Keine Lösung im Seilbahnstreit - Gutachten empfiehlt weitere Prüfung

Fr 08.09.17 | 17:44 Uhr - Redaktion
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Verstößt die geplante Seilbahn in Schierke gegen Umweltrecht oder nicht? Seit Monaten wird in der Landespolitik um das Projekt gestritten.

Verstößt die geplante Seilbahn in Schierke gegen Umweltrecht oder nicht? Seit Monaten wird in der Landespolitik um das Projekt gestritten. Ein neues Gutachten sollte Klarheit bringen - doch viele Fragen bleiben offen.

Auch nach dem dritten Gutachten ist die Zukunft des umstrittenen Seilbahnprojekts im Harzort Schierke ungewiss. Experten des Thünen-Instituts für Waldökosysteme kamen in ihrer am Freitag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass die bisherigen Planungen auf jeden Fall geschützten Moorwald berühren. Allerdings sind die von der geplanten Trasse betroffenen Flächen kleiner als in der Kartierung des Landesamtes für Umweltschutz. Das Gutachten empfiehlt nun, weitere Varianten zu prüfen.

«Die Aussagen im Gutachten sind klar, das weitere Verfahren ist offen», sagte der Staatssekretär im Landesentwicklungsministerium, Sebastian Putz. Das Haus von Minister Thomas Webel (CDU) ist für das Raumordnungsverfahren zuständig. Dabei muss die Entscheidung getroffen werden, ob das Vorhaben mit Naturschutzrecht vereinbar ist. Das Verfahren solle zügig fortgeführt werden. Wann es zum Abschluss komme, lasse sich aber noch nicht sagen.

Zwei Gutachten hatte es in diesem Streit bereits gegeben. Eines im Auftrag des Investors kam zu dem Schluss, das der Bau der Seilbahn möglich ist. Das Landesamt für Umweltschutz stellte fest, dass die Moorwaldflächen so groß sind, dass die geplante Trasse gegen Naturschutzrecht verstößt. Klagen der EU wären dann vorprogrammiert.

Das dritte Gutachten war bei einem Vor-Ort-Termin im Mai beschlossen worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich gemeinsam mit Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) ein Bild der Lage gemacht. Die Diskussion um die Seilbahn sorgte bereits für heftigen Streit in der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition. CDU und SPD stehen hinter dem Projekt, das Schierke an die Wintersportgebiete im Westharz anschließen soll. Die Grünen halten es in Zeiten des Klimawandels nicht für sinnvoll.

Entsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen auf das neue Gutachten aus. Aus der CDU-Fraktion hieß es, es gehe nun um einen zügigen Abschluss des Verfahrens. Die Probleme bei der Umsetzung der Seilbahn seien lösbar, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Die Seilbahn sei wichtig für den Tourismus im Harz.

Der Umweltverband BUND wertet das Gutachten dagegen als weiteren Beleg für das Scheitern des Projekts. «Es ist klar, dass es diese Moorflächen gibt - das verbietet jede Baumaßnahme», sagte der Landesvorsitzende Ralf Meyer. Er verwies zudem auf generelle Bedenken der Umweltschützer. «Es macht in Zeiten des Klimawandels keinen Sinn, in Mittelgebirgen neue Skigebiete mit Schneekanonen zu erschließen.»

Die Stadt Wernigerode, zu der Schierke gehört, zeigte sich von dem neuen Gutachten enttäuscht. Es sei bedauerlich, dass dort keine klare Aussage getroffen werde, erklärte ein Sprecher. Das wäre für die Stadt, den Investor und die Planer ein wichtiges Signal gewesen. Jetzt gelte es, das Raumordnungsverfahren zügig abzuschließen.

Die geplante Trasse der Seilbahn berührt auch ein besonders geschütztes FFH-Gebiet. Laut Gutachten liegen die meisten betroffenen Moorwaldflächen jedoch außerhalb dieses Gebiets. Das Ministerium werde nun eine fachliche Bewertung vornehmen, kündigte Staatssekretär Putz an. Insbesondere sei zu prüfen, ob Moorwald im und außerhalb des FFH-Gebiets anders zu bewerten sei.

Quelle: dpa

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