Grüne erwarten harten Endspurt der Jamaika-Sondierung

So 12.11.17 | 13:16 Uhr - Redaktion
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Das wird ein «Armdrücken mit Fingerhakeln»: Der Europa-Abgeordnete Bütikofer sieht noch keinen Durchbruch.

Das wird ein «Armdrücken mit Fingerhakeln»: Der Europa-Abgeordnete Bütikofer sieht noch keinen Durchbruch. Ohne Einstieg in den Kohleausstieg wollen die Grünen in Rheinland-Pfalz keine Koalition mit CDU und FDP.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen einen erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung von konkreten Ergebnisse beim Klimaschutz abhängig. «Genauso heftig, wie wir damals den Atomausstieg wollten, wollen wir heute den Kohleausstieg», sagte der an den Gesprächen beteiligte Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auf einem Landesparteitag in Andernach am Rhein. Seine Partei sei kompromissbereit, «was den Weg betrifft, aber nicht was das Ziel betrifft und was die Entschlossenheit betrifft, an diesem Ziel anzukommen.»

«Das wird jetzt hart», sagte Bütikofer am Samstag mit Blick auf die anstehenden Gespräche. In keiner strittigen Frage gebe es bislang einen Durchbruch. «Natürlich sind solche Verhandlungen auch immer Armdrücken mit Fingerhakeln». Er sei aber optimistisch, dass der nun auszulotende Spielraum mit CDU und FDP groß genug sein werde, sich auf «das noch größere Wagnis» von Koalitionsverhandlungen einzulassen. Darüber will am 25. November ein Bundesparteitag in Berlin entscheiden.

Der zweitägige Landesparteitag in Andernach machte deutlich, dass die Grünen den Einstieg in den Kohleausstieg zur zentralen Forderung einer Regierungsbeteiligung machen. Mehrere Delegierte äußerten sich besorgt, dass grüne Politik in einem Bündnis mit CDU und FDP zu kurz kommen könnte. «Wer sorglos nach Jamaika segelt, wird sich im Bermuda-Dreieck wiederfinden», warnte der Landtagsabgeordnete Daniel Köbler. 

«Die Klimaziele sind für uns nicht verhandelbar», sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unter starkem Applaus der mehr als 200 Delegierten. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche warf sie der FDP beim Thema Klimaschutz «Unwissenheit» vor. Die Grünen hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt. Aber jetzt seien auch die anderen gefordert, sich zu bewegen, sagte Rößner und bekräftigte: «Regieren um des Regierens willen ist nicht unsere Sache.»

Die Bonner Klimaschutzkonferenz habe gezeigt, dass die Welt nicht länger an den Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts festhalten dürfe, sagte die Landesvorsitzende Jutta Paulus. Der Parteitag verlangte, in der kommenden Legislaturperiode müssten die «20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen», ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet und alle Möglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge ausgeschöpft werden. Wenn es bei den Sondierungsgesprächen keine Ergebnisse für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gebe, solle die Sondierungsgruppe dem Parteitag am 25. November empfehlen, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Neben dem Blick auf die Bundespolitik standen die Familienpolitik sowie die Förderung einer gesunden Ernährung im Mittelpunkt der zweitägigen Landesdelegiertenversammlung (LDV). «Ich erwarte, wer auch immer die nächste Koalition stellt, ein deutliches Bekenntnis des Bundes gegen die Kinderarmut», sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Samstag auf dem Landesparteitag in Andernach. Nötig sei eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind unabhängig vom Einkommen das Existenzminimum garantiere. 

Neben mehr Geld brauchten Familien mehr Zeit, sagte die Ministerin. Es sei Vätern immer noch unangenehm, Elternzeit zu beantragen - «aber es heißt doch Elternzeit und nicht Mütterzeit». Eine bei drei Enthaltungen angenommene Entschließung des Parteitags fordert ein «Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz». 

Mit Entschiedenheit plädierte die Familien- und Integrationsministerin für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Trennung von der eigenen Familie mache es diesen viel schwerer, auch wirklich in der Gesellschaft anzukommen. «Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert die Integration», sagte die Grünen-Politikerin. «Die Parteien, die das wollen, sind die wahren Integrationsverweigerer.» 

Mit einem Antrag zu gesunder Ernährung schloss sich am Sonntag der Kreis zum Thema Klimaschutz: Ein Viertel aller Treibhausgase entfalle auf die Produktion von Nahrungsmitteln, heißt es in der Entschließung. Fast die Hälfte davon entfalle auf die Erzeugung von Fleisch und anderen tierischen Nahrungsmitteln. Die Entschließung spreche sich daher für eine «klimafreundliche Ernährung» aus und plädiere dafür, den Flächenanteil des Öko-Landbaus in Rheinland-Pfalz von zuletzt 9 auf 20 Prozent zu steigern.

Quelle: dpa

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