Nutzungsbedingungen für die App der wetter.com GmbH

Nutzungsbedingungen
© wetter.com

1. Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

1.1. Diese App zur Nutzung von Wetterdiensten (nachfolgend „ App" genannt) ist ein Angebot der wetter.com GmbH, Reichenaustraße 19a, 78467 Konstanz („Anbieter" oder „wir" oder „uns").

1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der App und die in diesem Zusammenhang von Anbieter zu erbringenden Leistungen sowie die Pflichten der Nutzer (nachfolgend „Nutzer" oder „ Sie"). Sie gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Services, die Anbieter dem Nutzer auf Grundlage des Nutzungsverhältnisses zur Verfügung gestellt hat (im Folgenden gemeinsam als „App-Dienste" bezeichnet).

1.3. Die App wird über App-Stores für verschiedene Plattformen, bspw. den Apple App Store, den Google Play Store oder die Huawei AppGallery (nachfolgend „App-Plattform") potentiellen Nutzern kostenlos zur Installation zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem Betreiber der jeweiligen App-Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geschlossenen Verträgen. Der Kauf von kostenpflichtigen App-Diensten (Einmal-Käufe oder Abonnements) innerhalb der App im Apple App Store, bei Google Play oder in der Huawei AppGallery („In-App-Kauf") unterliegt den Verkaufs-, Rückgabe- und Widerrufsbedingungen des jeweiligen Verkäufers (z. B. Apple Distribution International oder Google Commerce Ltd.).

1.4. Die Installation und vollumfängliche Nutzung der App setzt ein gültiges Konto bei der App-Plattform sowie ein entsprechendes Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die Installation und den Betrieb der App wird eine Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (etwa LTE) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden können.

2. Nutzungsumfang

2.1. Die App und die darin enthaltenen App-Dienste ermöglichen dem Nutzer verschiedene Funktionalitäten und Services im Bereich Wettervorhersagen. Die App-Dienste können unentgeltlich oder entgeltpflichtig in Form von Abonnements oder In-App-Käufen bereitgestellt werden. Entgeltpflichtige App-Dienste sind entsprechend gekennzeichnet.

2.2. Unentgeltlich bereitgestellte App-Dienste sind werbefinanziert. Insofern behält sich Anbieter vor, (ggf. personalisierte) Werbung (z. B. Werbeclips von Werbepartnern) für eigene Angebote und Angebote von Dritten anzuzeigen (weitere Infos: siehe Datenschutzerklärung).

3. Urheberrechte und sonstige Rechte

3.1. Die über die App angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt dem geltenden Urheberrecht. Die App darf ohne Zustimmung von Anbieter nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden, außer zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken und unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten. Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die von Anbieter zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehende Rechte verbleiben bei Anbieter. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung unzulässig. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an, dass sämtliche Marken- und sonstige weiteren Schutzrechte am Angebot des Anbieters und sämtliche Kennzeichen desselben, ausschließlich Anbieter zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Anbieter nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu.

3.2. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches, weltweites Nutzungsrecht an den App-Diensten eingeräumt, soweit dies für die bestimmungsgemäße, normale Nutzung des jeweiligen App-Dienstes erforderlich ist.

3.3. Der Nutzer ist allein dazu berechtigt, die App zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf seinem Endgerät zu installieren. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die App-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren).

4. Nutzungsvertrag

4.1. Vertragsschluss für unentgeltliche Leistungen

Bei Anmeldung über mobile Apps hängt das Zustandekommen des Nutzungsvertrages von den Regeln des jeweiligen Anbieters des App Stores (z.B. Apple, Google etc.) ab. In der Regel kommt der Vertrag zustande, wenn der Nutzer im jeweiligen Store auf das Installieren-Feld klickst und, soweit erforderlich, sein Passwort eingibt.

4.2. Vertragsschluss bei entgeltlichen Abonnements

Der Nutzer kann im Rahmen der App-Dienste unterschiedliche Abonnements erwerben. Eine genaue Beschreibung der jeweils verfügbaren Abonnements einschließlich des Zeitraumes einer automatischen Verlängerung für das jeweilige Abonnement sowie deren Preise finden sich in der App im Bestellprozess. Sofern für die in der App angebotenen Abonnement-Varianten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen besondere Nutzungsbedingungen gelten, werden diese dem Nutzer bei Abschluss des Abonnements angezeigt. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen, sind die besonderen Nutzungsbedingungen vorrangig.

Der Vertrag über ein Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer im Rahmen der Installation das Abonnement bestätigt oder später im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld "Jetzt kaufen" oder ein vergleichbares Feld klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort für den jeweiligen App-Store eingibst.

4.3. Korrektur von Eingabefehlern

Sofern der Nutzer ein Abonnement per Installation oder per In-App Kauf erwerben möchte, fragen wir keine weiteren Rechnungs- oder Zahlungsdaten vom Nutzer ab, da der Nutzer die Leistung über sein Konto beim dem jeweiligen App-Store Anbieter erwirbt. Wünscht der Nutzer eventuelle Eingabefehler zu korrigieren, muss der Nutzer sich an den jeweiligen App-Store wenden.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

5.1. Der Nutzer darf die App und deren Funktionen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er nicht

5.1.1. Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an der App vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der App beeinträchtigten und/oder gefährden, sowie keine zusätzliche Software im Zusammenhang mit der App nutzen, insbesondere keine Bots oder Hacks zur Manipulation der App („Verbot der Softwaremanipulation");

5.1.2. mit seinem Nutzungsverhalten gegen allgemeine Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, d.h. insbesondere darf er nicht Inhalte verbreiten (bspw. im Rahmen einer ggf. zur Verfügung gestellten Chatfunktion) die diffamierend, jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter - insbesondere Marken-, Namens-; Persönlichkeits- oder Urheberrechte - verstoßen.

5.2. Der Nutzer haftet gegenüber Anbieter für Schäden, Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe) und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und dem Nutzer, insbesondere der sich aus dieser Ziffer 5 ergebenden Pflichten, entstehen und stellt Anbieter von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

5.3. Im Falle des Verstoßes des Nutzers gegen seine Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Nutzer von der Nutzung der App-Dienste vorübergehend oder bei wesentlichen oder andauernden Pflichtverletzungen dauerhaft zu sperren.

5.4. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass es bei einer Nutzung der nicht jeweils aktuellsten Fassung der App zu einer eingeschränkten Nutzung der App-Dienste kommen kann.

6. Dauer der Nutzungsberechtigung

6.1. Kündigung durch Anbieter

6.1.1. Anbieter ist berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, bei einem laufenden Abonnement jedoch frühestens zum Ende der jeweiligen Abonnement-Periode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6.1.2. Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung des Nutzers zulässig. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen (z.B. bei missbräuchlicher Nutzung). In Fällen einer außerordentlichen Kündigung aufgrund schwerwiegender, wiederholter Pflichtverletzungen erfolgt keinerlei Erstattung von Leistungsansprüchen.

6.2. Kündigung durch den Nutzer

6.2.1. Der Nutzer ist berechtigt, sein seinen Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierzu muss der Nutzer lediglich die App deinstallieren.

6.2.2. Laufende Abonnements kann der Nutzer nach den Maßgaben des jeweiligen App-Stores vor Ablauf des jeweiligen Abonnementzeitraums mit Wirkung zum Ende des jeweiligen laufenden Abonnementzeitraums kündigen. Eine Kündigung von Abonnements ist nur über das Nutzerkonto des Nutzers bei dem jeweiligen App-Store-Anbieter möglich.

7. Haftung der Anbieter

7.1. Der Anbieter weist vorsorglich daraufhin, dass es sich bei den Wetterprognosen in der App lediglich um Prognosen handelt, die auch bei größter Sorgfalt und Anstrengung nicht eindeutig vorhersehbare bzw. berechenbare Wetterereignisse beschreiben. Für die Richtigkeit der Wetterprognosen in der App kann der Anbieter daher keine Haftung übernehmen.

7.2. Haftung für unentgeltlich erbrachte Leistungen

Im Falle von unentgeltlich erbrachten Leistungen haftet der Anbieter, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft.

7.3. Haftung für entgeltlich erbrachte Leistungen

Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Anbieter auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer sich deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung von Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Anbieter. Hiervon unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit.

Änderung der App oder ihrer Nutzungsbedingungen

Änderung der Nutzungsbedingungen

7.3.1. Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss haben.

7.3.2. Anbieter wird den Nutzer auf Änderungen der Nutzungsbedingungen auf der Webseite www.wetter.com sowie in der App in geeigneter Form hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausdrücklich in Textform zu widersprechen. Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonderes auf diese Rechtsfolge, den Fristbeginn, die Frist und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Nutzungsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufs Geltung. Der Anbieter ist im Falle eines Widerspruches berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruches zu kündigen.

7.4. Weiterentwicklung

Die App ist kein statisches Angebot, sondern wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Hierdurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen entfernt werden. Anbieter hat das Recht, die vertraglich vereinbarten Leistungen gemäß Ziffer 3 zu ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung für den Nutzer zumutbar ist, insbesondere, weil sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht überwiegend zu Ungunsten des Nutzers verschiebt.

7.5. Preisänderungen

Anbieter ist jederzeit berechtigt, Art, Umfang oder Preise der kostenpflichtigen Leistungen für die Zukunft zu ändern oder die angebotenen Pakete mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, abzuschaffen oder neue einzuführen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung für den Nutzer zumutbar ist, insbesondere, weil sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht überwiegend zu Ungunsten des Nutzers verschiebt.

7.6. Geplante Änderungen gemäß den vorstehenden Ziffern 8.2 und 8.3 teilt Anbieter dem Nutzer mindestens acht Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden ausdrücklich auf der Webseite www.wetter.com sowie in der App in geeigneter Form mit („Änderungsmitteilung"). Änderungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Nutzer nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht ausdrücklich widerspricht. Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonderes auf diese Rechtsfolge, den Fristbeginn, die Frist und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin. Dem Nutzer steht bei Änderungen nach den vorstehenden Ziffern 8.2 und 8.3 das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail oder per Brief) zu kündigen Im Falle einer Kündigung nach dieser Ziffer 8.4, ist Anbieter verpflichtet, dem Nutzer bereits gezahlte Entgelte anteilig zu erstatten.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Für die entgeltlichen Angebote gilt Folgendes:

Ist der Nutzer Verbraucher gemäß § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

8.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, wetter.com GmbH, Reichenaustraße 19a, 78467 Konstanz, Tel: +49 (0) 7531 / 1274-400, Fax: Fax +49 (0) 7531 / 1274-600, E-Mail: contact@wetter.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Bei Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von entgeltlich erbrachte Leistungen haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (durch Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeit bzgl. des bestellten Dienstes) vor Ablauf der unter Ziffer 9.1 genannten Widerrufsfrist beginnt, und Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8.3. Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: wetter.com GmbH, Reichenaustraße 19a, 78467 Konstanz, E-Mail: contact@wetter.com;

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

9.2. Die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen sind innerhalb der App unter „Nutzungsbedingungen" während jedes Vertragsschlusses und auch sonst jederzeit für den Nutzern abrufbar und können dort von dem Nutzer abgespeichert und ausgedruckt werden.

9.3. Anbieter speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

9.4. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

9.5. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

9.6. Online-Schlichtungsverfahren und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.