"Es liegt ein sehr guter Deal auf dem Tisch", sagte eine Sprecherin am Freitagmittag in Brüssel mit Blick auf die Konferenz der Internationalen

 Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im kanadischen Montréal. Die ICAO wollte im Laufe des Tages entscheiden.

Das Ziel der EU sei stets ein weltweit geltendes System für das Problem des Schadstoffausstoßes der Flugzeuge gewesen, sagte die EU-Sprecherin. Dafür sei die Union bereit, "die Gesetzgebung anzupassen". Damit antwortete sie auf eine Frage, ob die EU ihr eigenes, umstrittenes Emissionshandelssystem für die Luftfahrt im Fall einer Einigung in Kanada abschafft.

 Die EU war mit dem Emissionshandel für die Luftfahrt vorgeprescht und damit auf heftigen Widerstand anderer Staaten gestoßen, darunter der USA und Chinas. Die Beteiligung am Emissionshandel ist für Fluggesellschaften eigentlich seit 2012 vorgeschrieben. Sie müssen - ähnlich wie die europäische Industrie - Verschmutzungsrechte für ihre Emissionen vorlegen. Besonders umstritten ist, dass dies für die gesamte Strecke gilt und nicht nur den Teil, den die Flieger über Europa zurücklegen.

Aufgrund des Streits setzte die EU den Emissionshandel für die Luftfahrt weitgehend aus, bei Flügen innerhalb der EU gilt er allerdings weiter. Zur Bedingung machte die Union, dass eine internationale Lösung gefunden wird. Damit war gemeint, dass bis zur nächsten ICAO-Konferenz 2016 ein konkretes weltweites System ausgehandelt wird, das 2020 in Kraft tritt.

 Im Gegenzug wollte die EU ihr eigenes System künftig nur in einer stark abgespeckten Variante weiterführen. Allerdings sollten nicht nur wie im Moment die Flüge innerhalb der EU betroffen sein, also etwa von Frankfurt nach Paris. Stattdessen sollten zusätzlich jene Flugkilometer von Flügen von oder zu Zielen außerhalb der EU einbezogen werden, die über europäischem Territorium liegen. Gegenüber dem ursprünglichen EU-Gesetz fiele dann also der Rest der Strecke weg.

 

(afp/ps/ck/sw)