Debatte über Beherbergungsverbot und längere Weihnachtsferien
Der Streit über Beherbergungsverbote dürfte das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch dominieren. Auch ein Vorstoß zu Schulen löst nun eine Kontroverse aus.
Die Zahlen der Coronavirus-Neuinfektionen steigen in Deutschland in einem beunruhigenden Tempo. Viele wünschen sich deutschlandweit einheitliche Regelungen. Doch die Länderregierungen sind sich alles andere als einig.
Über alle aktuellen Entwicklungen zur Coronakrise halten wir dich in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.
Streit über Beherbergungsverbot wird heftiger
Der Streit über das Beherbergungsverbot vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen nimmt vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an Schärfe zu.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Verbot dabei nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Länderregierungschefs wie Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Markus Söder (Bayern) verteidigten es dagegen. Für Diskussionen sorgt ein Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wegen der Infektionszahlen die Weihnachtsferien zu verlängern.
Am Dienstagmorgen überschritt die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen nach Angaben des Robert Koch-Instituts mit 4122 erneut die 4000er-Grenze.
Übrigens: Eine Studie hat herausgefunden, dass Coronaviren auf glatten Oberflächen länger überleben, als bislang angenommen. Mehr darüber erfährst du im Video am Anfang des Artikels.
Debatte könnte "historische Dimensionen" haben
Söder rief vor dem Treffen an diesem Mittwoch dazu auf, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Es müsse zum Beispiel erweiterte Maskenpflichten gelten. "Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt."
Kanzlerin und Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut "Bild"-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage in Deutschland. Man müsse eine offene Debatte führen, die "historische Dimensionen" haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer in "Bild" zitiert.
Einheitliche Regelung bei Beherbergungsverbot gesucht
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte für das Treffen unter anderem in der Frage der Beherbergungsverbote eine einheitliche Linie an. "Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei. Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland. Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Hamburg.
Bareiß betonte: "Gerade Hotels haben in einem großen Kraftakt die Hygienemaßnahmen umgesetzt und für Sicherheit gesorgt. Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden." Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal "t-online" von einem "im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft".
Beherbergungsverbot gerade erst beschlossen
Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Als sicher gilt, dass am Mittwoch über das Thema gesprochen werden wird.
Vorschlag: Werden die Winterferien verlängert?
Diskutiert werden könnte beim Bund-Länder-Treffen auch über die Schulen - dass diese nicht wieder geschlossen werden müssen, gilt als eines der wichtigsten Ziele der Maßnahmen. Die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Stephan Pilsinger machten in der "Bild"-Zeitung den Vorschlag, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei pfiff die beiden Abgeordneten aber wieder zurück. Er sagte bei RTL/ntv: "Angesichts der Verbreitungswege, die derzeit dominieren, befürchte ich, dass wir durch eine Verlängerung der Weihnachtsferien viel Unruhe stiften, aber letztlich keinen durchgreifenden Erfolg erringen."
RKI: Alltag bleibt auch mit Impfstoff eingeschränkt
Das Robert Koch-Institut wies in einem Strategiepapier darauf hin, dass der Alltag auch nach Einführung eines Corona-Impfstoffs zunächst eingeschränkt bleiben werde - einschließlich Maskentragen und Abstandsgeboten. Demnach werden zwar voraussichtlich im kommenden Jahr ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen - und die Bekämpfung des Coronavirus entscheidend verbessern. Allerdings dürfte es ein solches Mittel zu Beginn nur in begrenzten Mengen geben und insbesondere Risikogruppen zugute kommen.
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