Glücksspielgesetz: Spielhallenbetreiber fühlen sich unfair behandelt

Mo 10.07.17 | 06:10 Uhr - Redaktion
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Mit einem 2012 verabschiedeten, verschärften Glücksspielgesetz wollte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz der Suchtgefahr entgegenwirken.

Mit einem 2012 verabschiedeten, verschärften Glücksspielgesetz wollte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz der Suchtgefahr entgegenwirken. Nun, zwei Jahre später, läuft der Bestandsschutz für Spielhallen ab. Die Betreiber ziehen ein durchwachsenes Fazit.

Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz sehen sich durch das vor zwei Jahren verschärfte Landesglücksspielgesetz unfair behandelt. Kurz nach Ablauf des Bestandsschutzes für bestehende Hallen zum 1. Juli kritisiert der Dachverband so manche Auflage - und sieht Inhaber anderer Vergnügungsbetriebe bevorzugt.

«Das große Problem ist, dass uns doppelte Ausgaben aufgebürdet werden», bemängelte der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Götz, in Gerlingen. Der Landtag hatte das verschärfte Gesetz im Juli 2015 verabschiedet - mit den Stimmen aller drei Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Es soll der Suchtgefahr entgegenwirken.

Götz betonte, es gebe einerseits Ausgaben, die nötig seien, um die Richtlinien aus dem geänderten Gesetz umsetzen zu können, und andererseits aber auch noch die Vergnügungssteuer, die Hallenbetreiber an Kommunen abführen müssten. «Wir investieren in den Jugend- und Spielerschutz, aber man muss uns auch die Möglichkeit geben, unser Personal vernünftig zu bezahlen und einen gerechten Unternehmerlohn zu erzielen.»

Die geänderten Richtlinien schreiben zum Beispiel vor, dass Spielhallen-Mitarbeiter in speziellen Schulungen lernen sollen, potenziell suchtgefährdete Spieler frühzeitig zu erkennen. Die Seminare müssen die Hallenbetreiber bezahlen. «Die Schulung kostet pro Mitarbeiter 300 Euro», sagte Verbandschef Götz. «Das ist natürlich schon eine finanzielle Belastung, die wir aber gerne stemmen, weil es dem Spielerschutz dient.» 

Ärgerlich und überflüssig sei dagegen das Verbot für Spielhallen, am Ostersonntag öffnen zu dürfen – obwohl der kein stiller Feiertag sei. «Kinos und Bowlingbahnen sind ja auch Vergnügungsbetriebe, aber die müssen an dem Tag nicht schließen», kritisierte Götz.

Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung schätzte die Zahl der Spielsüchtigen im Land im Herbst vergangenen Jahres auf rund 40 000. Zähle man Menschen mit problematischem Spielverhalten oder risikoreichem Glücksspiel hinzu, sei Glücksspiel eine Gefahr für rund 316 000 Rheinland-Pfälzer. Betroffen seien vor allem junge Männer zwischen 16 und 25 Jahren.

Die Neufassung des Glücksspielgesetzes soll daher insbesondere Jugendliche besser schützen. Deswegen wurde unter anderem die sogenannte 500-Meter-Regel verschärft. Dieser Mindestabstand muss nicht nur zwischen zwei Spielhallen, sondern auch zwischen einer Spielhalle und einer Kinder- und Jugendeinrichtung liegen. Seit knapp zwei Jahren gilt das auch für private Einrichtungen.

Der Automaten-Verband bezweifelt den Nutzen dieser Regelung und fordert deren Abschaffung: «Die Spielhallen werden doppelt gesichert, damit sich kein Jugendlicher reinmogeln kann», sagte Götz. Spielen könne man jedoch auch im Internet. «Der Gedanke, es gäbe keine Spielsucht mehr, wenn unsere Spielhallen verschwinden, ist ein Irrglaube.» 

Das Innenministerium verteidigt die Regeln. Minderjährige sollten nicht an das Vorhandensein von Spielhallen gewöhnt werden, teilt das Ministerium auf Nachfrage mit. Es solle insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass Kinder und Jugendliche Spielhallen als «normale» Freizeitbeschäftigung für Erwachsene wahrnehmen.

Anders als in anderen Bundesländern mussten in Rheinland-Pfalz wegen des ablaufenden Bestandsschutzes zum 1. Juli dieses Jahres keine Spielhallen schließen. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde ADD mussten lediglich an vier bis fünf Standorten einige Automaten abgebaut werden, weil dort mehr als die 48 erlauten Geräte standen.

Eine der größten Neuerungen des verschärften Glücksspielgesetzes ist dagegen noch gar nicht in Kraft: das landesweite Sperrsystem. Damit sollten nicht nur Spielhallenmitarbeiter bestimmte Gäste bei Verdacht auf Sucht oder Verschuldung sperren können. Die Spieler hätten sich bei Suchtgefahr auch selbst in das Register eintragen lassen können. 

Dieses Sperrsystem sei in Rheinland-Pfalz bislang nicht eingeführt worden, teilte das Innenministerium mit. Grund sei unter anderem, dass die Ministerpräsidenten die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder gebeten hätten, die Einführung einer bundesweiten Sperrdatei für Spielhallen zu prüfen. Ein solches System gibt es bislang nur für andere Arten des Glücksspiels, etwa für Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten.

Quelle: dpa

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