltung ernst nimmt, muss leider auch über den für manchen schmerzhaften Schritt eines 'Böllerverbots' zu Silvester nachdenken", sagte Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD). Das Ordnungsamt bereite daher ein Verbot für das Stadtzentrum vor.
Verbote bisher nur aus Sicherheitsgründen
Feuerwerksverbote gibt es bereits - aber nicht aus Umweltschutz-, sondern aus Sicherheitsgründen, etwa in historischen Altstädten und vor Krankenhäusern. Tabuzonen gibt es in Innenstadtbereichen von München, Weimar, Gotha und Würzburg. Auch Berlin plant ab dem nächsten Jahreswechsel ein Böllerverbot in einigen Vierteln, auf Grundlage des Landes-Polizeigesetzes. Dort hatte es zuletzt zu Silvester regelrechte Straßenschlachten gegeben.
Auch jenseits von Verboten denken Städte über Alternativen nach. In Köln beispielsweise wird darüber diskutiert, das jährliche Spektakel "Kölner Lichter" umzugestalten und das Feuerwerk teilweise durch eine Laser-Show oder beleuchtete Drohnen zu ersetzen.
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