Tierschützer bringen Laschets Agrarministerin in Erklärungsnot

Zweifel am Tierschutz im Familienbetrieb können eine Agrarministerin zu Fall bringen. «Puten-Queen» Grotelüschen hat das in Niedersachsen erlebt.
Veröffentlicht: Do 13.07.17 | 15:22 Uhr - Redaktion
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Tierschützer bringen Laschets Agrarministerin in Erklärungsnot

Zweifel am Tierschutz im Familienbetrieb können eine Agrarministerin zu Fall bringen. «Puten-Queen» Grotelüschen hat das in Niedersachsen erlebt. In NRW muss sich jetzt Laschets neue Ministerin gegen Vorwürfe wehren. Schuld an allem sind vielleicht Zuchteber?

Die gerade einmal zwei Wochen junge Landesregierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) hat ihren ersten Skandal. Im Fadenkreuz steht die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Ausgerechnet im Familienbetrieb der 40-jährigen staatlich geprüften Landwirtin soll es Schweinen schlecht ergangen sein. Das legen jedenfalls heimliche Aufnahmen von Tierschützern auf dem Hof im münsterländischen Steinfurt nahe, die «Stern TV» am Mittwochabend ausgestrahlt hatte.

Die junge Hoffnungsträgerin vieler Bauern, die mit Schulze Föcking auf eine Abkehr vom grünen Öko-Kurs ihres Vorgängers Johannes Remmel setzen, versucht zunächst, das aufziehende Gewitter abzuleiten. «Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail», lässt sie knapp mitteilen.

«Der Betrieb» ist ihr Ehemann Frank Schulze Föcking. In einer umfangreichen Ehrenerklärung zu seinem Hof teilt er mit, dass er schon seit fünf Jahren alleiniger Geschäftsführer und seit Anfang dieses Monats auch alleiniger Inhaber sei. Zuvor habe seine Frau die Hälfte der Anteile an dem Schweinemastbetrieb besessen, der im Ort so bedeutsam ist, dass auch die davor liegende Bushaltestelle «Föcking» heißt.

Für die Staatsanwaltschaft Münster, die nun prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gibt, sind die Eigentumsverhältnisse durchaus bedeutsam. Schließlich genieße die seit 2010 bereits dreimal direkt in den Landtag gewählte Abgeordnete Immunität, erklärt Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt.

Dass die Tierschützer sich laut Schulze Föcking durch «rechtswidriges Verhalten» Zutritt zum Hof verschafft und heimlich gefilmt haben, macht das Material für die Staatsanwaltschaft nicht unbrauchbar. «Der Staat darf das als Beweismittel verwerten - er darf sich nur nicht selbst rechtswidrig Beweismittel verschaffen, sagt der Staatsanwalt.

«Die schwer erträglichen Aufnahmen sind kein Einzelfall», stellt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter fest. «Sie reihen sich ein in Aufnahmen aus den Ställen von anderen CDU-Politikern und hochrangigen Agrarfunktionären.»

In der Tat gab es illustre Fälle mit mehr oder weniger Konsequenzen. Am härtesten traf es die frühere niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU). Die damals von Tierschützern als «Puten-Queen» verballhornte Politikerin trat Ende 2010 von ihrem Ministeramt zurück, nachdem es Vorwürfe wegen mangelnden Tierschutzes gegen Firmen gegeben hatte, die zur Putenmästerei ihrer Familie gehörten. Die 52-jährige gebürtige Kölnerin sitzt inzwischen wieder im Bundestag.

In NRW gab es zuletzt zwei prominente Vorgänge: In den vergangenen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Münster sowohl Ermittlungen gegen den Chef des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion eingestellt als auch gegen den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands.

In beiden Fällen hatten Tierschützer ebenfalls heimlich verletzte Tiere in Ställen gefilmt. In einem Fall hatte die Staatsanwaltschaft festgestellt, es ließe sich «nicht nachweisen, dass der verantwortliche Betreiber um diese Verletzungen wusste, diese gebilligt und bewusst nicht versorgt hat». Im anderen Fall kamen die Ermittler zu dem Schluss: «Die Videos zeigen Momentaufnahmen einer Schweinezucht. Sie geben allerdings weder über die Dauer noch über die Wiederholung solcher Zustände Auskunft und belegen keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden Schmerzen.»

Ob die juristischen Argumente reichen, um Schulze Föcking vor einem Rückzug zu bewahren, wird sich zeigen. Bislang gibt sich die gern blütenweiß gekleidete Politikerin selbstbewusst. «Die Kritik an der Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren in vielen Punkten nicht gerechtfertigt», sagte sie kürzlich im Interview mit dem Branchenportal «agrar online». «Die Landwirte können stolz sein auf ihre Arbeit und mit erhobenem Kopf durchs Leben gehen.»

Auch ihr Ehemann ist sich keiner Schuld bewusst, warum sich so viele Tier gebissen und verletzt haben. Viele der im März gelieferten Ferkel seien «von Anfang an deutlich verhaltensauffälliger gewesen». In seiner Analyse zu den vielen Krankheitsfällen und Nottötungen, die er «in einem kurzen Zeitraum» auf seinem Hof einräumt, kommt er zu dem Schluss: «Nach eingehender Ursachenforschung (...) bleibt aktuell als einzig denkbare Abweichung ein Wechsel bei den Zuchtebern im Sauenbetrieb, von dem die Ferkel stammen.»

Quelle: dpa

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