Schleswig-Holstein sucht nach Zukunftsmodell sozialer Absicherung

Mi 11.10.17 | 17:56 Uhr - Redaktion
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Bürgergeld für die Schleswig-Holsteiner? Darüber sollen im Norden bald Wissenschaftler und Akteure ...

Ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Bürgergeld für die Schleswig-Holsteiner? Darüber sollen im Norden bald Wissenschaftler und Akteure des Arbeitsmarkts in einem Zukunftslabor beraten. Streit darüber gab es bereits vor dem Start im Landtag.

Mit Hilfe von Arbeitsmarktexperten und Wissenschaftlern will Schleswig-Holsteins Koalition ergebnisoffen neue Modelle sozialer Sicherung ausloten. Dabei gebe es keinerlei Vorfestlegungen, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch im Landtag. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein sogenanntes Zukunftslabor verständigt, indem sie gemeinsam mit Arbeitsmarktexperten und Wissenschaftlern Modelle wie das Bürgergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren will.

Nötig sei ein «passgenaues, zukunftsfähiges soziales Sicherungssystem», sagte Garg. Herkömmliche Sicherungssysteme könnten möglicherweise keine Antworten mehr auf die Herausforderungen der Zukunft geben. «All diese Absicherungsvarianten» müssten mit Praktikern, Wissenschaftlern und Verbänden diskutiert werden. Es ginge um die Frage, «in welcher zukünftigen Gesellschaft wollen wir leben».

Die Landtagsdebatte dazu zeigte am Mittwochnachmittag ideologische Gräbern zwischen den einzelnen Lagern auf. «Wir reden hier über das reale Leben von Millionen Menschen», sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Es gehe nicht um ein Versuchslabor. Nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers Wolfgang Baasch greift der Antrag der Koalition zu kurz. Gute Arbeit und faire Löhne seien die Grundlage für eine soziale und gerechte Gesellschaft, sagte er. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass in Deutschland eine Million Menschen langzeitarbeitlos seien. «Das ist ein Skandal.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn, kündigte nicht weniger an als: «Wir werden die soziale Frage neu stellen. Ob es den Genossen gefällt oder nicht.» Das soziale Netz sei gut, es habe aber Lücken. Niemand sollte ihrer Ansicht nach in einem reichen Land in Armut leben müssen. Die Koalition verspreche den Menschen aber keinesfalls, dass sie bald ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielten.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass alle Menschen monatlich eine feste Summe von beispielsweise 1000 Euro bekommen, um selbst Vorsorge für die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu leisten. Dies sieht die CDU kritisch. Das Grundeinkommen könne als «Stilllegungsprämie» missverstanden werden, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. «Das gleicht aus meiner Sicht der Zerschlagung des Sozialstaates.» Armut werde damit manifestiert aber nicht verringert. Der Fokus der CDU liege deshalb auf der «Weiterentwicklung des bestehenden Sozialsystems».

Der zuständige Minister Garg hofft auf eine Debatte jenseits ideologischer oder parteipolitischer Grenzen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe sei bereits gegründet.

Quelle: dpa

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